Sonderseite Politik (verantw. P. Etthöfer)

26.12.22: Die Kurden zählen zu den indogermanischen Völkern und sind eines der ältesten Kulturvölker. Mit etwa 30 Millionen Menschen sind sie weltweit das größte Volk ohne eigenen Staat. Ihr Siedlungsgebiet wurde nach dem ersten Weltkrieg zwischen den neu entstandenen Staaten Syrien, Irak, Türkei und Iran aufgeteilt. Die Geschichte der Kurden ist auch die Geschichte der Unterdrückung ihres Freiheitskampfes. Ihre Verfolgung in der Türkei dürfte vielen bekannt sein. Verfolgt werden sie durch die Türkei auch in ihren nordsyrischen Siedlungsgebieten. Der heldenhafte Kampf der dortigen Kurden gegen das brutale Terrorregime des IS-Staats ist wohl beispiellos. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung vieler Kurdinnen in Nordsyrien am Kampf gegen den IS und ihr Kampf für die Rechte der Frauen. In jüngster Zeit wurde auch ihr Kampf für die Rechte der Frauen im Iran weltweit bekannt.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/frauen-kurden-syrien-rojava-100.html

3.10.22: Petra Kelly, von Anfang an eine Lichtgestalt der Grünen, eine bedingungslose Pazifistin und Umweltschützerin, starb am 1. Oktober vor 30 Jahren. Eigentlich wäre sie die ideale Führungsfigur der jungen Partei gewesen. Stattdessen wurde sie im Politbetrieb zerrieben und gemobbt, während andere Figuren wie Joschka Fischer und Claudia Roth in der Politik den Weg durch die Institutionen antraten. Immerhin blieb es Petra Kelly erspart, die Wandlung der GRÜNEN zu einer Partei mitzuerleben, die offensichtlich keine Probleme hat, mit Waffen Politik zu machen und notfalls auch die AKW-Kröte zu schlucken. Wenn es ginge, würde sie sich sicher im Grabe umdrehen.
Für mich war diese Frau ein politisches Ereignis, voller Überzeugungskraft und Enthusiasmus, damals die richtige Antwort auf die verkrustete und scheinheilige Politikerlandschaft der Nachkriegszeit.

Peter Etthöfer

Informationen zu Petra Kelly finden Sie hier:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/sie-ist-in-wuerzburg-begraben-vor-30-jahren-starb-petra-kelly-em-em-5-menschen-erinnern-sich-an-die-politikerin-art-10926640

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100058854/vor-30-jahren-starb-petra-kelly-der-raetselhafte-tod-der-gruenen-ikone.html

30.8.22: Hat man sich bei den Folgen des Ukrainekriegs und speziell beim Ausstieg aus dem russischen Gas verschätzt oder von Anfang an die Probleme schöngeredet? Dieser Frage müssen sich namhafte Politiker - nicht nur aus der Ampelkoalition - und etliche "Fachleute" stellen. Eigentlich musste es schon von Anfang an klar sein, dass der Ausstieg aus der noch relativ preisgünstigen Energieversorgung aus Russland bei den bereits vorher schon relativ hohen Energiepreisen zu einer Preisspirale durch die Decke führen wird, die auch fast alle anderen Bereiche der Wirtschaft mitreißen wird. Und all das in der schon von Anfang an blauäugigen Hoffnung, dadurch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeitnah zu stoppen.
Dass der wirtschaftliche Bumerang zu "Verwerfungen in der Gesellschaft" führen kann, wie die Politik leicht verharmlosend mittlerweile einräumt, hätte man sich schon vorher denken können. Bislang war es schon immer so, dass wirtschaftliche Krisensituationen in der Gesellschaft zu einem Rechtsruck führen. Angesichts der reichlich prekären Aussichten kann das für unsere Demokratie brandgefährlich werden. Dass in den Umfragen noch immer viele Bürgerinnen und Bürger den harten Kurs der Bundesregierung in der Ukrainepolitik unterstützen, sollte man nicht überbewerten. Wenn der Geldbeutel leer und im Winter der Allerwerteste kalt ist, kann sich die Gemütslage schnell ändern.
https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100043234/ukraine-krieg-deutsche-wirtschaft-koennte-200-milliarden-euro-verlieren.html

25.8.22: Dass Kriege ein Verbrechen an der Menschheit sind, sollte eigentlich klar sein. Auch wenn beim Ukrainekrieg die Verursacher klar sind, ist ein Schwarz-Weiß-Denken nicht angebracht. Besonders schlimm geht es meist dann zu, wenn sich "Fremdenlegionäre" einmischen. Das sind zum Beispiel auf russischer Seite tschetschenische Kämpfer, die für ihre Brutalität bekannt sind. Offensichtlich gibt es aber auch auf ukrainischer Seite Kriegsverbrechen, wie u.a. das Nachrichtenportal T-online berichtet:
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100042698/ukraine-krieg-soldaten-erheben-schwere-vorwuerfe.html
Die Zeiten, in denen wie im spanischen Bürgerkrieg die internationalen Brigaden sich aus innerer Überzeugung auf die Seite der demokratischen Regierung stellten, dürften lange vorbei sein.

23.8.22: Das ausländerfeindliche Pogrom vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen ist eines der übelsten Kapitel in der jüngeren deutschen Geschichte. Damit hat der Rechtsradikalismus im Osten nach der Wiedervereinigung seine wahre Fratze gezeigt. Das Erschütternde ist weniger die Schandtat an und für sich. Das Schlimme ist vielmehr, dass die "braven" Bürger dabei noch Beifall klatschten. Noch schlimmer ist, dass die Polizei die rechtsradikalen Mordbrenner über lange Zeit gewähren ließ:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100042494/rostock-lichtenhagen-30-jahre-danach-das-war-das-signal-fuer-neonazis-.html

31.7.22: Es war schlichtweg verstörend, wie in den letzten Monaten Pazifisten und prominente Persönlichkeiten in und von den Medien niedergemacht wurden, die es gewagt hatten, die Ukrainepolitik des "Westens" und die massiven Waffenlieferungen zu kritisieren. Relativ ungeschoren ist da nur der Papst davongekommen, des sich zur Rolle der Nato kritisch geäußert hatte.
Nun hat es ein Landespolitiker der Grünen - anders als viele seiner Pateikollegen - gewagt, sich kritisch über das aufgeheizte politische Klima zu äußern:
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100033812/gruenen-landesminister-nicht-nur-russland-ist-boese-.html

3.7.22: Es ist erschreckend, wie derzeit im Ukrainekrieg die Stimmung in den Medien und in der Öffentlichkeit aufgeputscht werden, so dass keine vernünftige Abwägung der Situation und der Lösung dieser extrem gefährlichen Lage nicht nur nicht möglich, sondern offensichtlich auch gar nicht erwünscht ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man - ohne sich der Konsequenzen richtig bewusst zu sein - in einen Krieg hineinrutscht, der die Grenzen eines regionalen Konflikts sprengt.
Es kann deshalb nicht schaden, das Interview von T-online mit Ranga Ýogeshwar einmal genau durchzulesen:
https://www.t-online.de/unterhaltung/id_92347160/ranga-yogeshwar-liebe-regierung-herr-melnyk-ist-untragbar-geworden-.html

Und noch etwas sollte zu denken geben: Nirgends wir so viel gelogen wie im Krieg.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92341568/die-erfundenen-vergewaltigungen.html

1.7.22: Die Umstände der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO sind eine Schande für all die Werte, die man angeblich im Rahmen des Nato-Bündnisses gegenüber Russland verteidigen will. Man hat sich auf der ganzen Linie von Präsident Erdogan erpressen lassen und nicht nur Waffenlieferungen versprochen, sondern auch die Kurden, die in den nordischen Ländern Schutz gesucht haben, auf dem Altar eines diktatorischen Aggressors geopfert, der sich keinen Deut um Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Demokratie schert, für den alle Terroristen sind, die sein Regime kritisieren. Der den IS-Terror mit Waffen beliefert hat, der einen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordsyrien und im Irak geführt hat und in Kürze wieder führen wird, der die Not der Flüchtlinge ausgenutzt hat, um die Europäer zu erpressen, der eine latente Gefahr für Griechenland ist. Es ist übrigens bezeichnend, dass in den bundesdeutschen Medien herzlich wenig darüber zu erfahren ist, dass man sogar damit rechnen muss, dass Schweden kurdische Flüchtlinge an die Türkei ausliefert. Deshalb verweisen wir hier auf den Bericht des T-Online-Portals:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92342912/schweden-und-finnland-nato-einigung-mit-erdogan-schlug-ein-wie-eine-bombe.html
Dass all das offensichtlich maßgeblich von NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit eingefädelt wurde, muss einen nicht verwundern. Schließlich hat es in der Geschichte der NATO Tradition, dass man sich nicht scheute, Diktatoren und Folterer in den eigenen Reihen zu haben, beispielsweise das Salazar-Regime in Portugal oder die Staatsstreichobristen in Griechenland. Hauptsache die Stoßrichtung mit der eigenen Politik stimmt überein. Dabei kann die Kumpanei mit Erdogan zum Bumerang werden, wenn man sich mit einem Erpresser einlässt.
Wer jetzt erwartet, dass die maßgeblichen grünen Regierungsmitglieder, die ja moralische Grundsätze in die Politik einbringen wollten, hier aufbegehren, der wird darauf wohl vergeblich warten.

27.6.22: Seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine sind andere Kriegsschauplätze in Vergessenheit geraten, die für unsere Sicherheit nicht minder wichtig sind als die Ukraine.
Bekanntlich hat der Islamische Staat den gesamten Nahen Osten mit seiner Terrororgie, die bis in unsere Städte reichte, ins Wanken gebracht. Bei der Niederringung der islamischen Terroristen trugen die kurdischen Kämpfer die Hauptlast, während der türkische Präsident Erdogan die Terroristen noch mit Waffen versorgte. Für einen NATO-Staat eine unverständliche Situation.
Dafür, dass die Türkei syrische und andere Flüchtlinge mehr oder wenig daran hinderte, nach Europa zu kommen, hielt Erdogan kräftig die Hand auf. Nun will er die kurdischen Freiheitskämpfer weiter zurückdrängen und damit in diesen Gebieten syrische Flüchtlinge und syrische Islamisten. Damit droht uns nicht nur ein neuer Krieg im Norden Syriens, sondern auch eine weitere ernstzunehmende Terrorgefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordsyrische-kurdengebiete-101.html

19.6.22: Nun hat die britische Regierung endgültig die Auslieferung von Julian Assange an die USA beschlossen, dem dort 175 Jahre Knast drohen, weil er auf Wikileaks Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Bislang ist nicht bekannt, dass eine westliche Regierung klar gegen diesen Anschlag auf Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte Stellung bezogen hat, schon gar nicht die deutsche. Das ist beschämend und entlarvend zugleich. Damit werden die massive Kritik an und die drastischen Maßnahmen gegen Russland unglaubwürdig.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_92329862/reaktionen-auf-assange-auflieferung-hohn-fuer-gerechtigkeit-und-demokratie-.html

1.6.22: Wegen der Situation in der Ukraine und der gestiegenen Energiekosten, ist die Zahl derer gestiegen, die für eine Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken plädieren. Dazu zählen nicht nur Ministerpräsident Söder und etliche in der EU-Administration. Dabei wird vielfach Frankreich als Vorbild genommen, das fast vollständig auf Atomstrom setzt. Dabei ist Atomstrom nicht nur ein enormes Sicherheitsrisiko, sondern auch sehr teuer, besonders wenn man die ungelöste Endlagerung berücksichtigt.

Frankreich hat übrigens mit erheblichen Sicherheitsproblemen zu kämpfen, was auch für uns als Nachbarn sehr kritisch ist. Es ist auch eine Mogelpackung, wenn man so tut, als ob man dadurch von Russland unabhängig wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die technischen Schwierigkeiten in den französischen Atomkraftwerken weiten sich übrigens aus. Wie der Betreiber EDF mitteilte, wurden erstmals auch an einem Reaktor kleineren Bautyps Hinweise auf Spannungskorrosion entdeckt. Betroffen ist einer der vier Reaktoren in Chinon an der Loire mit einer Leistung von 900 Megawatt. Auch dort sollen Schweißnähte von Rohrkrümmern, die das Sicherheitsinjektionssystem mit dem Primärkreislauf verbinden, Risse aufweisen – ein Phänomen, das bislang nur an fünf Reaktoren der neueren Bautypen mit 1300 und 1450 Megawatt Leistung in Civux in Westfrankreich, in Chooz in den Ardennen und in Penly in der Normandie festgestellt worden war.

Interessant sind übrigens die Kommentare von Christian Wrobel auf die Berichterstattung der FAZ:

Christian Wrobel
22.04.2022
Dass fast die Hälfte der AKWs in Frankreich nicht am Netz ist, hatte ich bereits vor einer Woche beiläufig in einem Kommentar erwähnt. Frankreich hat aber noch ein weiteres Problem, das das Licht der Öffentlichkeit scheut. Und das betrifft die Herkunft der Uranimporte und die Abhängigkeit vom russischen Brennelementehersteller TVEL. Das laute Schweigen darüber war auch jetzt im französischen Wahlkampf vernehmbar. Das ist insofern nicht verwunderlich, da traditionell die Atomenergie von (fast) allen französischen Parteien als "einheimische" Energiequelle verstanden wird. Da hätte es die Wähler einigermaßen irritiert zu erfahren, dass ein großer Teil der Brennelemente aus Russland importiert wird und die Abhängigkeit von Uranimporten bei nahezu hundert Prozent liegt. Die Abhängigkeit (auch anderer Staaten der EU und auch der USA) ist so groß, dass man es noch nicht einmal wagt ein Nuklearembargo gegen Russland öffentlich zu diskutieren?! Soviel also zur angeblichen Energieunabhängigkeit.

Christian Wrobel
22.04.2022
Glauben Sie ernsthaft, dass aktuell in Frankreich nur "4GW" fehlen?! In Wahrheit sind es fast 30 GW. Und ja, das hat erheblichen Einfluss auf den Strompreis. Am meisten in Frankreich selbst. Seit Monaten liegt der Börsenstrompreis dort deutlich über dem EU-Durchschnitt und auch über dem in Deutschland.

Es ist also mehr als scheinheilig, wenn man vom Atomstrom die Lösung unserer Probleme erwartet. Genau das Gegenteil ist der Fall.

30.5.22: Die Euphorie des Westens, mit immer stärkeren Embargomaßnahmen, Russland in die Knie zu zwingen, war von Anfang an alles andere als realistisch. Mittlerweile gehen alle Experten davon aus, dass die Wirtschafts- und Energieblockademaßnahmen gegen Russland vor allem Deutschland schaden und den Krieg in der Ukraine eher verschärfen.
Der Westen, vor allem aber die besonders betroffenen Länder Deutschland, Österreich usw. müssen mit einem extremen Preisanstieg nicht nur auf dem Energiesektor, mit einer wachsenden Inflation, mit Arbeitslosigkeit und wohl auch mit einem Anwachsen radikaler Kräfte und somit mit gesellschaftlichen Verwerfungen rechnen. Der Bericht in der Zeit macht dies deutlich und zeigt Wege auf, wie man das Schlimmste verhindern könnte:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-05/gas-oel-embargo-russland-eu-gaskrieg
Ähnlich sieht man das wohl auch bei der Bundesbank:
https://beta.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_92057958/bundesbank-warnt-so-heftig-traefe-deutschland-ein-energieembargo-wirklich.html
Angesichts der Warnungen aus der Wirtschaft ist es schon extrem gefährlich, mit welcher Blauäugigkeit europäische und deutsche Politiker die Zukunft aufs Spiel setzen.
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_92271896/inflation-lebensmittelpreise-duerften-die-naechsten-monate-noch-steigen.html

26.5.22: Außenministerin Annalena Baerbock liegt beim Politikerranking im Mai ganz vorne. Offensichtlich kommt ihre forsche, wenig diplomatische Art bei den Deutschen gut an, mit der sie ohne Rücksicht auf Verluste moralische Werte und schwere Waffen für die Ukraine einfordert und sich mehr oder weniger in die Zuständigkeiten des Kanzlers und der Verteidigungsministerin einmischt.
Man darf gespannt sein, ob sie ihre moralischen Grundsätze auch so resolut und lauthalst wie beim Ukrainekrieg vertritt, wenn es um Menschenrechte und das Völkerrecht in anderen Teilen der Welt geht. Anlässe für drastische Reaktionen wirtschaftlicher und militärischer Art gäbe es ja genug. Nicht nur beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sondern zum Beispiel auch bei der brutalen Unterdrückung der Uiguren in China.
Bislang wartet man vergebens darauf, dass die Außenministerin drastische Maßnahmen gegen den Natopartner Türkei wegen deren völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Kurden im Irak und in Syrien fordert. Oder wenn es um Julian Assange geht, dem 175 Jahre Haft in den USA drohen, weil er US-Kriegsverbrechen publik gemacht hat. Kriegsverbrechen: Wer soll verurteilt werden? Moral in der Politik findet man leider selten, Doppelmoral dagegen sehr häufig, auch bei Annalena Baerbock.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tuerkische-offensive-gegen-kurden-das-schweigen-des-westens,T65pptv

22.5.22: Man kann wohl davon ausgehen, dass Spenden nicht nur aus reiner Menschenfreundlichkeit gegeben werden, schon gar nicht, wenn es um Spenden von Wirtschaftsunternehmen an politische Parteien geht. Falls dies zutrifft, müssten die Spenden der Industrie an die GRÜNEN 2022 im Jahr des Ukraine-Kriegs wohl deutlich ansteigen. Besonders von Herstellern schwerer Waffen wie Krauss-Maffei und Rheinmetall. Auch die Zahlen des vergangenen Jahres sind aufschlussreich:

Erhaltene Unternehmensspenden pro Partei:

CDU: ca. 8,8 Mio. Euro

CSU: ca. 3,6 Mio. Euro

SPD: ca. 2 Mio. Euro

FDP: ca. 1,3 Mio. Euro

Grüne: ca. 700 Tsd. Euro

AfD und Linke haben keine Unternehmensspenden erhalten

15.5.22: Angesichts russischer Kriegsverbrechen, über die tagtäglich in den Medien berichtet wird, geht unter, dass auch die ukrainische Seite manchmal nicht gerade "zimperlich" vorgeht:
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ukrainische-soldaten-filmten-wohl-eigenes-kriegsverbrechen-31766548.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91887820/ukraine-krieg-mutmassliche-pluenderer-werden-an-pfaehle-gebunden.html

10.5.22: Im Nachrichtenportal von t-online fanden wir einen Ausschnitt einer lesenswerten Kolumne von Gerhard Spörl zum Krieg in der Ukraine:

Genauer gesagt, geht es um die Schwächung Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz, an dem zu kritteln fast schon zum Volkssport geworden ist, hat gestern in seiner Rede an die Nation gesagt, dass Putin nicht gewinnen darf und die Ukraine ihre Souveränität behalten muss. Darin liegen also die Kriegsziele. Genauer gesagt, geht es um die Schwächung Russlands, damit seinem Spätimperialismus Einhalt geboten wird.

An der Rede Wladimir Putins zum 9. Mai fiel mir zweierlei auf: Das Wort "Spezialoperation" fehlte, statt dessen redete er von einem Präventivangriff und gab auch erstmals zu, dass russische Soldaten und Offiziere im Krieg gestorben sind. Außerdem fehlte diesmal der übliche Pomp und Triumphalismus, der unter Putin zunahm, je länger der 9. Mai 1945 zurücklag.
Was folgt daraus?

Die Eskalationsdominanz liegt weiterhin bei Putin. Er hat den Krieg angefangen, er reiht ihn ein in den Kampf gegen den Faschismus und die Verteidigung der Heimat. Momentan ist nicht Kiew sein Ziel, sondern die Einverleibung des Donbass und eine Landbrücke zur Krim. Kommt seine Armee auch hier nicht voran, bleibt ihm eine Teil- oder Generalmobilmachung.
Eine These lautet: Den Krieg gegen eine Atommacht kann die Ukraine nicht gewinnen. Die Gegenthese lautet: Die Atommacht USA hat in Vietnam und in Afghanistan verloren. Der Unterschied besteht nur darin, dass Wladimir Putin mehrmals schon mit dem Einsatz einer Atombombe gedroht hat.
Die große Frage, die weder Olaf Scholz noch Emmanuel Macron beantworten kann, lautet so: Was macht Präsident Joe Biden, wenn Russland eine taktische Atomwaffe zündet, sei es in der Atmosphäre, sei es in einer ukrainischen Stadt? Oder anders gefragt: Welche Botschaft lässt Biden Putin für den Fall zukommen, dass der seine Drohung wahrmacht? In Amerika heißen solche Probleme: the unknown unknown – die unbekannte Unbekannte.
Amerika ist tief in den Krieg verstrickt. Die Daten in Echtzeit, die die CIA liefert, erlauben der ukrainischen Armee die Gegenoffensive oder das Zurückweichen im richtigen Moment. Nicht zufällig sind so viele russische Generäle getötet worden. Mich würde auch nicht wundern, wenn wir eines Tages erfahren, dass auch US-Militärberater im Land sind. Nicht zufällig sprach Putin heute immer nur von Amerika und nicht von Deutschland, Frankreich oder England.
Ein Ärgernis für mich ist allmählich der ukrainische Botschafter, der in Serie Beschimpfungen ausstößt. Der Bundeskanzler ist eine "beleidigte Leberwurst". Der Bundespräsident sitzt im "Spinnennetz der Russlandversteher". Einen Professor, der anderer Meinung ist, beschimpft er im Fernsehen als "moralisch verwahrlost". Dazu seine Tweets ("So tickt die scheinheilige deutsche Politik"), ziemlich heftig. Ja, dem Botschafter eines überfallenen Landes muss man einiges nachsehen, aber nicht alles. Ginge es mit rechten Dingen zu, würde die Außenministerin Andrij Melnyk einbestellen und Mäßigung erbitten.
Dass die Bundestagspräsidentin gestern am 8. Mai in Kiew einen Kranz niedergelegt hat, war gut so; die richtige Repräsentantin in dieser Zeit. Friedrich Merz war auch schon da, musste er wohl, da der Oppositionsführer in diesen Zeiten notwendig zu kurz kommt. Aber kann mir jemand sagen, worin der Sinn liegen soll, dass Frank-Walter Steinmeier und/oder Olaf Scholz dorthin reisen? Was können sie mit Präsident Selenskyj bereden, was sich nicht am Telefon klären lässt? An Solidaritätsbekundungen ist kein Mangel, an Waffenlieferungen auch nicht, genauso wenig wie an Finanzhilfen, von der Aufnahme der Flüchtenden zu schweigen. Normalerweise sind diejenigen, die den Kanzler zur Reise drängen, die schärfsten Kritiker der Sucht nach Symbolbildern.
Vorige Woche flogen offene Briefe an den Bundeskanzler umher, giftig kommentiert, vielleicht gerade deshalb, weil manches daran bedenkenswert ist. Denn natürlich muss man darüber nachdenken, wer als Vermittler auftreten könnte und wie Frieden möglich wäre, was denn sonst. Die Zeit dafür wird ja hoffentlich kommen.

Inzwischen geht der Krieg weiter, leider. Die Fronten sind klar: Der Westen rüstet die Ukraine auf, damit sie Widerstand leisten kann. Die russische Armee stagniert nun auch im Donbass. Die nächste Eskalationsstufe hängt von Wladimir Putin ab. Nichts an dieser Aussicht ist beruhigend.

9.5.22: Eigentlich wollte die Nato nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine keinesfalls Kriegspartei werden und Deutschland schon gar nicht. Mittlerweile sind fast alle Nato-Staaten faktisch in den Krieg verwickelt, und selbst Kanzler Scholz, der Deutschland lange Zeit aus der kriegerischen Auseinandersetzung heraushalten wollte, hat sich mittlerweile mehr oder weniger deutlich mit der Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in die Rolle der Kriegspartei treiben lassen. Es hat auch einen seltsamen Beigeschmack, dass sich nicht zuletzt auch wegen einer recht einseitigen Berichterstattung der Medien kaum noch jemand offen das aussprechen traut, was immer mehr Menschen bedrückt, nämlich die Gefahr, in einen umfassenden kriegerischen Konflikt mit einer Atommacht verwickelt zu werden. So ist es für die momentane Situation typisch, dass die Main-Post nur mit einigen dürren Sätzen auf einer mageren Spalte über den offenen Brief einiger Prominenter an Kanzler Scholz berichtet hat, die sich gegen die Waffenlieferung wandten: https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463
In diesem Zusammenhang dürfte auch die Bewertung der Lage durch Papst Franziskus von Interesse sein, der wohl nicht so leicht in die Ecke der Putinversteher zu drängen ist:
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-papst-franziskus-sieht-krieg-in-der-ukraine-durch-nato-erleichtert-a-8afeff3f-3f79-467f-8ae7-a2a4976fdc0a

4.5.22: Eigentlich müsste es jedem klar sein, dass das Geld, das momentan mit vollen Händen für die Bundeswehr, für die Ukraine, für die Stabilisierung der Energiekosten ausgegeben wird, nur durch eine horrende Verschuldung aufgebracht werden kann. Die Rechnung wird uns durch die Inflation und sicher wohl auch in Form einer Rezession präsentiert. Bislang wird das von den Politikern und der Bevölkerung noch verdrängt. Der Tag der Abrechnung kommt jedoch bestimmt. Und es wird ein sehr langer Tag werden, an dem vor allem die Generation nach uns zu kauen haben wird:
https://www.t-online.de/finanzen/id_92119998/alle-zeichen-stehen-auf-krieg-der-einstieg-in-die-kriegswirtschaft.html

30.4.22: In den letzten Wochen hat sich angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Stimmung in der öffentlichen Meinung, besonders auch in der Politik und nicht zuletzt auch in den Medien grundlegend geändert. Während man anfangs noch versucht hat, alles zu vermeiden, was die NATO und somit auch Deutschland in einen unkalkulierbaren Krieg mit Russland verwickeln könnte, setzt man mittlerweile längst nicht mehr nur auf wirtschaftliche Sanktionen, sondern dreht nahezu täglich an der Esklationsschraube, liefert schwere Waffen und ist wohl bereits stärker in den Krieg verwickelt, als manchen in der Bevölkerung klar ist, wie der folgende Bericht deutlich macht: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92098812/krieg-nato-einheiten-operieren-offenbar-bereits-in-der-ukraine.html
Der Ton gegen diejenigen, die zur Besonnenheit mahnen, ist mittlerweile bei vielen Parteien, aber auch in den Medien und in der öffentlichen Meinung äußerst aggressiv geworden. Die Kriegsrhetorik verdrängt immer mehr das Bewusstsein, dass wir durchaus an der Schwelle zu einem Weltkrieg oder gar Atomkrieg stehen könnten.
Interessant ist, dass gerade viele Militärs wie zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Kommandeur der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim Brigadegeneral Ernst-Otto Berk, der am 19.4.22 in einem Interview mit der Main-Post zu Rationalität und Pragmatismus aufgerufen hat, zur Vorsicht mahnen. Er weist darauf hin, dass eine Lösung für beide gesichtswahrend sein muss.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/brigadegeneral-a-d-zum-ukraine-krieg-es-darf-keinen-gewinner-und-keinen-verlierer-geben-art-10772965

Bereits in den Wochen vor dem Ausbruch des Kriegs hat man es wohl auf Seiten der NATO an ernsthaften Versuchen zur Deeskalation fehlen lassen. So hat Generalsekretär Stoltenberg fast täglich verkündet, dass es die Entscheidung der Ukraine sei, ob sie der NATO beitrete. Dass dann Russland tatsächlich einen Angriffsskrieg startet, war nicht unbedingt zu erwarten, aber auch nicht auszuschließen. Inzwischen ist es um Stoltenberg übrigens recht ruhig geworden. Als dann Russland bei seinem Angriff auf den unerwartet starken und auch erfolgreichen Widerstand der Ukraine stieß, ging Russland dazu über, nicht nur militärische Ziele anzugreifen, sondern ohne Rücksicht auf Verluste auch zivile Ziele zu beschießen. Auch damit musste man wohl schon vorher rechnen.
Nachdem mittlerweile Putin alles zugetraut wird und werden muss, spielen all diejenigen, die nun glauben, man könne das Problem Putin mit noch mehr Waffen lösen, mit einem extrem gefährlichen Feuer, das uns alle in Europa in einen extrem gefährlichen Krieg hineinziehen kann. Wenn Russland tatsächlich an den Rand einer militärischen Niederlage und Putin an die Wand gedrückt wird, kann man angesichts seiner Unberechenbarkeit davon ausgehen, dass er vor nichts zurückschrecken wird. Was uns dann von einer der größten Atommächte drohen könnte, mag man sich gar nicht vorstellen. Dazu muss man aber kein Hellseher sein.

Nachdem der Bundestag am Donnerstag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen hat, haben sich knapp 30 Prominente gegen die Maßnahme positioniert. Sie warnen Kanzler Scholz vor einem Dritten Weltkrieg. Inzwischen wird dieser Brief, der jetzt auf change.org von jedem unterschrieben werden kann, von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet.
Einzelheiten finden Sie hier:
https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

Der folgende Bericht im Tagesspiegel bestätigt übrigens die Einschätzung von Brigadegeneral Berk hinsichtlich der Mentalität Putins:
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-untergang-war-eine-demuetigung-putin-war-offenbar-verhandlungsbereit-doch-dann-kam-das-moskwa-debakel/28279508.html

25.4.22: In den letzten Tagen wurde die Kritik an Kanzler Scholz wegen dessen zögerlicher Haltung bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine lauter. Bei den GRÜNEN war es vor allem Ex-Fraktionschef Hofreiter, der keine Möglichkeit ausließ, sich für schwere Waffen und gegen die Haltung des Kanzlers zu positionieren. Es wird vermutet, dass es sich bei Hofreiters Profilierungsaktion auch um eine Retourkutsche dafür handelt, dass er bei der Regierungsbildung nicht das erwartete Ministeramt bekam https://beta.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92059200/anton-hofreiter-und-der-ukraine-krieg-was-denkt-er-sich-eigentlich-dabei-.html .
Allerdings haben Meinungsumfragen ergeben, dass Hofreiter bei den GRÜNEN nicht allein steht, sondern dass die Begeisterung für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine bei den Anhängern der GRÜNEN am stärksten ausgeprägt ist, für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, schon etwas seltsam. Petra Kelly wird sich da wohl im Grabe umdrehen. Ganz überraschend ist das nicht, da sich die GRÜNEN bereits 1999 mehrheitlich unter dem Außenminister Joschka Fischer beim Zerfall Jugoslawiens federführend für das Nato-Bombardement Serbiens engagiert hatten.

Insgesamt ist derzeit wohl auch die Mehrheit der Bundesbürger für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. In Leserbriefen wird häufig die Ansicht vertreten, dass sich die BRD wegen der zögerlichen Haltung von Kanzler Scholz bei den Verbündeten zur Lachnummer mache. Dabei ist die Befürchtung des Kanzlers, dass eine weitere Eskalation in der Ukraine durch ein stärkeres Engagement der Nato-Staaten zu einem Atomkrieg führen könne, gar nicht so abwegig. Eigentlich war bereits von Anfang an zu befürchten, dass Russland in der Ukraine angesichts einer weitreichenden Bewaffnung der Bevölkerung bei militärischen Misserfolgen nicht groß zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden würde. Und es ist zu befürchten, dass Putin, wenn seine Armee durch eine massive Aufrüstung der Ukraine in Bedrängnis kommen sollte und er mit dem Rücken zur Wand steht, nicht davor zurückschrecken wird, auch Atomwaffen einzusetzen. Nachdem man bei uns sicher nicht zu Unrecht Putin ziemlich alles zutraut, ist die Sorge von Kanzler Scholz durchaus berechtigt, dass wir durch massive Waffenlieferungen nicht nur in einen Weltkrieg, sondern auch in einen Atomkrieg verwickelt werden. Dann wird wohl auch allen, die angesichts des vorsichtigen Taktierens des Kanzlers jetzt noch von einer Lachnummer sprechen, gründlich das Lachen vergehen. Schließlich droht uns allen bei einer unkontrollierbaren Eskalation deutlich mehr als kalte Füße wegen eines Gasembargos.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Ukraine momentan laut Tagesspiegel nach Informationen aus dem Pentagon mehr funktionstüchtige Panzer im Einsatz haben soll als Russland https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-von-putin-als-von-scholz-bekommen-ukraine-soll-mittlerweile-ueber-mehr-panzer-verfuegen-als-russland/28271140.html .

Interessant ist auch, dass selbst CDU-Chef Friedrich Merz offensichtlich Probleme bei einem überstürzten EU-Beitritt der Ukraine sieht, der von EU-Präsidentin von der Leyen recht blauäugig in Aussicht gestellt wurde. Merz sieht nicht nur wegen der daraus erwachsenden Verpflichtungen im Ukrainekrieg Probleme, sondern auch wegen möglicher Probleme mit Korruptionsstrukturen. Man kann dies durchaus nachvollziehen, da sich die EU schon bislang durch die Osterweiterung erhebliche Probleme mit der Rechsstaatlichkeit eingehandelt hat und in weiten Bereichen kaum noch handlungsfähig ist. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-will-Ukraine-mit-grosser-Korruption-nicht-in-EU-article23285193.html

23.4.22: Vor 55 Jahren putschte am 21. April 1967 das Militär im Nato-Land Griechenland. Der Putsch lief nach einem Nato-Plan für den Fall eines kommunistischen Staatsstreichs ab. Die gewählte Regierung wurde abgesetzt, Tausende wurden verhaftet, darunter auch der weltberühmte Komponist Mikis Theodorakis, brutal gefoltert und auf den KZ-Inseln Leros und Jaros eingesperrt. Die Folterer lernten übrigens ihr Handwerk von der CIA, und die USA hielten ihre Hand über die rechtsradikalen Militärs, da der Hafen von Piräus ein wichtiger US-Marinestützpunkt war. Auch viele westliche Politiker, darunter Franz-Josef-Strauß, pflegten gute Beziehungen zu den griechischen Obristen. Da es damals viele griechische Gastarbeiter in Deutschland gab, hatte die griechische Geheimpolizei sogar in den deutschen Arbeitsämtern ihre Spitzel sitzen. Wer von den Gastarbeitern zum Beispiel in Deutschland gegen das Militärregime demonstrierte, musste bei einem Heimaturlaub mit der Verhaftung rechnen.
Die Obristen verboten alles, was nicht in ihr Weltbild passte, z.B. Miniröcke, aber auch die Musik des in Griechenland äußerst populären Mikis Theodorakis und sogar den Buchstaben Z.
Der Buchstabe Z wurde 1969 Titel eines französisch-algerischen Films, mit dem an die Ermordung des griechischen Parlamentsabgeordneten Lambrakis erinnert wurde. In einer Szene des Films malen Studenten auf dem Platz vor der Klinik, in der Lambrakis gerade stirbt, den Buchstaben Z aufs Pflaster das Symbol für "er lebt". Lambrakis ein äußerst populärer Parlamentsabgeordneter der linken EDA-Partei aus Piräus, Mediziner, griechischer Olympionike und Friedensaktivist wurde auch dadurch weltweit bekannt, dass er als einziger beim Ostermarsch der Atomwaffengegner von Marathon nach Athen in Athen ankam. Er konnte als Abgeordneter nicht verhaftet werden, alle anderen Teilnehmer waren von der Polizei verhaftet worden. Lambrakis beim Ostermarsch von Marathon nach Athen
In den rechtsradikalen Mordkomplott, dem Lambrakis 1963 kurz nach der Teilnahme am Ostermarsch zum Opfer fiel, waren hochrangige Kreise der Polizei, des Militärs und des Königshauses verwickelt. Die Filmmusik stammt von Mikis Theodorakis. Wer sich für die damalige politische Situation im Nato-Land Griechenland informieren will, der sollte sich diesen Film unbedingt ansehen, falls er irgendwann noch einmal gesendet werden sollte. Es wird heute gerne verdrängt, was damals in der Zeit des militanten Antikommunismus so alles unter dem Motto Freiheit und Demokratie ablief. https://www.youtube.com/watch?v=jbaS5o_yBME

Die MM hat übrigens im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Kultur pur" mehrmals griechische Musiker nach Margetshöchheim geholt, die vor allem Musik von Theodorakis in ihrem Repertoire hatten.

14.4.22: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer neuen Videoansprache weitere Waffen für sein Land gefordert. Praktisch täglich wird er in Parlamenten und anderen Gremien mit seinen Videobotschaften zugeschaltet. Seine Forderung nach umfangreichen Lieferungen von schweren Waffen verbindet er besonders gegenüber Deutschland oft mit massiven Vorwürfen gegenüber derzeitigen und ehemaligen Regierungspolitikern, vor allem auch gegenüber der langjährigen Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier.
Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verbindet seine Forderung nach schweren Waffen meist mit verbalen Rundumschlägen.
Dass Selenskyi nun Bundespräsident Steinmeier praktisch als unerwünschte Person ausgeladen hat, passt genau in das Schema, mit dem er Druck auf ein Land ausübt, das bislang nicht nur mit viel Geld die Ukraine unterstützt hat. Dass die Bundesrepublik zumindest anfangs bei der Bewaffnung der Ukraine zurückhaltend war, liegt schließlich daran, dass man auch im Interesse der deutschen Bevölkerung vermeiden wollte, in einen Krieg mit einer Atommacht hineingezogen zu werden.
Es ist langsam unerträglich, wie Exkanzlerin Merkel und der Bundespräsident praktisch ultimativ zu Schuldeingeständnissen aufgefordert werden, die schon fast an Schauprozesse erinnern. Schließlich war das lange Zeit relativ entspannte Verhältnis zu Russland auch das Ergebnis der Entspannungspolitik Willy Brandts. Man darf auch nicht vergessen, dass ohne diese Politik und ohne eine Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion die Wiedervereinigung kaum denkbar gewesen wäre. Merkel und Steinmeier jetzt für einen Angriffskrieg Putins verantwortlich zu machen, ist, milde ausgedrückt, absurd.
Man sollte auch mit Äußerungen wie, die Freiheit Deutschlands wird in der Ukraine verteidigt, vorsichtig sein. Vielleicht erinnert sich mancher noch daran, dass vor einigen Jahrzehnten damit Stimmung gemacht wurde, die Freiheit Berlins werde in Vietnam verteidigt.

12.4.22: Alles spricht dafür, dass russische Truppen in der Ukraine massiv Kriegsverbrechen begangen haben. Deshalb verlangen viele Regierungen der Welt, auch die deutsche, zu Recht, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. In Russland dagegen müssen nicht die Täter, sondern diejenigen mit gerichtlicher Verfolgung rechnen, die über Kriegsverbrechen berichten. Dass dies in den USA nicht viel anders ist, zeigt der Fall Julian Assange. Julian Assange, der auf der Plattform WikiLeaks Informationen über Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak veröffentlicht hatte, war am 11. April 2019 in London festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte, um der Verhaftung und Auslieferung zu entgehen. Die US-Justiz fordert die Auslieferung von Assange und will ihm den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Interessant ist, dass Außenministerin Baerbock, die sonst recht couragiert auftritt, seit sie Regierungsmitglied geworden ist, keinerlei Anstalten macht, sich für Assange, der in England in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolierhaft sitzt, einzusetzen.
https://www.tagesschau.de/thema/assange/

1.4.22: Eigentlich musste es allen Fachleuten klar sein, dass etliche europäische Staaten, darunter vor allem Deutschland mit erheblichen Problemen rechnen müssen, wenn sie Hals über Kopf (und vertragswidrig) kein russisches Gas mehr abnehmen. Allen voran übte die Ukraine massiven Druck auf die Bundesregierung aus, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen. Aber auch die USA, die gerne selbst ihr Flüssiggas nach Europa liefern wollen und weitere Staaten sowie erhebliche Teile der deutschen Bevölkerung forderten den sofortigen Stopp für russisches Gas. Inzwischen hat allerdings wohl auch die Bundesregierung erkannt, dass kurzfristig und wohl auch mittelfristig ohne Erdgas aus Russland mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu rechnen ist. Teile der Industrie müssten erst einmal für längere Zeit die Produktion einstellen, die Folgen wären u.a. Arbeitslosigkeit und weitere Preissteigerungen, was vor allem diejenigen treffen würde, die das finanziell nicht so leicht wegstecken können. Allein schon die Ankündigung, russisches Gas zu boykottieren, hat zu einem deutlichen Anstieg der Energiekosten geführt. Über kurz oder lang könnte diese Entwicklung gerade radikale Kräfte stärken, was Herrn Putin sicher ins Konzept passen würde.
https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_91935710/putin-will-nur-noch-rubel-ein-lieferstopp-waere-fuer-diese-branchen-dramatisch.html
Die letzten Wochen haben ja zum Beispiel bei der Frage von Waffenlieferungen gezeigt, wie schnell die öffentliche Meinung kippen kann. In sozialen Medien oder bei Umfragen lässt es sich leicht verbalradikal sein. Wenn es aber ans Eingemachte geht, oder wenn man im kalten Wohnzimmer vor dem Fernseher schlottert, dann kann sich das schnell ändern.
Man muss sich doch nur die ablehnende Haltung vieler Bundesbürger zu einem Tempolimit vor Augen führen. Das wäre kein Verlust an Lebensqualität, das würde mithelfen, den Klimawandel zu bekämpfen, der weltweit katastrophale Auswirkungen (Fluchtbewegungen, Hunger, Kriege ums Wasser usw.) hätte, und das würde den Energieverbrauch und damit auch die Abhängigkeit von Russland verringern. Doch viele Politiker punkten immer noch damit, dass sie ihre Ablehnung des Tempolimits unter dem Motto Freiheit verkaufen.

30.3.22: Gerade weil Putin, immerhin der Staatschef einer der größten Atommächte, unberechenbar ist und seine Reaktion, wenn er sich an die Wand gedrückt sieht, gerade für uns Europäer extrem bedrohlich sein kann, können wir nur hoffen, dass die verantwortlichen Politiker Europas einen kühlen Kopf bewahren und alles unternehmen, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Beunruhigend ist allerdings, dass gerade der US-Präsident zumindest verbal ziemlich unberechenbar ist:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_91923246/ukraine-krieg-ein-risikofaktor-namens-joe-biden.html

3.3.22: Noch vor wenigen Wochen war die öffentliche Meinung in Deutschland Russland-Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine gegenüber recht skeptisch eingestellt. Das galt selbst für Politiker wie Söder oder Merz. Die Invasion in der Ukraine brachte dann schlagartig die Kehrtwende von Sanktionen bis hin zu Waffenlieferungen und der angekündigten Bereitstellung von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr. Ob diese von großen Emotionen begleitete Kehrtwende auf Dauer anhält, wenn die Auswirkungen auf Deutschland bei den Bürgern ankommen, wird von manchen bezweifelt, wie der folgende Kommentar in der T-online-Plattform zeigt:
https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_91756174/sanktionen-gegen-wladimir-putin-deutschland-wird-leiden.html
Sicher ist, dass die bereits vorher eklatant hohen Energiepreise durch die Decke gehen werden, mit Auswirkungen auf fast alle anderen Produkte. Es deutet sich jetzt schon an, dass angesichts der zu erwartenden gigantischen Staatsverschuldung die eigentlich dringend für die Bekämpfung des Klimawandels benötigten Gelder dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Offensichtlich haben sich die GRÜNEN in der Regierung schon damit abgefunden, dass Kohlekraftwerke weiter betrieben werden. Sie wehren sich zwar derzeit gegen die Verlängerung der Laufzeit bei Atomkraftwerken, sicher ist allerdings derzeit fast nichts mehr.

19.2.22: Manchmal kann es nicht schaden, sich an die Vergangenheit zu erinnern.
Am 28.1.22 waren es genau 50 Jahre her, dass der sog. Radikalenerlass in der BRD eingeführt wurde, mit dem vor allem Linke und kritische junge Menschen aus der APO-Bewegung aus dem Staatsdienst ferngehalten oder entfernt werden sollten. Für einen demokratischen Rechtsstaat war dies allerdings alles andere als ein Ruhmesblatt. Beschämend war nicht nur die Hexenjagd, die in den 70er bis teilweise in die 90er Jahre staatlicherseits veranstaltet wurde. Die längst nicht vollständige Auflistung von "Erkenntnissen" des bundesdeutschen Verfassungsschutzes im folgenden Link erinnert fatal an die Sammelwut der Stasi. https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-50-Jahre-Radikalenerlass-6334453.html?seite=3

Die ARD hat übrigens ebenfalls mit einem Beitrag an den 50. Jahrestag des Radikalenerlasses erinnert:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/geschichte-im-ersten/videos/jagd-auf-verfassungsfeinde-video-100.html
Interessant ist auch der Beitrag des SZ-Journalisten Prantel zu diesem Thema:
https://radikalenerlassbawuede.files.wordpress.com/2021/01/scan_20210124.pdf

Der Vollständigkeit halber hier noch weitere "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes über einen bayerischen Lehramtsanwärter, die der Überprüfung der Verfassungstreue des Bewerbers dienen sollten. Der Bewerber war übrigens in der Studienzeit Vorsitzender des damals FDPnahen Liberalen Studentenbundes (LSD) in einer bayerischen Universitätsstadt und zum Zeitpunkt seiner Bewerbung für den öffentlichen Dienst SPD-Mitglied. Ihm wurde unter anderem vorgehalten:

- Leserbrief im Alter von 16 Jahren für die Ächtung der Atomwaffen durch die UNO
- Veranstaltung eines Autokorsos der Internationale der Kriegsdienstgegner für den Ostermarsch der Atomwaffengegner 1963
- Anmeldung eines Flugblattes mit dem Aufruf zum Ostermarsch 1963
- Wahl zum 1. Vorsitzeden der Ortsgruppe Erlangen der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK) 1964
- Verantwortlicher Leiter des Schweigemarsches am 21.4.68 in Nürnberg, veranstaltet vom griechischen Ausländerverein „Gesamtgriechische Antidiktatorische Union Nürnberg und Umgebung“ zum Jahrestag des Militärputsches in Griechenland mit anschließender Kundgebung in der Nürnberger Innenstadt (Die Veranstaltung verlief ohne jeglichen Zwischenfall. Der angebliche "Radikale" trat in seiner Funktion als Pressereferent des Allgemeinen Studentenausschusses (ASTA) der Universität Erlangen als Anmelder auf, um die griechischen Gastarbeiter und Studenten vor der Verfolgung in Griechenland zu schützen. Der Schweigemarsch wurde von Oberstaatsanwalt Grasse beobachtet, wie dem verantwortlichen Leiter vorab aus den Kreisen der Politischen Polizei zugesteckt wurde.)
- Teilnehmer ab Nürnberg am Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn am 11.5.68 (Weit über 100.000 Bundesbürger haben da teilgenommen, Hauptredner war Wolfram Dorn (FDP), Staatssekretär unter Innenminister Genscher)
- Teilnehmer bei der Ratsversammlung des Republikanischen Clubs am 19.9.68 im Gasthaus „Löwenbräu“ am Sterntor in Nürnberg
- Kandidatur anlässlich der Wahlen zum 12. Studentenparlament an der Universität Erlangen auf der Liste 3 des LSD und der Humanistischen Studentenunion
- Teilnahme an einer Vietnam-Demonstration am 4.7.1972
- Anführer einer Demonstration mit einem Sit-in zusammen mit 15 Jugendlichen vor der Grenzlandkaserne in Oberviechtach zugunsten des Panzergrenadiers und Angehörigen der APO München, Walter Listl, weil dieser zu einem 16tägigen Arrest verurteilt worden war. (Listl hatte in Uniform in München Flugblätter gegen die Notstandsgesetze verurteilt. Es war übrigens kein Sit-in: Da in der Kaserne Ausgangssperre herrschte, hatten sich zwei hübsche Studentinnen aus dem Kreise des LSD aus Langeweile an den Straßenrand gesetzt, was die Abendzeitung in einem Foto festhielt.)

Soweit eine kleine Auswahl aus den "Erkenntnissen", die der Verfassungsschutz im Laufe der Jahre zusammengetragen hatte.

24.1.22: In einer Zeit, in der "gutbürgerliche" Zeitgenossen keine Hemmungen haben, mit Rechtsradikalen durch die Straßen zu ziehen und "Wir sind das Volk" plärrend auf Polizeibeamte loszugehen, sollte man am 24.1. um 23.30 Uhr unbedingt die folgende ARD-Dokumentation anschauen, die auch in der Mediathek verfügbar ist:
https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_91516806/nazi-folterstaetten-in-der-stadt-der-terror-sollte-vor-allen-augen-stattfinden-.html

14.11.21: Der Volkstrauertag erinnert an die Kriegstoten und die Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Für die Deutschen sollte dieser Tag eine besondere Bedeutung haben, angesichts von zwei Weltkriegen, deren erster wohl ohne das deutsche Kaiserreich nicht stattgefunden hätte und deren zweiter von Nazideutschland von der ersten bis zur letzten Stunde mit Millionen Opfern zu verantworten war. Dazu kommt, dass an der systematischen Ausrottungsmaschinerie Nazideutschlands nicht nur die SS, sondern auch vielfach die Wehrmacht beteiligt war, so dass jede Art von Heldenverehrung und die Reduzierung des Volkstrauertags auf ein reines Opfergedenken fehl am Platze ist. Leider gibt dieser Gedenktag angesichts von weltweit kriegerischen Auseinandersetzungen und Kriegsverbrechen in allen Teilen der Welt wenig Anlass für Hoffnung auf eine friedlichere Welt.
Hoffnung könnte allerdings machen, dass es auch in der Nazizeit Menschen gab, die nicht auf dem Schlachtfeld, sondern beim Einsatz für Menschlichkeit ihr Leben riskierten. Leider hat es Jahrzehnte gedauert, bis zumindest in allerdings allzu seltenen Fällen an solche Helden erinnert wird. Wenn man diese Vorbilder für ein besseres Deutschland und für Menschlichkeit (nicht nur) an so einem Gedenktag ehren würde, wäre der Volkstrauertag auch ein Tag der Hoffnung.
Exemplarisch weisen wir hier auf Maria Stromberger, den Engel von Auschwitz, hin, deren Wirken jahrzehntelang nicht gewürdigt wurde.
https://www.zeit.de/2021/45/ein-engel-in-der-hoelle-von-auschwitz-harald-walser-buch-maria-stromberger-geschichte
Und noch etwas: Es ist zu begrüßen, dass man daran geht, Straßen, die den Namen von alten Nazis und deren Helfershelfern tragen, umzubenennen. Wie wäre es denn, wenn man die Straßen nach echten Helden benennen würde. Dass wir uns auch heute noch mit einer ehrlichen Erinnerungskultur schwer tun, zeigt das Trauerspiel um die gescheiterte Benennung der Auber Schule nach Johann Eck, der in den letzten Kriegstagen seinen Heimatort vor der Zerstörung bewahrt hat und dafür Ostern 1945 in Aub am Galgen endete. Was hat Margetshöchheim mit Alfred Eck zu tun?

18.8.21: Jahrzehntelang bestimmten die Mentalität des Kalten Kriegs und blinder Antikommunismus das politische Denken und Handeln in den USA und in den mit ihnen verbündeten Staaten. Das holt den Westen seit etlichen Jahren und derzeit besonders drastisch in Afghanistan ein. Als die Sowjetunion in den 80er Jahren die afghanische Regierung gegen die aufständischen Islamisten unterstützte, waren es die USA, die die Islamisten massiv, nicht nur politisch unterstützten, sondern vor allem mit Waffen aufrüsteten. Die Sowjets zogen sich zwar nach einem zermürbenden Partisanenkampf zurück, der Westen wurde aber die Geister, die die USA gerufen hatten, nicht mehr los. Der Rest der Geschichte bis zum derzeitigen bitteren Ende dürfte bekannt sein. Afghanistan wurde bis auf den heutigen Tag zu einem islamistischen Hotspot mit verheerender Breitenwirkung.
Das erinnert fatal an das Engagement der USA in Vietnam, wo die Weltmacht USA von einem kleinen Volk in die Knie gezwungen wurden. Die Parallelen zum Vietnamkrieg sollten übrigens gerade für die Deutschen Anlass zum Nachdenken geben. Damals lautete die Parole: Die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt. Und beim Einsatz in Afghanistan wurde unsere Sicherheit angeblich am Hindukusch verteidigt.
Angesichts der zu erwartenden Fluchtwelle aus Afghanistan könnte sich die AfD sicher keinen besseren Wahlhelfer als die Taliban wünschen.

24.5.21: In der Wochenendausgabe der Main-Post findet man drei Seiten über die Geschichte des Judentums in Unterfranken, davon eine über die jüdische Dorfgeschichte Laudenbachs, deren Lektüre man nur wärmstens empfehlen kann. Dass sich die Main-Post gerade jetzt verstärkt dieses Themas annimmt, ist angesichts der antisemitischen Vorfälle in den letzten Tagen sicher kein Zufall. Dabei lügt man sich in die eigene Tasche, wenn man den Antisemitismus an den Palästinensern oder arabischen Flüchtlingen festmacht. Der Antisemitismus europäischer und vor allem deutscher Prägung dürfte historisch gesehen und langfristig betrachtet auch heute noch wesentlich gefährlicher sein.
Schließlich wurde er über Jahrhunderte von den christlichen Kirchen befeuert. Luther machte da keine Ausnahme. Und in der jüngsten Vergangenheit zählte dazu auch der osteuropäische Katholizismus.
Angesichts des staatlich organisierten deutschen Massenmords an jüdischen Menschen in der Zeit des 3. Reichs ist es erschreckend, dass heute nicht nur Ewiggestrige, sondern immer mehr Jüngere und Angehörige einer Generation, der jeder Bezug zum 3. Reich fehlt, antisemitisch und rechtsradikal hervortreten. Dabei dürfte dies eigentlich für jeden, der die deutsche Nachkriegsgeschichte verfolgt hat, gar nicht so verwunderlich sein.
Für viele Altnazis, auch für etliche mit Blut an den Fingern war 1945 nicht das Ende ihrer Laufbahn, oft im Gegenteil. Hans Globke , der den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hat, die der staatlichen Judenverfolgung den rechtlichen Anstrich verpasst haben, wurde unter Kanzler Adenauer als Staatssekretär im Kanzleramt höchster deutscher Beamter. In der Adenauer-Ära war er als „graue Eminenz“ und engster Vertrauter des Kanzlers verantwortlich für Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie für Fragen der CDU-Parteiführung.
Und bereits in den ersten Tagen nach Kriegsende setzten sich hochrangige Nazis und selbst Massenmörder wie Eichmann und KZ-Arzt Mengele über die sog. "Rattenlinie" über Südtirol und Italien nach Südamerika ab. Und das mit massiver Unterstützung von hochrangigen Würdenträgern der katholischen Kirche. Auch Papst Pius XII. und dem US-Geheimdienst war das nicht unbekannt: https://www.spiegel.de/geschichte/rattenlinie-nazis-und-kriegsverbrecher-auf-der-flucht-a-1032156.html

Die evangelische Kirche war mit den sog. Deutschen Christen (DC) eng mit der NS-Ideologie verbunden, während die sog. Bekennende Kirche um Pastor Niemöller, der als persönlicher Gefangener Hitlers im KZ Dachau einsaß, von den Nazis verfolgt wurde. Bezeichnend ist, dass Martin Niemöller, nach 1945 Kirchenpräsident von Hessen-Nassau und engagierter Pazifist und Atomwaffengegner, im Nachkriegsdeutschland heftig angefeindet wurde. Bezeichnend ist die Episode, dass die Erlanger Volkshochschule für Niemöller kein Hotel fand, als er zu einem Vortragsabend eingeladen worden war. Lediglich Peter von Siemens war es zu verdanken, dass er im Siemenshotel übernachten konnte.
Eine weitere Episode wirft ebenfalls ein Schlaglicht auf die Nachkriegsjahrzehnte. Peter Etthöfer war Ende der 50er Jahre Mitglied der Jungdemokraten und hatte den Schaukasten der damals FDP-nahen Jugendorganisation in Erlangen betreut. Er wagte es damals, vor dem Volkstrauertag ein DINA4-Blatt mit folgendem Text in den Schaukasten zu hängen:
"Vergesst die Opfer des Naziterrors nicht! Die Mörder sind noch unter uns."
Daraufhin beschwerte sich der evangelische Erlanger Dekan beim FDP-Vorsitzenden, so dass das Blatt aus dem Schaukasten genommen werden musste. Dazu muss man wissen, dass der Dekan im 3. Reich Blutordensträger war, mit dem besonders treue alte NS-Kämpfer als "Helden der Bewegung" ausgezeichnet wurden.

Es rächt sich jetzt, dass die Deutschen 1945 keinen deutlichen Strich unter ihre Vergangenheit gezogen haben.

20.1.20: Inzwischen ist bekannt geworden, dass Unterstützerorganisationen von Trump, die auch in den Sturm aufs Capitol verquickt waren, Spenden von Bayer und Telekom erhalten haben.
https://taz.de/Demonstration-vor-Sturm-aufs-Kapitol/!5742987/
Übrigens sollen auch republikanische Abgeordnete Kontakte zu dem Mob gehabt haben, der das Capitol stürmte:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kongress-erstuermung-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

10.1.21: Dass der Sturm aufs Capitol kein spontaner Akt war, ist wohl unstrittig. Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass es bei den Eindringlingen auch enge Verbindung zum Militär und zu Sicherheitskreisen gab:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_89243994/militante-planten-moeglicherweise-geiselnahmen-ex-militaers-beteiligt.html

8.1.21: Was Donald Trump am 6.1. angezettelt hat, war nichts anderes als der Versuch eines Staatsstreichs. Der neue Präsident ist nicht zu beneiden. Die Geister (oder besser den Abschaum), den Trump gerufen hat, wird Amerika nicht so schnell los.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89236426/donald-trump-ist-der-staatsfeind-nr-1.html

6.8.20: Heute vor 75 Jahren explodierte die erste Atombombe über Hiroshima. Gerade weil auch heute noch Atombomben auf deutschem Gebiet lagern und jederzeit einsatzbereit sind, sollte man diesen 6. August nie vergessen. Hier einige Informationen zur Erinnerung:
https://www.ard.de/home/wissen/Zweiter_Weltkrieg__Atombomben_auf_Hiroshima_und_Nagasaki/2043352/index.html

18.6.20: Die Präsidentschaftswahlen in den USA könnten nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Europa destabilisieren. Mit der Aufkündigung von Abrüstungsabkommen oder dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland und der Verlagerung nach Osteuropa an die russische Grenze könnte auch Europa in schwieriges Fahrwasser kommen. Deshalb sind die Vorgänge um die Präsidentschaftswahlen auf der anderen Seite des Ozeans auch für uns von großer Bedeutung.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-seine-strategien-fuer-den-staatsstreich-kolumne-a-ab1efdca-874c-4af9-9a02-2241be3467c1?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

16.6.20: Die Vereinigten Staaten waren in der Bundesrepublik nach 1945 für lange Zeit das Paradebeispiel für Demokratie und Menschenrechte. Erst in der Zeit der Studentenrevolte 1967/1968 kamen insbesondere wegen des Vietnamkriegs erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rolle der USA als Weltpolizist auf. Zunehmend gerieten die USA wegen des Rassismus im Inneren und des Imperialismus in der Außenpolitik in die Kritik. Dies thematisiert der folgende Bericht:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61907

9.6.20: In Bayern wurde das Polizeiaufgaben-Gesetz in den letzten Jahren sehr kontrovers diskutiert. Die Ereignisse in den USA zeigen sehr deutlich, warum klare Regelungen und eine gute Ausbildung der Polizeibeamten sehr wichtig ist. Der folgende Beitrag zeigt, warum die Polizei in den USA teilweise äußerst brutal vorgeht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/dave-grossman-polizeigewalt-usa-training-polizisten/seite-2
Übrigens: Auch bei uns gibt und gab es durchaus fragwürdige Polizeiübergriffe. Bekannt wurden die sog. Schwabinger Krawalle Anfang der 60er Jahre https://www.br.de/nachricht/schwabinger-krawalle106.html und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Hauptwachtmeister Kurras beim Schahbesuch 1967 in Berlin. Damals gipfelte die durch die Springerpresse und die Verantwortlichen in der Politik aufgeheizte Atmosphäre schließlich im Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke an Ostern 1968. Die Situation damals ist zwar nicht mit der in den USA vergleichbar, Ähnlichkeiten gibt es aber durchaus.

11.5.20: Wie gut und erfolgreich man von Feindbildern leben kann, sieht man derzeit in den Vereinigten Staaten, wo eine präsidentiale Fehlbesetzung die eigene Unfähigkeit durch die Strapazierung von Feindbildern kaschiert, die wahlweise von China über Europa und Merkel bis hin zur Nato reichen. Gefährlich ist dies vor allem, wenn ein Großteil einer Nation sich dadurch das Hirn verkleistern lässt. Getreu dem Motto: "Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur finden." Was in manchen Nationen gar nicht so schwer sein dürfte.
Wir Deutschen sind dagegen auch nicht gefeit, zumal seit einem Jahrhundert, ja sogar seit Jahrhunderten zwei Feindbilder, angeheizt durch einflussreiche Politiker, aber auch durch Kirchenmänner bei uns bis hin zum Völkermord geführt haben: ein menschenverachtender und mörderischer Antisemitismus und ein primitiver Antikommunismus, die das Denken und menschliche Empathie ausgeschaltet und primitive Instinkte eingeschaltet haben.
Aus Anlass des 75. Jahrestags des Kriegsendes sollte man sich daran erinnern, welches unsägliche Leid die Deutschen den Menschen in der Sowjetunion durch einen Krieg, den die SU nicht vom Zaun gebrochen hat, zugefügt haben. Die Sowjetunion hatte im 2. Weltkrieg rund 27 Millionen Opfer zu beklagen, viele davon Zivilisten, die systematisch ermordet wurden. Triebkraft war dabei ein krankhafter Antikommunismus, der bereits zur Jahrhundertwende im Deutschen Reich kultiviert wurde, nicht nur von fanatischen Nationalisten, sondern auch von großen Teilen des deutschen Bürgertums.
Genau das setzte sich aber auch nach 1945 fort, wo der militante Antikommunismus zum Wahlkampfrepertoire der Adenauer-CDU und natürlich auch der CSU gehörte.
Interessanterweise war es Thomas Dehler, FDP-Vorsitzender in den ersten Jahren der Bundesrepublik, Justizminister im ersten Kabinett Adenauer, später Bundestagsvizepräsident und streitbarer liberaler Franke aus Lichtenfels, der sich für eine Aussöhnung mit der Sowjetunion einsetzte, lange bevor Willy Brandt mit seiner Ostpolitik den Weg zur Versöhnung frei machte.
Dehler sprach vom 30jährigen Krieg gegen die Sowjetunion, reiste in die DDR und die Sowjetunion, verhalf politischen Gefangenen zur Freiheit und vertrat zusammen mit Gustav Heinemann, dem späteren Bundespräsidenten, eine Politik, die möglicherweise schon viel früher zur Ost-West-Entspannung und zur Wiedervereinigung geführt hätte.
Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, wenn auch heute noch in Russland große Befürchtungen durch die Osterweiterung der NATO geweckt werden, durch die in manchen osteuropäischen Ländern ein militanter Nationalismus bis hin zu rechtsradikalen Umtrieben begünstigt wurden.

14.4.20: Wie lange will die EU noch korrupte rechtsnationalistische Regierungen in Osteuropa sponsern?
https://www.diepresse.com/5796445/der-fidesz-missbraucht-die-coronapandemie-und-hohlt-die-demokratie-aus?utm_source=pocket-newtab

16.2.20: In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik spielte die FDP mit ihrem liberalen Programm manchmal als Zünglein an der Waage, aber auch als Opposition während der ersten großen Koalition unter Kanzler Kiesinger, spätestens aber mit einem politischen Neubeginn in der sozial-liberalen Koalition eine durchaus respektable Rolle. In NRW, Hessen und teilweise auch in Bayern gab es in der FDP zwar auch etliche Rechtsausleger und auch Parteivorsitzender Mende, der das Ritterkreuz wieder in Mode brachte waren beileibe keine Vorbilder oder Vordenker des Liberalismus. Die FDP wurde allerdings auch über weite Strecken von Persönlichkeiten geprägt, die in der durch einen militanten Antikommunismus geprägten Adenauerära liberale Werte und bürgerliche Freiheiten konsequent verteidigten und Schrittmacher auf dem Weg hin zu einer sozialliberalen Ära waren. Man denke nur an Thomas Dehler, Hildegard Hamm-Brücher, Dahrendorf, Gerhard Baum und andere. Lange bevor Willy Brandt auf die Verständigung mit dem Osten setzte, verfochten Dehler, Pfleiderer und andere bereits diese Ostpolitik.
Spätestens nach Genscher verkam die FDP jedoch unter Westerwelle immer mehr zur Spaßfraktion und unter Lindner zu einer Verfechterin des Neoliberalismus und des Raubtierkapitalismus.
Dass nun die FDP, ob gewollt oder aus Dummheit, in Thüringen die Geschäfte der AfD betrieb, ist nun ein weiteres Kapitel des Abschieds von einem echten Liberalismus.
In diesem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen als Lektüre:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-liberal-war-einmal/25524522-all.html?utm_source=pocket-newtab

28.1.20: In einer Zeit, in der Nazis und Rechtsradikale nicht nur in Deutschland wieder Oberwasser verspüren, ist die Erinnerung an Auschwitz und die vielen anderen KZs von Dachau bis Buchenwald, von Bergen-Belsen bis Theresienstadt bitter nötig, damit der Letzte kapiert, was der Menschheit droht, wenn das rechtsradikale Gesindel wieder auf die Menschheit losgelassen wird.
https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_87160966/auschwitz-befreiung-von-1945-menschliche-skelette-kamen-uns-entgegen-.html

27.1.20: Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur finden. In manchen Teilen unserer Republik ist das kein allzu großes Problem, schon gar nicht für die AfD. Das Problem sind dabei längst nicht nur die Dummen, sondern vor allem die, die sich für dumm verkaufen lassen. Wie das funktioniert, können Sie hier nachlesen:
https://www.watson.de/deutschland/afd/698377825-afd-merkel-war-frueher-jetzt-sind-greta-thunberg-und-gruene-die-neuen-feindbilder

19.1.20: Seit die Nationalisten und Rechtsradikalen weltweit wieder im Kommen sind, sehen viele Parallelen zur Weimarer Republik, die schließlich im 3. Reich mit der Nazidiktatur endete. Auch wenn die Ausgangslage der BRD nicht ganz mit der Entstehungszeit der Weimarer Republik vergleichbar ist, so gibt es doch gewisse Ähnlichkeiten. In beiden Fällen waren die Ewiggestrigen schnell wieder in führenden Positionen. Während nach 45 die Renaissance alter Nazis im Staatsapparat unter den Regierungen Adenauer erfolgte, waren es nach 1918 die führenden Köpfe der SPD wie Noske und Ebert, die sich mit den Rechtsterroristen aus den Freicorps einließen und damit einen Neuanfang nach der Monarchie verhinderten. Ein besonders trauriges Kapitel war die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, bei der führende SPD-Repräsentanten wohl eine fragwürdige Rolle spielten:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_87101510/rosa-luxemburg-wer-steckt-hinter-der-ermordung-der-roten-ikone-.html

16.1.20: Pressefreiheit ist nicht nur ein wichtiges Gut, es ist schlichtweg die Voraussetzung dafür, dass wir als Bürger mündig entscheiden können. Das gilt besonders dann, wenn es bei politischen Entscheidungsträgern oder im Staatsapparat kriminell zugeht, egal ob es sich um Korruption oder andere gravierende Gesetzesverstöße handelt. Die Pressefreiheit ist leider auch in Ländern mit angeblich rechtsstaatlichen Strukturen bedroht, wenn Journalisten kriminalisiert werden, die kriminelle Strukturen und Vorgänge publik machen. Das droht derzeit Whistleblowern wie Snowden und Julian Assange, dem jetzt die Auslieferung von Großbritannien an die USA droht.
Informationen finden Sie hier:
https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/25518675?cs_tk=AlpP2CMO2QtDC4kYA14AAXicyyvNyQEABF8BvE7W5EN56HFuZU7fEjGIRew%3D&utm_campaign=fe9ab4295bb14cc2b97cc86797c73b43&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs und
https://www.deutschlandfunkkultur.de/inhaftierter-wikileaks-gruender-julian-assanges-hinrichtung.1005.de.html?dram:article_id=467578

8.1.20: Man kann zum Iran stehen wie man will, Trump hat mit der Ermordung des wichtigsten iranischen Generals eine rote Linie überschritten, die unsere eh schon fragile Weltordnung mit Sicherheit noch mehr destabilisieren wird. Gerade wir in Europa werden die Folgen zu spüren bekommen, nicht nur an der Tankstelle. Das Wiedererstarken des IS und die zu erwartende neue Flüchtlingswelle werden uns empfindlicher treffen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das mit Sicherheit wieder Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen sein wird, die unser politisches Klima bis in den kleinsten Ort noch weiter vergiften werden.
Weil man die neueste Entwicklung nicht isoliert betrachten kann, empfiehlt sich die Lektüre des folgenden Beitrags im T-Online-Portal. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die USA mit ihrem auf einer Lüge basierenden Angriff auf den Irak und jetzt mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran bewusst die Lunte an ein Pulverfass gelegt haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87105646/iran-und-usa-im-konflikt-general-soleimani-die-rache-des-toten.html

25.11.19: Papst Franziskus hat gestern in Hiroshima das Verbot von Atomwaffen gefordert. Das ist an sich nichts Neues. Bereits Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre gab es eine Unterschriftensammlung zur Ächtung der Atomwaffen durch die UNO. Ein damals etwa 16jähriger hatte sich als Unterschriftensammler beteiligt und es gewagt, in einem Leserbrief zur Unterstützung dieser Kampagne aufzufordern. Dies war bestimmt keine Heldentat und erst recht nichts Weltbewegendes.
In diesen Tagen, in denen 30 Jahre nach dem Mauerfall auch viel vom Stasi-Überwachungsstaat zu lesen und zu hören war, ist es aber vielleicht nicht uninteressant, dass besagter Jugendlicher 1975 - rund 15 Jahre später - bei der Bewerbung um eine Einstellung in den Staatsdienst mit diesem harmlosen Leserbrief konfrontiert wurde, den der Verfassungsschutz fein säuberlich ausgeschnitten und dokumentiert hatte. Da sich inzwischen auch bei uns glücklicherweise vieles geändert hat, können sich heute wohl viele kaum mehr vorstellen, dass der damalige kalte Krieg von beiden Seiten zu absurden Verhaltensweisen geführt hat. So wurde es einem in der Bundesrepublik im Schulaufsatz als Fehler rot angestrichen, wenn man die DDR nicht zumindest "als sogenannte DDR" noch dazu in Gänsefüßchen schrieb. Wobei selbst das fast schon grenzwertig war. Schließlich hatte man im offiziellen Sprachgebrauch eigentlich "Zone" oder "SBZ" für das andere Deutschland zu verwenden. Damals war es auch üblich, kritischen Bürgern wie etwa Kriegsdienstverweigerern zu empfehlen "Geht doch rüber".
Dass es heute bei uns wesentlich liberaler und freiheitlicher zugeht, sollte für uns Ansporn und Verpflichtung sein, Meinungsfreiheit, Liberalität und Demokratie zu leben und zu verteidigen, um einen Rückfall in frühere Zeiten zu verhindern.

10.11.19: Im Auslieferungsverfahren für Julian Assange an die USA werden offensichtlich die Menschenrechte mit Füßen getreten. Eine Schande für eine der ältesten Demokratien.
https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/25328116?cs_tk=AtEyzHaL2QtDCxOzyl0AAXicyyvNyQEABF8BvBh1nu9wIov9q9WNJC4Ml6s%3D&utm_campaign=da72501d09bb4b87ab1b04833045e7ed&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

10.10.19: Nun hat also Donald Trump in seiner "großartigen und unvergleichlichen Weisheit" einem größenwahnsinnigen, menschenverachtenden Gewalt-Potentaten namens Erdogan, der seinem amerikanischen Präsidentenkollegen in nichts nachsteht, grünes Licht zur Vernichtung der Kurden (mit deutschen Waffen) erteilt, die bislang die Hauptlast im Kampf gegen die islamistischen Schlächter getragen haben. Damit wird die syrische Region erneut destabilisiert, der IS wird wieder Oberwasser bekommen, und die Europäer, allen voran die Deutschen, werden die erneut losgetretene Flüchtlingsbewegung zu spüren bekommen, was den Herren Trump und Erdogan wohl gar nicht unrecht ist.
Dankbarkeit sieht anders aus

15.9.19: Der Vormarsch der Nationalisten und Populisten hat die Welt im letzten Jahrzehnt ohne Zweifel unberechenbarer und unsicherer gemacht. Wasser auf deren Mühlen war u.a. der Vormarsch der islamistischen Fundamentalisten im Irak und in Syrien, die durch das Eingreifen der USA und die damit verbundene Destabilisierung des Nahen Ostens eine ganze Region ins Chaos stürzten. Das brutale Vorgehen des IS war schließlich der Auslöser einer bislang nicht gekannten Flüchtlingswelle, die letztendlich in weiten Teilen Europas zu einem deutlichen Anstieg des Rechtsradikalismus führte. Dass der IS zwischenzeitlich zumindest militärisch besiegt ist, ist vor allem den Kurden zu verdanken. Die Wende im Kampf gegen den IS bedeutete der heldenhafte Widerstand der Kurden, darunter viele kurdische Kämpferinnen, die unter erheblichen Opfern Kobane zurückeroberten. Europa hat den Kurden, die sich nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die Türkei wehren müssen, viel zu verdanken. Gedankt wird es ihnen nicht, wie das folgende Interview zeigt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86421162/vergessenes-kobane-wir-haben-die-terroristen-bekaempft-nun-hoert-ihr-uns-nicht-.html

28.8.19: Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist. Da diese Art von Schwerstkriminalität mittlerweile ungeahnte Ausmaße angenommen hat, ist es dringend an der Zeit, einen neuen Straftatbestand einzuführen: das Verbrechen gegen die Menschheit insgesamt. Ein Straftatbestand, der speziell für spezielle Politiker geschaffen werden müsste, die wider besseres Wissen alles unternehmen, um den Klimawandel weiter anzuheizen. Inzwischen müsste selbst dem letzten Idioten klar sein, dass der Klimawandel mit weltweit abschmelzenden Gletschern, mit der Aussicht auf drastisch steigende Meeresspiegel, mit einer bislang unbekannten Häufung extremer Wetterereignisse, mit einer gigantischen Ausweitung der Wüsten und Dürrezonen, mit einer dadurch ausgelösten Völkerwanderung, die die Menschheit noch nicht kannte, und der daraus resultierenden Zunahme von Krieg und Gewalt bereits unsere Generation treffen und spätestens die nächste Generation voll einholen und mittelfristig die Menschheit gravierend dezimieren wird. Einen Vorgeschmack bekommen in diesen Jahren bereits unsere Landwirte und Wasserversorger zu spüren.
Wegen solcher Verbrechen gegen die Menschheit gehören vor allem die Staatenlenker auf die Anklagebank, die aus blindem Nationalismus und mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel und deren kurzfristige finanzielle Interessen die Menschen für dumm verkaufen und effektive Klimaschutzmaßnahmen torpedieren und verhindern. Leider ist diese Spezies zutiefst verantwortungsloser Politiker weltweit auf dem Vormarsch. Allen voran trifft das auf Donald Trump zu, der zielstrebig alle internationalen Klimaschutzvereinbarungen blockiert, und auf den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der die Brandrodungen im Amazonas-Urwald noch befeuert hat und nicht bereit ist, effektiv dagegen vorzugehen.
Aber nicht nur diese geistigen und verbalen Brandstifter gehören auf die Anklagebank, sondern auch ihre Helfershelfer wie zum Beispiel ein Herr Höcke, die die bodenlose Dummheit vieler ihrer Anhänger ausnutzen und durch die Leugnung des Klimawandels gegen jede effektive Klimaschutzmaßnahme Stimmung machen. Im Grunde genommen gehören auch die internationalen Nationalisten wie etwa Boris Johnson dazu, die fast weltweit aus ihren Löchern kriechen und einen solidarischen weltweiten Klimaschutz ausbremsen.

Wir empfehlen Ihnen zu diesem Thema dringend die Lektüre der folgenden Kolumne von Spiegel Online, obwohl sie unverständlicherweise relativ optimistisch endet. Sie bringt trotzdem die Brisanz der aktuellen Situation auf den Punkt, z.B. im folgenden Satz: "Was man in dieser Situation politisch bräuchte, wären Staatsmänner und -frauen mit globalem Verantwortungsgefühl. Aber in vielen großen Nationen, etwa in den USA, Russland, Brasilien und auf den Philippinen regieren derzeit Männer mit den politischen Instinkten von Schulhofschlägern."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-und-waldbraende-3-menschheitsfallen-und-wie-wir-ihnen-entkommen-a-1283381.html

Auf t-online.de finden Sie übrigens einige Tipps, wie Sie mithelfen können, den Brandrodern im Amazonas-Urwald die Stirn zu bieten: https://www.t-online.de/leben/id_86337948/waldbraende-in-brasilien-in-diesen-produkten-steckt-regenwald.html

3.7.19: Böse Zungen behaupten ja, dass Politiker, die ihren eigenen Laden nicht im Griff haben, häufig in die Spitzenpositionen der EU abgeschoben werden. Als Musterbeispiel wird gerne Kommissar Oettinger genannt. Nachdem nun Ursel von der Leyen an die Spitzenposition der EU rücken soll, scheint an diesem Verdacht wohl doch etwas Wahres zu sein. Da sie die Unterstützung von Musterdemokraten von Polen bis Ungarn haben soll, die vor allem die Knete aus Brüssel im Blick haben und denen Solidarität ein Fremdwort ist, dürfte sie tatsächlich Chancen haben. Jetzt fehlt nur noch, dass sie im Europaparlament die Stimmen der Brexit-Fetischisten bekommt, dann weiß man, woher der Wind weht. Für alle die, die vor der Europawahl die Bedeutung der EU für Frieden und Freiheit gepriesen haben, dürfte dies ein Schlag ins Gesicht sein. Dagegen wäre der CSU-Kandidat Manfed Weber wohl noch ein Lichtblick gewesen.

Spätestens seit den NSU-Morden deutet vieles darauf hin, dass unsere Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind. Wie sonst erklärt es sich, dass beispielsweise ein türkischer Mitbürger ermordet wurde, während ein Geheimdienstler im Hinterzimmer angeblich nichts gemerkt hat? Wie weit diese Rechtslastigkeit bis in die höchsten Geheimdienstetagen verbreitet ist, zeigt der folgende Spiegelartikel:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/heinz-christian-strache-deutsche-ex-geheimdienstler-reagieren-auf-video-falle-a-1268672.html
Dabei ist die Rechtslastigkeit in Spitzenpositionen keine brandneue Erscheinung. Gerade angesichts des 70jährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes sollte man nicht verdrängen, dass bereits wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs wieder eingefleischte Nazis, auch solche mit Blut an den Händen, in der BRD Spitzenpositionen einnahmen. So war Adenauers Staatssekretär Hans Globke, der ranghöchste Beamte in der Bonner Hierarchie, der Verfasser des Kommentars zu den "Nürnberger (Rassen-)Gesetzen", der Grundlage für die Verfolgung der Juden im Deutschen Reich. Die Liste könnte man endlos fortsetzen.

18.3.19: Mittlerweile häufen sich die Berichte über rechtsradikale Umtriebe bei Polizei und Militär. Vor kurzem veröffentlichten wir hierzu einen Link: wird ein Staatsstreich vorbereitet?
Ein aktueller Bericht aus Österreich mit Verbindungen nach Deutschland bringt hierzu interessante Details, zumal auch der Attentäter aus Neuseeland sich wohl für rechte Umtriebe in der Bundeswehr interessiert haben soll:
https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten

20.2.19: Mit der Drohung Donald Trumps, in Syrien inhaftierte Angehörige der IS-Terrormiliz freizulassen, wenn sie von ihren europäischen Herkunftsländern nicht aufgenommen würden, macht er wieder einmal die Rechnung auf Kosten anderer. Während sich die US-Truppen hauptsächlich auf Luftschläge beschränkten, waren es die Kurden, die die Drecksarbeit machten und den IS in verlustreichen Kämpfen zurückdrängten. Sie waren es auch, die die IS-Terroristen festnahmen und derzeit gefangen halten. Momentan sind sie bekanntlich dabei, die letzte IS-Bastion zu stürmen.
Wenn sie ihre "Schuldigkeit" getan haben, wird sie Trump höchstwahrscheinlich Erdogan und seinen Helfershelfern ans Messer liefern. Damit setzt sich die Tragödie des kurdischen Volkes fort:
https://www.nzz.ch/international/eine-kleine-geschichte-des-verrats-ld.1447393

11.2.19: Vor genau 100 Jahren wurde im Deutschen Reich die Weimarer Republik gegründet, in der von Anfang an rechtsradikale Gruppierungen wie die Freicorps ihr Unwesen trieben, teilweise mit Duldung von Politik und Justiz. Nach dem verlorenen Weltkrieg sah die Situation in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik etwas anders aus, wenn es auch immer wieder militante rechtsradikale Organisationen gab, die ganz offensichtlich wie z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann militante rechtsradikale Ziele verfolgten.
Was jetzt bei Recherchen von TAZ, SWR und Focus herauskam, muss einen beunruhigen. Aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten von Spezialeinheiten (KSK usw.) stehen im Verdacht, Vorbereitungen für einen Staatsstreich getroffen zu haben. So sollen auch Waffendepots angelegt und Listen mit linken Politikern angelegt worden sein, die beseitigt werden sollen. Es fragt sich nur, wozu es den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gibt und welche Rolle er dabei spielt. Einzelheiten finden Sie hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85226610/ksk-soldaten-sollen-waffendepots-fuer-tag-x-anlegen.html

16.1.19: Gestern waren es 100 Jahre her, dass ein rechtsextremes Freicorps-Mordkommando die führenden Persönlichkeiten der USPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, offensichtlich mit Rückendeckung des einflussreichen SPD-Ministers Noske. Wenn man sich für alle Facetten der SPD-Geschichte interessiert, sollte man auch ihre Rolle bei der Entstehung der Weimarer Republik kennen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85082506/suendenfall-der-spd-wie-luxemburg-und-liebknecht-starben.html

30.10.18: Da kommen einem schon die Tränen. Kaum zementiert sich bei der Hessenwahl der Trend gegen die beiden Volksparteien, wirft CDU-Chefin Merkel das Handtuch und kündigt ihren Rückzug als Parteivorsitzende an. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem desaströsen Bild, das ihre Regierung der großen Koalition abgegeben hat. Der Wähler liebt bekanntlich keine kontroversen Diskussionen in Partei und Regierung und schon gar keine endlosen Streitereien. Für das katastrophale Image der Regierung ist vor allem einer verantwortlich, der aus einem Bundesland kommt, das er selbst als dortiger Ministerpräsident mit dem Paradies verglichen hat. Nachdem selbst das Paradies an der Spitze keine zwei Scheinheiligen nebeneinander verkraften kann, hat man einen von ihnen als Innenminister nach Berlin weggelobt. Dort verstand er es, innerhalb kurzer Zeit mit einer beachtlichen Portion Starrsinn die Bundesregierung so aufzumischen, dass die dortigen Verhältnisse nicht ans Paradies, sondern eher an die Hölle erinnerten. Er schafft es damit innerhalb kurzer Zeit, nicht nur seine Partei, sondern auch die beiden anderen Regierungsparteien ins Wahlabseits zu manövrieren.
Es war gestern schon ein Anschlag auf den guten Geschmack, als Horst Seehofer der scheidenden Vorsitzenden der Schwesterpartei Krokodilstränen hinterherweinte. Man mag zu Angela Merkel stehen wie man will: In einer Zeit, in der landauf, landab Populisten und verantwortungslose Hetzer den Ton angeben und bei Wahlen weltweit noch Zulauf erhalten, ist es verantwortungslos, in der Bundesregierung noch maßgeblich zur Destabilisierung beizutragen. Es ist schon schlimm genug, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung bei vielen lebenswichtigen Problemen wie dem Klimawandel wie gelähmt ist, dazu gehört auch das Versagen beim Dieselschlamassel. Man soll sich aber nicht einbilden, dass sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eine andere Regierungsmehrheit abzeichnet, die imstande ist, das Ruder herumzureißen. Schon gar nicht, wenn man damit hausieren geht, dass die Mutter aller Probleme die Migration sei.
Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass derzeit Neuwahlen zu einer noch stärker zersplitterten Parteienlandschaft führen werden und letztendlich auch zur Unregierbarkeit unseres Landes. Das ist die Folge einer Politik vor allem der CSU, die mit ihrer Anbiederung an die Themen der Rechtsaußen zum Erstarken des rechten Randes geführt hat. Dazu hat nicht nur Herr Seehofer beigetragen, Markus Söder war da kein bisschen klüger.

https://www.nzz.ch/schweiz/2-weltkrieg-schweiz-als-ziel-und-durchgangsland-fuer-faschisten-ld.1533476?utm_source=pocket-newtab

https://www.spiegel.de/wirtschaft/us-nobelpreistraeger-robert-shiller-der-naechste-crash-koennte-massiv-sein-a-99ae03c8-944e-4ecb-a74e-7010521bed19?utm_source=pocket-newtab

18.3.22: Derzeit werden wir in den Medien umfangreich über die Ereignisse in der Ukraine informiert. Auf dem Nachrichtenportal von t-online haben wir allerdings eine Information gefunden, die für manche neu sein dürfte:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91846370/cia-hat-die-ukrainische-armee-jahrelang-auf-den-krieg-vorbereitet-details.html