Sonderseite Politik, Asyl etc.

24.10.18: Dass wir - global betrachtet - in unruhigen Zeiten leben, ist wohl kaum zu bestreiten und mit ein Anlass für Verunsicherung und beunruhigendes Wahlverhalten. Wobei sich bei letzterem die Katze wieder in den eigenen Schwanz beißt, da gerade das Erstarken von Nationalisten, Fundamentalisten und rechten Hetzern weltweit selbst ein wesentlicher Faktor für Verunsicherung und Destabilisierung ist. Für den bei uns nicht nur in Wahlzeiten überstrapazierten Flüchtlingszustrom, aber auch für ein weit verbreitetes Gefühl der Unsicherheit ist unbestritten zu einem erheblichen Teil der islamistische Terror verantwortlich. Dass dieser nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auf einem besonderen Mist gewachsen ist, wird gern übersehen. Und dieses Mistbeet verdanken wir einer hirnlosen amerikanischen Außenpolitik. Nicht nur erst seit Donald Trump, wenn man etwa an die beiden Golfkriege denkt.
Ein sehr wichtiger Aspekt ist bei uns weitgehend unbekannt. Das t-Online-Portal hat vor wenigen Tagen über die Erkenntnisse des CIA-Agenten Robert Baer berichtet, der islamistische Terror-Organisationen unterwanderte und nun mit der US-Führung wegen desaströser Fehler beim Kampf gegen den islamistischen Terror hart ins Gericht geht. Er weist darauf hin, dass gerade Saudi-Arabien den Terror massiv befördert, das im Fall Khashoggi wegen dieses brutalen Mords unter Druck gerät:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84650278/interview-robert-baer-war-on-terror-war-von-anfang-an-falsch-konzipiert.html

3.9.18: In einer Zeit, in der in Chemnitz Tausende auf die Straße gehen und mit Rechtsradikalen und Nazis gemeinsame Sache machen, ist es an der Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, wie in den 30er Jahren der Weg in die Nazidiktatur und in einen mörderischen Weltkrieg begonnen hat. Auch damals verharmloste man die Gefahr, die von den Nazis ausging und machte man in den konservativen Parteien und Kreisen die Nazis noch hoffähig, indem man sich ihnen verbal annäherte. Mit der Machtergreifung begann eine Spirale von Terror und Verfolgung, die im Massenmord endete.
"Spiegel online" hat in einem Beitrag über das Lied von den Moorsoldaten an die Menschen in den KZs in der Anfangszeit des 3. Reichs erinnert:
http://www.spiegel.de/einestages/die-moorsoldaten-vom-kz-lied-zum-welthit-a-1224223.html

6.8.18: Heute vor 73 Jahren fiel die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Drei Tage später warfen die US-Streitkräfte eine zweite Atombombe auf Nagasaki. Allein in Hiroshima starben an diesem Tag und an den Langzeitfolgen rund 140.000 Menschen. Seitdem hängt das Risiko eines Atomkriegs wie ein Damoklesschwert über der Menschheit. In der Zeit des sog. Kalten Krieges war die Gefahr groß, dass die Bundesrepublik und die DDR Schauplatz eines atomaren Infernos werden könnten. Schließlich waren bei uns Atomraketen und Sprengköpfe stationiert und sind es wohl auch noch heute. Vielleicht kann sich der Eine oder Andere noch daran erinnern, wie in den 50er und 60er Jahren, vor allem als CSU-Innenminister Höcherl im Amt war, die Bevölkerung auf einen Atomkrieg vorbereitet wurde. In einer Luftschutz-Broschüre mit dem Titel "Jeder hat eine Chance" wurde der Bevölkerung empfohlen, bei der Explosion einer Atombombe unter einem Schreibtisch Schutz zu suchen oder eine Aktentasche über den Kopf zu halten. Wer es nicht glauben will, kann es hier auf den Seiten 16 und 17 nachlesen:
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/FIS/DownloadsDigitalisierteMedien/Broschueren/Jeder%20hat%20eine%20Chance.pdf?__blob=publicationFile

Die Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK), eine Kriegsdienstverweigerer-Organisation, verteilte damals als Antwort ein Flugblatt mit folgender Überschrift: "Tierschutz ist beser als Luftschutz. Denn der Tierschutz ist für alle Tiere da, der Luftschutz nur für die Katz." Im Text war zu lesen, dass es Volksverdummung und eine Verharmlosung des Atomkriegs sei, den Leuten weiszumachen, dass man sich vor einer Atombombenexplosion schützen könne. Flugblätter musste man damals vor der Verteilung beim Ordnungsamt anmelden. Als ich Anfang der 60er Jahre (damals noch minderjähriger Schüler) die Flugblätter verteilen wollte, bekam ich prompt Besuch von der politischen Polizei, die die Flugblätter beschlagnahmte und an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. So groß war damals in der Nachkriegszeit der Unterschied nicht zwischen der BRD und der DDR.

In den letzten beiden Jahrzehnten sah es so aus, als ob das Wettrüsten und der kalte Kreig der Vergangenheit angehören würden. Mittlerweile hat die Menschheit allerdings wieder einen gewaltigen Schritt rückwärts unternommen. Trump und Kim Jong un drohen sich gegenseitig mit Vernichtung , die Nato expandiert in Richtung Osten, die Rüstungsausgaben steigen, für Trump allerdings immer noch zu wenig, in Zeiten des wieder aufflammenden Nationalismus ist nichts unmöglich. Damit müssen auch wir rechnen. Schließlich leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen.

Peter Etthöfer

13.7.18: Zum vorläufigen Abschluss des NSU-Prozesses veröffentlichte das T-online-Portal einen sehr lesenswerten Kommentar:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84095366/trotz-prozess-urteil-deutschland-droht-ein-zweiter-nsu.html
Nach der Lektüre kann man eigentlich nicht mehr fordern: "Wehret den Anfängen"; denn der rechtsradikale Sumpf hat schon längst das Anfangsstadium hinter sich gelassen.
Es ist zwar unbestritten, dass der militante Rechtsextremismus durch den Flüchtlingsstrom Auftrieb bekommen hat. Das hatte er jedoch gar nicht nötig. Der fanatische Rechtsradikalismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der BRD, so dass der Journalist Erich Kuby Anfangs der 60er Jahre nicht ohne Grund ein Buch mit dem Titel "Siegt Hitler bei Bonn?" veröffentlichte. Und nach der Wende kochte der militante Ausländerhass und primitive Rechtsradikalismus bereits so richtig hoch, etwa bei der Brandstiftung des Ausländerheims in Rostock-Lichtenhagen, als die Polizei nicht eingriff und das Lumpenproletariat noch Beifall johlte.
Durch den Zustrom von Flüchtlingen hat der Rechtsradikalismus allerdings eine neue Qualität erhalten. jetzt kriechen auch die Ewiggestrigen aus der Mittelschicht aus ihren Rattenlöchern.

2.6.18: Seit geraumer Zeit manövriert sich die CSU immer mehr an den rechten Rand und profiliert sich als Law and Order-Vorreiter der Politik, egal ob es sich um die Flüchtlingspolitik, Dobrindts "konservative Revolution" oder das Polizeiaufgabengesetz handelt. Und alles, was sonst noch ins konservative Weltbild passt, wird vereinnahmt und instrumentalisiert, egal ob es das Kruzifix oder der Heimatbegriff ist. Der Grund ist ganz offensichtlich: Man fürchtet, dass Wähler zur AFD abwandern und somit die absolute Mehrheit verlorengeht. Ob die Rechnung von Söder und Seehofer aufgeht, bleibt abzuwarten.
Entweder ist die CSU tatsächlich so weit rechts, dann könnte sie das Stimmen aus der bürgerlichen Mitte kosten. Macht sie allerdings nur auf rechts, dann könnte das die AFD sogar noch stärken. Denn so dumm sind die rechten Wähler auch nicht, dass sie nicht das Abziehbild vom Original unterscheiden könnten.

25.5.18: Langsam müsste dem Letzten klar sein, was sich die Menschheit mit nationalistischen Populisten vom Schlag eines Trump, Orban oder Erdogan eingehandelt hat. Präsident Trump lässt nun wie jetzt gegenüber Nordkorea wirklich keine Möglichkeit aus, Öl ins Feuer zu gießen und mit seinen großmäuligen Provokationen und Drohungen mit der US-Militärmacht die Welt an den Rand eines militärischen Konflikts zu steuern. Es kann einem Angst einjagen, wenn ein Typ wie Donald Trump mit der Verhaltensweise eines bockigen Kindes, beraten von fundamentalistischen Scharfmachern, am laufenden Band Porzellan zerschlägt und zusätzlich zu der militärischen Drohkulisse dabei ist, die mühsam geschaffenen Grundlagen des Welthandels zu zerschlagen und einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen.
Schließlich hat es schon einmal ein US-Präsident mit dem Irakkriege geschafft, eine ganze Region für Jahrzehnte zu destabilisieren, woran auch wir noch heute zu knabbern haben.
Nachdem nun auch in Italien eine abstruse Koalition aus engstirnigen Populisten die populistisch-nationalistische Fraktion der osteuropäischen EU-Staaten verstärkt, besteht die große Gefahr, dass ganz Europa destabilisiert wird, wenn immer mehr Staaten die Trumpsche "Amerika first"-Masche nachahmen. Diese Regierungen sind in der Ablehnung der EU zwar einig, werden sich aber schnell gegenseitig hochschaukeln, so dass die nationale Engstirnigkeit Europa zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Man hätte sich die Beitrittskandidaten in Osteuropa, die heute kaum noch rechtstaatliche Kriterien erfüllen, wohl genauer anschauen sollen.

23.5.18: Laut Innenminister Herrmann werden der "Reichsbürger"-Szene in Bayern inzwischen 3.850 Personen zugeordnet, bei weiteren 1.400 Personen seien die Überprüfungen wegen eines Verdachts noch nicht abgeschlossen. Dass gerade Bayern die Hochburg der meistens rechtsextremen Reichsbürger ist, ist nicht verwunderlich. Bereits in der Weimarer Republik galt Bayern als Hochburg der Rechtsextremen und Nazis. Rechtsextreme Gewalttäter waren dort lange Zeit vor Verfolgung sicher, so dass es nicht verwunderlich ist, dass sich dort Rechtsterroristen aus dem ganzen Reich frei bewegen konnten. Schließlich galt München als "Hauptstadt der braunen Bewegung", nicht nur wegen des Hitlerputsches. Besonders viele rechtsradikale Gruppen und Bünde tummelten sich vor allem in Franken, hauptsächlich in Mittelfranken, wo die NSDAP schon vor 1933 ein großes Wählerpotential hatte. Angesichts diesen braunen "Erblast" fragt man sich schon, ob die derzeitige Öffnung der CSU hin zum rechten Rand nicht sogar den Ewiggestrigen in die Hände spielt.

16.5.18: Gestern widmete die Main-Post unter der Überschrift "Sex, Drogen und Revolution" eine ganze Seite dem Alt-Kommunarden Rainer Langhans als "zentraler Figur der 68er-Bewegung". Sie schwamm dabei wie etliche TV-Beiträge und die April-Ausgabe von "hart aber fair" auf einer Welle, die ins Bild von Lieschen Müller über die 68er passte. Bei "hart aber fair" wurde Langhans mit seinem unpolitischen Gelaber an Naivität allenfalls noch von Dorothee Bär übertroffen, Seehofers CSU-Nachschub im Groko-Kabinett. Wenn überhaupt einer aus den beiden Kommunen I und II politisch war, dann noch am ehesten Fritz Teufel. Prägend waren aber nicht die schillernden Kommunarden, sondern Menschen wie Rudi Dutschke vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund.
Die große Masse der 68er engagierten sich durchaus politisch auf der Straße und waren für viele Errungenschaften, die heute selbstverständlich sind, wegweisend. Mit ihrem Kampf für mehr Mitbestimmung an den Universitäten, gegen die Notstandsgesetze, gegen die Meinungsmache der Springer-Presse mit ihrem militanten Antikommunismus, gegen die faschistische Militärdiktatur in Griechenland, letztere unterstützt von der CIA und hofiert von Franz-Josef Strauß. Und vor allem gegen den Vietnamkrieg der Amerikaner, die dort - nach bundesdeutscher Lesart - die Freiheit Berlins verteidigten. Wer die 50er und die 60er Jahre nicht bewusst miterlebt hat, kann sich gar nicht vorstellen, wie viele Freiheiten und Mitwirkungsmöglichkeiten wir heute in unserer Gesellschaft haben (oder noch haben?). Aber all dies musste natürlich erst erkämpft werden. Und das ist vor allem das Verdienst einer damals rebellischen Jugend, übrigens fast weltweit.
Hierzu auch: 1968 - weit mehr als drugs and rock'n'roll

Peter Etthöfer

21.4.18: Ergänzend zu unserem Beitrag An der Schwelle vom kalten zum heißen Krieg? verweisen wir auf einen Bericht der T-online-Seite, der sich auf eine dpa-Meldung bezieht:
"Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ..."
Den ganzen Beitrag können Sie hier nachlesen:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_83640656/bundestagsgutachten-luftschlag-war-voelkerrechtswidrig.html

Im Klartext bedeutet dies: So einfach wie es sich die USA, England und Frankreich mit verbaler Unterstützung der deutschen Regierung gemacht haben, geht es nicht. Das Völkerrecht gilt nicht nur für die "Bösen", sondern auch für die "Guten".

16.4.18: Nun sind es genau 50 Jahre her, dass 1968 vor allem die Jugend in vielen Teilen der Welt aufbegehrte gegen verknöcherte Strukturen, wie etwa in den Universitäten, gegen die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam, gegen die Unterdrückung der Freiheit in der CSSR, gegen die soziale Ungerechtigkeit in Frankreich oder gegen die Verdrängung der Nazi-Vergangenheit in der deutschen Politik. Weitere Themen waren etwa die Verabschiedung der Notstandsgesetze in der BRD und das Aufbegehren gegen die Benachteiligung der Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Vieles, was heute für uns selbstverständlich ist -auch die Umweltbewegung -, wäre ohne den Aufstand der jungen Menschen im heißen Jahr 1968 - nicht nur in Deutschland - undenkbar.
Heute denken die meisten, wenn sie "1968" hören, nur an Hasch und Hippies, was zumindest in Deutschland 1968 noch eine Randerscheinung waren. Die damalige Jugend war wohl die politischste und fortschrittlichste, die Deutschland überhaupt jemals hatte. Bereits ein Jahr später zerbrach allerdings diese Bewegung. Einige traten den Marsch durch die Institutionen an und landeten bei der SPD oder auf Professorensesseln, einige wenige schlossen sich radikalen Splittergruppen an oder landeten bei der RAF.
Und viele retteten etliche Ideen aus dieser Zeit in ihr weiteres Leben hinüber, egal ob in der Familie oder in der Gesellschaft.

Als einer, der in der APO (außerparlamentarische Opposition) des Jahres 1968 aktiv war und dies bis heute weder bereut noch verleugnet, empfehle ich Ihnen einige Fernsehdokumentationen der letzten Tage über diese Zeit, zu der die folgenden Links führen.

Peter Etthöfer

https://www.br.de/mediathek/video/mythos-68-folge-12-ein-wildes-jahr-in-bayern-av:5a8ea55e98db690018bb28aa

https://www.br.de/mediathek/video/mythos-68-folge-22-ein-wildes-jahr-und-seine-folgen-av:5a96ab27e4b2ba0018dc2c5f
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=72481
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=72482

12.4.18: Wenn man die weltpolitische Situation der letzten Jahre ohne Scheuklappen verfolgt, kann man nicht übersehen, dass wir längst schon wieder auf dem Weg in den kalten Krieg sind, wenn nicht sogar mittendrin. Man denke nur an das Vorrücken der NATO bis an die russische Grenze, an die (Wieder-)Einverleibung der Krim durch Russland und den Konflikt in der Ukraine, in dem nicht nur russlandtreue Kräfte, sondern auf der anderen Seite auch rechtsradikale Kräfte und Söldner und Kräfte von jenseits des Atlantiks mitmischen.
In den letzten Stunden hat US-Präsident Trump jedoch dafür gesorgt, dass wir auf dem Weg vom kalten zum heißen Krieg möglicherweise eine Schwelle überschreiten, die für uns alle verheerend sein kann. Wenn es nicht Donald Trump wäre, könnte man sich nur wundern, dass die Mächtigen dieser Welt rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben. So ist der 1. Weltkrieg aus einem Balkan-Attentat entstanden, in dessen Folge sich die damaligen "Großmächte" zum Weltkrieg hochschaukelten.
Heute ist es der US-Präsident Trump, der den bislang weder untersuchten noch bewiesenen Giftgaseinsatz in Syrien gegen eine von Islamisten gehaltene Stadt zum Anlass für eine militärische Kraftmeierei nimmt und nicht nur Syrien, sondern auch Russland mit Aggression droht. Angesichts der geistigen und charakterlichen Potenz des US-Präsidenten muss man damit rechnen, dass er abseits jeglicher politischen Einsichtsfähigkeit fähig ist, einen Krieg vom Zaun zu brechen, der das Zeug zum Weltkrieg hat. (Nur nebenbei sei angemerkt, dass Trump wohl keinerlei moralische Bedenken hat, dass die USA im Vietnamkrieg Giftgas und Napalm vor allem gegen die wehrlose Zivilbevölkerung eingesetzt haben.) Nachdem sowohl Frankreich als auch England signalisiert haben, dass sie sich an den Angriffen auf Syrien beteiligen wollen, ist die Gefahr eines globalen Kriegs nicht aus der Luft gegriffen. Auch Angela Merkel hat keine Hemmungen, zumindest verbal die Situation noch anzuheizen.
Dass sich Angela Merkel ohne Not in dieses Konzert mischt, verwundert nicht. War sie es doch, die als CSU-Vorsitzende in Washington dem damaligen US-Präsidenten den Rücken stärkte, als dieser mit einer nachträglich erwiesenen Lüge, dass der Irak über Chemiewaffen verfüge, den Irakkrieg vom Zaun brach, der bis heute eine ganze Region ins Unglück stürzte. Man mag zum damaligen Bundeskanzler Schröder stehen, wie man will, man muss es ihm hoch anrechnen, dass er sich nicht wie England und Frankreich in einen völkerrechtlich illegalen Krieg hineinziehen ließ.

Peter Etthöfer

4.4.18: Deutschland spielt in der Liga der Waffenexporteure ganz vorne mit. Trotz scheinheiliger Beteuerungen werden, abgesegnet von der Bundesregierung, Waffen vor allem in Krisengebiete exportiert. Die Industrie verdient sich damit eine goldene Nase, und die verantwortlichen Politiker, deren enge Verbindung zur Waffenlobby vor wenigen Tagen in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" dokumentiert wurde, waschen sich die blutigen Hände in Unschuld.
So werden immer noch Waffen an die Türkei für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden in Syrien geliefert. Nicht viel anders verhält es sich bei den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Golfstaaten, die mit diesen Waffen im Jemen und in Syrien seit Jahren Tod und Terror verbreiten:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_83494194/un-geberkonferenz-deutschlands-verbindungen-zum-jemenkrieg.html
An Ostern waren die steigenden Rüstungsausgaben und das durch die Kriege verursachte millionenfache Leid nicht nur ein Thema bei der Osteransprache des Papstes, sondern auch bei den Ostermärschen, bei denen seit mittlerweile 60 Jahren jedes Jahr Hunderttausende gegen Atomrüstung und Kriege auf die Straße gehen.
Der erste Ostermarsch fand 1958 in England statt, wo Hunderttausende vom Atomwaffenzentrum Aldermaston nach London marschierten. Zwei Jahre später fand der erste Ostermarsch in Deutschland von Bergen-Hohne, wo Atomraketen stationiert waren, nach Hamburg statt. Ein Jahr später fand 1961 der erste bayerische Ostermarsch statt. Er führte von Wettstetten bei Ingolstadt, wo Honest-John-Raketen stationiert waren, als Sternmarsch nach München, Augsburg und Nürnberg.
Man kann es sich heute wohl kaum mehr vorstellen, wie die Ostermärsche der Atomwaffengegner damals in der Bundesrepublik von Behörden und Polizei massiv behindert wurden. So durften zum Beispiel in Bayern bei dem dreitägigen Marsch weder Bundes- noch Staatsstraßen benutzt werden.
Stimmung gegen die Atomwaffengegner machten auch Demonstranten der Jungen Union, die am Wegrand mit Plakattexten wie "Verlasst unsere heimatlichen Auen, geht lieber nach Meiningen, Ludwigslust und Plauen" standen. Das passte genau in das damalige Kalte-Kriegs-Schema. Pazifisten, Atomwaffengegner und Oppositionelle verleumdete man als Kommunisten und riet ihnen "geht doch rüber!", nämlich in die DDR, die man damals nur als Ostzone, SBZ oder allenfalls als "sog. DDR" bezeichnen durfte. Selbst SPD und Gewerkschaftsbund distanzierten sich damals von der Anti-Atom-Bewegung. Trotzdem nahmen vor allem Gewerkschafter, abr auch viele Sozialdemokraten an den Ostermärschen teil. Die Nürnbgerger Ostermärsche organisierte viele Jahre lang der IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Horst Klaus trotz vieler Anfeindungen.
Das Symbol der Atomwaffengegner ist heute als Peace-Zeichen bekannt. Es ist eine Kombination der Buchstaben CND im internationalen Signalalphabet und steht für die englische Atomwaffengegnerorganisation Campaign for Nuklear Disarmament.

Peter Etthöfer

16.3.18: Am Jahrestag des Bombardements auf Würzburg sollten wir nicht vergessen, dass heute noch mit deutscher Militärhilfe tagtäglich ein nach den Kriterien des Völkerrechts verbrecherischer Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien tobt. Es ist eine Schande, dass ein Staat, in dem sich Frau Merkel und Herr Gabriel gerne als Saubermänner und Menschenfreunde darstellen, auch nach dem Beginn des Erdogan-Feldzugs noch deutsche Waffen an die türkischen Aggressoren liefert. Die Angriffe der syrischen Armee auf Ostghuta, wo islamistische Rebellen die Bevölkerung zu Geiseln machen, werden bei uns einhellig verurteilt. Bei uns liefert man jedoch Waffen an die türkischen Aggressoren und verhaftet kurdische Demonstranten, die kurdische Flaggen zeigen.
Informationen finden Sie im Artikel der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr.de/politik/krieg-in-syrien-deutsche-waffen-fuer-die-tuerkei-a-1467738

Peter Etthöfer

19.2.18: Zu den Fakten: Seit einigen Wochen führt das Nato-Land Türkei mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden im syrischen Nachbarland. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Terroristen. Dass Erdogan all diejenigen als Terroristen bezeichnet, die seinen Großmachtplänen im Wege stehen, dürfte mittlerweile weltweit bekannt sein. So wurden erst vor wenigen Tagen Journalisten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die die Waffenlieferungen der Türkei an die IS-Schlächter öffentlich gemacht haben.
Fakt ist auch, dass die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien die einzige Kraft war, die mit einem hohen Blutzoll die wahren Terroristen, den IS, in weiten Teilen Syriens niedergerungen hat, weshalb sie auch von den USA mit Waffen unterstützt wurde. Nun hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, und die Kurden lässt man wie eine heiße Kartoffel fallen und von der türkischen Armee und deren meist islamistischen Verbündeten zusammenschießen.
Statt den seit Jahrhunderten unterdrückten Kurden zu helfen, müssen kurdische Demonstranten, die bei uns die YPG-Flagge zeigen, mit der Verhaftung rechnen. Es deutet auch manches darauf hin, dass die deutsche Regierung in Kürze nun doch Erdogans Drängen nach weiterer deutscher Waffentechnologie nachgeben wird.
Man mag zu Ex-Kanzler Schröder stehen, wie man will. Es gehört unbestritten zu seinen großen Verdiensten, dass er standhaft war und sich nicht am US-Angriff auf den Irak beteiligt hat, mit dem der Grundstein für die Destabilisierung einer ganzen Region und für die Entstehung des IS gelegt wurde. Für die mangelnde Bündnistreue wurde Schröder damals übrigens von Angela Merkel heftig gerügt. Schließlich war es früher in der Bundespolitik unmöglich, von den USA geführte Kriege zu kritisieren, ohne gleich als Kommunist abgestempelt zu werden. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Politik und Presse der BRD in den 60er Jahren allen Ernstes behaupteten, in Vietnam werde die Freiheit Westberlins verteidigt.
Auch heute wird erst nach und nach deutlich, wer so alles seit Jahren mit Waffenlieferungen und Bomben in Syrien mitmischt und für hunderttausende Tote und ein zertrümmertes Land mitverantwortlich ist, wobei jeder angeblich nur die Terroristen auf der anderen Seite bekämpft. Und alle kochen dabei auf dem Rücken der geschundenen Menschen ihr eigenes Süppchen, egal ob die USA, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und in deren Windschatten noch weitere Staaten. Und neuerdings nicht nur verdeckt wie bisher, sondern auch ganz offen die Türkei und Israel.
Die Folge wird eine erneute Flüchtlingskatastrophe sein, bei der Präsident Trump die Hände in Unschuld wäscht und wie viele andere Staaten in Europa die Grenzen dicht macht. Und bei uns werden mit Sichherheit wieder unter dem Deckmantel der Nato-Waffenbrüderschaft und aus Angst vor einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals Waffen an die Türkei verkauft, statt sie aus der Nato rauszuschmeißen.

Peter Etthöfer

28.1.18: Wieder einmal schauen die Verantwortlichen der Welt ungerührt zu, wie die Kurden von Erdogans Schergen, mit modernster deutscher Waffentechnologie ausgestattet, gnadenlos niedergemacht werden. Erst haben sie im Kampf gegen den IS mit hohem Blutzoll die Kastanien für die Europäer aus dem Feuer geholt, und jetzt schaut man vornehm diplomatisch weg, wenn gerade die, die unseren Werten noch am nächsten stehen, die Tausende Jesiden gerettet haben, vernichtet werden sollen. Da bilden Mama Merkel und Papa Gabriel eine echte große Koalition, die ohne lange Sondierungsgespräche zugunsten der Waffenlobby funktioniert..
Wenn jetzt eine neue Flüchtlingswelle anrollt, dann können sich all diejenigen die Krokodilstränen sparen, die tatenlos zusehen, wie Erdogan eine ganze Volksgruppe gnadenlos dezimiert. Das, was da abläuft, ist ein Musterbeispiel für die Verlogenheit derer, die uns verkaufen wollen, sie könnten das Flüchtlingsproblem lösen, indem sie die Fluchtursachen bekämpften.
Wer sich für die Fakten interessiert, der sollte den sehr informativen Beitrag auf dem T-Online-Portal ansehen:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83121144/offensive-der-tuerkei-im-syrien-krieg-schande-fuer-deutschland-und-die-nato.html
Peter Etthöfer

27.1.18: Lesenswert: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83117990/rede-in-davos-george-soros-warnt-vor-untergang-der-zivilisation.html

25.1.18. Wir haben am 21.1.18 über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die syrischen Kurden berichtet. Bitte unterstützen Sie die Petition von Campakt:
https://www.campact.de/Waffen

21.1.18: Sprechen wir ruhig einmal Klartext und nicht um den heißen Brei herum: Der Erfolg der AfD bei der letzten Wahl ist kein mysteriöser Zufall. Es ist eine Binsenweisheit: Viele in der Bevölkerung haben die AfD vor allem wegen der Flüchtlingswelle der letzten Jahre gewählt. Diese Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylanten ist nicht neu. Während der Balkankriege nach dem Zerfall der Sowjetunion und vor allem nach der Wende in den ostdeutschen Bundesländern hatten schon einmal Ausländerhass und "Das Boot ist voll"-Parolen Hochkonjunktur.
Um Dampf aus dem Kessel abzulassen, ließen sich Frau Merkel und die EU auf einen Deal mit Recep Erdogan ein, um den Zustrom über die Balkanroute zu verringern. Dabei störte es sie offensichtlich wenig, dass gerade Erdogan den IS massiv mit Waffen unterstützt hatte und gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien gnadenlos vorgegangen ist, die Einzigen, die effektiv und erfolgreich gegen die islamistischen Horden gekämpft haben. Dass Erdogan im eigenen Land Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt und unliebsame Menschen einkerkern lässt, sollte bekannt sein.
Nun will der größenwahnsinnige Erdogan offensichtlich seinen Traum vom großosmanischen Reich verwirklichen und lässt sein mit Natowaffen ausgerüstetes Militär in einem Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden losschlagen. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/erdogan-und-der-voelkerrechtswidrige-angriffskrieg/
Die erbarmungslose Unterdrückung der Kurden mit allen Mitteln hat in der Türkei Tradition. Seit nahezu 100 Jahren werden die Kurden in der Türkei blutig unterdrückt und verfolgt, ihrer Identität beraubt, ihre Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Jahrzehntelang durften sie ihre Sprache nicht sprechen, dabei sind sie eines der ältesten Kulturvölker. http://krisen-und-konflikte.de/tuerkei/GESCHICH.HTM
Wenn in Deutschland immer wieder betont wird, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, um einen erneuten Flüchtlingsstrom zu verhindern, dann ist dies scheinheilig und verlogen. Gerade jetzt, wo Natopartner Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden vom Zaun bricht und damit massive Fluchtbewegungen provoziert, müsste Deutschland klare Kante zeigen. Stattdessen werden kurdische Demonstranten bei uns verfolgt, wenn sie Plakate des eingekerkerten PKK-Führers Öcalan zeigen. Es ist typisch für die Verlogenheit staatlicher Politik nicht nur bei uns, dass Widerstandsbewegungen je nach politischer Interessenlage einmal als Freiheitsbewegungen und dann wieder als Terroristen eingestuft werden.
Jetzt könnte man wirklich zeigen, ob man die Fluchtursachen bekämpfen will, wo eine der sichersten und friedlichsten Regionen Syriens von der Türkei Erdogans mit deutschen Waffen offensichtlich plattgemacht und annektiert werden soll.
Auf diese Problematik wollte ich bereits vor kurzem am 28.12. hinweisen Es hat sich herzlich wenig geändert . Mit Rücksicht auf die Feiertage habe ich den Beitrag allerdings zurückgestellt. Leider hat er mittlerweile noch mehr Bedeutung bekommen.

Peter Etthöfer

28.12.17: Das abgelaufene Jahr hat das bestätigt, was eigentlich bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle klar war. Unser Hauptproblem sind, wenn man einmal von den brutalen Terrorakten hirnrissiger Fundamentalisten absieht, nicht die Flüchtlinge selbst, sondern einerseits unsere Unfähigkeit, ernsthaft an der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsströme mitzuwirken und andererseits europa- ja weltweit die bodenlose Dummheit vieler Menschen, die meinen, mit Rechtsradikalismus, Abschottung und nationalistischem Egoismus vom Schlag eines Donald Trump und anderer populistischer Hetzer irgendein Problem lösen zu können.
Wenn heute unsere Regierungen das Flüchtlingsproblem mit der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Griff bekommen wollen, dann fragt sich schon, warum sie dies nicht längst getan haben. Schließlich sind die Probleme, die immer mehr Menschen flüchten lassen, nicht neu.
Wenn es den eigenen Interessen nützt, hat sich an der Kumpanei mit Diktatoren und notorischen Menschenrechtsverletzern noch wenig geändert, da werden immer noch Waffen geliefert und Geschäfte gemacht. Und wenn man tatsächlich einen Diktator wie eine faule Kartoffel fallen ließ, dann hat man dank der eigenen außenpolitischen Kurzsichtigkeit wie etwa in Libyen den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Im Klartext: sich statt Gaddafis die Islamisten oder unberechenbare Warlords eingehandelt.
Von der Entwicklungshilfe wollen wir erst gar nicht sprechen, die oft nur der Oberschicht und vor allem der eigenen Wirtschaft geholfen hat, also kaum jemand durch langfristige Perspektiven von der Flucht abhält.
Dabei könnte der konsequente Einsatz der eigenen Wirtschaftsmacht manchen Möchtegernsultan und Menschenrechtsverächter wie Herrn Erdogan schnell aushungern und ihn und seine nationalistisch-fundamentalistischen Speichellecker da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut.
Stattdessen kriminalisiert man in der Bundesrepublik kurdische Türken, die in der Türkei brutal unterdrückt und verfolgt werden, wenn sie nach mehr Freiheit und Rechten streben.
Dass sich Herr Erdogan mit der vorübergehenden Freilassung von einigen türkischstämmigen Deutschen nicht vom Saulus zum Paulus gemausert hat, zeigen der Bericht auf dem T-Online-Portal und der gestrige Main-Post-Artikel:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_82957710/notstandsdekret-opposition-warnt-erdogan-vor-buergerkrieg.html

Peter Etthöfer

Ergänzung am 1.11.17: Neueste Untersuchungen zeigen, wie kritisch die Klimaentwicklung ist:
http://www.t-online.de/leben/familie/id_82603788/co2-konzentration-in-der-atmosphaere-erreicht-rekordwert.html

30.10.17: Auch wenn es manche nicht glauben mögen, die MM ist kein Anhängsel einer Partei, auch nicht der GRÜNEN. Deshalb haben wir uns zur Bundestagswahl und zu den Koalitionsverhandlungen bislang nicht geäußert. Da wir uns aber bekanntermaßen besonders für Umwelt und Natur engagieren, kann es uns nicht kalt lassen, dass bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Klimaschutz überhaupt ein Anlass für Verhandlungen sein kann. Wer jetzt noch immer nicht kapieren will, dass der Klimawandel bei uns längst angekommen ist, wer meint, man könne sich den Luxus erlauben, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben, der versündigt sich an den Menschen weltweit, der setzt unsere Zukunft und die unserer Kinder bewusst aufs Spiel. Was muss eigentlich noch passieren, damit die letzten Ignoranten von Typ eines Donald Trump kapieren, dass bei uns das Klima aus den Fugen geraten ist?

24.5.17: Zwischen Ausländerhass und hochgejubelter Willkommenskultur gibt es bei der Flüchtlingsfrage noch einen Mittelweg, nämlich, sich auf die knallharten Fakten zu besinnen. Nur wenn man die eigentlichen Gründe für die Flüchtlingswelle analysiert, kann das gelingen, was viele Politiker gerne propagieren, aber nicht praktizieren, nämlich die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Wer sich wirklich mit den eigentlichen Problemen auseinandersetzen will, sollte sich die Zeit nehmen und den hervorragenden Beitrag auf t-online-news lesen:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80440602/kommentar-auch-deutschland-ist-schuld-an-krieg-und-terror.html

19.4.17: Dass Erdogans Türkei nicht nur gegen Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte vorgeht, dürfte bekannt sein. Dass Polizei und Militär im Osten der Türkei seit vielen Jahrzehnten einen brutalen Krieg gegen die ethnische Minderheit der Kurden führen, sollte ebenfalls bekannt sein. Lange Zeit war (und vielleicht noch heute ist) die Türkei die Hauptnachschubroute für Waffenlieferungen an den Islamischen Staat. Derzeit stehen türkische Truppen weit in Syrien und im Irak, nicht nur um die dortigen Kurden niederzumachen (die einzig verlässlichen Gegenspieler gegen den IS), sondern vor allem, um die Türkei auf dem Weg zu einer Großtürkei auf Kosten der Nachbarländer zu vergrößern.
Um so schlimmer ist es, dass die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall nun in der Türkei mit deutscher Rüstungstechnologie eine Panzerfabrik aufbaut.

Wenn die BRD nun mit Rücksicht auf das fragwürdige Flüchtlingsabkommen die Augen vor Kalif Erdogan und seinen menschenrechtsverletzenden Expansionsgelüsten verschließt, ist das eine Schande für einen Staat, der im Grundgesetz die Menschenrechte verankert hat.
Wer die Bundesregierung zum Eingreifen gegen den Rüstungsexport von Rheinmetall auffordern will, kann die folgende Petition unterzeichnen:
https://www.campact.de/Erdogans-Panzerfabrik

16.4.17: Da hat Donald Trump, die aktuellste Gefahr für den Weltfrieden, zur Kaschierung seiner Unfähig- und Erfolglosigkeit den starken Mann gespielt und die "Mutter aller Bomben" in Afghanistan zünden lassen und diverse Marschflugkörper nach Syrien gesandt. Abgesehen davon, dass Afghanistan angeblich ein sicheres Land sein soll (Schwer verständlich ), ist es schon pervers und zutiefst beleidigend, eine Superbombe mit den Müttern, dem Symbol der Liebe, Fürsorge und Geborgenheit, geleichzusetzen. Diese Politik ist zudem an Dummheit, Brutalität und letztendlich an Erfolglosigkeit nicht zu überbieten. Sie ist allerdings typisch für einen Präsidenten, den man gut und gerne als "Vater des Bösen" titulieren kann, um bei seiner Wortwahl zu bleiben.
Man mag Probleme damit haben, Assad den Einsatz von Chemiewaffen nicht zuzutrauen. Erwiesen ist der allerdings nicht. Es ist allerdings eine Tatsache, dass ein US-Präsident bewusst einen Angriffskrieg (gegen den Irak) mit dem Argument, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern, vom Zaun gebrochen hat, obwohl der angebliche Chemiewaffenbesitz des Iraks von Anfang bis Ende erlogen war.
Dieser Krieg und seine Folgekriege in Syrien und Libyen haben eine ganze Region hoffnungslos destabilisiert, eine gigantische Flüchtlingswelle ausgelöst und einen terroristischen Flächenbrand entzündet, der kaum mehr beherrschbar ist. Schon gar nicht mit der Politik Trumps, der ständig Öl ins Feuer gießt. Eine "Balkanisierung", wie wir sie beim Zerfall Jugoslawiens und der Sowjetunion erlebt haben, hat in Syrien mit dem Einfall türkischer Truppen bereits begonnen. In Libyen gibt es mittlerweile keine stabile staatliche Macht mehr. Der Irak wird selbst nach einer Schwächung des IS keine Ruhe finden. Das Beispiel Jugoslawiens sollte uns zu denken geben, wo nach dem militärischen Eingreifen des Westens in etlichen Ministaaten bis heute fremde Truppen, auch deutsche, nur mit Mühe und Not das gegenseitige Abschlachten verhindern können.
Wer noch Zweifel daran hegt, der sollte sich die Zeit nehmen und das T-Online-Interview mit Christian Ströbele lesen: Lesenswert: T-Online-Interview mit H.-C. Ströbele

Peter Etthöfer

T-Online-Interview mit Christian Ströbele:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80902652/gruenen-politiker-stroebele-im-verhaeltnis-zur-tuerkei-haben-wir-fehler-gemacht-.html

12.2.17: Gestern wurde in vielen deutschen Städten gegen die neue Abschiebepraxis für abgelehnte afghanische Asylbewerber demonstriert. Nach Auffassung der Verantwortlichen in Politik und Behörden soll es in Afghanistan genügend sichere Regionen geben, was nur schwer verständlich ist.
Wir haben vor einigen Wochen berichtet, dass unter den abgelehnten Asylbewerbern auch eine Familie ist, die in der Notunterkunft immer positiv aufgefallen ist und bei allen Helfern sehr beliebt war: Ein Plädoyer in schwierigen Zeiten (letzte 3 Absätze)
Auch in der örtlichen Presse wurde in letzter Zeit über etliche afghanische Flüchtlinge berichtet, die sich voll integriert haben und für die ihre Betriebe und Kollegen kämpfen, damit sie hier bleiben können.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass jetzt nach Schema F abgeschoben wird, ohne ernsthafte Prüfung des Einzelfalls und der jeweiligen Integrationsfähigkeit. Wenn gerade diejenigen abgeschoben werden, die teilweise hochintelligent sind und sich bestens integriert haben, dann wird Deutschland um keinen Deut sicherer. Im Gegenteil, man hat eine Chance verpasst, nur um nach außen den fadenscheinigen Eindruck zu erwecken, dass man alles tue, um die Situation in den Griff zu bekommen.

30.1.17: Der neue US-Präsident hat sich offensichtlich Erdogans Türkei als Vorbild genommen. Im Hauruck-Verfahren hat er nun nicht nur die Flüchtlingszuwanderung vorerst gestoppt, er hat auch der Bevölkerung einer ganzen Reihe mehrheitlich muslimischer Länder die Einreise in die USA verweigert. Die Art und Weise, wie das geschah und wie er sich über Recht und Gesetz hinwegsetzte, erinnert fatal an das Vorgehen von Präsident Erdogan.
Dass Herr Trump gnädigerweise u.a. die saudischen Ölscheichs weiter ins Land lassen will, zeigt nur allzu deutlich, dass es ihm nicht um mehr Sicherheit für sein Land, sondern um Strafmaßnahmen für die "Schurkenstaaten" geht. Schließlich stammt ein Großteil der radikalislamischen Terroristen auch aus Saudi-Arabien.
Pikant ist auch, dass auch der Irak auf der Liste der "Ausgeschlossenen" steht. Herr Trump hat, wie zu erwarten war, keine Skrupel, ein Land abzustrafen, das die USA unter Präsident Bush mit fadenscheinigen Gründen angegriffen, ins Chaos gestürzt und damit eine ganze Region destabilisiert haben.
Mal abwarten, ob demnächst nicht nur hochrangige türkische Offiziere, sondern auch US-Amerikaner bei uns Asyl beantragen werden.

30.12.16: Nach den Terrorakten und Gewalttaten von Heidingsfeld, Ansbach, Freiburg und zuletzt Berlin fällt es einem schwer, sich zum Thema Asyl vorurteilslos und ohne Emotionen zu äußern. Eigentlich geht uns als kommunale Liste mit den Schwerpunkten Natur und Umwelt, Altortsanierung und Kultur die Flüchtlingsproblematik und das Thema Asyl doch gar nichts an. Da haben wir uns gefälligst rauszuhalten. Wir sollten uns doch lieber um Wasser und Abwasser, Baugebiete und Parkprobleme kümmern, mögen so manche oder vielleicht auch viele im Ort denken. Schließlich legt die MM doch immer Wert darauf, keinem parteipolitischen Lager, auch keinem grünen, und auch keiner freien Wählergruppierung anzugehören.
Aber machen wir es uns da nicht etwas zu leicht? Betrifft uns das Thema nicht alle direkt oder indirekt, egal ob Flüchtlinge in der Schulturnhalle am Ort untergebracht sind oder nicht?
Deshalb erlaube ich mir, hier einige grundsätzliche persönliche Gedanken zu äußern, da es verständlicherweise bei der MM zu diesem Thema keine Presseverlautbarung, geschweige denn ein Parteiprogramm gibt.

Die Diskussionen und Vorschläge der letzten Wochen und Monate waren größtenteils nicht dazu angetan, die eigentlichen Probleme zu lösen.
Sicher ist es angesichts der Sicherheitslage durchaus angebracht, über Videoüberwachung, Grenzkontrollen, Überwachung von Gefährdern, Rückführung abgelehnter Asylbewerber und vieles andere mehr nachzudenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Mehr als ein Kurieren an Symptomen und allenfalls eine potentielle Minimierung der Terrorgefahr wird so allerdings kaum zu erreichen sein. Den Flüchtlingsstrom wird man damit nicht stoppen können und den Terrorismus auch kaum. Es ist besonders ärgerlich, dass die Diskussion - die oft nicht mehr als eine Scheindiskussion ist - vielfach nur dazu dient, Vorurteile zu bedienen und aus parteitaktischen Gründen Stimmung zu machen. Genau dies bedient z.B. Markus Söder und mancher andere. Ganz abgesehen von Pegida und AfD, für die die derzeitige Verunsicherung der einzige Schlüssel zum Erfolg ist. Ganz zu schweigen auch von den geistigen und faktischen Analphabeten, die im Internet ihrer abgrundtiefen Dummheit und ihrem Hass freien Lauf lassen.

Wenn man der derzeitigen Flüchtlingsproblematik und dem damit verbundenen weltweiten Erfolg rechtsradikaler, nationalistischer und rassistischer Elemente auf den Grund gehen will, muss man sich schon etwas intensiver mit der Weltgeschichte beschäftigen.
Solange es noch die ideologische Spaltung der Welt und den kalten Krieg gab, übertünchte das Blockdenken weitgehend nationale Extratouren. Als Feindbilder dienten keine Nationen, sondern der gegnerische Ost- oder Westblock.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion änderte sich das grundlegend. Große, sicher nicht gerade demokratische Staaten zerfielen, die Kleinstaaterei feierte, angeblich vom Drang nach Freiheit beflügelt, fröhliche Urständ. Nationalismus, Rechtsradikalismus und religiöser Fundamentalismus führten in weiten Teilen der Welt zu einer Orgie der Menschenschlächterei. Als Beispiele seien nur die ehemals sowjetischen Kaukasusregionen und Ex-Jugoslawien genannt.
Der Westen, allen voran die Führungsmacht USA, bestärkte bewusst oder unbewusst diese Tendenzen und trug nach Kräften zur Destabilisierung bei, was zumindest bei den USA bereits Tradition hatte, wenn man etwa an die Aufrüstung und Unterstützung der Taliban in Afghanistan denkt, wo damals eine von der Sowjetarmee gestützte Militärregierung das Land mehr schlecht als recht im Griff hatte. Auch sonst goss der Westen eher Öl ins Feuer, etwa bei den Bombardements der Nato in Ex-Jugoslawien, beim Angriff auf den Irak und schließlich bei der Unterstützung des sog. arabischen Frühlings mit Waffen oder den Bombardements in Libyen, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei schaffte man es, durch instinktloses Auftreten und im Bündnis mit korrupten örtlichen Machthabern jedes Vertrauen zu verspielen, die Länder zu destabilisieren und ein Chaos zu hinterlassen, das der Nährboden für blutigste Bürgerkriege, für primitivsten religiösen Fundamentalismus und letztendlich für eine Flüchtlingstragödie nie dagewesenen Ausmaßes war. Eine Entwicklung, die inzwischen längst nicht mehr auf den mittleren Osten beschränkt ist.
Der Jubel in den westlichen Staaten über den arabischen Frühling war mehr als naiv, wie die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat. Naivität und das Verkennen, vielleicht auch Ignorieren der lokalen Situation, war schon häufig ein Markenzeichen der US-Außenpolitik, von Vietnam über Afghanistan bis hin zum Irak. In diesem Zusammenhang muss man Gerhard Schröder Weitblick attestieren, weil er sich im Gegensatz zu England nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Die westlichen Politiker hätten besser die Artikel von Peter Scholl-Latour, Orientkenner, Journalist und Autor, gelesen. Er hatte dringend vor einem Eingreifen im mittleren Osten gewarnt, was zu einem Machtvakuum mit katastrophalen Folgen führen würde. Er hat leider Recht behalten.
Was wurde denn durch die Ermunterung und Unterstützung der zerstrittenen syrischen Opposition erreicht? Ein zerstörtes Land, unsägliches Leid, Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, das Saatbeet für die brutal-fanatische, religiös-fundamentalistische IS-Mörderbande, ein destabilisiertes Land, in dem nahezu jeder gegen jeden kämpft: Stämme, Religionsgemeinschaften, Milizen. Ein Land, in dem die Saudis mit ihren Petrodollars und der Iran kräftig mitmischen, in dem sich nun der türkische Machthaber Erdogan, der lange Zeit den IS massiv unterstützt hat, zusammen mit Russland als Ordnungsmacht aufspielt und sich gleichzeitig ein Stück Syrien einverleiben will, von dem sich Europa mit der Flüchtlingskumpanei abhängig gemacht hat.
Es mag zynisch klingen und ist traurig, aber wahr: Die Destabilisierung des Machthabers Assad hat unter dem Strich weder Freiheit noch Frieden gebracht, sondern endloses Leid und ein zerstörtes Land.
Den Geist, den man da aus der Flasche gelassen hat, bekommt man mit Sicherheit so schnell nicht mehr rein, so dass man das Flüchtlingsproblem nicht so schnell abhaken können wird.

Doch zurück zur Situation in der BRD: Wir werden zwangsläufig die Balance zwischen Menschlichkeit und unserem Anspruch auf Sicherheit finden müssen.
Dass uns manche Probleme aus dem Herbst 2015 einholen, ist nicht zu leugnen und auch nicht verwunderlich. Es war für mich und die große Mehrheit unseres Volkes beeindruckend, wie die Hilfsdienste und die vielen Freiwilligen oft bis zum Umfallen bemüht waren, die Versorgung der Flüchtlinge in den Notunterkünften zu gewährleisten. Da ich - wie viele andere - in diesen Wochen praktisch jeden Tag in der Notunterkunft in der Schulturnhalle für die Gemeinde präsent war, entging allerdings nicht nur mir nicht, dass die Registrierung der Flüchtlinge durch die Mitarbeiter der Regierung zwangsläufig eine Farce war, hatten doch die meisten Flüchtlinge keine Papiere, ganz abgesehen von den Sprachproblemen. Es war ein Glücksfall, dass die Flüchtlinge meist erst spätabends in Margetshöchheim ankamen. Da waren nämlich in der Regel zwei türkische Securitymitarbeiter da, die sich mit den Syrern und auch den Afghanen verständigen konnten, und somit ein totales Chaos verhinderten. Sie waren übrigens rührend um die Flüchtlinge besorgt, konnten aber notfalls auch energisch auftreten, wenn es erforderlich war.

Ein Jahr später stehen wir nun vor der Frage, wer bei uns Bleiberecht und Asyl bekommen kann und wer nicht, aber auch, wer das Gastrecht verwirkt hat und deswegen abgeschoben werden soll. Eigentlich müsste dies in jedem Einzelfall entschieden werden, was allerdings langwierig und angesichts der aufgeheizten Stimmung auch in unserem Land wenig populär ist. Da erklärt man doch lieber Länder wie zum Beispiel Afghanistan zu sicheren Ländern, um sich langwierige Asylverfahren zu ersparen und schneller abschieben zu können.
Auch wenn es mehr Arbeit macht, wäre eine echte Einzelfallprüfung unter dem Strich nicht nur gerechter, sondern auch im Interesse unseres Landes sinnvoller.
Unser Land könnte durchaus etliche Flüchtlinge und Zuwanderer vertragen und sogar davon profitieren, wenn es sich um Menschen handelt, die sich integrieren wollen, die bildungs- und arbeitswillig sind und hier nicht ein Paradies erwarten.
Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen. Das sagt mehr aus als Pauschalurteile.

Als am 5. September 2015 die erste Gruppe Flüchtlinge mit dem Bus aus Kirchheim vor der Margetshöchheimer Schulturnhalle ankam, deponierten sie ihr Gepäck auf der anderen Straßenseite und machten keine Anstalten, nach oben in das neue Quartier zu kommen. Sie waren unzufrieden, weil sie wieder nur in einer Turnhalle und nicht in Zimmern untergebracht werden sollten. Lediglich eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan begab sich, ohne zu zögern, mit ihrem Gepäck in das neue Quartier. Die Bürgermeister Brohm (Margetshöchheim) und Jungbauer (Kirchheim) halfen ihnen dabei. Das Pressefoto ging damals durch den bundesdeutschen Blätterwald die ersten Ankömmlinge . Auch in all den Wochen in der Margetshöchheimer Notunterkunft fiel die Familie mit ihren drei Kindern durch Höflichkeit, Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft auf, obwohl sie von einigen Syrern offen gemobbt wurden. Die Kinder sind hochintelligent. Besonders der älteste Junge fungierte dank seines Sprachtalents als Dolmetscher. Inzwischen besucht er mit sehr großem Erfolg im südlichen Landkreis eine Realschule, ist im Sportverein aktiv und zusammen mit seiner Familie ein Musterbeispiel für Integration. Dem kleinen Mädchen, dem Liebling aller Helfer, brachte eine Securitymitarbeiterin die ersten deutschen Wörter bei, das Mädchen gab ihr Wissen an ihre Mutter weiter, die damit etlichen anderen Frauen in der Notunterkunft die ersten Deutschkenntnisse vermittelte.
Diese Menschen wären mit Sicherheit eine Bereicherung für unser Land. Eine echte Bereicherung
Nachdem schon viele der Flüchtlinge, die in den ersten Tagen nach Margetshöchheim gekommen waren, in feste Quartiere verlegt worden waren, konnte endlich auch die afghanische Familie zwei Zimmer in einem Ort im südlichen Landkreis beziehen:
Warten auf den Transfer in ein besseres Leben und Ein Kommen und Gehen
Vor kurzem bekam die Familie die Mitteilung, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie bald mit der Abschiebung rechnen müssen.
Ich frage mich schon, ob es nicht sinnvoller wäre, statt einer Standardentscheidung nach Aktenlage lieber eine echte Zuwanderungspolitik zu betreiben, bei der der Einzelfall und die Integrationsfähigkeit im Vordergrund stehen. In Margetshöchheim gibt es sicher eine Vielzahl von Flüchtlingshelfern, deren Urteil über ein Flüchtlingsschicksal aussagekräftiger als jeder Aktendeckel und jedes Pauschalurteil ist.

Peter Etthöfer

Nachdem Erdogan den IS gehätschelt und hoch gepäppelt hat, kann er jetzt die Früchte seiner zwielichtigen Politik ernten:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_79907342/grausame-kaempfe-in-nordsyrien-die-flitterwochen-von-tuerkei-und-is-sind-vorbei-.html

26.11.: Wenn wir als kommunale Liste heute zum wiederholten Male auf unserer Web-Sonderseite "Asyl" auf die Zustände in der Türkei eingehen, dann ist das kein Fall von "Thema verfehlt". Mittlerweile dürfte jeder politisch interessierte Bürger wissen, welche zwielichtige Rolle Kalif Erdogan in der Flüchtlingsfrage spielt.
Als kommunalpolitisch mitverantwortliche Liste, die wie die anderen Fraktionen die Gemeinde bei der Bewältigung der Notunterkunft vor einem Jahr unterstützt hat, wissen wir, was ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen für die Kommunen und die allgemeine politische Situation in unserem Land bedeutet.

Deshalb sollte man schon wissen, was es für Europa und uns alle bedeutet, wenn durch die Türkei die flüchtenden Menschen für eine erpresserische Politik missbraucht werden und durch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und die gnadenlose Verfolgung politisch Missliebiger ein zusätzliches Flüchtlingspotential geschaffen wird. Kein Wunder, dass immer mehr Türken bei uns Asyl beantragen.

Wie weit die Türkei unter Erdogan mittlerweile von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist und wie weit sie für das Erstarken des IS-Terrorismus mit verantwortlich ist, kann man zwei sehr interessanten Beiträgen des Senders Arte am 22.11. entnehmen, die man sich auf der ARTE-Mediathek unter den folgenden beiden Links ansehen kann:

http://www.arte.tv/guide/de/070096-000-A/erdogan-im-rausch-der-macht

http://www.arte.tv/guide/de/065356-000-A/turkei-drehkreuz-des-terrors

Etwas Hoffnung macht, dass das Europa-Parlament sich unter den gegenwärtigen Umständen gegen eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hat. Andererseits darf man jedoch nicht vergessen, dass die Türkei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten hat, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. "Förderschwerpunkte" sollen dabei laut EU unter anderem "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://donnerunddoria.welt.de/2016/08/06/tuerkei-erhaelt-von-der-eu-die-absurdeste-entwicklungshilfe/

Wohlgemerkt, diese horrenden Zuschüsse an die Türkei, die wohl auch heute noch fließen, haben rein gar nichts mit den zugesagten Milliarden für den Flüchtlingsdeal zu tun.

25.10.: In der heutigen Ausgabe der Main-Post wird auf Seite 1 über den Ausgang des Verfahrens berichtet, das die Bürgermeister Waldemar Brohm und Björn Jungbauer gegen den Pegida-Einheizer Lutz Bachmann angestrengt hatten. Bachmann hatte die beiden Bürgermeister auf einer Kundgebung und auf seiner Facebook-Seite als Bunt-Bürgermeister-Deppen bezeichnet, weil sie vor einem guten Jahr einer afghanischen Familie beim Einzug in die Margetshöchheimer Notunterkunft halfen, die Koffer zu tragen: die ersten Ankömmlinge . Es handelte sich dabei um eine besonders liebenswerte Familie, die im Gegensatz zu einigen anderen Flüchtlingen äußerst kooperativ und integrationswillig war, eine Familie mit äußerst intelligenten und liebenswerten Kindern.
Margetshöchheim kann stolz sein, dass sich sein Bürgermeister nicht nur als Menschenfreund erwiesen hat, sondern dass er auch heute noch ohne Wenn und Aber zu seinem Tun steht. Zumal es ein Jahr danach für einen CSU-Politiker möglicherweise nicht absolut karrierefördernd ist, wenn er sich zu seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung bekennt.

Plagiat oder nicht?

"Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig, Notunterkünfte wie diese in der Margetshöchheimer Schulturnhalle sind nur noch wenige in Betrieb. Aber die Aufgaben und Herausforderungen der Flüchtlingskrise sind nach wie vor riesengroß. Ebenso ist die Diskussion um das „Wir schaffen das!“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel ungebrochen und polarisiert Deutschland – auch innerhalb der politischen Lager– zwischen „Deutschland wird Deutschland bleiben“ und „Deutschland muss Deutschland bleiben“. Keine Frage: es wird ein weiter Weg zur Integration in Deutschland für viele Flüchtlinge etwa aus Syrien und offensichtlich noch ein viel weiterer oder gar nicht zu bewältigender Weg zurück in ihre Heimatländer. Der Frieden dort liegt in weiter Ferne und die Großen der Welt haben kein rechtes Interesse und treiben ihr (falsches) Spiel dort kräftig weiter.

An diesem Wochenende, heute vor einem Jahr, erreichte auch Margetshöchheim – zumindest für zwei Monate intensiv – die Flüchtlingskrise.

Grund genug, heute an das herausragende mitmenschliche Engagement und die tolle Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger in Margetshöchheim sowie der Gemeinde zu erinnern. Das hat Margetshöchheim unter dem Strich gut gemeistert oder – vielleicht besser –gut „geschafft“!

Ängste, Zweifel und Bedenken am „Wir schaffen das!“ sind berechtigt – das ist auch menschlich und legitim. Die Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Konstruktive Kritik ist in jeder politischen Diskussion, wie eben um die verknappt als „Flüchtlingskrise“ titulierte Sache notwendig und sicher angebracht. Schwarz-Weiß-Denken ist hier aber fehl am Platz, ebenso wie Polemik. Das Wichtigste, was man grundsätzlich dabei nicht vergessen sollte: es geht hier um Menschen, Menschen in Not.

In jedem Fall scheint es kein guter Weg zu sein, politischen Rattenfängern nachzurennen, welche doch bei ihrem angeblichen politischen Steckenpferd, der „Flüchtlingskrise, genauso konzeptlos sind wie in allen anderen politischen Feldern. Da wird es einem anders, wenn man gerade etwa in den baden-württembergischen Landtag blickt, oder nach Sachsen-Anhalt und nun dieser Tage nach Mecklenburg-Vorpommern."

Dieser Text könnte durchaus von der MM-Website stammen, stammt er aber nicht. Es handelt sich dabei um ein ungekürztes Zitat von der Internetseite der CSU, um einen Text, der erfreulich sachlich und unaufgeregt ist. Auffällig ist lediglich, dass er angesichts der Breitseiten vor allem von Markus Söder, aber auch von Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel erfreulich konstruktiv ist. Kein Wort von Burka oder von Burkini, von Obergrenze oder Abschottung der Grenzen, keine unterschwellige oder auch plumpe Stammtischpolemik.
Das liegt vielleicht auch daran, dass das Klima unter einem Bürgermeister Waldemar Brohm von der ersten Stunde an durch Mitmenschlichkeit und soziales Engagement geprägt war. Nicht erst seit der Zuweisung von Flüchtlingen in die Schulturnhalle. Da kann man nur sagen: Alle Achtung!
Man kann nur hoffen, dass Herr Söder sich nicht auf die Website der CSU verirrt, da wäre er sicher not amused.

30.8.: Als Minister Söder am Wochenende beim Röttinger Gauvolksfest gegen die Flüchtlinge Stimmung machte und deren Rückführung in ihre Heimat forderte, konnte er des Beifalls der Zuhörer sicher sein. Dabei musste ihm klar sein, dass das angesichts der Situation in den Bürgerkriegsregionen, besonders in Syrien, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Bierzeltstratege Söder verkaufte wieder einmal die Bürger für dumm. Er hätte besser seinen Zuhörern reinen Wein eingeschenkt und erklärt, warum die Chance auf Rückführung nach Syrien in weite Ferne gerückt ist, nachdem Erdogan seine Armee in Syrien einfallen ließ.
Nachdem selbst der deutsche Nachrichtendienst weiß, dass Erdogan in der Vergangenheit gemeinsame Sache mit den militanten Islamisten gemacht hat, liegt es auf der Hand, dass der türkische Vorstoß (ähnlich wie bei der Schlacht um Kobane) der Ausschaltung der Kurden und der Besetzung von Teilen Syriens gilt. Damit führt Erdogan Krieg gegen die Einzigen, die tatsächlich dem IS die Stirn bieten.
Jeder kann sich ausrechnen, dass dadurch jede Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien in noch weitere Ferne rückt. Das bedeutet, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und sicher auch aus kurdischen Gebieten wieder deutlich anschwellen wird. Herr Söder und seinesgleichen reden zwar ständig davon, dass die Fluchtursachen in den Krisenländern selbst bekämpft werden müssten. Sie sehen aber tatenlos zu, wie der NATO-Partner Türkei die Fluchtursachen regelrecht explodieren lässt.
Wer sich weiter informieren will, sollte den Kommentar auf Seite 2 der gestrigen Main-Post und den folgenden Link ansehen:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_78835766/erdogan-verschafft-dem-is-eine-atempause.html
Das Ende vom Lied wird sein, dass bei den nächsten Wahlen der wieder anschwellende Flüchtlingsstrom sicher Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußen, wahrscheinlich auch der CSU sein wird. Geholfen wird daurch weder den Flüchtlingen, auch nicht den Deutschen. Verlierer werden wir alle sein, wenn in einem Teil der Welt Demagogen wie Trump oder Söder die Stimmung anheizen und in immer mehr Ländern der Welt Steinzeitfundamentalisten wie der IS und Al Kaida ihrer perversen Unmenschlichkeit freien Lauf lassen.

13.8.16: Mittlerweile scheint das einzutreten, was wir bereits Ende des vergangenen Jahres befürchtet haben (Erdogan führt Krieg gegen Kurden statt den IS ). Da Erdogan nicht nur gegen tatsächliche oder angebliche Putschisten, sondern vor allem gegen Kurden, religiöse Minderheiten und politische Gegner massiv und brutal vorgeht, provoziert er eine neue Flüchtlingswelle, zusätzlich zu den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die er bei der Aufkündigung von Merkels Flüchtlingsabkommen nach Europa schicken will. Informationen finden Sie hier: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_78677694/tuerkei-mit-erdogan-kurden-rechnen-mit-massenflucht-nach-deutschland.html Im Klartext: Erdogan plant nichts anderes als eine ethnische Säuberung. Es fragt sich wirklich, ob die Türkei unter diesen Umständen noch als NATO-Partner und EU-Aspirant tragbar ist.

27.5.: Den Rechtsruck in nahezu allen europäischen Ländern vom katholischen Polen bis nach Holland und Frankreich allein mit dem Flüchtlingsstrom in Richtung Europa zu erklären, wäre sicher zu kurz gegriffen. Es ist aber nicht abzustreiten, dass dadurch die rechte Szene von Pegida über AfD, FPÖ und andere dieser Rechtaußengruppierungen enormen Zulauf zu verzeichnen hatte und immer noch hat. Eigentlich war damit bereits im letzten Herbst zu rechnen, als viele die Flüchtlinge noch - etwa am Münchner Bahnhof - begeistert empfangen haben, aber sich dann deutlich weniger aufopfernd um diese Menschen gekümmert haben. Auch in Margetshöchheim gab es damals bereits kritische Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, die man eigentlich nicht dem rechten Lager zuordnen konnte.
Verstärkt wurde dieser Trend hin zu rechten Populisten, weil die Hilflosigkeit der politisch führenden Kräfte wohl allzu offensichtlich war. Bei Kanzlerin Merkel konnte man sich nicht sicher sein, ob ihr Beharren auf einer Politik der offenen Grenzen einer inneren Einstellung oder dem ihr oft nachgesagten Hang zum Aussitzen von Problemen entsprach. CSU-Chef Seehofer war zwar pragmatischer eingestellt, und seine Politik der geschlossenen Grenzen kam zwar bei vielen besser an, sie war jedoch auch keine Lösung des Problems. Die konnten allerdings auch die Rechtsausleger nicht bieten. Trotzdem kamen ihre dumpfen fremdenfeindlichen Parolen bei einem Großteil der Bevölkerung gut an.
Merkels Pakt mit dem größenwahnsinnigen Erdogan kann aus verschiedenen Gründen ebenfalls das Problem nicht lösen, genau das Gegenteil wird der Fall sein, da Erdogan die Kurden nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Syrien und im Irak bombardieren lässt. Dabei sind die kurdischen Kämpfer und besonders die Kämpferinnen die einzige ernst zu nehmende Kraft, die den IS-Schlächtern die Stirn bieten kann.
Wer das Problem nicht an der mazedonischen oder der österreichischen Grenze, sondern in den Fluchtländern lösen will, wie viele Politiker immer gerne vorgeben, der muss die Kurden unterstützen und nicht noch ihren Erzfeind Erdogan aufwerten und hofieren. Interessante Hintergründe erfahren Sie auf t-online.de:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_77947750/vormarsch-auf-syriens-terror-metropole-geheimnisvolle-kurden-kommandantin-jagt-den-is.html
Peter Etthöfer

Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass es in Syrien außer der Armee Assads eigentlich nur die Kurden sind, die ernsthaft den IS bekämpfen, obwohl sie kaum Unterstützung erhalten und massiv von den Türken bekämpft und bombardiert werden. Die deutsche Waffenhilfe fließt nur an die Kurden Barsanis im Irak, die ihre syrischen Landsleute allenfalls halbherzig unterstützen.
In der Türkei werden die Kurden (besonders die Kurdische Arbeiterpartei PKK) seit Jahrzehnten massiv verfolgt. Man versucht ihre kulturelle Identität zu zerstören und geht mit brutaler militärischer Gewalt und Folter gegen sie vor, auch gegen die Kurden in Syrien, die dort ums Überleben kämpfen. In Deutschland drückt man nicht nur aktuell beide Augen angesichts der türkischen Menschenrechtsverletzungen beide Augen zu, die PKK wird mit Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei auch in Deutschland verfolgt. Das erinnert an die Zeit Ende der 60er Jahre, als nach dem Militärputsch in Griechenland in deutschen Arbeitsämter die Spitzel des Militärregimes saßen. Gegner des griechischen Militärregimes kamen dann bei ihrer Rückkehr nach Griechenland auf die KZ-Inseln Leros und Jaros
Zum Weltfrauentag hat der Sender ARTE einen Beitrag gesendet, in dem der Kampf türkischer Fraueneinheiten gegen den IS und für Freiheit und Gleichberechtigung thematisiert wird.
Ein in jeder Hinsicht sehenswerter Film:
http://www.arte.tv/guide/de/063685-000-A/der-freiheitskampf-der-kurdinnen/?vid=063685-000-A_CLIP_EXTRAIT_DE_de Im Blog des Senders schrieb ein Zuschauer: "Gegen diese wunderbaren Frauen sind Merkel & Co. weichgespülte Waschlappen."

Weitere Beiträge finden Sie hier:
Kurden als Hoffnungsträger in Syrien
Erdogan führt Krieg gegen Kurden statt den IS
Türkei zündelt mit dem Feuer

7.3.: Nachdem sich derzeit die Belegung der Notunterkünfte für Asylbewerber in Grenzen hält, rückt die langfristige Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen immer mehr in den Fokus von Landratsämtern und Kommunen. Da die Unterbringung der Flüchtlinge immer mehr zum Problem wird, haben sich vor kurzem die Bürgermeister der 52 Landkreisgemeinden mit diesem Thema beschäftigt.
Es gibt zwar durchaus Angebote privater Anbieter, was allerdings bei den Gemeinden nicht immer auf Gegenliebe stößt, so etwa vor kurzem in Erlabrunn.
Angeregt durch das Beispiel Fürstenfeldbruck hat der Höchberger Bürgermeister Stichler vorgeschlagen, dass die Gemeinden für eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge (jeweils 1 % der Einwohnerzahl) Wohnraum zur Verfügung stellen sollen. Dies ist allerdings gescheitert, weil viele Gemeinden entweder keinen geeigneten Wohnraum zur Verfügung haben oder aber nicht stellen wollen. Margetshöchheim hätte nach diesem Schlüssel Wohnraum für 32 Flüchtlinge zur Verfügung stellen müssen. Das Landratsamt verfügt zwar noch über einige eigene Immobilien, die betroffenen Gemeinden wehren sich jedoch gegen die Zuweisung der Flüchtlinge, weil sie bereits etliche Flüchtlinge untergebracht haben.
Somit deutet alles darauf hin, dass das Landratsamt nun doch auf die Angebote privater Vermieter zurückgreift. Die betroffenen Gemeinden sollen als Ausgleich für die Betreuung der Flüchtlinge, die von den privaten Anbietern nicht übernommen wird, pro Flüchtling und Jahr 1000 € erhalten. Auch das kann Anlass zu Problemen geben, da zum Beispiel bei Verwaltungsgemeinschaften ein Teil der Betreuungsleistungen von der Verwaltungsgemeinschaft und nicht von der Gemeinde, die die Geldleistung erhält, erbracht wird.

5.3.: Nachdem die Türkei des Machthabers Erdogan mit der Ausschaltung der regierungskritischen Zeitung Zaman erneut demonstriert hat, was sie von Demokratie und Menschenrechten hält, hat sich BRD-Innenminister de Maizère auf die Seite des autokratisch regierenden Erdogan und seiner islamistischen AKP gestellt. Statt Demokratie und Pressefreiheit zu verteidigen, stellt sich der deutsche Innenminister auf die Seite des größenwahnsinnigen Türkenpaschas und verlautbart, Deutschland sollte nicht Schiedsrichter bei den Menschenrechten sein:
http://www.faz.net/aktuell/de-maiziere-ueber-tuerkei-wir-sollten-nicht-schiedsrichter-bei-den-menschenrechten-sein-14106945.html Dabei ist das Vorgehen Erdogans kein Einzelfall. So wurden Journalisten wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und inhaftiert:
"Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie waren Ende November in U-Haft gekommen. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft für das Duo." http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-journalisten-can-duendar-erdem-guel-frei Während die Bundesregierung sich bei Russland und der syrischen Regierung gern als Verteidiger der Menschenrechte aufspielt, drückt man bei Erdogan beide Augen zu, nur weil man die zweifelhafte Hoffnung hat, dass die Türkei die syrischen Flüchtlinge stoppt oder zurücknimmt. Dass die Türkei die kurdischen Milizen im Nachbarland Syrien völkerrechtswidrig bombardiert, ist für die Bundesregierung kein Grund für Proteste, obwohl die Kurden bislang die Einzigen waren, die effektiv gegen die Mörderbanden des IS vorgingen.

21.2.: Angesichts des in der BRD grassierenden Rechtsextremismus und Rassismus und einer Orgie von Gewalt und Brandstiftungen stellt sich inzwischen schon die Frage, ob die zumindest geistigen Brandstifter von der AfD und Pegida (ganz zu schweigen von NPD und anderen Rechtsextremen) in manchen Gegenden Deutschlands nicht tatsächlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen, wie bislang oft verharmlosend behauptet wurde. Die Umfragewerte der letzten Wochen lassen dies sogar vermuten. Mit den Asylanten hat man offensichtlich ein Ersatzjudentum gefunden, gegen die man seine niedrigen Instinkte ausleben kann. Schließlich war es in der Reichskristallnacht im 3. Reich ja auch nicht nur ein asozialer Bodensatz, der mordete und brandschatzte, da kam auch etliches aus der Mitte der Gesellschaft. Schlimm ist auch, dass in manchen Bundesländern das Treiben rechtsradikaler Gewalttäter von den Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz offensichtlich immer noch auf die leichte Schulter genommen wird. Dieses Wegsehen und Verharmlosen hat bereits in der Weimarer Republik den Weg in die verbrecherische Naziherrschaft geebnet.
Da kann man nur mit Heinrich Heine sagen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht."
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_77039818/grossbrand-in-bautzen-gaffer-bejubeln-brand-in-geplantem-asylheim.html

19.2.: Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, welch übles Spiel die Türkei Erdogans im Syrienkonflikt spielt. Derzeit spielt sie schon nicht mehr mit dem Feuer, sondern ist dabei, einen Flächenbrand zu entfachen, der auch uns in einen militärischen Konflikt unkalkulierbaren Ausmaßes reißen kann. Im Grunde genommen geht es der Türkei doch nur darum, die kurdischen Autonomiebestrebungen niederzuringen.
So hat Erdogan den Friedensprozess mit der PKK schon lange abgebrochen und eine Militäroffensive in den Kurdengebieten der Türkei gestartet. Die Kurden in Syrien, die im Norden des Landes die einzige Kraft sind, die erfolgreich gegen den IS vorgehen, lässt Erdogan bombardieren und mit Artillerie beschießen, wenn sie gegen den IS kämpfen. Und neuerdings will er sogar mit Bodentruppen in Syrien eingreifen, die wohl vor allem gegen die Kurden vorgehen werden und damit den islamistischen Mordbanden helfen.
Die Gefahr ist enorm, dass es in Syrien dann zu einem Zusammenstoß mit russischen Militäreinheiten kommt, die die syrischen Regierungstruppen unterstützen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die NATO dem Mitglied Türkei schon lange den Rücken stärkt, kann man sich ausmalen, welchen militärischen Flächenbrand dies auslösen wird. Und dann gilt auch für die BRD die Weisheit "mitgefangen, mitgehangen", zumal bereits schon länger deutsches Militär zur "Verteidigung" der Türkei dort präsent ist.
Wann erkennt man endlich, dass die Flüchtlinge für die Türkei lediglich Faustpfand für eine erpresserische Politik sind und dass die Politik Erdogans das Flüchtlingsproblem wohl noch verschärft.
Auf all diese Gefahren haben wir bereits länger hingewiesen. Dazu musste man kein Hellseher sein. Wir empfehlen Ihnen die Lektüre des Kommentars auf der Seite 2 der gestrigen Main-Post oder frühere Beiträge auf dieser Seite:
Wie lange lässt man sich von Erdogan vorführen?
Erdogan führt Krieg gegen Kurden statt den IS
Die Kehrseite der Medaille
Kurden als Hoffnungsträger in Syrien
wie im 30jährigen Krieg?

Und noch etwas sollte man bedenken: Eine Flüchtlingspolitik, die in ihrer Hilflosigkeit einen Rechtsruck ohnegleichen beschert, wird uns dadurch innenpolitische Probleme bescheren, gegen die der Flüchtlingsstrom noch harmlos erscheinen wird. Auch diese Befürchtung ist nicht neu:
keine einfachen Lösungen (letzter Absatz)

2.2.: Angesichts der Flüchtlingsproblematik überbieten sich in den letzten Wochen viele Politiker - allen voran solche aus den Reihen der CSU - mit Lösungsvorschlägen, die unsinnig, ungeeignet und völlig unrealistisch sind. Sie sind allenfalls geeignet, die Bürger für dumm zu verkaufen.
So wird die Verankerung der sog. Leitkultur in der Verfassung keinen einzigen Flüchtling davon abhalten sein Heil in der Bundesrepublik zu suchen und natürlich erst recht keinen Islamisten von Terroranschlägen abhalten. Ganz abgesehen davon, dass die Bandbreite der Vorstellungen von Leitkultur in Deutschland vom Reinheitsgebot für Bier über den Laptop in der Lederhose bis hin zum Grünkohl mit Pinkel jenseits des Weißwurstäquators reichen mag.
Nicht viel mehr ernst zu nehmen dürfte der Vorschlag von Kanzleramtsminister Altmaier sein, der in diesen Tagen die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen in sichere Drittländer vorgeschlagen hat. Diese Länder muss er erst einmal finden.
Noch eindeutiger hat sich Frau Petry von der AfD geoutet, als sie den Schusswaffengebrauch an der Grenze vorgeschlagen hat. Entweder hat die gute Frau so bodenlos wenig Ahnung von unserer Rechtsordnung, oder sie ist so intelligent, dass sie weiß, dass ihre Anhänger so dumm sind, ihr diesen Vorschlag abzunehmen.
Für alle diese Vorschläge gilt die Binsenweisheit: Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur finden, der einem das abnimmt. Wenn man die Meinungsumfragen und Facebook-Kommentare der letzten Zeit verfolgt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zur Zeit gar nicht wenige dieser Spezies jeden Tag aufstehen.

18.1.: Wir haben bereits mehrfach auf die fragwürdige Haltung der Türkei im Syrienkonflikt hingewiesen. Hier ein weiterer Hinweis auf Erdogans Falschspiel, das Frau Merkel und die EU mit Milliardenzahlungen honorieren wollen:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_76669334/athen-tuerkei-hilft-den-sklavenhaendlern-.html

13.1.16: Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 12.1. keine einfachen Lösungen berichtet haben, gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass sich junge Nordafrikaner als syrische Kriegsflüchtlinge ausgeben und durch kriminelle Handlungen wie in der Silvesternacht in Köln die tatsächlichen Kriegsflüchtlinge aus Syrien in Misskredit bringen. Darauf deutet auch ein aktueller Bericht im Online-Portal von T-Online hin:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76614276/uebergriffe-an-silvester-in-koeln-wie-sich-marokkaner-in-syrer-verwandeln.html

12.1.: Eigentlich musste es allen von Anfang an klar sein, dass der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht mit links zu "schaffen" sein wird. Am schnellsten wurde es wohl den vielen ehrenamtlichen Helfern klar, ohne die der Flüchtlingsstroms gar nicht zu bewältigen gewesen wäre. Allerdings hatten diese Helfer gar nicht die Zeit, groß über die Situation und die Zukunftsperspektiven nachzudenken, schließlich waren sie teilweise rund um die Uhr damit beschäftigt, Not zu lindern, Hunger zu stillen und den Flüchtlingen wenigstens etwas an Geborgenheit und Sicherheit zu bieten.
Sie hatten nicht die Zeit, groß darüber nachzudenken, wer tatsächlich Kriegsflüchtling oder "nur Wirtschaftsflüchtling" sein könnte. Sie hatten auch angesichts der Sprachbarrieren gar nicht die Möglichkeit, zu rechten und zu richten.
Während viele andere am Münchner Hauptbahnhof in Sightseeing-Manier die ankommenden Flüchtlingszüge beklatschten, während Bürokraten, die selbst rund um die Uhr aktiv sein mussten, sich in den Fallstricken ihrer Bürokratie verfingen und den Freiwilligen beibringen wollten, wie sie sich bei der Ausgabe von Lebensmitteln die Hände waschen sollten, während notorische Rechtsradikale und Ausländerhasser Flüchtlingsunterkünfte abfackelten, verdrängten viele Politiker den Ernst der Lage und trösteten sich mit einer gesamteuropäischen Lösung oder bliesen wie Seehofer, sein Generalsekretär und vor allem Söder mit Rücksicht auf die kippende Stimmung im Lande zum geordneten Rückzug an die Stammtische. Dabei musste doch von Anfang an klar sein, dass jede Schlägerei in einer Notunterkunft, dass die von Anfang an latente Gefahr der Einschleusung von militanten Islamisten, dass der nicht enden wollende Strom der Flüchtlinge die vielgerühmte Willkommenskultur eines Tages zum Kippen bringen würde.
Wir haben in unserer Berichterstattung versucht, auch die Schattenseiten der Entwicklung nicht unter den Tisch zu kehren. Wir haben von Anfang an darauf aufmerksam gemacht, dass die zu erwartenden Probleme auf Dauer nur dann zu bewältigen sind, wenn man die Probleme in den Herkunftsländern in den Griff bekommt. Und das geht nicht, wenn man die Erdogan-Türkei unterstützt, die die Kurden statt den IS bekämpft, wenn man gegen Öldollars gute Waffengeschäfte mit den Saudis macht, die mit ihrer fundamentalislamistischen Grundhaltung vor allem für die Destabilisierung in Syrien verantwortlich sind, wenn man von einer gesamteuropäischen Lösung träumt, während die EU-Profiteure von England bis zu den klerikal-rechten Polen und deren osteuropäischen Gesinnungsgenossen nicht bereit sind, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen.
Sicher ist der islamistische und wenig integrierbare Bodensatz im Flüchtlingsstrom ein Problem, das man nicht so einfach unter den Teppich kehren kann. Ein viel größeres Problem wird für uns jedoch der Rechtsruck hin zu den Extremen sein, der sich bereits in vielen Ländern Europas breit macht. Das muss uns noch mehr Sorgen machen.
Wie schwierig die Einschätzung der gegenwärtigen Situation und die Zuordnung von irgendwelchen Untaten ist, führt uns der folgende Bericht nur allzu deutlich vor Augen:
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76590692/die-taet

29.12.: Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Türkei mit Nato-Waffen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, nämlich die kurdischstämmigen Türken, führt, denen seit Jahrzehnten und jetzt besonders unter Erdogan grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten werden. (Die Kehrseite der Medaille und Kurden als Hoffnungsträger in Syrien ). Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Armee fliehen mittlerweile immer mehr Menschen aus den Kurdengebieten der Türkei.
Dabei sind die Kurden die Einzigen, die ernsthaft Widerstand gegen das IS-Terrorregime leisten, während die IS-Terroristen offensichtlich recht ungestört in der Türkei operieren können.
Wenn nun die Nato unter der Beteiligung deutscher Soldaten AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei stationiert, dann kann dies nur als demonstrative Unterstützung des türkischen Islamistenregimes verstanden werden. Es fragt sich wirklich, wer das Nato-Land Türkei bedroht. Bislang ist die Bedrohung wohl eher von der Türkei ausgegangen.
Wer sich mehr informieren will, der sollte die folgenden Beiträge auf Spiegel-Online lesen:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76504094/tuerkei-erdogans-kampf-gegen-die-kurden-gibt-is-freie-hand.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-krieg-zwischen-kurden-und-militaer-zehntausende-auf-der-flucht-a-1069224.html Die Rechnung der deutschen Bundeskanzlerin wird wohl nicht aufgehen: Milliarden für die Türkei Erdogans werden den Flüchtlingsstrom aus der Türkei kaum stoppen, sondern wohl eher noch verstärken. Und beim Kampf gegen den IS ist Erdogan alles andere als ein Verbündeter.

21.12.15: Frau Merkel und Deutschland gelten bei vielen weltweit als Aushängeschild für eine humane Haltung gegenüber den asylsuchenden Flüchtlingen und für Menschlichkeit. Leider hat die Medaille auch eine Kehrseite. Inzwischen hat man sich mit der Türkei auf einen Kuhhandel eingelassen: Milliarden für weniger Flüchtlinge und Augen zu bei brutalen Menschenrechtsverletzungen des türkischen Natopartners. Wie brutal man gegen die Kurden in der Türkei vorgeht, zeigt der aktuelle Bericht auf t-online. Dabei sind die Kurden die einzigen, die bislang dem IS tatsächlich die Stirn geboten haben:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76454264/sicherheitskraefte-kaempfen-mit-panzern-gegen-pkk.html

2.12.: Eines der "Hauptargumente" rechtsradikaler und rechtskonservativer Scharfmacher gegen den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist vor allem die Behauptung, dass die Asylsuchenden vor allem aus wirtschaftlichen Motiven kämen und auf Dauer hier blieben. Für einige mag das ja durchaus zutreffen, was angesichts der Lebensumstände in vielen Ländern durchaus verständlich ist.
Man kann jedoch davon ausgehen, dass der größte Teil der Flüchtlinge ein großes Interesse daran hat, in die Heimat zu ihrer Familie zurückzukehren, die für diese Menschen eine wesentlich größere Bedeutung als für die meisten Menschen heutzutage bei uns hat. Voraussetzung ist jedoch, dass sie dort wenigstens ein gewisses Maß an Sicherheit und Freiheit haben, wobei wir dabei nicht unbedingt von unseren Maßstäben ausgehen müssen.
Hoffnung machen dabei die Kurden von der YPG im Norden Syriens. Wir empfehlen Ihnen deshalb die Lektüre eines äußerst interessanten Beitrags auf T-Online, der hoffentlich manchem die Augen öffnet.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76282888/is-lernt-das-fuerchten-vor-kurdischen-terroristenjaeger.html Bei uns wird die kommunistische Kurdenorganisation PKK, die in der Türkei und in Syrien für die Rechte der Kurden kämpft, als Terrororganisation eingestuft und mit Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei verfolgt. Dabei vertreten die Kurden ein System, das wesentlich fortschrittlicher ist als die Systeme zwischen dem Euphrat und der Meerenge von Gibraltar.
Es wird Zeit, dass bei uns ein Umdenken einsetzt. Statt an islamistische Terrorregime, zu denen auch Saudi-Arabien zählt, Waffen zu liefern, sollte man lieber die PKK in Syrien unterstützen, nicht so halbherzig wie bislang, wo man nur die "moderaten" Kurden im Irak unterstützt. Aber man macht natürlich die Waffengeschäfte lieber mit den Golfstaaten, die über die Milliarden auf dem Bankkonto verfügen.

19.11.: Nach den Terroranschlägen in Paris weigern sich die von den Republikanern regierten Staaten der USA, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Ist es schon blanker Hohn, dass die USA lediglich 10.000 Flüchtlinge aufnehmen wollen, so ist es in Anbetracht der Tatsache, dass die Destabilisierung des Nahen Ostens zweifellos das Ergebnis der US-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, ein Armutszeugnis für eine Weltmacht, wenn man jetzt auch noch die paar Alibi-Syrer aussperrt.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_76147922/us-staaten-wollen-keine-fluechtlinge-aus-syrien.html

14.11.: Nachdem die letzten Flüchtlinge aus der Notunterkunft vor einer Woche nach Ochsenfurt verlegt worden sind und die Turnhalle mittlerweile wieder für den Sport genutzt wird, möchten wir uns noch einmal bei all denen bedanken, die ihre Freizeit geopfert und den Flüchtlingen geholfen und das Leben in der beengten Halle erträglich gestaltet haben. In Ochsenfurt bezogen die Flüchtlinge übrigens kleinere Zimmer, was eindeutig eine Verbesserung ist.
Als kleine Reminiszenz an das Abschiedsfest Abschied mit Freude und Wehmut hier noch ein Foto von einer kleinen artistischen Einlage am Abschiedsabend, das etwas von der guten Stimmung dieses Abends rüberbringt. Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, dass die Sprossenwand lediglich als Aufstiegshilfe diente, den Rest des Wegs quer durch die Halle schafften die Vier völlig "haltlos".

11.11.: Am Freitag schloss sich die Türe der Margetshöchheimer Notunterkunft hinter den letzten Flüchtlingen. Sie wurden nach Ochsenfurt gebracht, wo sich die räumliche Unterbringung im ehemaligen Landratsamt für sie wesentlich verbesserte. Sie sind für einen längeren Zeitraum in kleineren Räumen untergebracht und werden voraussichtlich nicht ständig hin- und herverlegt.
Nachdem die Margetshöchheimer Schulturnhalle bereits am Freitag durch Mitarbeiter des Landratsamts mit Unterstützung durch die Flüchtlinge weitgehend geräumt worden war, waren am Samstag und am Montag noch einmal der Caterer und ein Trupp des Landratsamts vor Ort, um den Rest abzuräumen.
Derzeit finden noch weitere Rückbauten durch Fachfirmen und den Bauhof statt. Mit der regulären Nutzung der Halle ist wohl ab dem 16.11. zu rechnen.

7.11.: Melancholischer syrischer Abschiedsgesang von "Marokko"
http://peteretthoefer.magix.net/alle-alben/!/oa/7302465/

Wertvolle Tipps für die Integration von Asylsuchenden gibt ein Handbuch, erstellt von österreichischen Bürgermeistern/innen:
https://kommunal.de/artikel/tipps-zur-integration-von-fluechtlingen/

6.11.: Gestern wurde die Hälfte der Flüchtlinge aus der Notunterkunft nach Ochsenfurt verlegt. Heute folgen die restlichen Bewohner.

6.11.: Kurz vor der Auflösung der Margetshöchheimer Notunterkunft und der Verlagerung der Flüchtlinge nach Ochsenfurt verabschiedeten sich die deutschen Helfer auf ihre Weise von den Menschen, für die sie sich seit Wochen eingesetzt hatten, ganz unaufgeregt, mit kleinen kulinarischen Aufmerksamkeiten. Mit käsegefüllten Blätterteigtaschen und anderen Köstlichkeiten, die offensichtlich voll den Geschmack orientalischer Gaumen trafen, werteten sie das Standardabendessen zum Festmahl auf. Als der zweite Bürgermeister gegen 19 Uhr zur besten Abendessenszeit in der Notunterkunft eintraf, um die Spezialitäten mit der Digitalkamera zu dokumentieren, traf er nur noch auf eine leergefegte Theke, was wohl am besten vom Erfolg des Abendmahls kündete.
Trotz des einerseits wehmütigen Abschieds von Margetshöchheim prägte die Freude über die letzten schönen Stunden mit den deutschen Helfern und die Dankbarkeit die Stimmung. Im Mittelpunkt standen die Helferinnen und Helfer, mit denen sich fast jeder fotografieren lassen wollte. Und am Schluss kam bei orientalischen Rhythmen sogar eine ausgelassene Stimmung auf, als sich dann etliche, vor allem auch die Kinder, zum Tanzen animieren ließen. Allen, aber vor allem den Kindern merkte man an, dass sie sich trotz der beengten Verhältnisse in der Notunterkunft wohl gefühlt und angenommen gefühlt hatten. Einer der Höhepunkte war es schließlich als sich einige der Flüchtlinge zu artistischen Kunststückchen hinreißen ließen.
Für die Helfer waren diese Stunden ein überwältigendes Dankeschön, das sie für die vielen Stunden entschädigte, die sie für die Menschen aufgebracht hatten.
Das Video (siehe Link) und die Fotos können nur einen schwachen Eindruck von der Stimmung des Abschiedsabends geben.
http://peteretthoefer.magix.net/alle-alben/!/oa/7302259/

5.11.: Da die Flüchtlinge in der Notunterkunft heute und morgen nach Ochsenfurt verlegt werden, haben sich die Helfer gestern Abend von ihren Gästen verabschiedet. Einen Kurzbericht mit Fotos veröffentlichen wir morgen.

7.11.: Je nach Browser funktionierte das obige Video nicht. Deshalb hier ein zweiter Versuch:

http://peteretthoefer.magix.net/alle-alben/!/oa/7302466/

3.11.: Heute werden 50 weitere Flüchtlinge im Landkreis Würzburg erwartet, die auf die Notunterkünfte in Greußenheim und Gaukönigshofen aufgeteilt werden.
Morgen sollen in der Margetshöchheimer Notunterkunft zusammen mit den derzeit 97 Flüchtlingen die ersten Abbauarbeiten beginnen, bevor dann die Bewohner der Notunterkunft am Donnerstagvormittag und Freitagnachmittag nach Ochsenfurt verlegt werden.

31.10.: Lange Zeit war es nicht so recht klar, wann die Flüchtlinge die Margetshöchheimer Notunterkunft verlassen. Mittlerweile liegt ein genauer Fahrplan vor. Wenn der "Zug keine Verspätung" hat, wird von den derzeit rund 100 Flüchtlingen am Donnerstag, den 5.11. etwa die Hälfte aus der Notunterkunft nach Ochsenfurt verlegt. Im Laufe des Tages werden auch die Waschmaschinen sowie die Dusch- und Toilettencontainer abgebaut. Am Tag darauf ist der Abschnitt der Friedenstraße zwischen Heinrich-Böll-Straße und Margaretenstraße ab 6 Uhr gesperrt, weil dann die Container von einem Autokran auf Tieflader gehievt und nach Ochsenfurt gebracht werden. Bis zum Abend wird dann auch der Rest der Flüchtlinge die Turnhalle verlassen haben. Ab Montag, den 10.11. wird dann der Bodenschutzbelag in der Halle entfernt und die Halle gereinigt. Anschließend werden die Sportgeräte wieder in die Halle gebracht, so dass die Halle voraussichtlich ab Montag, den 16.11. wieder für den Sport genutzt werden kann.

30.10.: Am 28.10. lud Bürgermeister Brohm die Bürgerinnen und Bürger, die in der Notunterkunft wochenlang ehrenamtlich geholfen haben, zu einem Helferessen in den Rathaussaal ein. Die Helfertätigkeiten reichten von der Essensausgabe über Krankenfahrten bis hin zur Ausgabe von Bekleidung und zum Deutschunterricht.

28.10.: Die Flüchtlinge, die sich derzeit in der Margetshöchheimer Notunterkunft befinden, sollen am 6.11. nach Ochsenfurt ins Palatium verlegt werden. Die Dusch- und Toilettencontainer werden voraussichtlich am selben Tag abgebaut und ebenfalls nach Ochsenfurt gebracht.

26.10.: Bereits vor fast einem Monat haben wir uns über den lokalen Tellerrand hinausgelehnt und auf die eigentlichen Ursachen des Flüchtlingsstroms hingewiesen. Möglicherweise hat die Übertragung dieses Beitrags auf den Server durch einen fehlenden Klick auf ein Kästchen nicht funktioniert. Da der Beitrag heute nicht weniger aktuell als am 28.9. ist, empfehlen wir Ihnen folgenden Link: Syrienlösung mit Assad?

In den letzten Tagen hatten immer mehr Politiker die längst überfällige Erkenntnis, dass man die Flüchtlingsproblematik nur in den Herkunftsländern lösen könne. Außenminister Steinmeier hat deswegen den begrüßenswerten Versuch unternommen, bei einer diplomatischen Rundreise die verhärteten Fronten in der Region aufzubrechen, nur um Damaskus machte er einen Bogen. Bei den Saudis biss er jedoch auf Granit.
Allerdings ist die deutsche Politik trotz der katastrophalen Situation in Syrien immer noch recht halbherzig. Getreu dem Credo des großen Verbündeten in Washington tut man so, als ob immer noch eine Lösung unter Ausschluss von Assad möglich wäre.
Glaubt man wirklich, dass es zu einer Friedenslösung käme, wenn statt Assad einer seiner Anhänger in Damaskus regieren würde? Was soll das gebetsmühlenartige Lamentieren vom Diktator Assad? Wo gibt es denn im Nahen Osten keinen Diktator? In Saudi Arabien, im Jemen, in den Emiraten? Wohl kaum!
Die Probleme liegen doch auf einer ganz anderen Ebene, der Vergleich mit dem 30jährigen Krieg ist gar nicht so abwegig. Man kann nur hoffen, dass der sog. Bürgerkrieg in Syrien nicht so lange dauert. Wie im 30jährigen Krieg hat der dortige Krieg längst den Rahmen eines Bürgerkriegs oder einer radikalreligiösen Schlächterei verlassen. Wie beim 30jährigen Krieg ist der Konflikt mittlerweile ein Stellvertreterkrieg, bei dem Saudis und Iraner, die USA und Russland mit Waffenlieferungen oder direkt mit Luftschlägen kräftig mitmischen. Und auch der Nato-Partner Türkei spielt ein übles Spiel, bei dem die geschundenen Menschen nur Schachfiguren auf dem Brett des politischen Kalküls bilden. Tatsächlich geht es der Türkei wohl eher um Einfluss bis hin zur Annexion des kurdischen Teils und der Zerschlagung kurdischer Bastionen.

Realistisch gesehen sind derzeit wohl lediglich die Kurden und die Russen in der Lage und vielleicht auch willens die IS-Mörderbande zu stoppen. Deswegen kann eine Lösung auch nur mit diesen Kräften erreicht werden, egal ob einem Putin oder Assad nun passt oder nicht. Mit einer total zersplitterten syrischen Opposition wird dies nicht gelingen. Das Leiden wird so nur verlängert und die Fluchtwelle immer größer.
Das auch in der Presse weit verbreitete Schwarz-Weiß-Denken bringt uns nicht weiter, nach dem die US-Bombardierung eines Krankenhauses in Afghanistan ein Kollateralschaden, ein Bombardement einer Klinik in Syrien durch russische Kampfflugzeuge aber ein Verbrechen ist. Beides sind Kriegsverbrechen.
Und eines sollten wir nicht verdrängen: Deutschland lieferte und liefert an die Saudis und die Emirate Waffen, die dann in den Händen der IS-Terroristen zum blutigen Terror gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, egal ob es Christen oder Moslems, Kurden oder Araber sind.

Zu diesem Thema empfehlen wir auch die letzte "ZDF-Anstalt" mit Max Uthoff und Claus von Wagner:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2512084/%22Die-Anstalt%22-vom-20-Oktober-2015

22.10.: Eigentlich hätten die Flüchtlinge aus der Notunterkunft bereits am 20.10. Margetshöchheim in Richtung Höchberg verlassen sollen. Weil man jedoch festgestellt hat, dass vorgesehene Unterkünfte in Kleinrinderfeld und Ochsenfurt nicht den feuerpolizeilichen Vorgaben entsprechen, sollten die Margetshöchheimer Flüchtlinge noch bis zum 8.11. in der Schulturnhalle bleiben. Stattdessen kommen nun die Zeller Bewohner aus der Mainlandhalle nach Höchberg. Wohin am 8.11. dann die Flüchtlinge aus Margetshöchheim kommen, ist momentan noch unklar. Man spricht von Reichenberg, sicher scheint das allerdings nicht zu sein, da auf der Internetseite der Gemeinde Reichenberg davon ausgegangen wird, dass die Halle erst ab dem 1.12. belegt wird.
Für die letzten Tage des Aufenthalts in Margetshöchheim dürfte allerdings bereits jetzt Chaos vorprogrammiert sei, da die Toiletten- und Duschcontainer bereits am 5.11. abgebaut und am 6.11. abtransportiert werden sollen. Da es in der Turnhalle keine ausreichenden Duschen und Toiletten gibt, wird es sicher Probleme geben.
Außerdem fällt der 8.11. auf einen Sonntag. Somit ist es fraglich, ob an diesem Tag die Flüchtlinge überhaupt abgeholt werden können.
Inzwischen sollen die Flüchtlinge bereits am 7.11. abgeholt werden. Ob das tatsächlich belastbar ist, steht in den Sternen.

Und hier noch ein Detail zum Thema: Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?
Vor kurzem kamen Flüchtlinge aus Schweinfurt in Margetshöchheim an. Sie waren vorher aus dem Zelt in der Zellerau abgeholt und nach Schweinfurt gebracht worden. Von da brachte man sie anschließend nach Margetshöchheim

14.10.: Da heute oder morgen wieder etliche neue Flüchtlinge eintreffen, wird erneut Kleidung benötigt. Nähere Einzelheiten finden Sie hier:
http://www.margetshoechheim.de/benoetige-bekleidung.html
Dort finden Sie auch weitere Einzelheiten wie Zeit und Ort der Annahme. Neuerdings befindet sich die Kleiderkammer in der ehemaligen Obsthalle in der Pointstraße 11. Angnommen wird morgen am Donnerstag, den 15.10. von 16.30 bis 17.30 Uhr.

14.10.: Gestern Nachmittag traf in der Gemeinde die Meldung ein, dass die Margetshöchheimer Notunterkunft nicht am 20.10., sondern erst am 8.11. geräumt werden kann. Eine der Ursachen ist, dass eine vorgesehene Unterkunft in Ochsenfurt mangels Brandschutz nicht bezogen werden kann. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einverständnis.

13.10.: Am 25. September wurden 31 Flüchtlinge der Notunterkunft Margetshöchheim, welche eigentlich für Mittelfranken registriert waren und irrtümlich nach Margetshöchheim in Unterfranken gebracht worden waren, nach knapp 14 Tagen in eine Notunterkunft, ebenfalls eine Schulturnhalle, in Nürnberg verlegt. Somit ist der Bezirk Mittelfranken für die weitere Unterbringung und Versorgung zuständig, genauer gesagt die Stadt Nürnberg. Es wäre unredlich, die Bemühungen der Stadt in Misskredit zu bringen, angesichts der Menge an aufzunehmenden Flüchtlingen. Doch es verwundert schon, dass bei mehrmaligen Besuchen dort von den Flüchtlingen der Wunsch geäußert wurde, nach Margetshöchheim zurückzukehren. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass man im Landkreis Würzburg immer wieder hören konnte, es gäbe Probleme bei uns vor Ort. Woher kommt also der Wunsch?
-Es gibt bei uns einen strukturierten und organisierten Helferkreis, welcher sich um die Ausgabe des Essens, die Kleiderspenden oder die Deutschkurse kümmert. Zudem werden Freizeitaktivitäten angeboten und mit den Familien kleine Ausflüge unternommen. Solche Helferkreise existieren auch in Nürnberg - aber nicht in besagter Notunterkunft.
-Es gibt in Margetshöchheim zwei separate Duschkabinen für Frauen und zwei für Männer, bei maximal 125 Personen. In Nürnberg ist je eine Gemeinschaftsdusche für vier Männer und eine für zwei Frauen vorhanden. Wer die arabische Kultur kennt, der weiß, dass arabische Frauen alleine duschen. Macht also eine Dusche für alle Frauen. Insgesamt sind in der Halle übrigens 200 Personen untergebracht.
-Dank der Offenheit des Kindergartens und der Schule besuchen die Kinder der Notunterkunft bei uns beide Institutionen. Bei den regelmäßigen Deutschkursen lässt sich feststellen, dass die Lehrkräfte unserer Mittelschule über ihr Stundendeputat hinaus Deutschunterricht für minderjährige Flüchtlinge in der Schule anbieten. Und „deutsche“ Kindergartenkinder freuten sich bereits lauthals auf ihre „neuen“ Freunde zum Spielen. In der Notunterkunft in Nürnberg ist dies nicht der Fall. Es gibt keine Besuche in der Schule oder im Kindergarten und auch keine Deutschkurse.
-In Margetshöchheim bietet der Sportverein ganz selbstverständlich an, dass Flüchtlinge bei den Sportangeboten teilnehmen können. Auch wenn dies nicht immer rege genutzt wird, besteht doch die Möglichkeit. Es wurde auch im Sportverein intern zur Spende von Fußballschuhen aufgerufen - mit großem Erfolg. So konnte der obere Sportplatz von Flüchtlingen genutzt werden. In Nürnberg ist auf dem Areal der Notunterkunft sogar ein Fußballplatz vorhanden, allerdings ist die Hälfte durch einen Bauzaun abgesperrt. Der Hartplatz der angrenzenden Schule darf auch nicht benutzt werden - was in Margetshöchheim nie zur Debatte stand. Nach Schulschluss steht der Schulsportplatz den Flüchtlingen zur Verfügung.
-Das Cateringunternehmen in Margetshöchheim stellte sich schnell auf die Belange der Flüchtlinge ein. Fladenbrot statt Toastbrot, Oliven oder frisches Obst sind bei uns normal. In Nürnberg ist dies nicht der Fall. Frisches Obst gibt es bestenfalls für Kinder.
-Zwar gibt es in der Nürnberger Unterkunft Tee für die Flüchtlinge, aber nur ein Liter Wasser pro Tag. Solche Begrenzungen gibt es bei uns nicht.
-Bei uns sind vier Waschmaschinen für bis zu 125 Personen vorhanden. In Nürnberg zwei - für 200 Personen.
-In Margetshöchheim gibt es eine klare Nachtruhe, um - soweit in einer Turnhalle möglich - vernünftig schlafen zu können. In Nürnberg beklagen sich die Bewohner der Notunterkunft, dass sie aufgrund der Lautstärke in der Halle selten vor 3.00 Uhr schlafen können.
-In Nürnberg war mehrere Tage kein Toilettenpapier vorhanden, was sich seit diesem Wochenende durch die Zusammenarbeit mit der dortigen Security hoffentlich geändert hat.

Somit ist es nachvollziehbar, weshalb die „Ehemaligen“ immer wieder nachfragen, ob sie zurück können. Dies ist aufgrund der Rechtslage jedoch nicht möglich, außer in begründeten Ausnahmefällen, wie z.B. bei Familienzusammenführungen. Es lässt sich feststellen, dass die „Würde“ eines Menschen, die heilige Kuh unseres Grundgesetzes, durchaus verschieden interpretiert werden kann. Somit bleibt für die Betroffenen zu hoffen, dass sich die Lage vor Ort bessert. Soweit man vernehmen konnte, läuft es in vielen anderen mittelfränkischen Notunterkünften besser als in der beschriebenen. In jedem Fall muss sich Margetshöchheim für seine Notunterkunft nicht verstecken. Hier gibt es weder Luxus noch große Annehmlichkeiten. Dafür aber Menschen, die ein offenes Ohr für Probleme haben und diese auch, soweit möglich, lösen.

Andreas Raps

8.10.: Dass es in Margetshöchheim und anderswo in den Notunterkünften so gut klappt, ist wohl zu allererst der großen Schar freiwilliger Helfer und manchen Mitarbeitern der kommunalen Verwaltung zu verdanken. Es ist unmöglich, hier alle zu nennen und ihnen zu danken.
Stellvertretend wollen wir hier aber einige nennen, die sich besonders engagiert haben:
- Frau Hachenberg und ihre Töchter, die von der ersten Stunde an das Rückgrat und der ruhende Pol bei der Essensausgabe waren
- Matthias Kreiner vom Bauhof, der sich nicht nur dienstlich, sondern quasi multifunktional als Bauhofmitarbeiter, Feuerwehrmann und Privatmann rund um die Uhr um die Flüchtlinge gekümmert hat
- Frau Böhl, die in der Verwaltung und privat Hauptansprechparterin für die Notunterkunft war
- die beiden türkischen Mitarbeiter der Security-Nachtschicht, die sich weit über den Umfang ihrer beruflichen Pflichten hinaus um die Bewohner der Notunterkunft und ihre Sorgen gekümmert haben

Ihnen allen und all denen, die wir hier nicht nennen konnten, sei nachdrücklich gedankt für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und für ihren Dienst an der Allgemeinheit, da ihr Wirken für eine gut funktionierende Notunterkunft auch der Allgemeinheit unseres Ortes zugute kommt.

6.10.: Das Auf und Ab bei der Belegung der Notunterkunft hält an. Heute wurden wieder 5 Personen nach Schweinfurt verlegt, so dass sich derzeit lediglich 97 Personen in der Notunterkunft befinden. Eigentlich wäre dort Platz für 125 Personen.
Momentan gibt es in der Notunterlunft keinerlei Probleme. Mittlerweile beteiligen sich dort viele Flüchtlinge am Putzdienst und am Spülen. Von den Behörden wird es gerne so hingestellt, als ob es überall reibungslos funktioniert, nur in Margetshöchheim nicht. Es ist wohl eher umgekehrt. Der beste Beleg dafür ist, dass die Flüchtlinge, die vor kurzem in eine Nürnberger Turnhalle verlegt wurden, sich nach Margetshöchheim zurücksehnen.

3.10.: Die Landesanstalt für Wein- und Gartenbau in Veitshöchheim hat den Notunterkünften im Umkreis um Würzburg aus ihrer Versuchsanlage Stutel eine Tonne Qualitätsäpfel spendiert. Die Aktion startete in Margetshöchheim, wo am 1. Oktober bei der Notunterkunft in der Schulturnhalle etliche Kisten fränkisches Qualitätsobst angeliefert wurden. Bürgermeister Waldemar Brohm und sein Stellvertreter Peter Etthöfer freuten sich zusammen mit den Bewohnern der Notunterkunft über die willkommene Spende.

Die Presseerklärung der LWG mit einem Foto von der Obstübergabe finden Sie hier: http://www.lwg.bayern.de/presse/pms/2015/117017/index.php

30.9.: Wie bereits von uns angekündigt, kamen gestern Nachmittag 20 weitere Flüchtlinge (alles Familien) in die Notunterkunft. Damit dürften nach unserer Rechnung wieder gut 90 Personen in der Halle sein. Bei der Regierung von Unterfranken geht man von 100 Personen aus.
Nach Zell kamen gestern 46 Flüchtlinge, so dass dort nun 144 Bewohner untergebracht wären (falls die Zahlen der Regierung stimmen).

29.9.: Gestern verließ eine fünfköpfige afghanische Familie die Notunterkunft und wurde dezentral in einer Zweizimmerwohnung in Eibelstadt untergebracht, für sie eine echte Verbesserung. Wir sind uns sicher, dass sie sich bestens integrieren und eine Bereicherung für uns sein wird. Eine echte Bereicherung
Viele aus der Schar der Helfer und der Securitymitarbeiter sahen den Weggang mit einem lachenden und einem weinenden Auge, da die Familie äußerst beliebt war.

Eben wurde überraschend eine Familie mit einem Kleinkind abgeholt und nach Schweinfurt gebracht. Damit dürften nur ca. 70 Flüchtlinge in der Notunterkunft sein. In wenigen Stunden sind es wohl wieder wesentlich mehr (Wird die Halle wieder voll? )

29.9.: Nach unseren Informationen dürften heute gegen Mittag weitere Flüchtlinge in Margetshöchheim ankommen, so dass die Halle wieder voll wird.

29.9.: Wie in den letzten Wochen berichtet, herrscht in der Notunterkunft Margetshöchheim eine hohe Fluktuation an Flüchtlingen. So wurden letzten Donnerstag 14 Flüchtlinge, v.a. Familien, nach Nürnberg verlegt. Am Freitag weitere 31 Personen. Sollten diese Woche, was sehr wahrscheinlich ist, Neuankömmlinge in der Notunterkunft eintreffen, so muss man schon die Sinnhaftigkeit solcher Verlegungen hinterfragen. Vorneweg: Es ist allen klar, dass spätestens Ende Oktober die Notunterkunft aufgelöst wird. Das stand von Anfang an außer Frage. Aber dass Menschen, die sich in Margetshöchheim mittlerweile auskennen, von einer Turnhalle in Unterfranken in eine Turnhalle nach Mittelfranken verfrachtet werden, macht offensichtlich wenig Sinn, egal ob sie nun für Unterfranken, Mittelfranken oder Oberfranken registriert sind. Es geht schließlich auch um 40 individuelle Schicksale, die nach einigen Tagen in München und Schweinfurt nach kurzer Zeit in Margetshöchheim schon wieder umziehen müssen. Wäre es da nicht besser, bis zur Auflösung der Notunterkunft zu warten, um den Menschen zumindest kurz die Gelegenheit zu geben, anzukommen? Wäre es da nicht besser, jetzt in Bayern ankommende Flüchtlinge direkt nach der Registrierung nach Mittelfranken zu verlegen? Schließlich können die vermutlich bald eintreffenden Neuankömmlinge auch nur maximal vier Wochen in Margetshöchheim bleiben- dann wird die Notunterkunft geschlossen.
Menschlich gesehen ist diese kurzfristige Verlegung eine Tragödie. Freundschaften unter den Flüchtlingen werden auseinandergerissen, die dringend notwendige Gelegenheit, das Erlebte der letzten Monate zu verarbeiten, wird genommen. Ebenso die Möglichkeit für die Kinder, weiterhin Kindergarten und Schule zu besuchen, was bei uns aufgrund der unbürokratischen Offenheit von Seiten der Verantwortlichen in kürzester Zeit ermöglicht wurde. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Zusatzbelastung der Helfer. Die Flüchtlinge kannten die Abläufe in der Halle mittlerweile, halfen mit und wussten, an wen sie sich bei Problemen wenden können, welche Regeln sie in der Halle, bei der Essensausgabe, bei der Kleiderausgabe oder bei den Sprachkursen beachten mussten. Dies den Menschen zu vermitteln, war zu Beginn nicht immer einfach. Aber es wurde vermittelt durch den Einsatz vieler freiwilliger Helfer vor Ort. Für diese geht die durchaus belastende Eingewöhnungszeit bei einer teilweisen Neubelegung der Halle von vorne los. Aufgrund der Sprachbarriere ein langwieriger Prozess.
Durch die kurzfristige Verlegung, die Betroffenen wurden nach dem Abendessen informiert, dass sie am nächsten Morgen um 9.00 Uhr abgeholt werden, war es für viele nicht einmal möglich, sich zu verabschieden. Oder, was vielleicht wichtiger ist, sich zu bedanken. Da wirkt es beinahe ironisch, dass zwei von den jetzt verlegten Syrern sich bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 13. Oktober ganz offiziell stellvertretend für die vielfältige Hilfe und das Entgegenkommen beim ganzen Ort bedanken wollten. Jetzt dürfen sie, da in Mittelfranken untergebracht, Margetshöchheim eigentlich gar nicht mehr besuchen. Trotz anderweitiger Darstellung in den Medien, war die Stimmung in der Halle meist gut. Die Menschen fühlten sich in Margetshöchheim wohl und vertrauten den Helfern, was auch daran gemessen werden kann, dass nicht wie in anderen Gemeinden Informationsveranstaltungen für die Flüchtlinge in der Flucht von politisch Verantwortlichen endeten. Sicherlich arbeiten die Betroffenen in der Regierung am Anschlag oder weit über diesem. Aber eine ständig wechselnde Belegung der Halle ist weder den Flüchtlingen noch den Helfern zuzumuten - weder menschlich noch organisatorisch.

Andreas Raps

27.9.: Ein türkischer Security-Mitarbeiter, der fast bei jeder Nachtschicht in der Notunterkunft anwesend ist, ist rührend um seine Schützlinge besorgt. Weil die gläubigen Moslems vor dem Opferfest, das mit dem Weihnachtsfest vergleichbar ist, fasten, hat er vor ein paar Tagen kurz vor 24 Uhr von Offenbach aus den 2. Bürgermeister verständigt, dass rund 80 Bewohner der Notunterkunft um 3 Uhr nachts frühstücken wollen, da sie danach fasten müssen. Etthöfer fuhr daraufhin noch einmal in die Notunterkunft hoch, um sicherzustellen, dass für diejenigen, die nichts mit Fasten auf dem Hut hatten, am Morgen noch etwas fürs Frühstück übrigbleibt.
Gestern ist der Security-Mitarbeiter mit seiner Familie extra von Offenbach angereist und hat den Bewohnern der Notunterkunft zur Feier des Opferfests ein Hammelragout serviert.
Das Ganze hatte nur einen kleinen Wermutstropfen, der Caterer wusste nichts von dem Feiertagsmahl und lieferte mittags als Sonntagsessen Schnitzel mit Kartoffelsalat und Zaziki. Hungern musste gestern also bestimmt niemand, im Gegenteil.

28.9.: Es mussten erst Hunderttausende ihr Leben lassen, sich Millionen auf der Flucht in einer Völkerwanderung vor den Toren Europas drängen, bevor nun auch Angela Merkel und weitere Politiker der EU eingesehen haben, dass die Destabilisierung einer Region und naives Wunschdenken nicht nur den Menschen vor Ort, sondern irgendwann auch der geopolitischen Lage nichts als Unheil und Chaos bescheren. Dass das heutige Chaos im Nahen Osten zu allererst das Ergebnis der US-Politik und einer fundamentalen Fehleinschätzung und Ignoranz gegenüber den dortigen Gegebenheiten ist, haben vor allem kompetente Journalisten schon lange konstatiert. Wir haben das schon einmal betont: Wie soll das weitergehen?
Dass man in den USA seit dem Vietnamkrieg nichts dazugelernt hat und immer noch auf die falschen Verbündeten (wie in Saudi-Arabien und in der Türkei) setzt, zeigt die folgende Pressemeldung überdeutlich:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_75569378/syrien-us-trainierte-rebellen-uebergeben-waffen-an-al-nusra.html
Syriens Machthaber Assad ist sicher nicht der Wunschkandidat für eine Zusammenarbeit bei einer Befriedung Syriens. Die USA und der Westen hatten bislang jedoch noch nie Skrupel, wenn es um die Zusammenarbeit mit brutalen Diktatoren ging. Und letztendlich muss man konstatieren, dass unter Assad die verschiedenen Volks- und Religionsgruppen bis hin zu den Christen wenigstens einigermaßen geordnet zusammenleben konnten. Wenn nun die USA und die anderen westlichen Staaten meinten, man könne mit der Bewaffnung einer total zerstrittenen Opposition in Syrien (und auch im Irak) für Frieden und Demokratie sorgen, dann ist das schlimmer als Naivität. In Ländern, in denen religiöse Konfessionen den 30jährigen Krieg in der brutalsten Form nachholen, hat der Westen wesentlich mit dazu beigetragen, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind und bei uns Sicherheit suchen.
Deshalb ist es längst überfällig, dass man mit Putin, Assad und den Kurden das Gespräch sucht. Mit Drohnen und Bomben kann man die brutale Mörderbande des IS nicht stoppen. Das war von Anfang an klar.

26.9.: Aus relativ sicherer Quelle haben wir erfahren, dass in der nächsten Woche mit etwa 50 Neuankömmlingen in der Notunterkunft zu rechnen sein wird. Derzeit müssten sich hier etwa 80 Flüchtlinge aufhalten.

25.9.: Gestern Abend erhielten gut 30 Bewohner der Notunterkunft die Mitteilung, dass sie am nächsten Morgen per Bus in eine andere Unterkunft gebracht werden sollen. Wie fast schon üblich wurde die Gemeinde vom Landratsamt davon nicht unterrichtet. Wenn 2. Bürgermeister Etthöfer nicht jeden Tag mehrmals die Notunterkunft besuchen würde, wäre der Transfer am heutigen Morgen völlig an der Gemeinde vorbeigegangen. So aber erfuhr er gestern Abend zufällig von der Security, dass heute eine Verlegung in eine andere Notunterkunft geplant sei.
Heute Morgen um 9.00 Uhr stand dann der Bus bereit, und die Zeit für einen wehmütigen Abschied war gekommen, da sich die Flüchtlinge ganz gut in Margetshöchheim eingelebt hatten und in der Sporthalle beim Spülen, Reinigen und bei der Essensausgabe eine wertvolle Stütze geworden waren. Sie waren auch den vielen Helfern ans Herz gewachsen, die angefangen hatten, ihnen Deutsch beizubringen und sie beim Fußball näher kennengelernt hatten.
Die Reise der 31 Flüchtlinge ging erst einmal nach Schweinfurt und dann wahrscheinlich weiter in eine Turnhalle in Nürnberg. Vermutlich zählten sie zu denen, die im Behördenchaos irrtümlich nach Unterfranken statt nach Mittelfranken verfrachtet worden waren (Die Fluktuation geht weiter ).
Um ein Haar hätte man sie jedoch in Schweinfurt nicht aus dem Bus gelassen und postwendend wieder nach Margetshöchheim zurückgeschickt. Die Security hatte nämlich am heutigen Morgen von mehreren Durchfallerkrankungen berichtet, so dass das Gesundheitsamt bereits alle Vorbereitungen für einen Quarantäneaufenthalt in Margetshöchheim getroffen hatte. Im Nachhinein deutet manches jedoch darauf hin, dass das Linsengericht nach einem religiösen Fastentag manchen Darm überfordert hat.
Übrigens: Um 9.35 Uhr erreichte den 2. Bürgermeister doch noch eine Kurznachricht aus dem Landratsamt über die Abreise der Flüchtlinge. Da hatte der Bus mit 30 Syrern und einem Afghanen jedoch schon längst das "marokkanische" Hoheitsgebiet verlassen. Die folgenden Fotos von Peter Etthöfer zeigen den Abschied der Flüchtlinge mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die (wohl unerfüllte) Hoffnung auf eine dezentrale Unterkunft stirbt wohl zuletzt.

25.9.: Gestern wurden - für die Gemeinde Margetshöchheim überraschend - 14 Flüchtlinge abgeholt und nach Schweinfurt gebracht. Ganz reibungslos verlief das allerdings nicht, da die Kinder der betroffenen Flüchtlinge mit der Margetshöchheimer Schule in Zell einen Zirkus besucht hatten. Deshalb konnte die Umquartierung nur mit Verspätung durchgeführt werden.
2. Bürgermeister Etthöfer, der urlaubsbedingt Bürgermeister Brohm vertritt, erfuhr nur zufällig vom Caterer davon, dass nur noch 111 Flüchtlinge in der Sporthalle sein sollen. Leider ist es keine Ausnahme, dass die Gemeinde nur sehr selten über die Entwicklung in der Notunterkunft informiert wird.
Nach den Informationen, die wir in der Nacht (von Dritten, nicht vom Landratsamt) erhalten haben, sollen heute 30 weitere Flüchtlinge möglicherweise nach Oberfranken verlegt werden.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass vor kurzem Flüchtlinge, die für Mittelfranken "freigeschaltet" waren, irrtümlich in Unterfranken, nämlich in Margetshöchheim, gelandet sind und wieder abgezogen werden sollen. Es ist uns nicht bekannt, ob die für heute angekündigte Verschiebung von Flüchtlingen in andere Notunterkünfte damit zusammenhängt.

25.9.: In der gestrigen Main-Post fand man auf der letzten Seite des Lokalteils einen umfangreichen Bericht über das Krisentreffen des Bay. Gemeindetags zur Flüchtlingssituation. Auf einem der Fotos war ein Teil einer fünfköpfigen Familie aus Afghanistan zu sehen, die - damals bei der Ankunft aus Kirchheim - als erste die Margetshöchheimer Notunterkunft bezogen (ohne Sitzstreik und überzogene Erwartungen). Sie sind auch auf dem Foto hinter den beiden Bürgermeistern Brohm und Jungbauer zu sehen, das damals bundesweit durch die Presse ging: die ersten Ankömmlinge . Diese Familie ist ein Musterbeispiel für integrationswillige und -fähige Flüchtlinge, eine echte Bereicherung für unser Land: sehr freundlich, sehr dankbar, und äußerst interessiert am Erlernen der deutschen Sprache. Dass die Kinder noch dazu überdurchschnittlich intelligent sind, komplettiert das positive Bild.
Wer, wie der 2. Bürgermeister Etthöfer, schon von Amts wegen mehrmals am Tag in der Notunterkunft vor Ort ist, weiß, dass es sich beim größten Teil der Flüchtlinge um sehr sympathische Menschen handelt.
Wir erlauben uns allerdings auch notfalls ein kritisches Wort, wenn uns das angebracht erscheint. Anders als manche Bürgermeister(in), die die Lage vor Ort mit allen ihren Problemen und Unzulänglichkeiten oft allzu gern in einem rosigen Licht erscheinen lassen, nur um selbst nicht ins Gerede zu kommen. So fiel es auf, dass bei der Bürgermeistertagung im Landratsamt mehrmals auf die Probleme in Margetshöchheim verwiesen wurde, so als ob es überall reibungslos laufen würde, nur in Margetshöchheim nicht. Das ist natürlich Quatsch. Wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen und unterschiedlichen Ländern auf engstem Raum zusammengepfercht werden, dann muss man zwangsläufig mit Problemen rechnen. Wer da "Friede, Freude, Eierkuchen-Bilder" an die Wand malt, ist wenig glaubwürdig. Deshalb scheuen wir uns nicht, auch auf die Schattenseiten einzugehen.

24.9.: Gestern wurde bekannt, dass die als Notunterkunft genutzte Schulturnhalle am 20. Oktober wieder geräumt werden soll. Die dann noch in der Turnhalle befindlichen Flüchtlinge werden nach Ochsenfurt beziehungsweise nach Höchberg verlegt.
Im Landkreis Würzburg werden ab Anfang nächster Woche 412 Flüchtlinge in Notunterkünften leben.

23.9.: Von Andreas Raps, der die Deutschkurse für die Flüchtlinge in der Notunterkunft koordiniert erhielten wir folgende Information:
Seit nunmehr zwei Wochen werden von ehrenamtlichen Helfern für asylsuchende Flüchtlinge in Margetshöchheim Deutschkurse durchgeführt. Die Kurse, sieben an der Zahl, finden in Räumen der Grund- und Mittelschule statt. Dies ist aufgrund der zahlreichen Freiwilligen möglich, die sich spontan als Deutschlehrer bei der Gemeinde zur Verfügung stellten. Glücklicherweise sind dies so viele, dass selbst bei kurzfristiger Krankheit einer Lehrkraft der Kurs durch einen anderen "teacher" stattfinden kann. Natürlich ist es nicht immer einfach, den bis zu 15 Syrern oder Afghanen deutsche Formulierungen oder Worte beizubringen, vor allem dann, wenn weder eine gemeinsame Sprache wie Englisch oder unsere lateinische Buchstabenschrift bekannt ist. Die Motivation auf Seiten der Flüchtlinge ist allerdings sehr hoch, so dass der Unterricht, bei welchem neben Bildern auch Mimik und Gestik eine große Rolle spielen, Lehrern und Schülern viel Freude bereitet.

22.9.: Von den 123 in der Sporthalle untergebrachten Flüchtlingen kommen 13 aus Afghanistan, der Rest aus Syrien.
Seit gestern ist auch ein Mitarbeiter des Landratsamts mit 8 Stunden am Tag zur Unterstützung der Security bei den Abläufen in der Halle vor Ort.

21.9.: Heute erhalten die Flüchtlinge aus der Notunterkunft im Rathaus ihr Taschengeld. Wer sich genau über die Höhe des Taschengelds für persönliche Bedürfnisse (von der Zigarette bis zum Busfahrschein oder einem Paar Schuhe) informieren will, braucht nur auf diesen Link zu klicken:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Leistungssaetze_AsylbLG_ab_Maerz_2015.pdf
Übrigens: Weil man mit 143 € Tachengeld für einen Monat nicht allzu weit kommt, suchen wir für einen Flüchtling aus Syrien dringend ein Paar Schuhe Größe 43, weil er nur Sandalen besitzt. Meldungen bitte unter Kontakt

19.9.: Die Gemeinde versucht zwar alles, um die Probleme in der Notunterkunft, die zwangsläufig eine Notlösung ist, zu minimieren. Die Probleme häufen sich trotzdem. Gestern baute der Bauhof einen Pavillon auf, damit die Bewohner der Notunterkunft auch bei Regenwetter einmal aus der Halle herauskommen. Man ist auch bemüht, die Stromversorgung und die Versorgung mit zusätzlichen Lebensmitteln zu optimieren. Trotzdem gab es gestern Unstimmigkeiten, weil offensichtlich am Abend zuvor zusätzlich Lebensmittel ausgegeben worden waren, die für das Frühstück am nächsten Morgen gedacht waren.
Ohne Abstimmung mit der Gemeinde erschienen gestern auch etliche Mitarbeiter des Landratsamtes und des Gesundheitsamtes und beanstandeten einige hygienische Missstände, so z.B. dass Bewohner der Notunterkunft das Geschirr nicht richtig gespült hätten. Nun sollen etliche Auflagen kommen, die aber wohl dazu führen, dass noch mehr freiwillige Helfer eingesetzt werden müssten, was kaum zu schultern ist. Außerdem soll die Gemeinde nun eine Spülmaschine installieren, was am Platzmangel und an technischen Gründen in der Halle scheitern dürfte. Es bleibt abzuwarten, ob die 8 Stunden-Kraft, die das Landratsamt in der nächsten Woche entsenden will, zur Problemlösung beiträgt.
Etlichen Aufwand verursacht auch der Fahrdienst für Erkrankte, wenn es zum Arzt geht, und besonders bei Fahrten in die Klinik. In den letzten Tagen hat der Krankenstand deutlich zugenommen. Wegen der Sprachbarrieren ist es auch immer schwierig, die Schwere der Erkrankung vor Ort einzuschätzen. Schließlich kann man ja nicht jedesmal den Notarzt kommen lassen, besonders am Wochenende.
In Zukunft sollen nur noch registrierte Helfer in die Notunterkunft eingelassen werden. Alle anderen müssen von der Security abgewiesen werden.

18.9.: Gestern lud das Landratsamt die Bewohner der Notunterkunft zu einer Informationsveranstaltung in die Margarethenhalle ein. Erschienen waren etliche Mitarbeiter des Landratsamts und des Gesundheitsamts. Lediglich der Dolmetscher kam mit reichlicher Verspätung. Deshalb ergriff Bürgermeister Brohm die Initiative und brachte die Botschaften der Ämter im Alleingang an die anwesenden Flüchtlinge. Er fand einen Bewohner der Notunterkunft, der auf dem Umweg über Englisch Brohms Worte ins Arabische übersetzte. Im Wesentlichen ging es um die bekannten Themen, Hygiene, Verpflegung, Arztbesuche, Taschengeld, Handys, Schlafgelegenheiten usw.
Die Veranstaltung verlief ruhig und in geordneten Bahnen, auch der anschließende Teil, in dem die Flüchtlinge Antworten auf ihre Fragen bekommen haben. Ganz im Gegensatz zur Veranstaltung zwei Stunden vorher in Zell, wo es - vorsichtig ausgedrückt - etwas lebhaft zugegangen sein soll.
Mittlerweile hat sich bei der Security eine Änderung ergeben. Tagsüber sind zwei kräftige Männer mit den entsprechenden Sprachkenntnissen im Einsatz, nachts wieder die frühere Idealbesetzung, die dank ihrer Sprachkenntnisse souverän ihre Aufgabe meistert. Wie leergefegt der Markt an Securitymitarbeitern angesichts der aktuellen Lage ist, sieht man schon daran, dass die Tagschicht mit einem Fahrzeug mit Hanauer Kennzeichen zum Dienst kommt.
In der nächsten Woche kommt zusätzlich noch eine Landratsamtsmitarbeiterin mit 8 Stunden, so dass für mehr Betreuung in der Notunterkunft gesorgt ist.

16.9.: Soziale Netzwerke sind ja für viele das Non plus ultra und rund um die Uhr ein probates Mittel gegen Langeweile. So ist es kein Wunder, dass das Thema Asyl dort breiten Raum einnimmt, auch die örtliche Situation. Nachdem dort einiges (z. B. die Verpflegung) kritisiert wird, ist es an der Zeit mal einiges zurechtzurücken.
In Margetshöchheim ist die Halle mittlerweile bis auf die letzten beiden Plätze mit 123 Flüchtlingen besetzt. Diese Situation, die sich ja nicht nur auf Margetshöchheim beschränkt, ist für Freiwillige und die Zuständigen in den Behörden, aber auch für die Zulieferer und die Securityfirmen mehr als eine Herausforderung. Verschärft wurde die Situation in den letzten beiden Wochen, dass sich die Situation ständig änderte, dass Flüchtlinge einquartiert und nach zwei Tagen bereits wieder weitertransportiert wurden, so dass eine sinnvolle Planung kaum möglich war.
Angesichts der Jahreszeit und der unzähligen Flüchtlinge, die noch in Richtung Deutschland unterwegs sind, wird sich die Situation sicher nicht entspannen. Deshalb muss (nicht nur in Margetshöchheim) die Devise sein, möglichst schnell die Bewohner der Notunterkunft dazu zu bringen, viele Aufgaben selbst zu übernehmen. Das funktioniert bei uns schon ganz gut, wo die Essensausgabe und das Abspülen größtenteils von den Bewohnern selbst übernommen wird. Damit kann man auch die Helferressourcen etwas schonen, was unbedingt nötig ist.
Es ist deshalb wenig hilfreich, am Essen und der Security herumzunörgeln, schon gar nicht bei Facebook. Die Qualität des Essens ist einwandfrei und gut. Wenn es einmal kurzfristig Engpässe gegeben haben sollte, dann höchstens, wenn überraschend weitere Flüchtlinge ankamen. Der in Margetshöchheim praktizierte Weg der Selbstbedienung mit Mehrweggeschirr bei Frühstück und Abendessen wie bei einem Büfett kann allerdings nur funktionieren, wenn eine gewisse Disziplin herrscht und nichts gehortet wird, sonst gehen die Letzten leer aus. Deshalb wird es wohl nicht ohne Helfer gehen.
Es mag ja manchen Grund zur Kritik an einzelnen Security-Mitarbeitern geben. Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Probleme vorprogrammiert sind, wenn die Security Dienst nach Vorschrift machen und sich nur noch auf die Eingangskontrolle beschränken würde.
Und noch eines: Alles, was für die Notunterkünfte benötigt wird, ist heute Mangelware. Egal ob Feldbetten oder Container. Das gilt auch für die Security, ohne deren türkische Mitarbeiter hätte etwa die Registrierung der Neuankömmlinge jeweils einige Stunden länger gedauert. Security-Mitarbeiter sind heute so gesucht, dass manche eine tägliche An- und Heimfahrt von mehr als 100 km haben.
Deshalb sollte man bei seiner Kritik den Ball flach halten. Mit Forderungen sollte man sparsam umgehen. Das gilt für die Asylbewerber genauso wie diejenigen, die es mit den Flüchtlingen gut meinen. Es ist eben doch nicht immer alles möglich!

14.9.: Wenn in der letzten Woche manches nicht ganz rund lief, dann lag es nicht nur an manchen nicht erfüllbaren Erwartungen der Flüchtlinge. Es lag vor allem daran, dass Asylbewerber einquartiert und oft nach kurzer Zeit wieder abgezogen wurden, so dass es mangels Kontinuität kaum möglich war, Ordnung und System in das Zusammenleben zu bringen. Das hat sich trotz der Ankunft neuer Flüchtlinge gestern Abend deutlich geändert.
Als ich heute Mittag die Essensausgabe verfolgte, war ich sehr angenehm überrascht, dass die Durchführung praktisch ausnahmslos von den Flüchtlingen bewältigt wurde, die sich ohne Einmischung von außen organisiert hatten. Die Bewohner der Notunterkunft standen diszipliniert in einer Reihe, und die Hilfsmannschaft aus der Notunterkunft sorgte dafür, dass jeder genügend Essen bekam. Die freiwilligen Deutschen konnten eigentlich nur staunend zuschauen. Wenn das weiterhin so gut läuft, auch beim Frühstücks- und Abendessen-Büfett, werden die deutschen Freiwilligen spürbar entlastet.

Peter Etthöfer

13.9.: Mittlerweile hat sich die Lage in Unterfranken derart verschärft, dass die Hilfsdienste nur noch im Notfall eingesetzt werden können. Für logistische Arbeiten sollen jetzt die Feuerwehren herangezogen werden. Probleme gibt es auch, weil die erforderlichen Materialien knapp werden. Container (Wohn-, Toiletten- und Duschcontainer), aber auch Feldbetten und anderes sind derzeit praktisch nicht mehr zu bekommen. Derzeit denkt man daran, notfalls vorübergehende Zelt-Notunterkünfte in der Nähe von Hallen, die entsprechende Sanitäranlagen besitzen, zu errichten. Das wird allerdings schon daran scheitern, dass bis auf einige wenige Zelte der unterfränkischen Hilfsdienste weder bei der Bundeswehr noch beim THW beheizbare Zelte vorhanden sind.
Mittlerweile denkt man sogar daran, bereits geräumte Notunterkünfte, deren vereinbarte Nutzungsdauer bereits abgelaufen ist, zumindest für einige Tage als Notlösung zu verwenden. Dort würde es dann nur Feldbetten, aber keine Trennwände geben. Das ginge allerdings nur, wenn die jeweilige Gemeinde ihr Einverständnis erteilen würde.
Es ist inzwischen auch klar, dass die Landkreise wohl mehr als die ursprünglich geforderten Notunterkunftsplätze zur Verfügung stellen müssen. Etwas (allerdings nicht allzu viel) Hoffnung hatte man gestern, dass der gestrige Asylgipfel zwischen Bund und Ländern etwas Entspannung bringen wird. Bisher haben nämlich bürokratische Hürden zwischen Bundes- und Länderbehörden dazu geführt, dass wenig Hilfe bei den Betroffenen ankam. Momentan wird sogar die Ausrufung des Katastrophenfalls nicht ausgeschlossen.
Mit einem Abebben des Flüchtlingsstroms ist nicht zu rechnen. Im Gegenteil, es ist nicht unwahrscheinlich, dass demnächst noch Flüchtlinge aus den Kurdengebieten der Türkei und aus der Ukraine hinzukommen, da Erdogan den Kurdenkonflikt wieder vom Zaun gebrochen hat und die Amerikaner mit der geplanten massiven Präsenz in Osteuropa zur Verschärfung de Ukrainekonflikts beitragen.

13.9.: Gestern kamen statt der angekündigten 34 Flüchtlinge lediglich 21 in Margetshöchheim an, so dass momentan 112 Menschen in der Margetshöchheimer Notunterkunft untergekommen sind. Wie wir schon erläutert hatten, sind die Zahlen oft wenig belastbar, da sich manche Asylbewerber ab und zu auf eigene Faust davonmachen. So fehlten von den Bewohnern der Rimparer Notunterkunft nach der Umsiedlung nach Zell 12 Asylbewerber.
Grundsätzlich stoßen die Behörden bei der Requirierung von Notunterkunftsplätzen an immer größere Grenzen. In der Erstaufnahme in Schweinfurt herrschen nach dem anschwellenden Flüchtlingsstrom katastrophale Zustände. Die Neuankömmlinge schlafen teilweise in Fluren und Gängen, teilweise sogar in unbeheizten Fahrzeughallen. Momentan ist längst klar, dass die unterfränkischen Landkreise deutlich mehr als die ursprünglich geforderten 300 Asylbewerber aufnehmen müssen.

12.9., 17 Uhr: Heute Nachmittag tagte der Krisenstab mit Vertretern von Regierung, Landratsamt, Gesundheitsamt, Polizei, Hilfsorganisationen und Vertretern der Gemeinden Zell und Margetshöchheim (Feuerbach und Etthöfer) mehrere Stunden in der Margetshöchheimer Verbandsschule. Detailinformationen erhalten Sie später, da sich wieder einmal die Ereignisse überstürzen.
Hier nur die wichtigste Information: Heute Nacht oder spätestens morgen früh erhält Zell 30 weitere Flüchtlinge, in Margetshöchheim wird die Halle mit weiteren 34 Flüchtlingen voll belegt werden. Damit sind in Margetshöchheim in der Notunterkunft 125 Bewohner.

11.9., 22.00 Uhr, ergänzt 12.9., 7.30 Uhr:
Da heute ca. 30 Flüchtlinge (darunter eine Familie mit einem 2 Wochen alten Baby) in der Notunterkunft angekommen waren, lud Bürgermeister Brohm die gut 90 Bewohner zu einer Informationsveranstaltung ein. Es war ein Glücksfall, dass der arabischstämmige Mann einer in Margetshöchheim aufgewachsenen Bürgerin mit hervorragenden deutschen Sprachkenntnissen und ein aus Afghanistan stammender Security-Mitarbeiter bei der Überwindung der Sprachbarrieren behilflich waren. Ohne sie wäre eine sinnvolle Verständigung gar nicht möglich gewesen.
Bürgermeister Brohm wies darauf hin, dass die Gemeinde auf das Asylverfahren keinen Einfluss nehmen könne und machte darauf aufmerksam, dass sich das Verfahren hinziehen könne. Er machte auch deutlich, dass man sich in Deutschland an gewisse Spielregeln halten müsse und gab organisatorische Hinweise.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich viele Flüchtlinge über die Situation in Deutschland falsche Vorstellungen machen. Das bezieht sich vor allem auf das Asylverfahren und die Unterbringung. Ohne Zweifel ist die Unterbringung auf engstem Raum für längere Zeit für die Flüchtlinge äußerst belastend. Es ist gar nicht einfach, ihnen klar zu machen, dass sie Geduld aufbringen müssen. Die Klagen über die Verpflegung waren allerdings berechtigt. Die Gemeinde hat zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge ab morgen genügend zu essen bekommen.
Es ist verständlich, dass das die betroffenen Mitarbeiter im Landratsamt mittlerweile an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind. Die Hauptbetroffenen sind jedoch die freiwilligen Helfer vor Ort und die Mitarbeiter im Bauhof und in der Gemeindeverwaltung.

11.9., 13 Uhr: Mittlerweile sind 30 neue Asylbewerber, darunter einige Familien, in der Notunterkunft eingetroffen. Sie wurden bereits im Gesundheitsamt medizinisch untersucht und werden derzeit registriert. Um 18 Uhr wird sie Bürgermeister Brohm begrüßen und über die wichtigsten Details informieren.

11.9.: Die Main-Post berichtet heute über abgetauchte Flüchtlinge. Auch aus der Margetshöchheimer Unterkunft sind wahrscheinlich mindestens 2 Asylbewerber verschwunden. Das kann allerdings auch mit Fehlern bei der oft chaotischen Registrierung zusammenhängen. Auch das Hin- und Herschieben der Flüchtlinge von einem Ort an den anderen führt oft zu Problemen und begünstigt das Abtauchen. Zudem gibt es natürlich keinen Zählappell, so dass man in großen Unterkünften oft beim besten Willen nicht sagen kann, wieviele Menschen gerade da sind. Auf jeden Fall sind die Zahlen oft nur bedingt belastbar.

11.10.: Heute kommen vermutlich 30 oder auch mehr neue Flüchtlinge in die Margetshöchheimer Notunterkunft, so dass sich dann die Halle erstmals füllt. Das bedeutet dann einen ersten realistischen Belastungstest für die freiwillligen Helfer. Betroffen sind dann vor allem diejenigen, die dreimal am Tag mit der Organisation der Essensausgabe beschäftigt sind. Aber auch die Bauhofmitarbeiter werden dann noch mehr in die Pflicht genommen.
Da wir hoffen, dass dann endlich etwas Kontinuität in die Belegung der Halle einkehrt, können dann endlich die Aktivitäten mit den Flüchtlingen beginnen. Das fängt beim Fußball auf dem Sportplatz an und hört beim Deutschunterricht noch lange nicht auf.
Gleichzeitig kann jetzt damit begonnen werden, auch ein Stück Eigenaktivität von den Asylbewerbern einzufordern. Da uns bei der heutigen Infoveranstaltung des Bürgermeisters für die Flüchtlinge ein Dolmetscher zur Verfügung steht, besteht die Hoffnung, dass Helfer und Flüchtlinge nicht aneinander vorbeireden.
Erste Ergebnisse erfahren Sie morgen.
Und noch etwas: Schon mehrfach wurde uns die Frage gestellt, warum so große Gemeinden wie Veitshöchheim bislang noch gar nichts zur Unterbringung der Flüchtlinge beigetragen haben. Da müssen wir die Antwort schuldig bleiben.

10.9.: Am Freitagvormittag werden in der Margetshöchheimer Notunterkunft weitere Flüchtlinge erwartet.

10.9. :
Gestern zogen Rumänen von Tür zu Tür und baten um Geld. Das waren keine Asylbewerber, und sie sammelten auch nicht für Asylbewerber.
Bitte unterrichten Sie die Gemeinde, wenn Sie von obskuren Sammlungen erfahren.

9.9. (20.45 Uhr)
Zahlen zur Belegung der Notunterkunft sind immer mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Momentan sind in Margetshöchheim insgesamt 61 Bewohner untergebracht.
48 davon sind heute neu angekommen, der Rest sind Flüchtlinge, die bereits am Samstag aus Kirchheim kamen.
Unter den Neuankömmlingen sind 47 Syrer, einer kommt aus Afghanistan. Unter den neuen Bewohnern sind sieben Frauen.
In Zell halten sich derzeit 64 Flüchtlinge auf. Am 12.9. sollen dort noch die Bewohner der Rimparer Unterkunft dazu stoßen.
Das bedeutet natürlich, dass in absehbarer Zeit in beiden Orten noch weitere Flüchtlinge zu erwarten sind. Man muss auf Grund der bisherigen Erfahrungen damit rechnen, dass dies von einer Stunde auf die andere ohne Vorwarnung passiert.

9.9.: Mittlerweile ist die Registrierung der 50 neu angekommenen Flüchtlinge durch das Landratsamt abgeschlossen. 11 der am Samstag aus Kirchheim gekommenen Flüchtlinge, die außen kampiert hatten, wurden im Laufe des Nachmittags auf eigenen Wunsch in die Zeller Notaufnahme gebracht. Bei den neuen Bewohnern der Halle handelt es sich größtenteils um Syrer. Weitere Informationen im Laufe des Abends.
Für viele Bereiche liegen zwischenzeitlich viele Helfermeldungen vor. Gesucht werden zur Zeit vor allem Helferinnen und Helfer für die Essensausgabe morgens, mittags und abends. Bislang erfolgte dies weitgehend durch eine Bürgerin mit ihren beiden Töchtern und angangs auch durch die Feuerwehr.
Meldungen bitte an das Rathaus unter 468620. Wenn Sie dort niemand erreichen, können Sie es auch über Peter Etthöfer (462307) versuchen. er gibt Ihre Meldungen ebenfalls weiter.

9.9., 12.45 Uhr: Nur durch Zufall erfuhr die Gemeinde kurz vor 10 Uhr, dass alle 56 (bzw. die noch vorhandenen) Flüchtlinge, die am Sonntag spätabends in der Margetshöchheimer Notunterkunft angekommen waren, in wenigen Minuten mit dem Bus nach Schweinfurt gebracht und von dort aus auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden. Anschließend wurden 50 neue Flüchtlinge nach Margetshöchheim gebracht, die derzeit von Mitarbeitern des Landratsamtes registriert werden.
Insgesamt passt das Chaos in das bisherige Bild. Informationen sind widersprüchlich und oft nicht belastbar, was wohl nicht zuletzt an der Regierung von Unterfanken liegt.
Siehe auch Klarheit ist etwas anderes

9.9.: Wer die Main-Post besitzt, sollte unbedingt den Leitartikel "Der Niedergang des Orients" von Dr. Gehlen auf Seite 2 lesen. Online ist er leider nicht von allen bzw. nur zu lesen, wenn man registriert ist. Dr. Gehlen spricht die Situation im vorderen Orient, die von der Politik gerne verdrängt wird, in aller Deutlichkeit an. Wir kamen zu einer ähnlichen Einschätzung in unserem Beitrag vom 2.9. Wie soll das weitergehen?
Hier kommen Sie zum Main-Post-Leitartikel:
https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Leitartikel-Der-Niedergang-des-Orients;art9517,8901293

9.9.: Die protestierenden Syrer, die vom Montagnachmittag bis gestern Abend unterhalb der Sporthalle kampierten, sind gestern Abend in die Notunterkunft zurückgekehrt. Interessant wäre, ob ihnen vom Landratsamt Zugeständnisse gemacht wurden. Das wäre allerdings fatal, weil dies Signalwirkung haben könnte und im Endeffekt zu Lasten der anderen Flüchtlinge ginge, die kooperativ sind.

9.9.: Angeblich soll die Protestaktion der Syrischen Flüchtlinge an der Margetshöchheimer Sporthalle beendet sein. Wir werden dies in Kürze überprüfen.

8.9., 22.10 Uhr: Nachdem gestern die Information kam, dass die am Sonntag gekommenen Flüchtlinge bereits morgen (9.9.) wieder weitertransportiert werden sollen und heute in der Main-Post zu lesen war, dass nur ein Drittel auf andere Bundesländer verteilt werden soll Flüchtlingsrotation? , herrschte heute von Seiten der Regierung von Unterfranken und des Landratsamts Funkstille. In einer Presseerklärung war lediglich davon die Rede, dass am Donnerstag Flüchtlinge aus Rimpar und weitere Asylsuchende nach Zell und Margetshöchheim kommen sollen. Andere Meldungen sprechen davon, dass bereits morgen die ersten Flüchtlinge in Zell eintreffen sollen.
Da bislang keine weitere Information kam und auch die Flüchtlinge in der Margetshöchheimer Notunterkunft bislang nicht informiert wurden, gehen wir davon aus, dass zumindest morgen noch keine Flüchtlinge aus der Margetshöchheimer Notunterkunft in andere Bundesländer weitergeleitet werden.
Am Nachmittag führte Bürgermeister Waldemar Brohm zusammen mit seinem Stellvertreter Peter Etthöfer eine kleine Gruppe Flüchtlinge durch den Ort und zeigte ihnen wichtige Einrichtungen und das Rathaus. Gleichzeitig besuchte eine Flüchtlingsgruppe mit kleinen Kindern auf Einladung eines Ehepaares den Veitshöchheimer Spielplatz. Zum Abschluss spendierten sie den Kindern noch jeweils eine Portion Eis.

8.9., 13.30 Uhr:
Gestern Abend sickerte durch, dass die am Sonntag spätabends angekommenen Flüchtlinge bereits morgen wieder in eine andere Notunterkunft kommen sollen. Heute war am Morgen der Main-Post zu entnehmen, dass ein Drittel der 56 Flüchtlinge in andere Bundesländer verlegt werden sollen. Die unterschiedlichen, ständig wechselnden Informationen sind typisch für den Organisationswirrwarr. Das ist ja angesichts des Flüchtlingsstroms noch zu verstehen. Kein Verständnis kann man jedoch für die unsinnige Rotation nach dem Motto "Rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln" haben. Es ist eine Zumutung für die Flüchtlinge, die am Sonntag in der Nacht völlig erschöpft nur mit dem, was sie auf dem Leib tragen, in Margetshöchheim ankommen, wenn sie bereits am Mittwoch wieder weiter verfrachtet werden. Und es ist eine Zumutung für die vielen freiwilligen Helfer, wenn wieder die ganze Prozedur mit Registrierung, Einquartierung usw. bei neuen Flüchtlingen anlaufen muss. Und es ist erst recht eine Zumutung für den Bürgermeister und die Gemeinde, die ja alle Anstrengungen unternimmt, um den Betrieb in der Notunterkunft in geordnete Bahnen zu lenken. Wozu beginnt sie am Montag mit der Planung von Deutschkursen, Ortsrundgängen, Kleiderspenden usw., wenn die Menschen, für die das alles gedacht ist, zwei Tage später wieder abgeholt werden?
Das ist besonders ärgerlich, weil es sich dabei um Flüchtlinge handelt, die besonders kooperativ und glücklich sind, weil sie hier endlich etwas Ruhe finden konnten. Schließlich sind wir kein Durchgangslager.
Übrigens: Die Flüchtlinge, die gestern die Unterkunft aus Protest verlassen und sich unterhalb der Sporthalle niedergelassen haben, haben dort die Nacht verbracht und offensichtlich gut überstanden.

8.9.: Man kann durchaus dafür Verständnis haben, dass Menschen, die wochen- oder monatelang auf je 4 qm zusammengepfercht sind, so schnell wie möglich in feste Häuser kommen und Klarheit über ihren Asylstatus bekommen wollen. Noch dazu, wenn sie in der Heimat und auf der Flucht Schlimmstes erleben mussten.
Das Verständnis dafür stößt allerdings an deutliche Grenzen, wenn man bedenkt, dass in diesen Wochen Zigtausende Flüchtlinge und mehr in Deutschland Zuflucht suchen. Man könnte erwarten, dass die Syrer, die nun zum zweiten Mal demonstrativ die Margetshöchheimer Notunterkunft verschmähen, so viel Realitätssinn aufbringen, dass in der derzeitigen Ausnahmesituation eben vieles nicht möglich ist. Bei etwas Überlegung müssten sie eigentlich genau wissen, dass sie mit ihrem Verhalten nicht nur sich, sondern besonders den vielen Flüchtlingen schaden, die nach ihnen kommen und dann allzu leicht alle über einen Kamm geschoren werden. Ihr Verhalten ist auch, ob sie es wollten oder nicht, ein Schlag in das Gesicht der vielen, vielen meist freiwilligen Helfer, die oft schon seit Wochen tage- und nächtelang bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen sind, um den Flüchtlingen wenigstens etwas Sicherheit und Geborgenheit zu bieten.
Dabei sind die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, die am Sonntag in den späten Abendstunden praktisch direkt von der Grenze in Margetshöchheim ankamen, ein wahres Kontrastprogramm. Sie waren erschöpft, aber glücklich, in Sicherheit zu sein und ein Dach über dem Kopf zu haben.

7.9., 18 Uhr: Heute fand um 14 Uhr in der Margetshöchheimer Notunterkunft das Gespräch der Asylbewerber, die sich am Samstag geweigert hatten, die Notunterkunft zu beziehen, mit je einem Vertreter der Regierung von Unterfranken und des Landratsamts statt. Die Behördenvertreter machten deutlich, dass eine schnellere Behandlung des Asylbegehrens beim besten Willen nicht möglich sei und dass ein Umzug in Häuser aus technischen Gründen (Sanierungsarbeiten) erst Mitte Oktober erfolgen könne.
Damit waren die Syrer nicht einverstanden, packten ihre Sachen und kampieren derzeit wieder am Straßenrand unterhalb der Schulturnhalle. Ob es sich nur um die 13 Syrer handelt, die bereits am Samstag dort kampierten, oder ob sich weitere angeschlossen haben, ist derzeit noch unklar.

7.9.: In den späten Abendstunden des 6.9. trafen etwa 50 weitere Flüchtlinge in Margetshöchheim ein, darunter auch ein Baby. Es waren weniger als ursprünglich erwartet. Sie kamen meist aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Darunter befanden sich auch zwei "Irrläufer", die bereits Notunterkünften im Raum München zugeteilt waren und in München von der Polizei irrtümlich in den Bus geschoben worden waren. Seit den Nachmittagsstunden kamen immer mehr widersprüchliche Meldungen über die Zahl der Flüchtlinge und die Ankunftszeit aus München.
Gleich nach der Ankunft begann ein Großaufgebot von Helfern aus den Rettungsdiensten und der Feuerwehr mit der Aufnahme der Flüchtlinge und der vorläufigen Registrierung. Die Businsassen waren nämlich ohne Erfassung der Personalien in München gleich in den Bus gesetzt worden. Eine tragende Säule waren dabei die beiden türkischen Mitarbeiter des Security-Unternehmens, die mit ihren Sprachkenntnissen, großer Professionalität und Bestimmtheit die Lage meisterten. Im Anschluss erhielten die Aufgenommenen einen kurzen Gesundheitscheck durch Mitarbeiter des Gesundheitsamts und wurden anschließend von der Feuerwehr mit dem Nötigsten ausgerüstet und in ihre Schlafplätze eingewiesen. Die Registrierung war gegen Mitternacht beendet. Danach erhielten die Neuankömmlinge noch eine Mahlzeit. Es dauerte bis weit nach Mitternacht, bis die Helfer schließlich abziehen konnten.
Ohne die Hilfe durch die Security hätte die Registrierung sicher noch wesentlich länger gedauert. Man muss auch feststellen, dass die größtenteils ehrenamtlichen Helfer langsam an ihre Belastungsgrenze stoßen, da Margetshöchheim ja nicht die erste und sicher auch nicht die letzte Notunterkunft ist, die von ihnen installiert und eingerichtet werden muss.
Da in der Schulturnhalle noch ca. 45 Plätze nicht belegt sind, ist in den nächsten Tagen mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.

6.9., 15.30 Uhr: Laut einer Mitteilung des Landratsamts werden heute vorerst nur 50 Flüchtlinge zusätzlich nach Margetshöchheim kommen: pmlra69.pdf [156 KB]
Wir bitten zu berücksichtigen, dass angesichts des Andrangs von immer mehr Flüchtlingen weder Zahlen noch Zeiten absolut belastbar sind.

6.9., 13 Uhr. Mittlerweile scheint festzustehen, dass die Notunterkunft in der Sporthalle noch im Laufe der frühen Abendstunden voll belegt sein wird, wenn ca. 180 Flüchtlinge in Würzburg ankommen. Die Zahl der Feldbetten wurde in den gestrigen Nachmittagsstunden noch auf 125 erhöht. Diejenigen, die in Margetshöchheim nicht mehr unterkommen, müssen dann am Zeller Sportplatz vorübergehend in Zelte einziehen. Ursprünglich war ja vorgesehen, dass die Bewohner der Rimparer Notunterkunft, etwa 50 an der Zahl, im Laufe der Woche nach Margetshöchheim kommen, weil die Rimparer Notunterkunft turnusgemäß geräumt werden sollte. Es bleibt abzuwarten, wie das angesichts der sprunghaft steigenden Zahl von Asylbewerbern gehandelt wird.

6.9.: Wir wurden dankenswerterweise auf einen Fehler auf unserer Website hingewiesen. Im Beitrag Bürgerinformation schrieben wir, dass es in der Notunterkunft kein Mehrweggeschirr mehr gebe. Das ist natürlich falsch: Es ist eine Neuerung, die Bürgermeister Brohm durchgesetzt hat, dass es nun Mehrweggeschirr gibt, was zu einer beachtlichen Reduzierung der Müllmenge führt.
Wir bitten um Nachsicht, dass sich bei uns ab und zu ein Flüchtigkeitsfehler einschleicht. Ursache ist, dass sich Peter Etthöfer, der die Website bearbeitet, oft nicht die Zeit nimmt, den Eintrag noch einmal Korrektur zu lesen, was oft dem Zeitdruck und der Hektik zuzuschreiben ist. Die MM muss wohl doch einmal ihr antiquiertes Webprogramm verschrotten und sich ein modernes Programm mit Korrekturfunktion zulegen.

pmlandkreisw14rzburgstellt180zuscheplf14rfl14c.pdf [153 KB]

5.9.: In wochenlanger Arbeit hatten Bürgermeister Brohm, die Mitarbeiter im Rathaus, allen voran Herr Hild, und die Bauhofmitarbeiter Kreiner und Wanner sowie ein Großaufgebot an Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und des Landratsamts die Margetshöchheimer Schulturnhalle für den Empfang der angekündigten Flüchtlinge vorbereitet.
Gegen 10 Uhr kam heute der Bus mit 23 Asylbewerbern aus der Kirchheimer Notunterkunft, die heute turnusgemäß aufgelöst wurde. Sie wurden vom Kirchheimer Bürgermeister Jungbauer begleitet. Als Bürgermeister Brohm die Asylbewerber, die größtenteils aus Syrien kommen, im Bus begrüßte, herrschte dort beste Stimmung.
Um so verwunderter war man, dass die meisten Ankömmlinge ihr Gepäck auf dem Bürgersteig unterhalb der Schulturnhalle abluden und keine Anstalten machten, sich in die Notunterkunft zu begeben. Lediglich eine afghanische Familie fand sich ohne Zögern in der Turnhalle ein.
Trotz zahlreicher Versuche der Bürgermeister von Margetshöchheim und Kirchheim und des zuständigen Sachbearbeiters im Landratsamt ließen sich etwa 14 Syrer nicht dazu bewegen, in die Notunterkunft einzuziehen. Sie bestanden auf einer sofortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge und wollten nicht mehr in Notunterkünften, sondern in Häusern untergebracht werden. Da dieser Vorgang auch über die Medien ging (z.B. das BR Spezial), dürften die Ereignisse schon bekannt sein. Da für die Unterbringung und das Asylverfahren die Gemeinde in keiner Weise zuständig ist, konnte der Bürgermeister beim besten Willen hier keine Zusagen machen.
Erst gegen 20.30 Uhr gelang es der Beharrlichkeit und dem Verhandlungsgeschick von Bürgermeister Brohm, die außen kampierenden Flüchtlinge zum Einlenken und zum Einzug in die Notunterkunft zu bewegen. Er sagte ihnen zu, dass am Montag mit der Bearbeitung ihrer Anträge begonnen werde.

5.9.: Bürgermeister Brohm hatte die Bürger am 4.9. zu einer Informationsveranstaltung in die Schulturnhalle eingeladen, in die heute die ersten 23 Asylbewerber, darunter 4 Kinder, aus Kirchheim einziehen. Mitte der Woche werden 21 weitere Asylbewerber und Ende der Woche ca. 50 weitere aus Rimpar erwartet. Die bisherigen Notunterkünfte in Kirchheim und Rimpar werden turnusgemäß aufgelöst. Die Margetshöchheimer Schulturnhalle soll spätestens bis zum 1.11. wieder geräumt sein.
In Margetshöchheim gibt es einige Neuerungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. So wird in Zukunft kein Mehrweggeschirr mehr verwendet, und zum Frühstück gibt es statt der verpackten Essensration ein Frühstücksbüfett.
Da in der Schulturnhalle nicht genügend Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, wurden dort Dusch- und Toilettencontainer aufgestellt. Deswegen wäre beinahe in letzter Minute die Unterbringung gescheitert. Momentan sind nämlich bundesweit kaum mehr solche Container zu bekommen. Außerdem sind die Preise für Container und Feldbetten um 30 bis 50 % gestiegen.
Die Turnhalle wurde von den Helfern des Roten Kreuzes in weniger als 2 Stunden professionell für die Flüchtlinge eingerichtet. Die knapp 150 Bürger konnten sich davon überzeugen, wie beengt die Flüchtlinge mit je 6 Feldbetten und einem Stuhl in den einzelnen Abteilungen leben müssen.

4.7.: Mittlerweile steht fest, dass in der kommenden Woche 140 Flüchtlinge in der Zeller Maintalhalle untergebraccht werden.

4.9., 14 Uhr Berichtigung: Die heute um 7.00 Uhr eingestellte Information, die auf einer Mitteilung von Bürgermeister Jungbauer aus Kirchheim beruht und bei der Bürgerinformation am letzten Freitag so kommuniziert wurde, trifft so nicht mehr zu. Diese information hatte Bürgermeister Jungbauer vor wenigen Wochen aus dem Landratsamt erhalten. Ähnliche Informationen werden auch im Internet publiziert.
Nach der derzeitigen Rechtslage können sich laut Bürgermeister Brohm die Asylbewerber frei bewegen. Sie sollen allerdings aus Gründen der eigenen Sicherheit die Security bzw. die Gemeinde unterrichten, wohin sie gehen und mit wem sie unterwegs sind.

4.9., 7 Uhr: Da in der Margetshöchheimer Notunterkunft weitgehend Flüchtlinge untergebracht sind, die maximal wenige Wochen in Deutschland sind, gilt für sie die sog. Residenzpflicht. Das bedeutet, dass sie den Landkreis Würzburg nicht ohne Sondergenehmigung verlassen dürfen.
Das ist auch für Margetshöchheimer von Bedeutung, die mit den Bewohnern der Notunterkunft etwas unternehmen wollen und deshalb mit ihnen z.B. nach Würzburg fahren wollen. Ohne Sondergenehmigung sollte man das lieber nicht tun, da die Asylbewerber und eventuell auch ihre Begleiter sonst Schwierigkeiten bekommen könnten.

2.9.: Angesichts unfassbarer Flüchtlingstragödien im Mittelmeer, eines rasant anschwellenden Stroms hilfesuchender Flüchtlinge, menschenverachtender Schleuser und eines brutalen Abschaums von rechtsradikalen und rassistischen Ausländerhassern fragen sich viele: Wie soll das weitergehen?
Einerseits macht es Mut und Hoffnung, dass wohl die meisten Deutschen voller Mitgefühl bereit sind, zu helfen und dafür auch gewisse Belastungen zu tragen. Andererseits sind die Menschen verständlicherweise beunruhigt, weil sie kein Licht am Horizont sehen und wohl nicht ganz zu Unrecht von der Politik keine befriedigende Antwort erwarten können. Schon gar nicht von denjenigen EU-Staaten, die die EU offensichtlich als Transferunion mit Einbahnregelung ansehen. Dabei sollten gerade die Beitrittsländer im Osten, aber auch Großbritannien einsehen, dass ein geeintes Europa ohne das Solidaritätsprinzip auf Dauer nicht funktionieren kann.
Grenzzäune wie in Ungarn oder die vielfach geforderte Schnellabschiebung vermögen offensichtlich nicht einmal zu einer kurzfristigen Verschnaufpause führen, eine Lösung des Problems sind sie aber definitiv nicht. Eigentlich weiß jeder, dass sich das Problem dauerhaft nur in den Herkunftsländern der Flüchtlinge lösen lässt, was wohlweislich leichter gesagt als gemacht ist. Das kann jedoch nicht als Ausrede für Hilflosigkeit und Untätigkeit der westlichen Industriestaaten dienen.
Schließlich haben etliche dieser Staaten, allen voran die USA, mit ihrer Politik der letzten Jahrzehnte ein gerüttelt Maß an Schuld für die derzeit desaströse Lage im Nahen und mittleren Osten, eine verantwortungslose Politik, die die Geister gerufen hat, die wir jetzt nicht mehr losbekommen. Man hat sich Verbündete gesucht und sie aufgerüstet, die alles andere als human, demokratisch oder tolerant waren. Die schmutzigsten, brutalsten und korruptesten Machthaber oder Kräfte waren gerade gut genug, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen oder um die Destabilisierung von ungeliebten Staaten ging, die allerdings ebenfalls alles andere als Demokratien waren.
So haben die USA Al Kaida stark gemacht, um die von der Sowjetunion gestützte Regierung in Afghanistan zu destabilisieren. Als die USA den Iran schwächen wollten, haben sie den Irak samt Machthaber Saddam Hussein aufgerüstet. Erst als der den mittelalterlich regierenden Golf- und Ölscheichs und damit den US-Interessen gefährlich wurde, haben sie - von Großbritannien unterstützt - in zwei Kriegen den Irak plattgemacht und einen destabilisierten Staat hinterlassen, der von religiösen und Stammesfehden und korrupten Politikercliquen zerrissen zum Spielball islamistischer Gotteskrieger übelster Sorte wurde. Letztendlich haben sie auch durch eine menschenverachtende Besatzungspolitik den Nährboden für religiöse Mörderbanden wie ISIS geschaffen.

Als dann der sog. arabische Frühling "ausbrach", war man nicht nur in Washington, sondern auch in London und Paris so naiv, dass man glaubte, mit Luftschlägen wie in Libyen oder mit der direkten oder indirekten Unterstützung von teilweise obskuren Oppositionsgruppen in Syrien und anderswo stabile demokratische Verhältnisse herstellen zu können. Man war zwar den schillernden Diktator Gaddafi und manche anderen Diktatoren los, die man vorher hofiert hatte, hat allerdings in den meisten arabischen Staaten dadurch der IS-Terrorclique zur Macht und damit auch zum Sprungbrett nach Schwarzafrika verholfen.

Es ist zwar eine Tatsache, dass Deutschland sich aus den meisten dieser Kriege und militärischen Aktionen herausgehalten hat (zur Zeit von Kanzler Schröder übrigens gegen den Widerstand von Angela Merkel), ganz so unschuldig an der Destabilisierung ganzer Regionen ist die Bundesrepublik allerdings auch nicht. Man denke nur an die Atomisierung der jugoslawischen Landkarte und das Entstehen kaum lebensfähiger Ministaaten, die sich dann bis aufs Messer bekriegten und den Kosovokrieg auslösten, der von der Nato mit massivsten Luftschlägen geführt wurde. Damals musste man in Deutschland mit der ersten großen Flüchtlingswelle aus den Balkanländern zurechtkommen.

Grundsätzlich lässt sich festhalten: Libyen, der Irak, Syrien und fast alle anderen arabischen Staaten, aus denen jetzt das Gros der Flüchtlinge kommt, waren vor dem Irakkrieg und dem arabischen Frühling sicher keine Demokratien, sondern lupenreine Diktaturen. Es herrschte jedoch in den meisten dieser Länder eine gewisses Maß an Stabilität, so dass Volksgruppen oder Religionen ein gewisses Maß an Sicherheit genossen. Man denke nur an die Christen im Syrien Assads oder in Ägypten. Die Massenflucht biblischen Ausmaßes nach Europa begann mit der gezielten Destabilisierung in den arabischen Ländern, von der immer die radikalsten und brutalsten islamistischen Kräfte profitierten, egal ob sie nun Al Kaida, IS oder Al Nusra heißen.

Es wäre vermessen, wenn man jetzt Patentrezepte aus der Tasche ziehen wollte, wie man den IS zurückzudrängen und die Lage in Syrien, Libyen, dem Irak oder anderswo stabilisieren könnte. Eines allerdings müsste inzwischen klar sein: Mit Luftschlägen allein gewinnt man keine Stabilität. Die können allenfalls helfen, wenn man einen ernstzunehmenden und entschlossenen Partner vor Ort hat. Und das dürften in Syrien und im Irak eindeutig die Kurden sein. Das ist sicher auch der Grund, warum die BRD die Kurden durch Ausbildung und begrenzte Waffenlieferungen unterstützt hat.
Die ganze Misere der Politik zeigt sich allerdings wieder, wenn man sieht, wie man einerseits die Kurden ausbildet, damit sie die Kastanien aus dem Feuer holen, und andererseits tatenlos und teilweise wohlwollend zusieht, wie der mittlerweile schon fast diktatorisch herrschende türkische Präsident Erdogan unter dem scheinheiligen Vorwand, den IS zu bekämpfen, mit seiner Nato-Armee die Kurden gnadenlos bombardiert.

Wenn so das Rezept für den Nahen Osten aussehen soll, können wir uns auf weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme einstellen. Dabei benötigt man weder Intelligenz noch Weitsicht, um zu erkennen, dass die Flüchtlinge nur dann zurückkehren können und wollen, wenn in ihrer Heimat friedliche und stabile Zustände herrschen. Es ist übrigens zu befürchten, dass die nächste große Flüchtlingswelle aus der Ukraine kommt, wenn sich die nationalistischen und rechtsradikalen Hardliner in der Ukraine durchsetzen sollten. Auch hier ist zu befürchten, dass die USA durch Waffenlieferungen und moralische Aufrüstung zur Destabilisierung der Region beitragen.

Was bedeutet das alles aber für uns? Wir können nur hoffen, dass es uns auch weiterhin so gut geht, dass wir ohne große wirtschaftliche Ängste den Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine würdige Zuflucht bieten können, bis die große Politik den IS-Sumpf ausgetrocknet und hoffentlich zur Stabilisierung in anderen Krisenregionen beigetragen hat. Das könnte allenfalls gelingen, wenn man auch den offenen oder heimlichen IS-Unterstützern in der arabischen Welt endlich die Daumenschrauben anlegt, mit denen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Staaten gute Geschäfte machen.

Wir in Margetshöchheim können froh sein, dass wir mit Waldemar Brohm ein Ortsoberhaupt haben, das sehr sozial eingestellt ist und mitfühlend und unbürokratisch alles tut, um den Flüchtlingen zu helfen.

Peter Etthöfer

Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir manche Details oder Termine (wie z.B. die Sicherheitsmaßnahmen an der Sporthalle) nicht oder nicht so konkret veröffentlichen. Wir wollen verhindern, dass sensible Informationen vom braunen Abschaum, der vor nichts zurückschreckt, für kriminelle Aktionen genutzt werden können.

1.9.: Wenn in den nächsten Tagen die ersten Flüchtlinge in der Margetshöchheimer Notunterkunft ankommen, dann kann man davon ausgehen, dass sie bereits von den Mitarbeitern des Landratsamts mit dem Nötigsten (Kleidung usw.) versorgt sind. Deshalb macht es keinen Sinn, wahllos Kleidung oder sonstige Artikel zu spenden, zumal die meisten Asylbewerber aus Kirchheim und später aus Rimpar kommen, so dass die Erstversorgung bereits stattgefunden hat und die Menschen bereits mit den wichtigsten Gepflogenheiten vertraut sind. Vorerst kommen wohl noch keine Familien mit Kindern, sondern alleinstehende Personen.
Die Gemeinde wird auf ihrer Website gezielt um Unterstützung bitten, wenn etwas gebraucht wird. Auch wir werden darauf hinweisen.
Bereits jetzt weiß man allerdings, dass man in manchen Bereichen auf jeden Fall Unterstützung benötigt, etwa bei der Verständigung mit den Flüchtlingen, die vor allem aus Syrien und Afghanistan kommen. Ideal wäre es auch, wenn sich Helfer für den Deutschunterricht der Flüchtlinge melden würden.

30.8.: Da in den letzten Tagen (angeheizt vor allem von Bundes- und Landespolitikern der CSU) die Kürzung des Taschengelds für asylsuchende Flüchtlinge diskutiert und gefordert wird und auch in Margetshöchheim völlig überzogene Zahlen kursieren, haben wir Ihnen einen Link geschaltet, damit Sie wissen, was tatsächlich Sache ist: z.B. rund 140 € pro Flüchtling im Monat
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-deutschland-antworten-zum-taschengeld-a-1048432.html
Das Geld für die in Margetshöchheim untergebrachten Flüchtlinge wird übrigens von der Gemeinde ausgezahlt und vom Landratsamt erstattet, wie praktisch alle anderen Aufwendungen für die Flüchtlinge auch.

28.8.: Mittlerweile laufen die Vorbereitungen für die Notunterkunft auf Hochtouren. Es spricht alles dafür, dass die Unterbringung, die für die Flüchtlinge und Asylbewerber nur eine Zwischenstation sein wird, recht unaufgeregt und professionell über die Bühne gehen wird. Die Hauptlast der Organisation liegt beim Landratsamt, auch für die Kosten kommt das Landratsamt auf. Die Versorgung wird durch einen Caterer abgewickelt, der immer mittags das Essen und die Verpflegung für den Abend und das Frühstück anliefert.
Die Flüchtlinge sind vorerst mit Kleidung und dem Nötigsten versorgt. Von Kleider- oder sonstigen Spenden sollte man vorerst Abstand nehmen. Wenn etwas gezielt benötigt wird, erfahren Sie das über die Website der Gemeinde, über die Sie auch tagesaktuell informiert werden:
http://www.margetshoechheim.de/aktueller-stand.html
Natürlich können Sie auch auf der MM-Website mit topaktuellen Informationen rechnen.
Bitte beachten Sie auch unseren gestrigen Beitrag: Notunterkunft jetzt auch in Margetshöchheim

27.8.: Ab Anfang September wird die Margetshöchheimer Schulturnhalle für etwa 2 Monate zur Notunterkunft für Flüchtlinge (meist aus Syrien und Afghanistan) umfunktioniert. Die Organisation liegt in den Händen des Landratsamtes, das bereits über Erfahrung und über eine sehr professionelle Mannschaft verfügt, die sich vor allem auf die Helfer des Roten Kreuzes stützt.
Anfangs wird mit etwa 30 bis 35 Personen gerechnet. Insgesamt könnten in der Halle ca. 120 Personen untergebracht werden. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes werden rund um die Uhr in der Halle präsent sein.
Morgen werden von Bürgermeister Brohm, der sehr an einer menschenwürdigen Unterbringung und an einem reibungslosen Ablauf interessiert ist, die Gemeinderäte und die Vertreter der örtlichen Verbände informiert. Außerdem sollen vorab die Bewohner im Umkreis der Sporthalle Vorinformationen erhalten. Am 4.9. besteht (voraussichtlich um 19 Uhr) für die Margetshöchheimer die Möglichkeit, sich vor Ort über die Unterbringung in der Notunterkunft zu informieren.
Weitere Informationen erhalten Sie zeitnah. Auf der Internetseite der Gemeinde wird eine spezielle Rubrik über die Situation informieren. Bürgermeister Brohm und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sind sich sicher, dass die Bevölkerung den Menschen in der Notunterkunft respektvoll und mit Mitgefühl gegenübertreten wird.

18.7.: Margetshöchheim ist nicht die Insel der Glückseligen, auch an uns geht die politische Entwicklung in der BRD und in Europa nicht spurlos vorbei. Auch bei uns gibt es mit Sicherheit Menschen und Tendenzen, die etwa gegenüber der EU oder dem Flüchtlingszustrom kritisch eingestellt sind. Das deutete sich bereits zu einer Zeit an, als man bei vielen noch von einer echten Willkommenskultur sprechen konnte, und es wird sich wohl spätestens bei den nächsten Wahlen an den Ergebnissen ablesen lassen. Es ist zu befürchten, dass - wie auch bei den meisten europäischen Nachbarn - ein Rechtsruck hin zu den Parteien stattfinden wird, die mit billigen Parolen Stimmung machen, ohne Lösungen parat zu haben. Genau deshalb wäre es an der Zeit, dass alle Demokraten, besonders diejenigen, die in der politischen Verantwortung stehen, klare Kante zeigen und sich nicht vor unangenehmen Entscheidungen drücken.
Deshalb sei hier ein kurzes Statement zur aktuellen Entwicklung in der Türkei erlaubt. Wer sich wegen eines zweifelhaften Vorteils in der Flüchtlingsfrage von dem rücksichtslosen Autokraten Erdogan abhängig macht, der nicht nur die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sondern auch unverhohlen die Islamisten im Nachbarland massiv unterstützt hat, verspielt leicht das Vertrauen in der Bevölkerung.
Wenn Erdogan den tatsächlichen oder angeblichen Militärputsch in der Türkei zum Anlass nimmt, wenige Stunden danach Tausende politische Gegner vom Staatsanwalt über den Richter bis hin zum Journalisten einzukerkern, dann fühlt man sich zwangsläufig an die deutsche Geschichte erinnert.
Als die Nazis 1933 beim Reichstagsbrand wenige Stunden später bereits "wussten", wer den Reichstag angeblich angezündet hatte und umgehend mehrere tausend politische Gegner verhaften ließen, war das das Signal für die Machtergreifung der Nazis. Auch in der Türkei war man offensichtlich auf den Militärputsch bestens vorbereitet und arbeitete vorbereitete Verhaftungslisten ab. Von solchen "Freunden" sollte man sich fernhalten, auch oder gerade wenn sie in der Nato sind. Wenn man gegenüber Demokratiefeinden im Inneren Flagge zeigen will, sollte man dies auch nach außen tun. Nur so wird man glaubwürdig.

Peter Etthöfer

23.11.17:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82747162/bundestag-linken-politikerin-sorgt-mit-kurden-fahne-fuer-eklat.html

30.10.18: Da kommen einem schon die Tränen. Kaum zementiert sich bei der Hessenwahl der Trend gegen die beiden Volksparteien, wirft CSU-Chefin Merkel das Handtuch und kündigt ihren Rückzug als Parteivorsitzende an. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem desaströsen Bild, das ihre Regierung der großen Koalition abgegeben hat. Der Wähler liebt bekanntlich keine kontroversen Diskussionen in Partei und Regierung und schon gar keine endlosen Streitereien. Für das katastrophale Image der Regierung ist vor allem einer verantwortlich, der aus einem Bundesland kommt, das er selbst als dortiger Ministerpräsident mit dem Paradies verglichen hat. Nachdem selbst das Paradies an der Spitze keine zwei Scheinheiligen nebeneinander verkraften kann, hat man einen von ihnen als Innenminister nach Berlin weggelobt. Dort verstand er es, innerhalb kurzer Zeit mit einer beachtlichen Portion Starrsinn die Bundesregierung so aufzumischen, dass die dortigen Verhältnisse nicht ans Paradies, sondern eher an die Hölle erinnerten. Er schafft es damit innerhalb kurzer Zeit, nicht nur seine Partei, sondern auch die beiden anderen Regierungsparteien ins Wahlabseits zu manövrieren.
Es war gestern schon ein Anschlag auf den guten Geschmack, als Horst Seehofer der scheidenden Vorsitzenden der Schwesterpartei Krokodilstränen hinterherweinte. Man mag zu Angela Merkel stehen wie man will: In einer Zeit, in der landauf, landab Populisten und verantwortungslose Hetzer den Ton angeben und bei Wahlen weltweit noch Zulauf erhalten, ist es verantwortungslos, in der Bundesregierung noch maßgeblich zur Destabilisierung beizutragen. Es ist schon schlimm genug, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung bei vielen lebenswichtigen Problemen wie dem Klimawandel wie gelähmt ist, dazu gehört auch das Versagen beim Dieselschlamassel. Man soll sich aber nicht einbilden, dass sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eine andere Regierungsmehrheit abzeichnet, die imstande ist, das Ruder herumzureißen. Schon gar nicht, wenn man damit hausieren geht, dass die Mutter aller Probleme die Migration sei.
Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass derzeit Neuwahlen zu einer noch stärker zersplitterten Parteienlandschaft führen werden und letztendlich auch zur Unregierbarkeit unseres Landes. Das ist die Folge einer Politik vor allem der CSU, die mit ihrer Anbiederung an die Themen der Rechtsaußen zum Erstarken des rechten Randes geführt haben. Dazu hat nicht nur Herr Seehofer beigetragen, Markus Söder war da kein bisschen klüger.

25.10.18: Nach der kapitalen Wahlschlappe für CSU und SPD und den überraschenden Erfolgen
der GRÜNEN beteuerten vor allem Vertreter der traditionellen bayerischen Alleinherrschaftspartei,
dass man sich in Zukunft mehr ökologischen Themen widmen wolle. Die Parole gab Markus Söder
kurz nach der Wahl aus und fand damit auch bei den Funktionsträgern in der unteren Ebene seiner
Partei Gehör. So hat der Kirchheimer Bürgermeister Björn Jungbauer in einem Rundfunkinterview
erklärt "Die CSU muss Umwelt- und Klimaschutz mehr forcieren".
Wie das in der Praxis aussieht, konnte man wenige Tage später bei einer Kreistagssitzung sehen,
wo es darum ging, ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) bei Röttingen für ein Baugebiet zu verkleinern
und ein anderes bei Tauberrettersheim wiederherzustellen, das 2000 gegen den Willen der Unteren
Naturschutzbehörde für ein Bauprojekt verkleinert wurde. In diesem Gebiet gehören rund 90 % der
Fläche, die einmal geschützt war, dem dortigen Bürgermeister. Gegen die Wiederherstellung des LSG
in Tauberrettersheim stimmten alle CSU-Kreisräte und ein großer Teil der UWG. Für das Baugebiet in
Röttingen und damit für die Verkleinerung des LSG stimmten ebenfalls wieder CSU, UWG und wohl
auch die SPD. Der Naturschutzbeirat des Landkreises hatte sich vorher in beiden Fällen für das LSG
ausgesprochen. Von der ökologischen Wende ist also bei der CSU noch nichts zu spüren. Zur
CSU-Kreistagsfraktion gehören übrigens auch Bürgermeister Jungbauer und Bürgermeister Brohm.

Wer sich genau informieren will, wird in der Main-Post fündig:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Baugebiete-statt-Landschaftsschutz;art779,10089383

Eine erste Reaktion eines Lesers findet man auf der Website der Main-Post:
"So also schaut Naturschutz der CSU Kreisräte aus. Statt nach vernünftigen Lösungen zu suchen,
wird einfach weiter zersiedelt und versiegelt. Verdammt nochmal. Ihr seid es doch, die die Behörden
vom Landratsamt, über Regierung bis zu den Landesministerien besetzen und über die notwendigen
Ressourcen verfügen. Da fällt Euch nichts anderes ein?
Liebe CSU mit Eurem vorgestrigen Landtagsabgeordneten, wundert Euch nicht, wenn Euch die schon
lange zweifelnden Wähler und Mitglieder bei der Europawahl und Kommunalwahl erneut eine Klatsche
erteilen. Hoffentlich eine recht kräftige. Ihr habt’s mehr als verdient.
CSU Never ever."