Neues aus dem Gemeinderat

Tagesordnung:

TOP 1: Vorstellung des Vereins für touristische Vermarktung des nördlichen Würzburger Landes e.V.; Beschluss über den Beitritt
tourismusvorlage.pdf [101 KB]
nutzengewinnsatzungundbeitragsordnung.pdf [227 KB]
Nach ausführlicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat mit 13 gegen 3 Stimmen aus den Reihen der MM-Fraktion für den Beitritt zum "Verein für touristische Vermarktung des nördlichen Würzburger Landes". In der Diskussion ging es nur am Rande um die jährlichen Kosten von rund 4.000 Euro. Die Gegner des Beitritts bezweifelten vor allem, dass der Beitritt tatsächich für den Ort Vorteile mit sich bringt, zumal die touristische Entwicklung und praktisch alle vom Verein bearbeiteten Themen bereits zum umfangreichen Arbeitsgebiet des ILE-Konzepts gehören, der vor kurzem gegründeten Integrierten ländlichen Entwicklung "Main - Wein - Garten", dem Zusammenschluss aus 8 Gemeinden von Zell bis Himmelstadt und Leinach bis Retzstadt. Dies zeigt auch der folgende kurze Ausschnitt aus dem ILE-Programm:
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- Themenfeld „Vernetzung und Bewerbung der vorhandenen Freizeit-, Naherholungs- und kulturellen Infrastruktur“: Zentrales Thema ist die Überwindung der „Pressegrenze“ durch einen gemeinsamen Veranstaltungskalender auf einem Regionsportal (Gemeinsamer Internetauftritt der ILE-Gemeinden) sowohl virtuell wie auch als Printmedien oder in Form gemeinsamer Plakatwände. Die geschichtlichen Wurzeln, Brauchtum und Dialekt sollen zum Erhalt von Wissen zusammenfassend dargestellt werden und lokale Akteure vernetzt werden.

- Themenfeld „Schaffung neuer Angebote“:Neben zahlreichen Ideen zur Schaffung neuer Angebote im Bereich Naherholung und Tourismus unter Nutzung und Optimierung vorhandener Strukturen wie der Erarbeitung eines Fahrradrundweges und eines Panoramaweges mit Rast– und –Infostationen wurden auch Zukunftsvisionen für zeitgemäße attraktive Angebote für Familien entwickelt. Ein weiterer Baustein ist die Konzeption innovativer ILE-Events.

- Themenfeld „Verbesserung der touristischen Infrastruktur“: Hier sollen deutliche Verbesserungen in Angriff genommen und eine „regionale Willkommenskultur“ etabliert werden. Hierzu gehören z. B. neben dem Ausbau der Radweg- und Wanderweginfrastruktur auch Konzepte für „Wasser erleben“ an den vorhandenen Gewässern. Auch die Verbesserung und Vernetzung Gastronomieangebots (Konzept „Mittagstisch) oder Qualifizierungsoffensiven für Zimmer und Ferienwohnungen wurden bearbeitet.
Ausgangslage sollte die Entwicklung einer gemeinsamen Tourismusstrategie sein.
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Wen alle Einzelheiten der ILE interessieren, findet hier das Konzept:
20160412abschlussberichtilek.pdf [1.964 KB] . Wer die Unterlagen studiert, wird feststellen, dass all das, was der touristische Verein erledigen will, bereits von der ILE abgedeckt wird, nur wesentlich intensiver und umfangreicher. Deshalb ist schon die Frage berechtigt, warum man für ein und das selbe Aufgabengebiet Geld und Energie in zwei parallel agierende Vereine investieren will.

TOP 2: Auftragsvergabe Honorarvertrag für die Neugestaltung der Mainstraße an das Architekturbüro Schröder

Sachverhalt:
Das Architekturbüro Schröder wurde in seiner Aufgabe als Sanierungsberater der Gemeinde Margetshöchheim gebeten, ein Honorarangebot für die Planung der Verkehrsanlage für die Neugestaltung der Mainstraße, Leistungsphasen 1 bis 4, abzugeben.
Herr Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er auch gerne die Leistungsphasen 5-9 mit Bauüberwachung anbieten würde, allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es sinnvoll ist, diese Leistungen zusammen mit den Ingenieurbauwerken Kanal- und Wasserleitung an ein technisches Ingenieurbüro zu vergeben.
Die Planung der Baumaßnahme soll 2016 erfolgen, damit die Ausschreibungen im Herbst/Winter an die Firmen verschickt werden können. Als Baustellenbeginn ist das Frühjahr 2017 geplant.
Das Angebot entspricht der HOAI 2013.
Eine Kürzung der Prozentpunkte für einzelne Leistungsphasen erfolgte nicht, da es besonders in den Leistungsphasen 1-4 wichtig ist, dass alle Grundleistungen erfüllt werden. Bei den Vergaben der weiteren Leistungsphasen werden in der Regel, in Abstimmung mit dem Techn. Bauamt, Prozentpunkte für einzelne Grundleistungen abgezogen, die entweder vom Auftraggeber über das Techn. Bauamt übernommen oder vom Auftraggeber nicht erbracht werden.
Das tatsächliche Honorar richtet sich nach der Kostenberechnung, die nach der Entwurfsplanung erstellt wird. Die vorläufige Honorarsumme des Architekturbüro Schröder wurde laut einer groben Kostenschätzung ermittelt.

Beschlussvorschlag:
Mit dem Architekturbüro Schröder wird ein Honorarvertrag über die angebotenen Leistungen für die Planung der Neugestaltung Mainstraße für die Leistungsphasen 1 bis 4 abgeschlossen.
einstimmig beschlossen

3 Auftragserteilung - Erweiterung der Urnenstelenanlage im Friedhof Mainstraße
vorlageurnenstelenanlagemargetshoechheim.pdf [142 KB]
einstimmigbeschlossen

4 Änderung und Neuabschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit den Stadtwerken Würzburg AG
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da noch Klärungsbedarf besteht.

5 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Margetshöchheim für die Erhebung einer Hundesteuer
satzungsvorschlaghundesteuer.pdf [32 KB]
einstimmig angenommen

6 Gemeinde Veitshöchheim, 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Sandäcker"
vorlagefnpvhh.pdf [95 KB]
bplsandaeckerflnpl.pdf [296 KB]
einstimmige Zustimmung

7 Anträge
vorlagemm416.pdf [141 KB]
siehe auch BI gegen Lärm
Der Gemeinderat stimmte auf Antrag der MM der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände 3414positionspapierttipokt2014presse.pdf [113 KB] gegen die besonders für kommunale Pflichtaufgaben wie die Wasserversorgung äußerst problematischen Abkommen TTIP und CETA bei einer Gegenstimme zu. Die Gegenstimme kam von CSU-Gemeinderat Werner Lutz. Ähnliche Beschlüsse hatten bereits Gemeinden wie Kirchheim, Kist und Veitshöchheim verabschiedet.

Ein weiterer Antrag der MM schlug den Beitritt zum neu gegründeten Verein "Leiser" vor, der sich besonders dem Kampf gegen die Lärmbelästigung der Bevölkerung verschrieben hat - vor allem durch den Flugbetrieb auf dem Flugplatz am Schenkenturm, durch den Bahnlärm und den Verkehrslärm durch die Staatsstraße.
Da die CSU-Fraktion befürchtete, dass sich der Verein auch gegen andere Lärmquellen - etwa vom Grillplatz oder durch Rasenmäher - wenden könnte, kam es zu einer kontroversen Diskussion.
Der Gemeinderat vertagte schließlich bei 5 Gegenstimmen die Entscheidung, um in einer der nächsten Sitzungen einem Vorstandsmitglied des Vereins die Möglichkeit zu geben, nähere Auskünfte über die Vereinsziele zu geben.

8 Informationen und Termine
info416.pdf [50 KB]

Tagesordnung:

1 Haushalt 2016 - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan - Beschluss des Finanzplans
haushaltsplanentwurfzumbeschlussimgr.pdf [472 KB]
haushaltssatzung2016.pdf [68 KB]
investitionsprogramm.pdf [168 KB]
uebersichtruecklagen2016.pdf [93 KB]
uebersichtvermoegenshaushalt2016.pdf [317 KB]
vorberichtzumhaushaltsplan.pdf [266 KB]
haushalt2016margetshoechheim.pdf [111 KB]
Haushaltsplan und Finanzplan wurden einstimmig beschlossen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wurde mit Wirkung vom 1.1.2016 von 300 % auf 320 % angehoben.
Die Hundesteuer wird voraussichtlich zum 1.1.2017 erhöht.

2 Neubau des Mainstegs; Stellungnahme zur Vorlage der Entwurf-AU des Wasserstraßen-Neubauamtes
ergebnisprotokollgde110116.pdf [221 KB]
vermerkwna120216.pdf [118 KB]
beschlussvorlageeau.pdf [151 KB]
Der Beleuchtung der Rampen, der Farbgebung, den Edelstahlseitenblechen und den Bohrungen für den nachträglichen Einbau eines Glasfaserkabels wurde einstimmig zugestimmt. Der Einbau eines Leerrohrs im Pylon auf der Margetshöchheimer Seite (Kosten 10.000 €) wurde einstimmig abgelehnt.
Strittig sind weiterhin die Regelungen im Fiktiventwurf über das Höhenverlangen der Gemeinde und die Anbindung der Rampe auf der Margetshöchheimer Seite. Hierzu soll im Planfeststellungsverfahren eine Lösung gesucht werden.

3 ILE Main-Wein-Garten; Festlegung der gemeindlichen Projekte
vorlageileprojekte.pdf [97 KB]
listeileprojekte.pdf [1.103 KB]
Der Gemeinderat nahm den Maßnahmenkatalog der ILE zur Kenntnis. Der Gemeinderat schlug einstimmig das Leerstandskataster als Startprojekt und das Streuobstprojekt als Leuchtturmprojekt vor.

4 Informationen und Termine
vorlageinfo8316.pdf [109 KB]
- Die Planungsunterlagen für die mittlere Mainstraße soll der Altortplaner in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.
- Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass beim Straßenausbau der über den normalen Ausbau hinausgehende gestalterische Mehraufwand (Pflaster usw.) von der Gemeinde getragen wird.
- Im Bereich der mittleren Mainstraße wird der Leuchtentyp verwendet, der in der Dorfstraße installiert ist.
- Unterbringung von Flüchtlingen: Unterbringung von Asylbewerbern
- Vor einer Entscheidung über einen Beitritt zum Tourismus-Verein „nördliches Würzburger Land“ (jährliche Kosten ca. 4000 €) soll im Bauausschuss erst einmal das Tourismuskonzept vorgestellt werden.

Tagesordnung:

1) Vorstellung der Ergebnisse der Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz durch Herrn Conrad vom IFE und Einleitung weiterer Schritte
vorlageklimakonzept.pdf [143 KB]
150922protokoll1strmargetshoechheim.pdf [202 KB]
151118protokoll2strmargetshoechheim.pdf [336 KB]
160120protokoll3strmargetshoechheim.pdf [262 KB]
kskmargetshoechheim1str.pdf [559 KB]
kskmargetshoechheim2str.pdf [978 KB]
kskmargetshoechheim3str.pdf [985 KB]
massnahmenkatalogeinstiegsberatungklimaschutz.pdf [63 KB]
merkblattzurfoerderungenergienutzungsplan.pdf [223 KB]

Beschluss:
Der Abschlussbericht zur Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz für die Gemeinde Margetshöchheim wird zur Kenntnis genommen. Die bestehende Steuerungsrunde Klimaschutz wird in der bestehenden Form weitergeführt.
Als weiterer Schritt soll ein Energienutzungsplan ausgearbeitet werden, dementsprechende Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen.
Die Ausschreibung hierfür und die Beantragung der entsprechenden Fördermittel beim Bay. Staatsministerium soll durch das Techn. Bauamt erfolgen. Die Vorgespräche zur Auswahl einer Vorlage von 2 geeigneten Büros und der Vergabevorschlag werden der Steuerungsrunde Klimaschutz übertragen.
einstimmig mit 16:0 beschlossen

2) Altortsanierung; Ausbau der Mainstraße, Festlegung der Pflasterbeläge und Gehweggestaltung
vorlageausbaumainstr.pdf [39 KB]
Nach eingehender Beratung und teilweise hitziger Diskussion wurde beschlossen:

a) Für die Pflasterung der Mainstraße soll gut begehbarer Muschelkalk-Naturstein, in der Qualität dem in Thüngersheim verlegten Pflaster (siehe Vorbild Thüngersheim ) vergleichbar, verlegt werden. (15:1 Stimmen)

b) Für die Mainstraße zwischen dem Rathaus und der Ludwigstraße wird im Abschnitt vom Rathaus bis einschließlich der Sackgasse bei der Galerie Reinkultur sowohl für den Gehweg als auch die Fahrbahn Muschelkalkpflaster verwendet.
mit 13:3 Stimmen angenommen

c) Der Vorschlag, auch den restlichen nördlichen Abschnitt bis zur Ludwigstraße zu pflastern, wurde einstimmig abgelehnt.

d) Dieser Abschnitt wird auf der ganzen Straßenbreite mit aufgehelltem Asphalt ausgeführt. Als Abschluss an der Häuserfront dient ein schmaler Muschelkalktraufstreifen. Der für Fußgänger gedachte niveaugleiche Bereich wird durch eine gepflasterte Rinne (siehe auch Vorbild Thüngersheim ) von der Fahrbahn abgegrenzt. (12:4 Stimmen)

3) 3. Änderung des Bebauungsplanes "Oberer Scheckert", Entwurf zur Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
vorlageaenderungobererscheckert.pdf [98 KB]
beschlussba3aenderungbplobererscheckert.pdf [54 KB]
Da noch eine Vielzahl weiterer Festlegungen des Bebauungsplans aktualisiert werden muss, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. (einstimmig)

4) Kath. Kirchenstiftung Margetshöchheim - Kostenübernahme für Heben des Kreuzes auf die Kuppel
vorlagekostenuebernahmekreuz.pdf [96 KB]
Obwohl der Ab- und Aufbau des Kreuzes auf dem Kirchendach laut notariellem Vertrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 9:7 Stimmen, die Krankosten in Höhe von 847 € zu übernehmen.

5) Bestätigung der gewählten Feuerwehrkommandanten gem. Art. 8 BayFwG
vorlagekommandantenbestaetigung.pdf [39 KB]
Die am 15.1.16 gewählten Feuerwehrkommandanten wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

6) Informationen und Termine
vorlageinfos16216.pdf [107 KB]
lageplan0001kabeltrassewindparkleinach.pdf [920 KB]

Tagesordnung:

1 Kommunalinvestitionsprogramm, Bewerbung der Gemeinde Margetshöchheim, Projekt "Barrierefreies Rathaus"
vorlagerathausplanung16.pdf [100 KB]
vorstellungpraesentation.pptx [2.193 KB]
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vorplanung und der Antragstellung zu.

2 Altortsanierung; Umgestaltung der Mainstraße, Festlegung des Ausbaubereiches und Vorstellung der Planungsunterlagen
vorlageausbaumstrnord.pdf [99 KB]
auszugplanungmainstrasse2006.pdf [111 KB]
Bei der Diskussion ging es u.a. um die Wahl des Pflasterbelags, die Führung des Gehsteigs und die Frage, wo die Zäsur zwischen Pflasterung und Asphaltbelag liegen soll. Vom Sanierungsbeauftragten und aus dem Gemeinderat wurde die Ansicht vertreten, dass vor einer Festlegung für den Teilabschnitt der Mainstraße erst einmal die Gestaltung des zentralen Platzes in der Mainstraße geklärt sein muss. Man beauftragte deshalb den Sanierungsbeauftragten, hierzu Vorschläge zu liefern. Weitere Details sollten bei einem Ortstermin und in einer Sondersitzung abgeklärt werden.

3 Altortsanierung, Angebot zur Durchführung der Parkraumanalyse mit Stellplatzbilanz und Bedarfskonzept
vorlagestellplatzanalyse.pdf [96 KB]

4 Altortsanierung, Änderung des Kommunalen Förderprogramms, Satzungsbeschluss
vorlagealtortsatzungaenderung.pdf [110 KB]
aenderungstextalsergaenzunggestaltungssatzung.pdf [81 KB]
textaenderungen2015variante4.pdf [107 KB]
Der geänderten Gestaltungssatzung wurde einstimmig zugestimmt. Beim Kommunalen Förderprogramm wurde unter Punkt 5 die Beschränkung auf 10 Jahre gestrichen. Ansonsten wurde den Änderungen einstimmig zugestimmt.
Unter oberflächenvergütetem Pflaster ist zu verstehen, dass die Oberseite von Betonpflaster mit einer Pressschicht aus Natursteinmaterial vergütet ist.

5 Informationen und Termine
vorlageinfo19116.pdf [108 KB]
Die Jagdpächter lehnten Übungen einer Rettungshundestaffel im Gemeindewald ab, da dort bereits eine andere Staffel arbeitet. Deshalb lehnte die Gemeinde den Antrag ab.

Die Gemeinde erhält in diesem Jahr rund 606.000 € an Schlüsselzuweisungen, etwa 48.000 € mehr als im Vorjahr.

In Kürze wird ein Vertreter von Tegut mit der Gemeinde die Ausweisung eines Sondergebiets abklären. Dies ist nötig, weil Tegut den Markt für rund 1,3 Mio. € revitalisieren will. Obwohl der Markt am jetzigen Standort bleibt, ist hierfür ein Sondergebiet erforderlich, da er über mehr als 800 qm Verkaufsfläche verfügt.

Das Wasserstraßenneubauamt muss für die Eingriffe beim Bau des neuen Stegs einen Ausgleich schaffen. Hierzu soll vom WNA im Sandflurgebiet Streuobst gepflanzt werden.

Öffentliche Sitzung

1 Auftragsvergabe des Jahres-LV "Tiefbau" für 2016-2017
vorlagejahreslv.pdf [97 KB]
einstimmig gebilligt

2 Information über den Verfahrensstand zum Neubau des Mainstegs


Neues vom Steg
Die Beauftragung des Büros Neu wurde einstimmig gebilligt.

3 Jahresrückblick des Bürgermeisters

4 Informationen und Termine
vorlageinfo1215.pdf [108 KB]

- Die Gemeinde Margetshöchheim wird sich an dem Mahnfeuer gegen die B 26neu am 13.2. beteiligen. infob26n.pdf [95 KB]
- Bürgermeister Brohm gab bekannt, dass ein Angebot der Fa. Brunnen & Bohren aus Hassfurt für die Neuanschaffung einer Pumpe im Wasserhaus vorliegt.
- In den letzten Wochen hat die Gemeinde zwei Zahlungen (11.000 € und 50.000 €) für das SG-Sportzentrum überwiesen.
- Die Gemeinde wird sich bei der Regierung von Unterfranken bei einem Programm für finanzschwache Gemeinden anmelden. Geplant ist der barrierefreie Ausbau des Rathauses. Die Gesamtmaßnahme würde 550.000 € kosten. Falls lediglich ein Aufzug am Rathaus angebaut würde, wäre mit 270.000 € zu rechnen.
- Das Baugebiet Birkäcker kann noch immer nicht realisiert werden, da noch Unterschriften von Grundstücksbesitzern fehlen.
- Am 17.12. sollen im Bauausschuss die beiden Konzepte für die gastronomische Nutzung des Anwesens Mainstraße 20 vorgestellt werden.
- Am 21.1. treffen sich die Gemeinderäte von Margetshöchheim und Veitshöchheim zu einem Infotermin über den Bau des neuen Stegs.

Tagesordnung:

Protokollkorrektur
Da die MM die Formulierung des letzten Protokolls bemängelt hat, wurde das Protokoll der Sitzung vom 13.10.15 über den Beschluss zum Götzgelände dahingehend vervollständigt, dass über einen städtebaulichen Vertrag nur ein Discounter mit maximal 1000 qm Verkaufsfläche und einer Sortimentsbreite von 1100 Artikeln zugelassen ist und dass die Beteiligung des Investors an den Kosten für eine mögliche Verbesserung der Anbindung an die Staatsstraße festgeschrieben werden muss. Die Formulierung dieser Vertragsbedingungen soll vorab juristisch abgeklärt werden.

1 Jahresrechnung 2014 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung
vorlagehaushaltsueberschreitung.pdf [235 KB]
haushaltsueberschreitungen2014mhhmiterlaeuteru.pdf [165 KB]
rechenschaftsbericht2014mitanlagen.pdf [7.646 KB]
Den Haushaltsüberschreitungen und dem Rechenschaftsbericht stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte u.a. wegen der gravierenden Kostenüberschreitungen bei der mainART 2014 (knapp 10.000 € Mehrausgaben) für die Zukunft die Vorlage eines Finanzplans verlangt. Außerdem wurde bemängelt, dass die Spende der Sparkasse für die mainART 2014 noch nicht eingegangen sei. Es stellte sich heraus, dass die Spende auf das Konto des mainARTkulturvereins eingegangen ist, aber nicht an die Gemeinde weitergeleitet wurde. Bürgermeister Brohm, der Schatzmeister des Kulturvereins, hat dies mittlerweile nachgeholt.

2 Sachstand, Ausbaupläne und Kosten für die Umgestaltung des Grillplatzes; Beschluss zur Mittelfreigabe der ersten beiden Ausbauabschnitte
vorlagegrillplatz.pdf [95 KB]
entwurfgrillplatz.pdf [322 KB]
koschaegrillplatz04112015.pdf [19 KB]
Die Planung für die Bauabschnitte I und II des Grillplatzes, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte, umfasst Arbeiten mit einem Kostenvolumen in Höhe von 136.000 €. Falls alle angedachten Bauabschnitte verwirklicht würden, wäre wohl mit Gesamtkosten von etwa 350.000 € zu rechnen.
Da noch etliche Unklarheiten bestehen und Einsparmöglichkeiten genutzt werden sollen, soll der Bauausschuss endgültig über die Ausführung entscheiden. Weil Bürgermeister Brohm Verzögerungen bei der Realisierung befürchtet, wenn die Arbeiten nicht in der vegetationslosen Zeit begonnen werden können, ließ er grundsätzlich über die Planung abstimmen. Der Gemeinderat billigte das Vorhaben bei 3 Gegenstimmen.
Bislang steht noch die Zustimmung der Bahn für die Nutzung ihrer Fläche aus. Probleme kann es auch am geplanten Sandstrand an der Einmündung des Bachwiesengrabens in den Main geben. In diesen Graben mündet nämlich der Überlauf des Regenüberlaufbeckens RÜB I. Bei Starkregenfällen könnte es passieren, dass z.B. Papier und andere unappetitliche Hinterlassenschaften aus der Abwasserkanalisation in den Sandstrand geschwemmt werden. Deshalb überlegt man, den Graben nach dem RÜB in Richtung Nordosten zu verschwenken, was zu deutlichen Mehrkosten führen wird, deren Höhe derzeit noch nicht bekannt ist.
Eine Kostenminderung in Höhe von rund 11.000 € erwartet man, da die Greisingschule die Schutzhütte bauen will. Außerdem soll auf die archimedische Spirale (9.000 € + St.) verzichtet werden.
Frau Kircher von der SPD-Fraktion bemängelte die fehlende Toilette, die allerdings einige zigtausend Euro kosten würde. Sie sprach sich auch gegen die wassergebundene Decke und stattdessen für eine Asphaltierung an der Sitzfläche bei der Feuerstelle aus. Der Landschaftsarchitekt gab allerdings zu bedenken, dass die wassergebundene Decke höchstens ein Drittel einer Asphaltierung kostet. Sowohl die Toilette (knapp 80.000 €) wie auch diese Asphaltierung sind momentan nicht in der Kostenberechnung enthalten.
Da einige wesentliche Details vor der Gemeinderatsentscheidung nicht geklärt waren und es offensichtlich noch Zusatzwünsche gibt, ist die Kostenentwicklung derzeit nur bedingt belastbar.
Der Grillplatz wird übrigens auch durch die Fußwegplanung von Zell bis Erlabrunn tangiert, durch die der Fußweg vom Radweg getrennt werden soll. Die MM hat sich bereits mehrmals kritisch zu der Wegeführung geäußert (Neuer Fußweg nach Erlabrunn? ). Wir haben bei der Gemeinderatssitzung mit Interesse zur Kenntnis nehmen können, dass auch der von der Gemeinde beauftragte Landschaftsplaner die Wegeführung des Fußwegs im Süden Margetshöchheims kritisch sieht. Der geplante Weg ist auf dem Plan entwurfgrillplatz.pdf [322 KB] im oberen Bereich schemenhaft angedeutet. Der Weg würde durch den ufernahen auwaldartigen Bereich am Mainufer führen, was nicht nur einen problematischen Eingriff in den naturnahen Uferbereich des Landschaftsschutzgebiets darstellt, sondern auch wegen der Verkehrssicherungspflicht für die Gemeinde eine deutliche Belastung darstellen würde. Architekt Stieber hat deshalb vorgeschlagen, den Fußweg in das Grillplatzareal zu integrieren und den Weg erst nach der Einmündung des Bachwiesengrabens in Richtung Mainufer zu führen.

3 Baugebiet Birkäcker; Zustimmung zur Beauftragung der Erschließungsplanung und Information über das weitere Verfahren
vorlagebirkaecker1115.pdf [100 KB]
1900bplan201510131.pdf [3.757 KB]
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten, leicht geänderten Planung einstimmig zu. Ein Problem ist allerdings, dass immer noch die schriftliche Zustimmung von 2 der 5 Grundeigentümer fehlt. Damit zeigt sich, wie schwierig die von der Gemeinde gewählte Form der Baulandausweisung zu realisieren ist. Da die MM mit erheblichen Problemen gerechnet hat, hatte sie bereits zu Beginn der Diskussion über Baulandausweisungen vorgeschlagen, im kleinsten der möglichen Baugebiete zu beginnen, um die Praktikabilität des Verfahrens zu testen.
Es hat sich gezeigt, dass sich selbst in einem Gebiet mit maximal 9 Bauplätzen und wenigen betroffenen Grundeigentümern erhebliche Probleme auftürmen können. Von der ursprünglichen Absicht, bebaubares Land günstig anzukaufen und zu erschließen und somit günstiges Bauland für junge Familien zu schaffen, ist man meilenweit entfernt, selbst wenn man noch alle erforderlichen Unterschriften bekommen sollte. Dabei verfolgt man dieses Ziel bereits seit Jahren, wie z.B. unser Beitrag aus dem Jahre 2013 zeigt (Milchmädchenrechnung bei Baugebietsplänen? )
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Gemeinde nach dem derzeitigen Stand fast nur relativ unattraktive Bauplätze erhält.

4 Anträge
antraege1115.pdf [36 KB]
antragmmbegruenungabwasserpumpstation.pdf [22 KB]
antragmmparksituation.pdf [28 KB]
Der Antrag, die Abwasserpumpstation am nördlichen Ortsende mit einer Hecke einzugrünen, wurde teilweise kontrovers diskutiert. SPD-Gemeinderätin Frau Kircher bemängelte, dass die Kosten dieser Maßnahme nicht bekannt seien. Schließlich wurde der Antrag bei einer Gegenstimme (CSU-Gemeinderat Werner Lutz) angenommen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Altortarchitekten mit der beantragten Untersuchung der Parksituation im Altort zu beauftragen.

Nach einer Anregung aus der Verwaltung wurde beschlossen, das kommunale Förderprogramm um die Förderung von elektrischen Torantrieben zu erweitern. Damit soll erreicht werden, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge in den Höfen abgestellt werden, um die angespannte Parksituation im öffentlichen Raum zu verbessern.

5 Informationen und Termine
info1115.pdf [36 KB]

Öffentliche Sitzung

Da die ersten beiden Tagesordnungspunkte sehr heiß diskutiert wurden bzw. sehr arbeitsintensiv waren, dauerte die Gemeinderatssitzung bis kurz vor Mitternacht.

1 Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Lebensmitteldisounters; Vorstellung des Ergebnisses und ggf. Beschlussfassung zum Planvorhaben
siehe: Vertrauensbasis im Gemeinderat nachhaltig gestört? und klares Ergebnis des Einzelhandelsgutachtens
Eine Kurzinformation finden Sie hier: Ergebnis der Gemeinderatssitzung am 13.10. Weitere ausführliche Infos folgen in den nächsten Tagen.

2 Bebauungsplan Birkäcker, Beschluss über die Ausarbeitung des Vorentwurfes
bplanbirkaeckervorlage.pdf [97 KB]
1900bplan20151013.pdf [3.700 KB]
1900gr13102015.pdf [3.739 KB]
Da die Materie sehr umfangreich ist, veröffentlichen wir die Ergebnisse, sobald uns der aktualisierte Bebauungsplanentwurf vorliegt.

3 Kommunales Förderprogramm - Aufstockung der Fördersumme und Beratung Förderung von Freiflächen
vorlagekommfoerderprogramm.pdf [219 KB]

o Die Förderhöchstgrenze wird auf 15.000,- € / 20.000,- € erhöht.
Bei 2 Gegenstimmen wurde die Höchstförderungssumme auf 20.000 € angehoben.


o Auch diejenigen Liegenschaften, die zu einem früheren Zeitpunkt eine damals niedrigere Förderhöchstgrenze erreicht haben, können für weitere (neue) Sanierungsmaßnahmen die neue Förderhöchstgrenze ausschöpfen.
angenommen


o Eine zeitliche Einschränkung für den Erhalt der Förderung bezüglich dem Aufeinanderfolgen der Bauabschnitte bleibt bei 10 Jahren.
einstimmig angenommen


o Sobald die neu festgesetzte Förderhöchstgrenze erreicht wurde, ist nach 15 Jahre eine weitere Förderung möglich.
einstimmig angenommen

o Höfe, die nach Öffnen des Tores einsehbar sind, gelten als einsehbare Flächen, die bei Verwendung von Natursteinpflaster förderfähig sind. Ansonsten muss Betonpflaster mit Muschelkalkoptik verwendet werden, was allerdings nicht gefördert werden kann.
einstimmig angenommen

4 Altortpreis 2015 - Festlegung der Preisträger
vorlagealtortpreis2015.pdf [98 KB]
Die vorgeschlagenen Preisträger wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.
Das Anwesen der Familie Schütz in der Birkachstraße soll beim Neujahrsempfang ausgezeichnet werden. Der Preis ist mit 100 € dotiert.

5 Informationen und Termine
vorlageinfo1315.pdf [104 KB]
Auf Ersuchen des Landratsamts beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Flüchtlinge noch bis zum 8.11. in der Notunterkunft bleiben können.
Die Kosten für den Abenteuerspielplatz im August werden nicht vom Landratsamt übernommen.
Dem Einsatz von 2 Security-Mitarbeitern an Silvester in der Mainstraße stimmte der Gemeinderat zu.

Tagesordnung:

1 Information über der aktuellen Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Schulturnhalle
vorlagemargetshoechheimasyl.pdf [92 KB]
Aktuelle Informationen finden Sie unter Sonderseite Asyl

2 Kommunale Straßenbeleuchtung- Konzeptvorstellung Austausch von veralteten Straßenbeleuchtungen durch energieeffiziente LED- Leuchten
vorlagestraenbeleuchtung.pdf [98 KB]
strassenzuegemithql.pdf [203 KB]
Die Mainfrankennetzte (MFN) legen dem Bauausschuss ein Konzept vor, über das dann der Gemeinderat endgültig entscheidet. Es ist geplant, den Austausch der Quecksilberdampfleuchten auf zwei Jahre verteilt für je 50.000 € durchzuführen. (einstimmig angenommen)

3 Einzelhandelsgutachten für einen Lebensmitteldiscountmarkt; Sachstand und Vorbericht
einzelhandelsgutachtenentwurf.pdf [96 KB]
Da der Entwurf erst kurz vor der Gemeinderatssitzung vorlag, wurde er in der Gemeinderatssitzung nicht behandelt. Am 1.10. wird ein Vertreter des Büros GMA den Gemeinderäten und Wolfgang Götz sowie seinem Projektentwickler das Gutachten vorstellen.
Nach einem kurzen Querlesen wäre eine endgültige Beurteilung verfrüht. Es lässt sich jedoch festhalten, dass bei einer Ansiedlung von Penny und Netto Bedenken hinsichtlich der bestehenden Märkte in Margetshöchheim und Zell bestehen, weniger kritisch sieht man das wohl bei Norma.
Umfangreiche Informationen finden Sie auf der "Sonderseite Götzgelände", so z.B. den Beitrag Korrektur: Einzugsgebiete für Einzelhandel

4 Städtebauförderung; Bedarfsmitteilung zum Jahresantrag 2016
vorlagejahresantrag16.pdf [37 KB]
jahresantragbedarfsmitteilung2016.pdf [83 KB]
einstimmig angenommen

5 Masterplan Mainlände; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und örtlich Beteiligter
vorlagemasterplanstellungnahmen.pdf [159 KB]
Die Stellungnahmen der Behörden wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die örtlichen Stellungnahmen (MM, SG, Agenda-Arbeitskreis) sollen bei der Detailplanung berücksichtigt werden.

6 Informationen und Termine
vorlageinfos15915.pdf [110 KB]
- Die Wassergebühren für die Sportplatzbewässerung werden der SG erlassen.
- Die Haushaltsüberschreitung für den durch die Sturmschäden verursachten Holzeinschlag wurden einstimmig gebilligt.
- Die Kosten für die Planung der Trennung von Rad- und Fußweg wurden einstimmig gebilligt. Für die MM monierte Peter Etthöfer, dass in Zukunft solche Planungen vom Gemeinderat vorher beschlossen und mit ihm abgestimmt werden müssten.
- Bei 2 Gegenstimmen wurde beschlossen, auch in diesem Jahr an Silvester 2 Security-Mitarbeiter zur Überwachung des Verbots von Feuerwerkskörpern im zentralen Bereich der Mainstraße einzusetzen.

Tagesordnung

1 Neubau eines Ärztezentrums mit Lebensmitteldiscountmarkt; Information über den Planungsstand
vorlagemargetshoechheimgoetzgelaende715.pdf [38 KB]
a0477vemargetshoechheimgesamtentwurf150616.pdf [124 KB]
Der Projektentwickler für das Götzgelände teilte der Gemeinde mit, dass er mit den Discountern Netto, Norma und Penny in Kontakt gewesen sei. Er selbst bevorzugte eindeutig den Vollsortimenter REWE mit einer Verkaufsfläche von 1200 qm. Zwei Vertreter von REWE waren bereits im Rathaus und zeigten großes Interesse an einer Ansiedlung auf dem Götzgelände. Durch den Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2015 wird allerdings ein Vollsortimenter ausgeschlossen und lediglich ein Discounter mit einer Verkaufsfläche von 800 qm zugelassen, um einen ruinösen Verdrängungswettbewerb zu verhindern. Penny hat zwischenzeitlich wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung abgesagt. Mit dem Projektentwickler wird am Tag vor der Gemeinderatssitzung ein Gespräch im Rathaus stattfinden. Mit Norma hat die Gemeinde zwischenzeitlich ebenfalls Kontakt aufgenommen, die allerdings ebenfalls mindestens 1100 qm beansprucht.
Bürgermeister Brohm und die Gemeinderäte haben inzwischen ein Schreiben des TEGUT-Expansionsleiters erhalten, in dem er die geplante Weiterentwicklung des Tegut-Standorts darlegt.
Weitere Details berichten wir morgen

2 Altortsanierung, Vorbesprechung der Maßnahmen für den Jahresantrag 2016
Angemeldet werden u.a. der Ausbau der Mainstraße zwischen Ludwigstraße und Rathaus und der Rückkauf der Obsthalle.
einstimmig angenommen

3 Kindertageseinrichtung St. Johannes - Defizitausgleich 2014
vorlagedefizitausgleich2014.pdf [95 KB]
antragaufdefizitausgleich.pdf [929 KB]
einstimmig gebilligt

4 Auftragsvergabe für die Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz
vorlageeinstiegsberatungklimaschutz.pdf [170 KB]
einstimmig gebilligt

5 Ernennung von Herrn Edwin Döbling zum Ehrenbürger der Gemeinde Margetshöchheim
einstimmig gebilligt

6 Informationen und Termine
vorlageinfo715.pdf [110 KB]
flyerfoerderprogrammgrossostheim.pdf [402 KB]
schriftverkehrgruenlandumbruchk.pdf [1.049 KB]
Auf Empfehlung von Förster Fricker bleiben die Holzpreise unverändert (Industrieholz 57,50 €/fm, Losholz 17 €, Sterholz wird nicht mehr angeboten)

Tagesordnung

1) Auftragsvergabe Elektroinstallation für die Erweiterung der Stromversorgung in der Margarethenhalle
vorlageellektromhalle.pdf [144 KB] einstimmig gebilligt

2) Baugebiet Birkäcker, Information zum Sachstand und ggfs. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Einleitung des Umlegungsverfahrens
Bürgermeister Brohm berichtete über den Sachstand. Obwohl zumindest in einem Fall noch die Einverständniserklärung der Grundeigentümer fehlt, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Einleitung des Umlegungsverfahrens.

3) Errichtung eines Ärztezentrums und eines Discountmarktes, Information zum Verfahrensstand
Bürgermeister Brohm berichtete über den Planungsstand und das Gespräch bei der Regierung von Unterfranken.
Die Aussprache von Planer und Bauherr mit den Nachbarn war bislang nicht zustande gekommen, da das Planungsbüro und der Bauherr den Termin kurzfristig abgesagt hatten. Dieses Gespräch soll nun in den nächsten Tagen nachgeholt werden. Offensichtlich soll auf dem Gelände eine Umplanung stattfinden, so sollen die Standorte von Ärztehaus und Discounter wohl ausgetauscht werden.
Beim Termin bei der Regierung stellte sich heraus, dass durchaus die Ausweisung mehrerer Sondergebiete (z.B. für Verbrauchermärkte) möglich ist, dass es aber wenig sinnvoll ist, am aktuellen Bedarf vorbei solche Gebiete auszuweisen.
Das ist vor allem deshalb von Bedeutung, da derzeit ein Investor mit dem Gedanken spielt, auf dem Gebiet der Tennishalle und der Tennisplätze eine Einzelhandelsnutzung vorzusehen.

4) Masterplan Mainlände, Behandlung von Stellungnahmen örtlich Beteiligter
vorlagestellungnahmesgm.pdf [96 KB]
stellungnahmesgm06.pdf [124 KB]
Zwischenzeitlich ist auch die Stellungnahme des Agenda-Arbeitskreises eingegangen: a21stellungnahmezurmainpromenade052015.pdf [157 KB] Stellungnahme der MM: Stellungnahme der MM zum Masterplan Mainpromenade
Da die Stellungnahme der Segelkameradschaft noch aussteht, sollen die Fraktionen baldmöglichst über deren Vorstellungen informiert werden. Den Fraktionen wurde empfohlen, ihre Positionen bereits im Vorfeld der nächsten Sitzung untereinander auszutauschen, um dann zielgerichtet diskutieren zu können. Von der MM lag die Stellungnahme bereits vor.

5) Informationen und Termine
vorlageinfo9615.pdf [50 KB]
eingabeelsaessersturn.pdf [108 KB]
antwortzureingabeelsaessersturn.pdf [103 KB]
- Bürgermeister Brohm berichtete, dass am alten Festplatz größere Äste heruntergebrochen sind. Die Gemeinde werde deshalb demnächst ein kostspieliges Baumkataster in Auftrag geben müssen.
- Der Gutachter der Kirchenverwaltung will in Kürze das Schadensgutachten für die Kinderkrippe vorlegen. Die Anwälte der Kirche gehen davon aus, dass frühestens Ende des Jahres mit der Sanierung der Krippe begonnen werden kann.
- Bürgermeister Brohm informierte, dass die Gemeinde dem Landratsamt die Flächen mitgeteilt habe, auf denen im Wasserschutzgebiet Grünland umgebrochen wurde. Die Gemeinde werde es nicht hinnehmen, dass die örtliche Wasserversorgung, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit enormem Aufwand saniert wurde, von einigen Wenigen aufs Spiel gesetzt wird.

14.5.: Bei der Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung Gemeinderatssitzung am 12.5.15 ist uns ein Fehler unterlaufen. Der Zuschuss für die evangelische Kirchengemeinde (TOP 5) beträgt nicht 17.000, sondern lediglich 14.000 €. Wir haben dies zwischenzeitlich korrigiert.

Außerdem haben wir noch vergessen, einen Vorgang unter dem TOP "Verschiedenes" zu erwähnen. Bereits in der April-Sitzung war darauf hingewiesen worden, dass sich am Radweg in Höhe der Einmündung des Steinernen Wegs immer wieder Unfälle ereignen. Dort befinden sich zwei Pfosten im Radweg, damit der Radweg nicht von Autofahrern als Schleichweg genutzt werden kann. Offensichtlich fahren dort ab und zu Radfahrer gegen die Pfosten und verletzen sich. Grund dürfte mit Sicherheit mangelnde Aufmerksamkeit sein. Deshalb wurde angeregt, nur noch einen Pfosten vorzusehen.
Von der Verwaltung wurde nun vorgeschlagen, stattdessen versetzte Barrieren vorzusehen, wie sie etwa am Stegabgang vorhanden sind, allerdings mit größerem Abstand, u.a. auch um die Geschwindigkeit etwas abzubremsen. Dagegen rührte sich im Gemeinderat allerdings erheblicher Widerstand.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

1) Information zum Verfahrensstand "Neubau eines Ärztezentrums mit Lebensmitteldiscountmarkt", Zeller Straße 4-6, ggf. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
vorlagegoetzgelaende125.pdf [99 KB]
Da von Nachbarn einige Einwände vorgetragen wurden, nahm das Architekturbüro dazu Stellung: 150422schreibenrudloffwildpartner.pdf [452 KB]

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das ehemalige Brotfabrikgelände (ohne Verwaltungsgebäude) und die beiden nördlich davon liegenden leerstehenden Wohnhäuser für die beiden geplanten Ärztehäuser und einen Discountermarkt, wie er im bestehenden Gewerbegebiet möglich ist.
Das bedeutet, dass dort ein Discounter mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 qm angesiedelt werden kann. Wenn man bedenkt, dass der Tegut-Markt ursprünglich, als dort neben der Poststelle auch noch der Blumenladen integriert war, lediglich eine Verkaufsfläche von 800 qm hatte, wäre dies ein praktikabler Kompromiss, der den Interessen von Margetshöchheim-Süd entgegenkäme, ohne die Position von Tegut im Norden des Ortes gravierend zu gefährden.
Die MM stand und steht der Ansiedlung eines Discounters zwar kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die anderen Märkte nur bedingt kalkulierbar sind, sie stimmte jedoch dem Kompromiss zu, um das Gesamtprojekt auf der Gewerbebrache nicht zu gefährden. Somit war der Weg für den einstimmigen Beschluss für den Bebauungsplan frei.
Jetzt müssen noch etliche inhaltliche und rechtliche Fragen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeklärt werde, z.B. die nachbar- und verkehrsrechtlichen Fragen mit den Anliegern, die Verkehrsanbindung und etliches mehr.

2) Anfrage zur Nutzung der Flächen nordöstlich der Margaretenhalle für Nahversorgung
Es lagen zwei Bauvoranfragen zur möglichen Nutzung der Flächen nördlich der Margarethenhalle vor.
Bei den Bauvoranfragen handelt es sich
- um die geplante Revitalisierung des Tegut-Marktes, was vor allem die grundlegende Erneuerung und Aufteilung des Innenbereichs betrifft und
- um die Anfrage eines Investors zur evtl. möglichen Umgestaltung der Tennishalle und die Verlagerung der Tennisplätze. Angestoßen wurde dies offensichtlich durch den Inhaber des Erbbaurechts für die Tennishalle, den CSU-Bundestagsabgeordneten Michelbach. Da bislang überhaupt nicht klar ist, ob dies aus rechtlichen, technischen und finanziellen Gründen überhaupt möglich ist, könnte dieses Projekt überhaupt nur mittel- oder eher langfristig aktuell werden. So müsste z.B. geklärt werden, ob die Anbindung bei einer Einzelhandelslösung auf dem Gelände der Tennishalle möglich ist, ob und wie die Tennisplätze verlagert werden können, wie die Stellplatzfrage gelöst werden kann und vieles mehr.
Für beide Anfragen gilt, dass dafür ein Sondergebiet ausgewiesen werden müsste. Um eine weitere Planung und vor allem eine zeitnahe Erneuerung des Tegut-Marktes zu ermöglichen, nahm der Gemeinderat die Voranfragen einstimmig positiv zur Kenntnis.
Der Gemeinderat erklärte ferner einstimmig, dass der Bürgermeister in den Verhandlungen mit Tegut darauf dringen soll, dass die Poststelle auf dem Tegut-Gelände erhalten bleibt.

3) Bebauungsplan Birkäcker, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens nach § 45 ff. BauGB
vorlagebplanbirkaecker125.pdf [99 KB]
20150428letztevariantebebauungsplanbirkaecker.pdf [457 KB]
Da die erforderlichen Erklärungen der Grundstückseigentümer bislang immer noch nicht alle vorliegen, wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Der Gemeinderat übertrug die Beschlussfassung auf den Bauausschuss, der die Entscheidung endgültig bei der nächsten Sitzung treffen soll.

4) Anträge der Segelkameradschaft Maintal e.V. auf Bezuschussung und Überlassung von gemeindlichen Flächen für die Überplanung des Vereinsgeländes
vorlageskmw125.pdf [99 KB]
antraggemeindeflaechenskmw.pdf [44 KB]
skmwgrundrissmitaussenanlage.pdf [1.239 KB]
zuschussantragskmw.pdf [53 KB]
Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 120.000 € einstimmig zu. Wegen der angespannten Haushaltslage wird die Somme in 4 Jahresraten zu je 30.000 € ab 2016 ausgezahlt.
Der Gemeinderat stimmte auch einer Flächenübertragung im Erbbaurecht einstimmig zu. Es handelt sich dabei um die südliche Fläche an der Grenze zum Sportplatz, um einen Teil des Parkstreifens im Fahrweg und um die Terrassenfläche im Osten des Seglerheims.

5) Zuschussantrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Zell-Margetshöchheim-Erlabrunn zur Errichtung eines Plattformliftes als barrierefreien Zugang
zuschussantragevkirche.pdf [94 KB]
zuschussantragevangluthkirchezell.pdf [386 KB]
Analog dem Zuschuss der Gemeinde Zell und umgerechnet auf die Anzahl der Mitglieder der Kirchengemeinde in Margetshöchheim beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 14.000 € im Haushaltsjahr 2016. MM-Fraktionsvorsitzender Andreas Raps gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich Zell in Zukunft auch bei einem Bauvorhaben der evang. Gemeinde in Margetshöchheim finanziell beteiligt.

6) Information über die beantragte "Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz"
vorlageklimakonzept125.pdf [100 KB]

7) Informationen und Termine
vorlage125.pdf [49 KB]

Tagesordnung

1 Planungen zum Neubau eines Ärzte- und Gesundheitszentrums mit Verbrauchermarkt, Zeller Straße 4 - 6, Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
vorlagegoetzgelaende415.pdf [100 KB]
a0477veaerztezentrummargetshoechheim150327grun.pdf [273 KB]
Bislang ist es noch nicht klar, ob dort tatsächlich ein Verbrauchermarkt oder ein Discounter entstehen soll. Deswegen ist auch eher unwahrscheinlich, dass bei der Gemeinderatssitzung tatsächlich ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden kann. Die zwischenzeitlich von 800 auf 1200 qm erhöhte Verkaufsfläche lässt allerdings auf einen Vollsortimenter schließen.
Da nach den bisherigen Planungen u.a. auch der Wendehammer im Wiesenweg überplant ist und dort einer der Zugänge zum Götzgelände geschaffen werden soll, haben bereits Anwohner ihre Bedenken bei der Gemeinde geltend gemacht.
Die MM hat bereits mehrmals deutlich ihre Vorbehalte gegen einen zweiten Verbrauchermarkt im Ort geltend gemacht, da dies mit Sicherheit das Ende eines der Märkte und langfristig möglicherweise auch beider Märkte bedeuten würde oder könnte. Wir wurden in den letzten Wochen besonders von vielen Bürgern (besonders auch älteren) in unserem Widerstand bestärkt.
Die bisherigen Informationen sind zudem einfach zu dürftig, um überhaupt eine so weitreichende Entscheidung zu fällen.
Siehe auch: Planungen für das Götz-Gelände
Aktualisierte Planungen auf dem Götz-Gelände
oder auch MM-Blättle 110, Seite 6: MM-Blättle 110
Ausführliche und aktualisierte Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier: Margetshöchheim bgrüßt den 5000. Einwohner

2 Bebauungsplan Birkäcker, Beschluss über das weitere Verfahren
vorlagebirkaecker415.pdf [98 KB]
20152702bplalternativ2bpl10.pdf [393 KB]
Da noch keine abschließende Einigung mit den Grundbesitzern erzielt werden konnte, sich aber eine mögliche Einigung auf einer modifizierten Basis andeuten könnte, ist wohl nur mit einer Information des Gemeinderats über den derzeitigen Sachstand, aber nicht mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen.
Bürgermeister Brohm berichtete über den derzeitigen Sachstand. Eine endgültige Entscheidung kann erst dann erfolgen, wenn geklärt ist, in welchem Umfang das Gebiet bebaut werden kann und ob die mit Einlegeflächen Beteiligten der Erschließung zustimmen.

3 Altortsanierung, Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes für Touristik und Nahversorgung, Information zum Vorentwurf
vorlagetouristik415.pdf [95 KB]
einstimmig gebilligt

4 Antrag der SGM 06 e.V. zur Übernahme einer Bürgschaft zur Finanzierung des Sportzentrums
vorlagebuergschaftsg.pdf [91 KB]
antragsgm06buergschaft.pdf [60 KB]
Nachdem der Gemeinderat zu Beginn der Planungen einen Zuschuss von 600.000 € zugesagt und nach einer weiteren Forderung weitere 180.000 € zugesagt hatte, befürchteten die MM-Vertreter im Gemeinderat, dass auch große Teile der Bürgschaft eines Tages als weiterer Zuschuss verbucht werden müssen. Die MM bezweifelte, dass die Kalkulation der SGM überhaupt realistisch ist.
Nach kontroverser Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 9 zu 5 Stimmen der Bürgschaft für die Sportgemeinschaft in Höhe von 130.000 € zu.

5 Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplanes des Marktes Zell, Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
vorlageflnplzell.pdf [97 KB]
einstimmig gebilligt

6 Informationen und Termine
vorlageinfo415.pdf [97 KB]
Über den in den Informationen erwähnten Wasserschaden in der Kinderkrippe haben wir bereits am 5.4. berichtet:


Über das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts haben wir Sie am 3.4. informiert:
Kein Mainwasser in unserem Trinkwasser!

Die Kosten für die Aufstellung von Containern für die Unterbringung von Obdachlosen werden auf 17.000 € geschätzt.

MM-Gemeinderätin Angela Marquardt sprach die Absperrung des Radwegs auf Höhe des Steinernen Wegs durch einen Doppelpfosten an. Dies habe bereits häufig zu teils schweren Unfällen bei Radfahrern geführt und sei auch nicht zulässig. Außerdem könnten Radler mit Kinderanhänger nur schwer durchfahren. Bürgermeister Brohm sagte zu, dass dort nur noch ein Pfosten mittig eingebaut werde.

Tagesordnung:

1. Haushalt 2015 - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan - Beschluss des Finanzplans
haushaltssatzung.pdf [67 KB]
investitionsprogrammneu.pdf [168 KB]
vorbericht.pdf [2.093 KB]
uebersichtvermoegenshaushalt1.pdf [201 KB]
uebersichtruecklagenneu.pdf [93 KB]
hhplan2015zumbeschlimgrneu1.pdf [468 KB]

Der Kämmerer wies in seinem Bericht mehrmals deutlich darauf hin, dass in den nächsten Jahren angesichts bevorstehender Großprojekte Sparsamkeit oberste Priorität haben muss.
Dem Haushaltsplan und dem Finanzplan stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. MM-Fraktionsvorsitzender Andreas Raps machte allerdings deutlich, dass angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Finanzprobleme die Zustimmung der MM keine Generalvollmacht für alle Positionen der Finanzplanung für die nächsten Jahre ist. Explizit nannte er die geplanten Ausgaben für den Grillplatz, die sich nach der Planung bis 2018 auf 350.000 € belaufen würden.

2. Information zum Verfahrensstand "Baugebiet Birkäcker"
In der Sitzung werden Informationen über zwischenzeitlich aufgetretene Probleme gegeben.
Einzelheiten finden Sie hier:
vorlageproblemebaugebietbirkaecker.pdf [100 KB]
20152802bplalternative2.pdf [347 KB]

3. Wasserversorgung, Festsetzung der Ausgleichszahlungen für Dauerstillegung im Wasserschutzgebiet
vorlagemargetshoechheim33.pdf [95 KB]
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Ausgleichszahlungen einstimmig zu.
Wir hatten bereits in den letzten Wochen darauf hingewiesen, warum Grünland (und dem kommt die Dauerstilllegung sehr nahe) für unsere Trinkwasserqualität so wichtig ist. (Grünland, die Lebensversicherung fürs Trinkwasser )

4. Informationen und Termine
Seit kurzem gibt es für das ehemalige Brot-Götz-Gelände einen neuen Planungsansatz. Bereits in den Sitzungsunterlagen fanden die Gemeinderäte Grobplanungen für einen Teil des Geländes und das angrenzende Umfeld. Demnach denkt der Eigentümer daran, dort ein mehrstöckiges Ärztehaus mit Apotheke und Physiotherapie zu errichten. Im Erdgeschoss ist ein Café geplant. Zusätzlich ist noch ein weiteres Gebäude mit einer Zahnarztpraxis angedacht.
In der Sitzung erfuhr dann der Gemeinderat, dass außerdem noch die Ansiedlung eines Discounters geplant ist.
Nun soll deswegen zeitnah mit dem Landratsamt Kontakt aufgenommen und im Vorfeld Fragen, die aus dem Gremium kamen, abgeklärt werden, damit sich die Fraktionen dazu positionieren können.

Tagesordnung

1) Bebauungsplan Birkäcker, Bodenordnung, Beschluss zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens nach § 45 ff. BauGB
Da sich die Umlegung im zukünftigen Bebauungsplangebiet Birkäcker (südlich der unteren Birkachstraße - zwischen Würzburger Straße und Umgehungsstraße) wohl doch etwas schwieriger gestaltet, soll nun das Verfahren in der Zuständigkeit des Vermessungsamtes durchgeführt werden.
Ein Beschluss wird zurückgestellt, bis Gespräche mit dem Vermessungsamt und einem Anlieger geführt sind.

2) 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; Ausweisung des Grundstückes FlNr. 3917/9 als Wohnbaufläche und einer Sondergebietsfläche
fnpbirkachstr.pdf [39 KB]
lageplanflnr39179.pdf [55 KB]
einstimmig zugestimmt
Die geplante Sondergebietsfläche für einen Wohncontainer für Obdachlose ist hinfällig, weil der Grunderwerb am Straßenbauamt scheiterte. Jetzt sollen die Container voraussichtlich im ehemaligen Wertstoffhof aufgestellt werden (siehe auch Bauausschusssitzung am 20.1.15 TOP 3).

3) Information zum Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Kinderkrippe
vorlagesachstandkinderkrippe.pdf [97 KB]
In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sollen der Anwalt der Kirchenverwaltung und ihr Gutachter über den aktuellen Sachstand berichten.

4) Reparatur des Unimogs der Feuerwehr
Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Getriebereparatur des Feuerwehr-Unimogs im Vorgriff auf den Haushaltsplan einstimmig zu. Die geschätzten Kosten dürften bei etwa 7.000 € liegen. Das Fahrzeug ist aus verschiedenen Gründen für die Feuerwehr von besonderer Bedeutung: Es hat Allradantrieb, ist geländegängig, besitzt einen 2000 l-Wassertank und ist wegen seiner großen Watfähigkeit für Hochwassereinsätze besonders geeignet.


5) Informationen und Termine
infor10215.pdf [36 KB]

Leinacher Windräder an der Gemarkungsgrenze zu Margetshöchheim:
Das Schreiben des Landratsamts legt den Schluss nahe, dass durch die geplanten Windräder die bauliche Entwicklung Margetshöchheims in Richtung Westen nicht eingeschränkt wird, was allerdings im Umkehrschluss nicht bedeuten muss, dass die Windräder nicht gebaut werden dürfen. Die Frage ist, ob für diese Windräder die 10 H-Regelung gilt. Der 10fache Abstand der Windradhöhe würde nämlich bereits jetzt an einigen Stellen knapp in die bestehende Bebauung reichen. In der Gemeinderatssitzung sollen hierzu noch Informationen nachgeliefert werden. lrawuerzburgstellungnahmewealeinach.pdf [193 KB]
Da nach den aktuellen Informationen die bauliche Entwicklung des Ortes nicht beeinträchtigt wird, entschied der Gemeinderat bei einer Gegenstimme , keinen Einspruch gegen die geplanten Windräder zu erheben.

Informationen Team Orange-Änderungen 2015: teamorangeaenderungen2015.pdf [228 KB]

Verbissgutachten zur Situation der Waldverjüngung: afluewaldverjuengung2015.pdf [174 KB]
An dem Termin wird ein Vertreter der Gemeinde teilnehmen.

DSL-Ausbau
Nach Informationen der Telekom werden im Ausbaugebiet nach derzeitigem Planungsstand mit dem VDSL / Vectoring–Ausbau Bandbreiten von bis zu 100 MBit/s (Download) sowie 40 MBit/s (Upload) realisiert. Wann mit der Realisierung zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Tagesordnung

1 Jahresrechnung 2013 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung
vorlagejahresrechnung13.pdf [230 KB]
Haushaltsüberschreitungen, Jahresrechnung sowie die Entlastung wurden einstimmig beschlossen.

2 Aufstellung des Bebauungsplanes "Birkäcker", Sachstandsbericht und Tiefbauplanung
vorlagebebauungsplanbirkaecker.pdf [98 KB]
20141118bebauungsplanentwurfbirkaecker.pdf [3.388 KB]
Der Vertreter des Ingenieurbüros stellte den derzeitigen Planungsstand in einer Präsentation vor. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet wird es jedoch erst geben, wenn alle Grundeigentümer dem Vorgehen der Gemeinde zugestimmt haben.

3 Bauantrag der NEW Neue Energien Welzenbach GmbH für die Errichtung von 2 Windkraftanlagen auf den Grundstücken FlNrn. 3684 und 3713 der Gemeinde Oberleinach
vorlagebauantragwelzenbach.pdf [100 KB]
bauantragnewweaoberleinach.pdf [380 KB]
auszugschattenwurfprognosewealeinach.pdf [696 KB]
auszugschallprognosewealeinach.pdf [315 KB]
In der Sitzung wurde die Befürchtung geäußert, dass auf Grund der von Seehofer durchgesetzten 10 H-Regelung bei einer Errichtung der beiden Windkraftanlagen eine Erweiterung des Baugebiets Zeilweg blockiert werden könnte. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Errichtung der Windkraftanlagen mit 11 gegen 4 Stimmen nur unter der Voraussetzung zu, dass dadurch die weitere Bebauung nicht eingeschränkt wird.

4 Informationen und Termine

5 Jahresrückblick des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden

Tagesordnung:

1. 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
vorlageabwassersatzung.pdf [99 KB]
1aenderungssatzungbgsewsmargetshoechheim2015.pdf [412 KB]
gebuehrenkalkulationabwassermhh20152018.pdf [148 KB]

Die Schmutzwassergebühr steigt wegen Unterdeckung des Haushaltspostens von 2,05 € auf 2,50 € / cbm, die Niederschlagswassergebühr steigt von 0,36 € auf 0,39 € / Quadratmeter Fläche.
einstimmig gebilligt

2. Festlegung der Preisträger des Altortpreises 2014
Für den Preis liegen Vorschläge von einem Teil der Fraktionen und vom Agenda-Arbeitskreis vor. Es ist jedoch auch angedacht, grundsätzlich über das Entscheidungsverfahren nachzudenken.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, beim Neujahrsempfang 2015 keinen Altortpreis zu vergeben. Vielmehr sollen zeitnah zusammen mit dem Altortplaner objektive Kriterien für die Auszeichnung qualitativ hochwertiger Sanierungsmaßnahmen im Altort erarbeitet werden. In Zukunft soll die Entscheidung über die Preisvergabe frühzeitig nach einer Begehung durch den Gemeinderat oder Bauausschuss erfolgen.

3. Informationen und Termine
vorlageinfos1114.pdf [109 KB]
radundfusswegzellmargetshoechheim.pdf [2.384 KB]
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Beitrag im MM-Blättle 109:
Separater Fußweg nach Erlabrunn?
Nach einem tragischen Unfall zwischen einer betagten Fußgängerin und einem Radfahrer auf dem Main-Radweg zwischen Margetshöchheim und
Erlabrunn fand vor etlichen Monaten ein Ortstermin mit Innenstaatssekretär Eck, Bürgermeister Brohm und der Zeller Bürgermeisterin Feuerbach statt. Ziel war es, den Fuß- und Radweg zwischen Zell und Erlabrunn zu trennen. Dabei war es von vorneherein klar, dass im Zeller Bereich wegen der Nähe der Staatsstraße eine Trennung vielerorts unmöglich sein wird.
Der Margetshöchheimer Gemeinderat stimmte im Frühjahr als Vorarbeit einer Aufnahme der Höhenverhältnisse zu. Vorrangig ging es um den Radweg zwischen Margetshöchheim und der Gemarkungsgrenze Erlabrunn.
Eigentlich war es von vorneherein klar, dass es da keine Ideallösung geben wird. Die ursprünglich angedachte Führung mitten durch die Wasserschutzzone II ist aus Gründen des Wasserschutzes kaum realisierbar. Deshalb überlegte man sich, den Weg zwischen dem Flutgraben und dem Main auf dem Wiesenstück, das derzeit als Koppel genutzt wird, verlaufen zu lassen.
Auch das wird nicht so einfach gehen. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Ausgleichsfläche für den Mainausbau, die im Besitz der Wasserstraßenverwaltung des Bundes ist und eigentlich nur auf eigene Gefahr betreten werden darf. Falls
dort ein öffentlicher Weg geplant würde, dürfte es vor allem wegen des dortigen Baumbestands und wegen der Aktivitäten der Biber Probleme geben.
Aus Sicherheitsgründen müssten dann wohl viele Bäume im Landschaftsschutzgebiet gefällt werden, was aus rechtlichen und ökologischen Gründen nicht so einfach geht.
Es kann nicht geleugnet werden, dass es auf dem Radweg immer wieder zu Dissonanzen zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt. Andererseits
ist der Feldweg in der Verlängerung der Mainstraße durch die Wasserschutzzone bei schönem Wetter gut begehbar, und bei schlechtem Wetter hält sich die Verkehrsbelastung auf dem asphaltierten Radweg in Grenzen. Man sollte sich deshalb überlegen, ob die erforderlichen Eingriffe in Natur und Landschaft tatsächlich erforderlich sind, auch wenn es dafür Zuschüsse gibt. Falls
man aber trotzdem einen separaten Fußweg bauen will, bleibt wohl nur die Verbreiterung des Radwegs in die Wiesen hinein, wozu man allerdings
die Flächen der Grundeigentümer benötigt.

Der derzeitige Entwurf, nach dem der Fußweg auf der Fläche zwischen dem Radweg und dem Main verlaufen soll, soll dem zuständigen Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden, ohne dass bereits eine Entscheidung über die Linienführung stattfindet. Mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll zeitnah abgeklärt werden, ob die WSV-Fläche überhaupt genutzt werden kann.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts zum Gutachten für die Wasserschutzzone
Seit wenigen Tagen liegt nun die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zum Trinkwassergutachten der Gemeinde vor. Neben einigen eher formalen Aspekten spricht das Wasserwirtschaftsamt u.a. die Frage nach der Infiltration durch Mainwasser an, was der Gutachter jedoch ausschließt. Die Frage einer Erweiterung der Wasserschutzzone ins Baugebiet hinein wird vom WWA angesprochen, aber nicht abschließend bewertet.
Da die Materie insgesamt recht komplex ist und am 18.11. erst einmal eine Aussprache mit den Fachbehörden, Gemeindevertretern und dem Gutachter der Gemeinde stattfinden soll, wollen wir erst nach diesem Termin ausführlicher zu diesem Thema Stellung nehmen.

Da nach dem Vorliegen des Lärmschutzgutachtens wegen der Höheneinstellung des zukünftigen Baugebiets Birkäcker eine Erschließungsplanung nötig ist, stimmte der Gemeinderat einer Auftragsvergabe (6.000 €) zu.

Tagesordnung:

1. Neubau des Mainstegs, Planentwurf zur Änderung des Stegabganges
vorlagemargetshoechheim11.pdf [37 KB]
entwurfplan1uebersicht1333rampeneu31.pdf [440 KB]
Die Rampe reicht bei diesem Entwurf noch über den Parkstreifen am Rand des Seglergeländes direkt an den Rand der Fahrbahn.
Durch eine Erhöhung der Rampensteigung soll versucht werden, die Länge der Rampe zu reduzieren, damit die Stegrampe nicht in den Fahrweg hineinragt. Es muss allerdings noch geklärt werden, ob die Erhöhung der Steigung tatsächlich rechtlich praktikabel ist. Sonst würde eine Umplanung lediglich einen weiteren Zeitverlust bedeuten.
einstimmige Zustimmung

2. Grundsatzbeschluss zum Beitritt ILE Main-Wein-Garten im Landkreis Würzburg
vorlagemargetshoechheimilek.pdf [95 KB]
CSU und SPD stimmten grundsätzlich zu. Die MM-Fraktion befürchtet, dass angesichts der vielen Margetshöchheimer Projekte und "Baustellen", die vor allem auf das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) zurückgehen, finanziell und inhaltlich kaum Raum für neue Projekte im Rahmen des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ist. Zudem kommt das Projekt wohl viele Jahre zu spät, da manch sinnvolle Projekte wie gemeinsame Bauhöfe oder Ähnliches heute bereits durch die bauliche Entwicklung in den Gemeinden überholt sind. Die MM hat außerdem den Verdacht, dass das ILE mehr oder weniger auch ein Beschäftigungsprojekt für die Flurbereinigung (heute ALE - Amt für ländliche Entwicklung) ist.
Gegen die 5 Stimmen der MM wurde der Beitritt zum ILE beschlossen.



3. Bebauungsplan "Oberer Scheckert", Änderungsverfahren
vorlagemargetshoechheim13bplanoscheckert.pdf [96 KB]
regelungenueberdiezulaessigkeitvongelaendevera.pdf [554 KB]
Die Regelungen des Baugebiets Zeilweg hinsichtlich der Steilheit von Böschungen wurden einstimmig weitgehend übernommen. Die Höhe der Aufschüttungen für Terrassen wurde allerdings auf 1,50 m festgelegt.
Die Zulässigkeit von Flachdächern wurde bei 5 Gegenstimmen aufgenommen.

4. 7. Änderung des Bebauungsplanes Bachwiese, Beratung über die Durchführung eines Änderungsverfahrens
vorlagemargetshoechheim9bwbaugebiet.pdf [98 KB]
bvbachwiese58lageplan.pdf [71 KB]
bvbachwiese58stellungnahmezuraenderung.pdf [124 KB]
briefbaugebietbachw14gemeinde.pdf [13 KB]
Bürgermeister Brohm schilderte kurz die Situation in der Bachwiese. CSU-Fraktionssprecher Norbert Götz sprach sich für eine konsequente Haltung und gegen eine Änderung des Bebauungsplans aus. Dem schloss sich auch SPD-Gemeinderat Werner Stadler an. Für die MM fasste 2. Bürgermeister Peter Etthöfer die wichtigsten Argumente gegen eine Änderung des Bebauungsplans zusammen:
argumentebachwiese58.pdf [75 KB]
CSU-Gemeinderat Werner Lutz regte an, das Baufenster noch oben zu verschieben, um den Schwarzbau legalisieren zu können, was jedoch bei einem 14 Jahre alten Bebauungsplan mit bereits weitgehend erfolgter Bebauung weder rechtlich noch faktisch möglich wäre.
Der Gemeinderat stimmte mit 15 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme von Werner Lutz gegen die Änderung des Bebauungsplans.
Eine Änderung des Bebauungsplans hätte für die Gemeinde erhebliche Kosten verursacht und die Hausbesitzer in anderen Baugebieten gravierend benachteiligt.

Siehe auch: Werden Schwarzbauer noch belohnt? und Schwarzbaugebiet mit Tradition

5. Anträge - Antrag der MM zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
vorlagemargetshoechheim10klimakonzept.pdf [37 KB]

Einstimmig angenommen; der Umweltausschuss wird sich mit der Umsetzung befassen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2015 berücksichtigt.

6. Anträge - Antrag der SGM 06 auf Bereitstellung von zusätzlichen Finanzhilfen zum Neubau des Sportheims
vorlagemargetshoechheim12sgantrag.pdf [94 KB]
2zuschussantragsgm06.pdf [66 KB]
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Zuschusses an die SGM um 180.000 € (zusätzlich zu den bereits bewilligten 600.000 €) einstimmig zu. Die SG versicherte, dass die meisten Vorstandsmitglieder bereit sind, während der Bauzeit, ihre Funktionen weiterhin auszuüben.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass auch die anderen Vereine bei ähnlichen Projekten nicht benachteiligt werden dürften.

7. Informationen und Termine
vorlagemargetshoechheim8infos.pdf [93 KB]
Auf Antrag einer MS-Selbsthilfegruppe wird die Margarethenhalle im September 2015 für eine Mainfranken-Radtour für 8 Tage mietfrei zur Verfügung gestellt. Es müssen lediglich die Kosten für Energie und Grundreinigung getragen werden.

Tagesordnung:

1. Bedarfsmitteilung Städtebauförderung; Jahresantrag 2015
Der Bedarfsplan enthält nur einige kleinere Maßnahmen wie die "Feinuntersuchung Masterplan Mainufer", die ISEK-Arbeitsgruppen und das Sonderprogramm zur "Revitalisierung von Gewerbebrachen".
staedtebaufoerderung2015.pdf [98 KB]
140904erlaeuterungbedarfsmitteilung2015.pdf [76 KB]
einstimmig angenommen

2. Auftragsvergabe Ingenieurvertrag für die Kanal- und Deckensanierung in Teilbereichen der Würzburger Straße
Das geschätzte Gesamthonorar für das Ingenieurbüro Arz liegt bei ca. 33.800 €.
vorlagewuevertrag.pdf [144 KB]
einstimmig angenommen

3. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Dachsgrube/Tiergarten" der Gemeinde Veitshöchheim
Neben dem bestehenden REWE-Markt soll ein Drogeriemarkt (Rossmann) errichtet werden.
Zustimmung ohne Gegenstimme

4. Kostenübernahme für Ehegatten von langjährig Feuerwehrdienstleistenden
Wenn Feuerwehrangehörige nach 40 Jahren aktivem Dienst einen Freiplatz für einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrgästehaus in Bayrisch Gmain erhalten, sollen die Kosten für die Unterkunft der ggf. mitreisenden Ehegatten (ca. 260 €) von der Gemeinde übernommen werden.
einstimmig angenommen

5. Beschilderungskonzept, Übertragung der Zuständigkeit für die Auftragsvergabe
Ausnahmsweise soll die Vergabe der Metallarbeiten durch den Bauausschuss erfolgen, damit die Arbeiten zeitnah erfolgen können.
beschilderungbauebertragung.pdf [98 KB]
einstimmig angenommen

6. Anträge: Fraktion MM, Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP
einstimmig angenommen; damit ist die Gemeinde Margetshöchheim die erste Kommune, die der Würzburger Erklärung zugestimmt hat.

7. Informationen und Termine
infos9914.pdf [96 KB]

Nach dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) soll die Gemeinde sich nun mit etlichen Nachbargemeinden zur Integrierten ländlichen Entwicklungs-Allianz Main-Wein-Garten zusammenschließen und ein Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) erstellen lassen. Im ILE-Leistungsprofil ilekleistungsprofil.pdf [183 KB] wird der Eindruck erweckt, Margetshöchheim sei da schon Mitglied. Dem ist jedoch nicht so. Eine Entscheidung fällt erst in der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober.
Die MM steht dem ILEK jedoch recht kritisch gegenüber. Kaum liegt das recht teure ISEK vor, da soll schon die nächste Dauerbaustelle aufgemacht werden. Schließlich ist bislang noch kein einziges der ehrgeizigen ISEK-Projekte richtig in Angriff genommen worden, so dass sich die Frage nach Nutzen und Leistungsfähigkeit im Falle eines ILEK-Beitritts stellt. Wir haben den Verdacht, dass es sich um eine Beschäftigungstherapie für die unterbeschäftigte Flurbereinigungsbehörde (Amt für ländliche Entwicklung) handelt.
ilekseminarklosterlangheim.pdf [2.318 KB]

Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat beschlossen, auch in diesem Jahr an Silvester wieder zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes zu ordern. Sie sollen im zentralen Bereich der Mainstraße zwischen Rathaus und Pointstraße das Verbot, Feuerwerkskörper abzufeuern, überwachen.

Einem Antrag, die Frontplatten an den Urnenstelen im Alten Friedhof auch mit dunkelgrauer Schrift beschriften zu dürfen, wurde einstimmig zugestimmt.

Tagesordnung

1) Auftragserteilung zur Kanalsanierung und Fahrbahnerneuerung in der nördl. Würzburger Straße
vorlagekanalsanwuestr.pdf [138 KB]
wuerzburgerstrteil1.pdf [1.030 KB]
wuerzburgerstrteil2.pdf [138 KB]
Den Auftrag erhielt die Fa. Zöller Bau aus Triefenstein als günstigster Bieter mit einem Angebotspreis von 172.846,26 €.
Noch nicht geklärt ist, ob im Rahmen der Bauarbeiten die Bushaltestelle an der Apotheke behindertengerecht ausgebaut wird. Offen ist auch noch, ob eine Drainage eingebaut wird.

2) Bericht über die Kanalnetzbewertung
kanalnetzbewertungwue.pdf [96 KB]
Der Bericht über die Kanalnetzbewertung wurde zur Kenntnis genommen.

3) Neubau des Mainstegs; Ergänzung der Verwaltungsvereinbarung zur Änderung des Stegabganges
aenderungstegabgang.pdf [97 KB]
20140722vwvbmhhrampe.pdf [195 KB]
anlage1entwurf.pdf [413 KB]
anlage2nachtragsangebot.pdf [965 KB]
anlage3auftragsschreiben.pdf [19 KB]
Der Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

4) Festlegung der Holzpreise für 2014/15
holzpreise201415.pdf [98 KB]
Die Holzpreise werden erst im September bzw. Oktober festgelegt, wenn die Vorschläge des Revierförsters Fricker vorliegen.

5) Informationen und Termine
sperrungb27pressemitteilung.pdf [136 KB]
140722jahresantrag2015vorbesprechung.pdf [197 KB]
Mit 9 gegen 6 Stimmen wurde festgelegt, dass die Anschaffung eines Tabletcomputers bzw. eines Laptops mit 400 € bezuschusst wird. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Gemeinderat muss während der ersten 4 Jahre jeweils pro Jahr ein Betrag von 100 € zurückgezahlt werden. Von MM-Seite wurde wie bereits schon bei den Haushaltsberatungen die Befürchtung geäußert, dass sich die Arbeit mit Tablets negativ auf die Konzentration während der Sitzungen auswirken kann.

Tagesordnung:

1 Breitbandversorgung; Breitbandrichtlinie, Festlegung eines Kumulationsgebietes
breitbandvorlage.pdf [100 KB]
kumulationmarg.pdf [867 KB]
einstimmig gebilligt

2 Baugebiet "Birkäcker"; Vorstellung eines Erschließungsträgers
vorlagebirkach2.pdf [101 KB]
Den Auftrag für die Erschließung der Birkäcker erhielt die Fa. KFB in Reuth ( http://www.kfb-reuth.de ), die das Verfahren mit dem Ingenieurbüro der Gemeinde angehen will. Im Vorfeld wird ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern geführt. Ziel der Gemeinde ist es, im Vorfeld möglichst viel Flächen zu erwerben, um dann eine zeitnahe Bebauung des Gebiets gewährleisten zu können. Sie will damit angesichts der Nachfrage nach Bauland verhindern, dass Grundstücke für spätere Zeiten "gehortet" werden..
Falls die Grundstückseigentümer dazu nicht bereit sind, will man dort auf die Bebauung verzichten und an anderer Stelle Bauland ausweisen.

3 Wasserversorgung, Information über den Sachstand zum Gutachten Björnsen
vorlagemargetshoechheimgutachtenbce1.pdf [97 KB]
Hierzu verweisen wir auf unsere bisherigen Informationen: Trinkwassergutachten: Licht und Schatten und Das war der MM schon vorher klar . Weitere Informationen in Kürze.

4 Informationen und Termine
Die Gemeinde hat als Mitglied der Main-Streuobst-Bienen-Genossenschaft 5 Anteile á 100 € gezeichnet.
Dem Partnerschaftskomitee wurde ein Zuschuss von knapp 2000 € zugesagt.
Die Anschaffung von Tablets für die Gemeinderäte wurde zurückgestellt, bis der Kreistag entschieden hat, wie er bei der Anschaffung von Tablets verfährt. Damit sollen Doppelanschaffungen (für die Margetshöchheimer Kreisräte und die Gemeinderäte) vermieden werden.

Tagesordnung

1. Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte
Bürgermeister Brohm würdigte das Engagement der ausgeschiedenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die Gemeinde und überreichte ihnen ein Präsent. Im Rahmen des nächsten Neujahrsempfangs will sie Bürgermeister noch explizit ehren.
Ein Foto der Verabschiedung veröffentlichen wir in Kürze.

2. Sanierung des Hauptwegs im Alten Friedhof
hauptwegfriedhof.pdf [151 KB]
Der geplanten Sanierung durch die Fa. Würzburger Pflasterbau mit Kosten in Höhe von 27.879 € stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Notfalls soll die Maßnahme in 2 Bauabschnitten durchgeführt werden.

3. 6. Änderung des Flächennutzungsplans und Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
vorlagefnpbirkachstrae.pdf [99 KB]
An einem Grundstück in der Birkachstraße auf Höhe des unteren Wendehammers (hangaufwärts oberhalb der vorhandenen Bebauung) hatten sowohl die Gemeinde als auch die Anlieger Interesse. Die Anlieger erwarben das Grundstück, während die Gemeinde fast gleichzeitig versuchte, über das Vorkaufsrecht an die Fläche zu kommen. Während die Anlieger dort keine Bebauung wollten, hatte die Gemeinde die Absicht, das Grundstück zumindest teilweise als Bauland zu verwerten. Deshalb sollte in dieser Sitzung auch die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden.
Die Anlieger boten der Gemeinde im Gegenzug einen etwa 700 qm großen Teilabschnitt des Grundstücks an der Birkachstraße zum symbolischen Preis von 1 € zur Bebauung an, um eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung über das Vorkaufsrecht zu vermeiden.
Da die Anwälte beider Parteien die rechtliche Situation unterschiedlich einschätzten und der Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung schwer kalkulierbar war, stimmte der Gemeinderat mit 14 gegen eine Stimme dem Angebot der Anlieger zu. Nicht zuletzt auch, um die Situation vor Ort zu befrieden.
Somit beschloss der Gemeinderat, lediglich für das von den Anliegern angebotene Grundstück den Flächennutzungsplan zu ändern, um dort eine Bebauung zu ermöglichen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans war damit ebenfalls hinfällig.

4. Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Leinach; Beteiligung gem. § 4, Abs. 2 BauGB
vorlagefnpleinach.pdf [96 KB] flnplleinachbeteiligungsect42baugb.pdf [220 KB]
Ohne Gegenstimme gebilligt

5. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters
vorlageaufwandsentsch.bgm.pdf [96 KB]
Die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters wurde auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden einstimmig von bisher 387,36 € auf 430 € erhöht, da der Bürgermeister ein ganze Reihe von Leistungen, für die sonst die Gemeinde zuständig wäre, aus der eigenen Tasche bezahlte. Im Gegensatz zum Kreistag, wo man bei der Aufwandsentschädigung des Landrats und seiner Stellvertreter die mögliche Spanne voll ausschöpfte, bewegte sich der Margetshöchheimer Gemeinderat mit seiner einstimmigen Entscheidung lediglich im Mittelfeld.

6. Festsetzung der Entschädigung des 2. Bürgermeisters
vorlageentsch.2bgm.pdf [141 KB]
Auf ausdrücklichen Wunsch des 2. Bürgermeisters Etthöfer legte der Gemeinderat die Entschädigung für den 2. Bürgermeister, die bislang bei 307,62 € lag, auf 250 € fest.

7. Informationen und Termine termine13514.pdf [36 KB]
Nachdem für die Wasserversorgung des an der Mehle geplanten Winzerhofs bereits mehrere Standorte für die Brunnenbohrung vorgesehen waren, soll jetzt doch nahe der Staatsstraße 2300 am Rande der derzeit gültigen Wasserschutzzone gebohrt werden,

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Tagesordnung

1. Vereidigung der neuen Gemeinderäte

2. Beschluss über die Anzahl der weiteren Bürgermeister
Wahrscheinkich bleibt es bei einem/r Stellvertreter/in
Es wurden keine Anträge gestellt, mehr als einen Stellvertreter zu wählen.

3. Wahl des/der weiteren Bürgermeister/s

4. Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister/s

5. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
satzungzurregelungvonfragendesrtlichengemeindv.pdf [118 KB]
einstimmig angenommen

6. Erlass einer Geschäftsordnung
vorlagemargetshoechheim5.pdf [98 KB]
140429geschaeftsordnungsmustergroesseregemeind.pdf [322 KB]
Änderung: Das Sitzungsgeld wurde von 8 auf 10 € erhöht.
einstimmig angenommen

7. Besetzung der Ausschüsse
siehe die Ausschüsse

8. Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung, die Schulverbandsversammlung und den Abwasserzweckverband
siehe Gemeinschaftsversammlung (VG)
Schulverbandsversammlung
Abwasserzweckverband

9. Bestellung eines/rJugendbeauftragten und eines/r Seniorenbauftragten
Jugendbeauftragter: Lukas Götz
Seniorenbeauftrgate: Barbara Will-Lutz (CSU)
Norbert Tratz (MM)
Marion Reuther (SPD)

10. Bestellung des Bürgermeisters zum Standesbeamten
einstimmige Zustimmung

11. Informationen und Termine

Tagesordnung:

1 Planungen zur Sanierung der Kanalisation im nördlichen Abschnitt der Würzburger Straße (zwischen der Pointstraße und den Schröder-Häusern)
vorlagekanalbaumanahme.pdf [98 KB]
Da der Abwasserkanal in der Würzburger Straße in Teilbereichen sehr marode und auf der Reststrecke sanierungsbedürftig ist, entschied sich der Gemeinderat für die Minimallösung. Danach werden die Problembereiche (rot markiert) in offener Bauweise ausgewechselt und der Rest (blau) mit einem Inliner saniert, ohne die Straße aufzureißen. kanalnoerdlabschnittwuestr.pdf [1.425 KB]

Die voraussichtlichen Kosten werden vom Ingenieurbüro auf gut 50.000 € geschätzt. Da vorab noch die Hausanschlüsse mit der Kamera befahren werden müssen, können sich die Kosten durchaus noch erhöhen. Baubeginn ist voraussichtlich Anfang August; die Bauzeit soll ca. 2 Monate betragen. In diesem Bereich wird es wegen schadhafter Gasleitungen noch zu zusätzlichen Arbeiten kommen.
Da es sich nicht um eine Generalsanierung der Straße handelt, werden die Anlieger nicht mit Straßenausbaubeiträgen belastet.

2 Privatisierungsprüfung gem. Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO
vorlageprivatisierung1.pdf [39 KB]
einstimmig gebilligt

3 Antrag Weingut Scheuring auf Verlegung einer privaten Wasserleitung auf öffentlichem Grund (siehe auch Bauausschusssitzung am 13.3.2014 Top3)

Das Weingut will bekanntlich seinen Betrieb in die Flurlage Mehle (nordöstlich des Steinbruchs) verlegen und dort den ersten Bauabschnitt in Kürze realisieren. Das Abwasser soll nach Vorklärung in den Ickelsgraben abgeführt werden. Die Bohrung für den zur Wasserversorgung erforderlichen Brunnen wurde bekanntlich nach einer Bohrtiefe von ca. 100 m ergebnislos eingestellt.
Nun will die Bauherrin (Ilonka Scheuring) oberhalb der Staatsstraße 2300 erneut bohren lassen und von da aus eine private Wasserleitung im Bankett des Flurbereinigungsweges bis hin zum geplanten Weingut verlegen.
Derzeit lässt die Gemeinde Margetshöchheim bekanntlich von einem geologischen Fachbüro in Koblenz ein Gutachten über das Einzugsgebiet der Margetshöchheimer Wasserversorgung erstellen. Erforderlich ist dies, weil das Wasserwirtschaftsamt das im Gutachten von 1992 ermittelte Einzugsgebiet anzweifelt.
Solange das Wassereinzugsgebiet nicht abschließend geklärt ist, wird die Gemeinde keine Maßnahme unterstützen, die zu einem Konflikt mit der Ortswasserversorgung führen könnte. Deshalb hat der Gemeinderat seine Zustimmung zu der Leitungsverlegung davon abhängig gemacht, dass nachgewiesen wird, dass von der Bohrung und dem Betrieb des Brunnens keine negativen Auswirkungen auf
die Ortswasserversorgung zu erwarten sind.
Um die Probleme mit der Wasserversorgung zu umgehen, hatte die Gemeinde der Antragstellerin vorgeschlagen, das Weingut an der Einfahrt ins Baugebiet Zeilweg zu errichten, da dort sowohl die Verkehrsanbindung als auch Wasser- und Abwassererschließung vorhanden sind. Die Antragstellerin lehnte das Angebot allerdings ab.

3 Informationen und Termine
vorlageinformationen.pdf [38 KB]
Am Schluss der Sitzung erhielten zwei Zuhörer die Möglichkeit, ihre Bedenken und Einwände gegen eine mögliche Bebauung der Fl.-Nr. 3917 vorzubringen.


Nachträgliche Veröffentlichung eines Beschlusses in der nichtöffentlichen Sitzung am 11.3.2014

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Verwaltung zu, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass auf Teilen der Flurnummer 3917 (Birkachstraße vor dem mittleren Wendehammer/hinter den Reihenhäusern) Wohnbebauung ermöglicht wird.

Tagesordnung:

1. Haushalt 2014
- Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
- Beschluss des Finanzplanes
Einen Überblick finden Sie hier: vorberichthaushalt.pdf [1.904 KB]


Vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt wurde über zwei Positionen vorab abgestimmt, da die MM dazu Bedenken geäußert hatte. Die MM wollte allerdings deswegen nicht den gesamten Haushalt ablehnen.

Rathauseingang: Die MM lehnte die Neugestaltung des Rathauseingangs aus finanziellen und inhaltlichen Gründen ab. Es ging der MM nicht nur um die angespannte Haushaltslage. Sie würde das Geld viel lieber für die energetische Sanierung verwenden. Außerdem befürchtet sie, dass die geplante behindertengerechte Gestaltung des Eingangsbereichs auf wackligen Füßen steht, solange nicht die genauen Höheneinstellungen für den in absehbarer Zeit zu erwartenden Ausbau der Mainstraße zwischen Ludwigstraße und Rathaus bekannt sind. Vorrangig wären also nicht nur energetische Sanierungsmaßnahmen, sondern auch eine konkrete Planung für den betroffenen Straßenabschnitt. Weitere Informationen finden Sie unter den obigen Links.
Der Gemeinderat stimmte jedoch gegen die 4 Stimmen der MM dem kostenintensiven Umbau des Rathauseingangs zu.

Anschaffung von Tablet-PCs für die Gemeinderäte: Der MM ging es auch hier nicht nur um die im Haushalt eingestellten 10.000 €. Sie befürchtet vielmehr, dass sich das Diskussionsklima im Gemeinderat grundlegend verändert, wenn jeder auf seinem Tablet herumfummelt, was mit Sicherheit auch auf Kosten der Aufmerksamkeit geht. Bereits jetzt gibt es Beispiele hierfür.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung gegen die 4 MM-Stimmen zu.

Die MM gab zusätzlich noch zu bedenken, dass die für die Umgestaltung des Grillplatzes im Laufe der Jahre vorgesehenen 230.000 € angesichts der Haushaltslage und der anstehenden Projekte nicht zu verantworten seien. Prinzipiell hat die MM keine Einwendungen gegen Verbesserungen beim Grillplatz. Man darf allerdings die Realitäten nicht aus den Augen verlieren und sollte nach günstigeren Alternativen suchen.
Zur Erläuterung: Zu Beginn der Planungen hatte man Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, ihre Wünsche zu äußern. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden. Dann wurden diese Wünsche ungefiltert an einen Landschaftsplaner übergeben. Dass der dann eine respektable, aber auch nicht gerade billige Planung servierte ist nicht verwunderlich.
Grundsätzlich wünscht sich die MM in Zukunft bei solchen Projekten mehr Informationen für den gesamten Gemeinderat und mehr Augenmaß.

Der Gesamthaushalt wurde anschließend einstimmig verabschiedet.

2. Entscheidung über die künftige Linienführung des Stegabgangs
Zur Erläuterung: vorlagestegabgang.pdf [139 KB]
Die drei Varianten finden Sie hier Trennt sich die Spreu vom Weizen?
und hier als Grafiken: ursprüngliche Variante (gerade)
Rampenvariante Richtung Altort
Vorschlag Verwaltung
Stellungnahme der Segelkameradschaft: 140305schreibenskmw.pdf [174 KB]

In der Diskussion sprachen sich alle Fraktionen grundsätzlich für die Variante 3 Rampenvariante Richtung Altort aus. Nun muss allerdings mit der Regierung von Unterfranken und dem Planungsbüro in Stuttgart geklärt werden, ob diese Variante tatsächlich so ausgeführt werden kann. Problematisch wird allerdings die Verkehssituation am Ende des Abgangs werden.
Es muss auch noch geklärt werden, welchen Ausgleich die Segelkameradschaft erhält. SPD und CSU machten deutlich, dass der Parkstreifen am Fahrweg nicht an die Segelkameradschaft fallen darf. Die MM machte dies von der verkehrstechnischen Lösung abhängig und sprach sich für eine fairen Ausgleich für die Segler aus. Die MM vertrat auch die Auffassung, dass als Ausgleich durchaus auch der Geländestreifen zwischen Seglerheim und Rampe in Frage kommen könnte.

3. Ausbau des Mainradwegs im Bereich der Gemarkungen Margetshöchheim und Zell
Zur Erläuterung: vorlageradweg.pdf [97 KB]
Der Gemeinderat stimmte dem Planungsauftrag einstimmig zu.
Aus dem Gemeinderat wurde u.a. angeregt, den Fußweg Richtung Erlabrunn in der Verlängerung der Mainstraße durch die Wasserschutzzone zu führen. Das dürfte allerdings Probelem beim Trinkwasserschutz bereite. Vor wenigen Jahren war dort bereits einmal ein Streuobstweg geplant, der sicher nicht grundlos auf den Widerstand des Wasserwirtschaftsamtes stieß.

Ein weiterer Vorschlag war, den Fußweg auf den Streifen zwischen Flutgraben und Main zu verlegen, wo seit Jahren die Pferde der Familie von Preuschen weiden. Auch hier könnte es Probleme geben, da es sich hier um Ausgleichsflächen für den Mainausbau handelt, die im Besitz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind.

4. Informationen und Termine

Tagesordnung:

1. Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Wasserstraßen-Neubauamt für den Bau des neuen Mainstegs
Näheres erfahren Sie hier: 20131218verwaltungsvereinbarungwna.pdf [191 KB] und Steg: teurer und später fertig
Die Verwaltungsvereinbarung wurde einstimmig angenommen.

Siehe auch: fragwürdig

2. Auftragsvergabe für die Ausarbeitung eines ergänzenden hydrogeologischen Gutachtens
vorlagemargetshoechheim.pdf [99 KB]
Der Auftragserteilung an das Büro Björnsen in Koblenz wurde einstimmig zugestimmt.


3. Kath. Pfründestiftung Margetshöchheim: Ablösung der fassionsmäßigen Leistungen
Dieser Punkt wurde bereits in den letzten Sitzungen behandelt: Gemeinderatssitzung am 8.10.2013 (TOP 2), Gemeinderatssitzung am 12.11.2013 (TOP 3), Wie viel darf die Kirche kassieren?
Mittlerweile hat der Gemeindetag noch einmal bestätigt, dass die Kirche lediglich den 18,6-fachen Jahreswert und nicht, wie von der Diözese gefordert, den 25-fachen Jahreswert fordern kann.
abloesungpfruendestiftung.pdf [141 KB] und baygtschrv16122013.pdf [476 KB]
Bei 5 Gegenstimmen wurde das Ablöseangebot des Ordinariats angenommen. Somit erhält das Ordinariat den 25-fachen Jahressatz der fassionsmäßigen Leistungen in Höhe von 11.817 € ausbezahlt. Nach der Stellungnahme des Gemeindetags wäre lediglich der 18,6-fache Jahreswert angemessen gewesen.

4. Genehmigung der Spenden aus 2012 und 2013
2012 gingen - meist für soziale und kulturelle Zwecke - Spenden in Höhe von 11.145,10 € und 2013 in Höhe von 7.050 € bei der Gemeinde ein.
einstimmig gebilligt

5. Informationen und Termine
Die Bauausschusssitzung am 23.1. wird auf 16 Uhr vorverlegt.

Tagesordnung:

1. Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses für Tiefbauleistungen für die Jahre 2014 - 2015
jahresleistungsverzeichnis.pdf [96 KB]
Den Auftrag erhielt die Fa. Ullrich.

2. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Veitshöchheim; Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Veitshöchheim plant südlich der Gartensiedlung ein Neubaugebiet von knapp 14 ha. Margetshöchheim ist hiervon nicht betroffen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

3. Aufstellungsbeschluss zur 17. Änderung des Bebauungsplanes "Grabenhügel"
Wir verweisen hier auch auf die Bauausschussitzung am 5.12.
bebauungsplangrabenhuegel.pdf [96 KB] und 20131129bebauunggrabenhuegel12.pdf [1.900 KB]
einstimmig zugestimmt

4. Information über den Sachstand zum Neubau des Mainstegs
informationmainstegf.pdf [97 KB]

5. Jahresrückblick des Bürgermeisters

6. Informationen und Termine

in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen ging es um die Ablösung der sog. fassionsmäßgen Leistungen (Gemeinderatssitzung am 12.11.2013 TOP 3). MM-Gemeinderat Norbert Tratz vertrat dabei die Auffassung, dass der von der Diözese verlangte 25fache Satz nicht begründet ist. Zum besseren Verständnis hier seine Argumentation:
Die Rechtsverhältnisse kirchlicher Stiftungen werden entgegen der Ansicht der Diözese nicht in der Bayer. Gemeindeordnung sondern im Bayer. Stiftungsgesetz geregelt. Dort wird in § 29 Abs. 3 bei der Ablösung von alten Rechten auf das Bewertungsgesetz verwiesen. In diesem regelt § 13 Abs. 2, dass immerwährende Leistungen mit dem 18,6 fachen, Leistungen von unbestimmter Dauer mit dem 9,3 fachen Satz des Jahres(ertrags)wertes zu bewerten sind. Offen bleibt, ob es sich nur um eine Leistung (Verpflichtung) von unbestimmter Dauer handelt, da die Diözese inzwischen keinen (eigenen) Pfarrer für Margetshöchheim mehr stellt (inzwischen Pfarreiengemeinschaft mit Zell/Erlabrunn). In diesem Falle wäre das Recht evtl. sogar erloschen, denn wo niemand ist, braucht auch kein Brennholz oder Wein mehr bezahlt werden. In jedem Falle ist das Recht maximal mit 18,6 für die Ablösung zu bewerten.

1. Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen
Angesichts der gesunkenen Zinsen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Senkung der kalkulatorischen Zinsen von 5 auf 4 %.

2. 5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Wasser
1. Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen
kalk2014was4.pdf [23 KB]
Als Folge des Beschlusses von TOP 1 wurde der Zinssatz auf 4 % ermäßigt. Dadurch sinkt der Wasserpreis von 2,02 auf 1,90 €/cbm. Mit 7 % Mehrwertsteuer liegt damit der Abgabepreis bei 2,033 €.

3. Kath. Pfründestiftung Margetshöchheim: Ablösung der fassionsmäßigen Leistungen
In der vorherigen Gemeinderatssitzung wurde von MM-Gemeinderat Tratz gefordert, abzuklären, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Forderungen beruhen: Gemeinderatssitzung am 8.10.2013
Die Stellungnahme des Ordinariats finden Sie hier:
schrordinariat.pdf [396 KB] und rueckantwortdesordinariatsabloesungfassleist.pdf [1.175 KB]
Das Ordinariat beharrt auf der Ablösung mit dem 25fachen Satz der jährlichen Leistungen in Höhe von 472,68 €. Da MM-Gemeinderat Norbert Tratz neue rechtliche Unterlagen vorlegte, nach denen eine geringere Ablösungssumme vereinbart werden müsste, wurde die Entscheidung vertagt, bis rechtliche Klarheit herrscht.

4. Kommunalwahl 2014: Bestellung eines Wahlleiters und seines Stellvertreters
Voraussichtlich werden Herr Büttner von der VG-Verwaltung und Gemeinderat Edwin Döbling für diese Funktionen vorgeschlagen.
einstimmig beschlossen

Ergänzung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen und Feststellung der Jahresrechnung
vorlagesitzungsergaenzung.pdf [762 KB]
einstimmig gebilligt

6. Informationen und Termine

Tagesordnung:

1. Vorstellung des Jahresbetriebsplanes 2014
Förster Fricker stellte die geplanten Maßnahmen zur Waldpflege vor. Für die Borkenkäferbekämpfung und die Auslesedurchforstung zur Förderung guter Eichen, Eschen und Lärchen sind in der Lage Kreuth 4.000 € vorgesehen. Für die Mischwuchsregulierung in der Lage Kalkofen sind 2.000 € eingeplant.
einstimmig angenommen

Nach Absprache mit dem Förster wurden die Holzpreise für 2014 einstimmig festgelegt. Für Industriehulz (Buche, Eiche und Feldahorn) werden wie in den Vorjahren 45 € je Festmeter verlangt. Der Ster Losholz kostet ebenfalls wie in den Vorjahren 17 €.
Kiefernholz und Sterhartholz werden nicht angeboten. Bei der Holzbestellung muss ein Motorsägeschein vorgelegt werden.

Der Förster empfahl dringend eine Waldwegepflege, bei der der laufende meter ca. 3 ct kostet.


2. Kath. Pfründestiftung Margetshöchheim: Ablösung der fassionsmäßigen Leistungen
Die Gemeinde Margetshöchheim zahlt jährlich 472,68 € fassionsmäßige Leistungen an das Erzbischöfliche Ordinariat für die Kath. Pfründestiftung Margetshöchheim (für Nießbrauchrecht "Erstes Reutstück", Dienstverrichtung Wallgänge, 8,5 Ster Eichenscheit + 500 Wellen, Weinfixum für 8,436 hl und Gehaltsbezug).
Das Ordinariat hat die Ablösung dieser fassionsmäßigen Leistungen zum 25fachen Jahressatz angeboten. Dies wären 11.817 €.
Der Gemeindetag hält allerdings nur den 18,6 fachen Jahreswert für angemessen.

Der Ablösung zum 18,6 fachen Jahreswert stimmte der Gemeinderat grundsätzlich zu. Vorab soll jedoch erst geklärt werden, ob es eine vertragliche Grundlage für die Zahlungen gibt.

3. Bericht zum Trinkwassertermin vom 19.9.13 im Landratsamt Würzburg
Auf Antrag der MM berichteten die Fraktionsvorsitzenden über den Termin im Landratsamt. Siehe auch:

Auf Antrag der MM beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Trinkwassertermin am 19.9. im Landratsamt, an dem neben dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) auch Bürgermeister Brohm und die 3 Fraktionsvorsitzenden teilgenommen hatten (Trinkwassertermin im Landratsamt am 19.9. ). Die MM befürchtete, dass das Landratsamt - wie bei dem Termin vom Vertreter des Landratsamtes angekündigt - die Genehmigung zur langfristigen Trinkwasserentnahme von weitreichenden Auflagen des WWA ( Forderungskatalog Wasserwirtschaftsamt ) abhängig macht. Das würde jedoch der Entscheidung des Landtags über die Margetshöchheimer Trinkwasserpetition eindeutig widersprechen. Der Landtagsausschuss hatte nämlich einstimmig entschieden, dass erforderliche Gutachten oder Untersuchungen erst nach Erteilung der langfristigen Genehmigung zur Förderung von Trinkwasser einvernehmlich zwischen WWA und Gemeinde abgestimmt werden müssten. Wasser-Petition: das Ergebnis schwarz auf weiß
Die MM legte deshalb Wert darauf, dass der Gemeinderat gegenüber dem Landratsamt deutlich macht, dass bislang keine einvernehmliche Regelung stattgefunden hat. Nötig war dies, weil Bürgermeister Brohm bei dem Behördentermin etwas voreilig ohne Zustimming des Gemeinderates dem (leicht reduzierten) Forderungskatalog des WWA zugestimmt hatte. Zusätzlich regte die MM an, möglichst bald einen Termin mit den regionalen Landtagsabgeordneten zu vereinbaren, um zu verhindern, dass sich die Bürokratie zum Nachteil Margetshöchheims über die Landtagsentscheidung hinwegsetzt. Bereits im Vorfeld hatte die MM den Gemeinderäten alle wesentlichen Unterlagen über die strittige Materie zugestellt, darunter auch eine Bewertung des WWA-Gutachtens. stellungnahmewwagutachten.pdf [50 KB]
Über die Forderungen der MM kam es dann zu einer teilweise recht lebhaften kontroversen Aussprache. So hielt 2. Bürgermeisterin Frau Haupt-Kreutzer den Fraktionsvorsitzenden vor, sie hätten es billigend in Kauf genommen, dass Margetshöchheim jetzt zu weitreichenden Maßnahmen verpflichtet würde, und Bürgermeister Brohm nicht widersprochen.
MM-Gemeinderat Etthöfer wies dies entschieden zurück. Er erklärte, dass CSU-Fraktionsvorsitzender Edwin Döbling darauf bestanden hätte, dass vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal die politische Schiene begangen werden solle, was von ihm (Etthöfer) unterstützt worden sei. Außerdem habe er darauf hingewiesen, dass nur der Gemeinderat darüber entscheiden könne, ob man sich den Forderungen des WWA beuge. Dies geht auch aus sinem Schreiben an das Landratsamt vom 20.9.13 eindeutig hervor. Lediglich SPD-Gemeinderat Stadler sah keinen Anlass, bei dem Behördentermin und auch in der Gemeinderatssitzung aktiv zu werden, da seiner Meinung nach die Wassergenehmigung nicht von Auflagen abhängig gemacht werde, was allerdings nicht stimmt.

MM-Gemeinderat Etthöfer erklärte, man blamiere sich vor den Bürgern und den Landtagsabgeordneten, wenn sich der Gemeinderat seit 2008 gegen die Auflagen des WWA energisch wehre, 2011 deswegen sogar eine Petition beim Landtag einreiche, 2012 in München auf der ganzen Linie Recht bekomme und jetzt 2013 ohne Not einknicken würde.
Schließlich wurde in der Gemeinderatssitzung die Verwaltung beauftragt, dem Landratsamt mitzuteilen, dass der Gemeinderat vor einer endgültigen Erteilung des Bescheides erst noch einmal mit den Abgeordneten sprechen wolle.

4. Informationen und Termine

Tagesordnung:

1. Altortsanierung - Jahresantrag 2014 - 2017
Neben privaten Maßnahmen in der Mainstraße stehen das Beschilderungskonzept, die Feinuntersuchung "Masterplan (neuer) Mainsteg", die Moderation des ISEK-Arbeitsgruppen und evtl. eine Machbarkeitsstudie für das Götz-Gelände auf dem Programm.
Da der barrierefreie Zugung von der Mainstraße zum Rathaushof verschoben wurde. sollen einige Maßnahmen noch in 2013 realisiert werden.
einstimmig beschlossen

Auf Anregung der MM sollen im nächsten Jahr die bereits vorhandenen Planungen für den Sanierungsbereich Mainstraße/Mainuferpartie zwischen Ludwigstraße bzw. Mainuferweg (Ecke Brunngasse) und Pointstraße aktualisiert und mit den Fachbehörden (z.B. wegen des Hochwasserschutzes) abgestimmt werden. Dann lägen verlässliche Daten z.B. über die Höheneinstellungen der Straße vor, was wiederum für private und öffentliche Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich wichtig wäre. Außerdem könnten dann bereits erste Sanierungsmaßnahmen schon vor dem Abriss des alten Stegs in Angriff genommen werden. Da böte sich die Mainstraße zwischen Ludwigstraße und Rathaus und der Fußweg zwischen Brunngasse und dem Heymannsanwesen an, was als Fortsetzung der momentan laufenden Mainstraßensanierung zwischen Ludwig- und Falkenstraße durchaus sinnvoll wäre.
Damit käme man auch der Regierung von Unterfranken entgegen, die immer wieder moniert, dass von der Gemeinde Maßnahmen beantragt, dann aber nicht durchgeführt würden, so dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel nicht abgerufen werden. Das liegt vor allem daran, dass sich der Stegneubau immer wieder verzögert und der alte Steg erst nach dem Neubau abgerissen werden kann.
Nach Ansicht der MM besteht deshalb die Gefahr, dass von der Gemeinde wegen der sonst verfallenden Fördergelder weniger wichtige Vorhaben angemeldet werden, so dass dann, wenn die großen Vorhaben in Angriff genommen werden können (Stegneubau, Umgestaltung der Mainpartie usw.), der Gemeinde das nötige Kleingeld fehlt.

2. Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes
Die Maßnahme war bereits früher beschlossen worden Gemeinderatssitzung am 9.4.2013 und soll jetzt durch Beschluss eingeleitet werden. Allerdings wurde der Umfang der Erweiterung begrenzt. So wird etwa der Grillplatz (was im April von Gemeinderat Jungbauer beantragt worden war) nicht ins Sanierungsgebiet fallen, da dies rechtlich nicht möglich ist und dortige Maßnahmen somit von der Städtebauförderung ausgenommen sind.
einstimmig beschlossen

Mainsteg-Denkmal in Veitshöchheim?

Der Gemeinderat vertagte eine endgültige Entscheidung. Erst soll der Altortplaner sein Konzept für die Umgestaltung der Mainstraße vorlegen und dort Möglichkeiten für eine Erhaltung des Pfeilers prüfen.

5. Informationen und Termine
Die ursprünglich für 2014 vorgesehene Sanierung des Finkenwegs wird auf 2015 verschoben.

Tagesordnung:

1. Grundsatzbeschluss über die Standortvorschläge zur Errichtung von Windkraftanlagen (siehe auch )

Der Gemeinderat beauftragte im Oktober 2012 den in diesem Bereich tätigen Investor, die Gemarkungsflächen an der Grenze zu Leinach nach den Kriterien der Geländehöhen, der Windhöffigkeit, der vorgeschriebenen Abstände zu Wohnbebauungen und der notwenigen Abstände zu den geplanten Anlagen zu überprüfen, ob dort Windkraftanlagen errichtet werden können. Mittlerweile liegt ein Lageplan mit möglichen Standorten vor.
Zwei der Standorte dürften wegen der Nachbarschaft zur geplanten Freifeldsolaranlage ausscheiden. Als weitere Alternative wurde ein Standort im Gemeindewald ins Gespräch gebracht, was allerdings erhebliche Rodungsmaßnahmen erfordern würde.
Alle genannten Standorte befinden sich in Gemeindeeigentum.
Bevor weitere Investitionen getätigt werden, ist daher zu entscheiden, ob die Gemeinde Margetshöchheim bereit ist, einen oder mehrere der angegebenen Standorte für die weitere, vertiefte Prüfung über die Eignung zur Windenergieerzeugung bereit zu stellen.
Die MM hatte bereits bei der Entscheidung über die Freifeldsolaranlage gefordert, zuerst die Untersuchung über die Windkraftanlagenstandorte abzuwarten. Jetzt zeigt es sich, dass die MM-Forderung durchaus berechtigt war.

Da aus technischen Gründen 2 Windräder wegen der geplanten benachbarten Solaranlage nicht realisiert werden können und für den Standort im Wald erhebliche Rodungen nötig wären, entschied der Gemeinderat, auf den Bau eines Windrads auf dem einzigen verbleibenden Standort vorerst zu verzichten, bis endgültig geklärt ist, ob die Freifeldsolaranlage tatsächlich gebaut wird.

2. Friedhofsangelegenheiten
a) Änderungssatzung zur Satzung über gemeindliche Bestattungseinrichtungen
b) Änderungssatzung zur Gebührensatzungfür gemeindliche Bestattungseinrichtungen

Aufgrund der zusätzlichen Bestattungsmöglichkeit "Urnenstelen" im Friedhof Mainstraße ist sowohl eine Änderung der Friedhofbenutzungssatzung als auch der zugehörigen Gebührensatzung erforderlich. Zur einheitlichen Gestaltung der Verschlussplatten sind hierzu ausführliche Vorgaben erforderlich.
In der Gebührensatzung werden von der Friedhofsverwaltung im beiliegenden Satzungsentwurf die Gebührensätze aufgenommen, die bereits in der Gemeinde Erlabrunn beschlossen wurden. Zusätzlich wird die Einführung einer "Friedhofsunterhaltungsgebühr" vorgeschlagen.
Die geplanten Änderungen finden Sie hier:
1.aenderungssatzungbenutzungfriedhof.pdf [108 KB] und 1.aenderungssatzunggebuehrenfriedhof.pdf [368 KB]

Demnach würden z.B. die Gebühren für ein Doppelgrab für die Dauer von 20 Jahren von 1.032 € auf 1.200 € steigen.
Neu ist auch die geplante Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr. Dadurch würden zusätzlich für eine Doppelgrabstätte pro 5 Jahre 200 € fällig.

Nach kontroverser Diskussion wurde entschieden, zusätzliche Informationen einzuholen und die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

3. Freiwillige Feuerwehr - Digitalfunk

Der Bezirksfeuerwehrverband Unterfranken führt für ganz Unterfranken eine Sammelausschreibung für die erforderlichen Digitalfunkgeräte der Feuerwehren durch. Den Gemeinden steht es frei, sich an der Sammelbeschaffung der Funkgeräte für ihre Feuerwehren zu beteiligen.
Die Sammelausschreibung dürfte aufgrund der deutlich höheren Stückzahl entsprechend günstigere Preise erzielen als eine Angebotseinholung nur für die gemeindlichen Endgeräte.
Für die Gemeinde Margetshöchheim sind 13 Handfunkgeräte (eines mit Repeater) und 4 Fahrzeugfunkgeräte (eines mit Gateway-Funktion) erforderlich. Da die Bestellung allerdings bis spätestens 14.06.2013 erfolgen muss, wurde sie bereits durchgeführt. Ebenso wurden die erforderlichen BOS-Sicherheitskarten bestellt. Die Beschaffung muss in den nächsten drei
Jahren erfolgen. Im Haushalt 2013 sind bereits 2.500 € für die Beschaffung und den Einbau des Funkgerätes für das MZF vorgesehen. Die weiteren Haushaltsmittel sind 2014 bzw. 2015 bereit zu stellen.
Die Gesamtbeschaffungskosten (mit Einbau in die Fahrzeuge) belaufen sich auf ca. 24.000 €, diesen stehen ca. 12.400 € zu erwartende Fördermittel gegenüber.
digitalfunkgeraete.pdf [207 KB]

einstimmig beschlossen

4. Termine und Informationen

Tagesordnung:

TOP 1: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leinach, Frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Das Ingenieurbüro Auktor hat Unterlagen zur geplanten Neuausweisung von Flächen der Gemeinde Leinach im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Maßnahmenträger übersandt. Die geplanten Änderungen betreffen insgesamt 15 kleinere Änderungspunkte zur Neuausweisung von Wohnbauflächen sowie zur Aktualisierung des vorhandenen Bestandes. Die jeweiligen Änderungen können aus den beiliegenden Unterlagen entnommen werden. fnpleinach.pdf [671 KB]
einstimmig gebilligt

TOP 2: Antrag der Caritas Sozialstation St. Burkard e.V. zur Gewährung eines Darlehens
Die Caritas Sozialstation hat auf der Grundlage der bisher geführten Gespräche und des eingeplanten Haushaltsansatzes die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 20.000.- € beantragt. Die Laufzeit des Darlehens soll fünf Jahre betragen.
darlehentp.pdf [47 KB]
Dem Darlehen wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Brohm berichtete, dass Herr Scheiner nicht mehr Geschäftsführer der Sozialstation Greußenheim ist. Die Geschäftsführung liegt nun bei der Caritas. Auf Nachfrage von MM-Gemeinderat Tratz erfuhren die Gemeinderäte, dass sich Greußenheim nicht mit einem Darlehen beteiligen kann. Zur Beseitigung der problematischen Finanzsituation will die Sozialstation außerdem die Mitgliedsbeiträge erhöhen.

TOP 3: Bedarfsfeststellung für die Einrichtung von Krippenplätzen
Nach Bedarfserhebung über Veröffentlichung im gemeindlichen Informationsblatt und direkter Anmeldung im Kindergarten wurde der aktuell vorhandene Bedarf festgestellt.
Der Kindergarten St. Johannes verfügt derzeit über 24 Krippenplätze. Nach Mitteilung der Kindergartenleitung, Frau Greve, ist die Kapazität der beiden Gruppen mit je 12 Kindern jedoch voll ausgeschöpft. Auch die fünf Betreuungsplätze der Tagesmutterbetreuung sind nach derzeitigem Stand ausgebucht.
Weitere ggf. später eingehende Anmeldungen müssten ggf. an auswärtige Einrichtungen verwiesen werden. Mit einem Umzug in die ursprünglichen Krippenräume wäre allerdings ggf. eine befristete Aufstockung durch 2-3 zusätzliche Belegungsplätze denkbar.

Der ab dem 01.08.2013 verbindliche Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres wird somit erfüllt.

Im Bereich über 3 Jahren können nach Auskunft der Kindergartenleitung durch das Angebot von insgesamt drei Gruppen ausreichend viele Plätze angeboten werden.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. Da nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden kann, ob noch weitere Anmeldungen erfolgen und wie sich die Situation im nächsten Jahr darstellt, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit den Gemeinden Zell und Erlabrunn zu verhandeln, ob dort eine Erweiterungsmöglichkeit für eine interkommunale Kinderkrippe besteht. In Margetshöchheim ist dies unmöglich.

TOP 4: Auftragsvergaben Dachsanierung der Margarethenhalle
Für die Dachsanierung der Margarethenhalle fanden am 23.04.13 die Submissionstermine der Beschränkten Ausschreibungen folgender Gewerke statt:
1) Gerüstbauarbeiten
2) Wärmedämmverbundsystem (Außenwand)
3) Spenglerarbeiten
4) Dachdeckerarbeiten
5) Verglasungsarbeiten

1) Gerüstbauarbeiten
11 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 4 Angebote lagen zum Submissionstermin vor und wurden geprüft und gewertet.
Laut Vergabevorschlag des Architekturbüros Haas + Haas ist das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot von der Fa. Brückl GmbH & Co.KG / Würzburg zu einem Angebotspreis von 20.653,28 € (inkl. MwSt.)
Die Kostenberechnung des Architekturbüros vom 20.08.12 lag bei ca. 20.850,- €.
Das Angebot liegt somit unter der Kostenberechnung. Die genehmigten Kosten werden eingehalten.
Ausführungsbeginn: KW 22-23/13

2) Wärmedämmverbundsystem
11 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 9 Angebote lagen zum Submissionstermin vor und wurden geprüft und gewertet.
Laut Vergabevorschlag des Architekturbüros Haas + Haas ist das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot von der Fa. Brückl GmbH & Co.KG / Würzburg zu einem Angebotspreis von 33.257,88 € (inkl. MwSt.)
Die Kostenberechnung des Architekturbüros vom 20.08.12 lag bei ca. 44.710,- €.
Das Angebot liegt somit unter der Kostenberechnung. Die genehmigten Kosten werden eingehalten.
Ausführungsbeginn: KW 25/13

3) Spenglerarbeiten
10 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 4 Angebote lagen zum Submissionstermin vor und wurden geprüft und gewertet.
Laut Vergabevorschlag des Architekturbüros Haas + Haas ist das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot von der Fa. Kimmel GmbH / Margetshöchheim zu einem Angebotspreis von 53.657,45 € (inkl. MwSt.)
Die Kostenberechnung des Architekturbüros vom 20.08.12 lag bei ca. 59.340,- €.
Das Angebot liegt somit unter der Kostenberechnung. Die genehmigten Kosten werden eingehalten.
Ausführungsbeginn: KW 29/13

4) Dachdeckerarbeiten
9 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 3 Angebote lagen zum Submissionstermin vor und wurden geprüft und gewertet.
Laut Vergabevorschlag des Architekturbüros Haas + Haas ist das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot von der Fa. Handschuh Bedachungen / Schweinfurt zu einem Angebotspreis von 267.823,27 € (inkl. MwSt.)
Die Kostenberechnung des Architekturbüros vom 20.08.12 lag bei ca. 293.200,- €.
Das Angebot liegt somit unter der Kostenberechnung. Die genehmigten Kosten werden eingehalten.
Ausführungsbeginn: KW 23/13

5) Verglasungsarbeiten
18 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. 4 Angebote lagen zum Submissionstermin vor und wurden geprüft und gewertet.
Laut Vergabevorschlag des Architekturbüros Haas + Haas ist das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot von der Fa. Lamilux GmbH / Rehau zu einem Angebotspreis von 104.120,24 € (inkl. MwSt.)
Die Kostenberechnung des Architekturbüros vom 20.08.12 lag bei ca. 80.440,- €.
Das Angebot liegt somit über der Kotenberechnung für das Gewerk Dachoberlichter. Dies resultiert aus Massenverschiebungen zwischen den Gewerken aus organisatorischen Gründen.
Dies wird durch Minderkosten bei den anderen Gewerken kompensiert, sodass die genehmigten Kosten insgesamt eingehalten werden.
Ausführungsbeginn: KW 29/13

Insgesamt betrachtet liegen wir mit unserem bisherigen Ausschreibungsergebnis ca. 19.000 € unterhalb der Kostenberechnung vom 20.08.2012 und bewegen uns somit im Rahmen des angesetzten und genehmigten Haushaltsansatzes.

Thema Brandschutz:

Im Zuge der Planungen zur Dachsanierung fand am 04.04.13 ein Ortstermin mit dem Brandschutzsachverständigen des Ingenieurbüros Dreier statt.
Bei diesem Termin wurde festgestellt, dass im Gebäude keine Flucht- und Rettungsweg-Pläne ausgehängt sind, sowie Feuerwehreinsatzpläne fehlen.
Letzteres wurde auch bereits bei einer Begehung vom Landratsamt im Jahr 2009 bemängelt und angefordert.

Das Architekturbüro Haas & Haas wurde daher gebeten, ein Honorarangebot für die Erstellung von Flucht- und Rettungswegplänen sowie Feuerwehreinsatzplänen zu erstellen.
Die Honorarsumme hierfür beträgt 5.852,90 € (inkl. MwSt.).
Die Planung erfolgt in Abstimmung mit dem örtlichen Feuerwehrkommandanten.
Die Übergabe der Pläne erfolgt in Papierformat sowie in digitaler Form, so dass auch eine spätere Nachbearbeitung oder Änderung mit unserem CAD-Programm möglich wäre.

Zu dem Honorar kommt noch das Digitalisieren der Grundriss-Bestandpläne in CAD-Dateien hinzu. Hierfür fallen zusätzlich Kosten von ca. 250 - 300,- € an.

Allen Auftragsvergaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Ab dem 27.5. soll mit den Arbeiten begonnen werden. Man rechnet damit, dass die Arbeiten bis Mitte August beendet sein werden.

TOP 5: Beschilderungskonzept - Festlegung der Gestaltung
Für den gesamten Ortsbereich der Gemeinde Margetshöchheim soll ein Beschilderungskonzept mit Info-System geplant und zunächst im Altortbereich umgesetzt werden.
Dieses Gesamtkonzept soll dazu dienen, die freien Werbeanlagen an Sammelpunkten einheitlich zusammenzufassen und auf örtlich wichtige Gebäude / Institutionen hinzuweisen.

Exemplarisch wurden von Herrn Architekt Schröder verschiedene, bereits erfolgreich ausgeführte Konzepte, incl. Kosten, zusammengefasst. Zur Weiterführung der Planung sollte sich der Gemeinderat für eine Variante des Info-Systems entscheiden.
Die grobe Kostenschätzung für ein Beschilderungskonzept mit Info-System im Altortbereich liegt bei ca. 20.000,- €, incl. Nebenkosten. Eine genauere Kostenberechnung kann erst erfolgen, wenn ein Konzept mit Standortwahl entwickelt wurde.
beschilderungskonzept.pdf [4.421 KB]
Eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderatsmitgliedern und Vertretern des Agenda-Arbeitskreises soll zusammen mit dem Altortarchitekten Dag Schröder ein Beschilderungskonzept erarbeiten. Zusätzlich will sich der Gemeinderat in anderen Gemeinden verschiedene Lösungen ansehen.

TOP 6: Umgestaltung des Rathauseingangs - Festlegung der Gestaltung
Herr Architekt Schröder wurde beauftragt, die Umgestaltung des Rathauseingangs zu planen. Hierfür wurden vom ihm ein Vorentwurfsplan und eine Kostenberechnung erstellt.

Die derzeitige Eingangsanlage aus dunkeleloxierten Aluminiumprofilen besteht aus einer Drehtür mit festverglastem Seitenteil. Die Seitenwände, die Unterseite des Vordaches und die Decke des Zugangsbereiches sind mit Eichenholztafeln verkleidet.

Die neue Planung sieht eine Konstruktion aus profilierten Stahlelementen mit einer Drehtür mit Oberlicht und verglasten Seitenteilen, mit integriertem Briefkasten, vor.
Die Tür erhält eine Vorinstallation für den späteren Einbau eines elektrischen Türantriebes (behindertengerecht).
Die vorhandene seitliche Holzverkleidung wird abgebaut und durch eine Stahlkonstruktion mit Schaukästen ersetzt. Die Restflächen werden mit einer grünen Floatglasscheibe im Stahlrahmen verkleidet. Die Decke wird von unten ebenfalls neu verkleidet.

Die geschätzten Kosten für die Umgestaltung liegen bei 39.700,- € incl. MwSt. und incl. der Baunebenkosten.
rathauseingang.pdf [234 KB]
Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

TOP 7: Informationen und Termine
- Schlussrechnung der Fa. Fraxinus für die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplanes "Streuobst" für das WSG "Sandflur".
Der Abschlussrechnung des Büros Fraxinus in Höhe von 6.700 € und den 850 € Pflanzkosten stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

- Ergebnis der Prüfung von Standorten für die Errichtung von Windkraftanlagen in Margetshöchheim: standortewindkraftanlagen.pdf [350 KB]
In der Junisitzung soll der potentielle Investor seinen Bericht konkretisieren. Ein weiterer Standort, der in der PDF-Datei nicht enthalten ist, liegt im Gemeindewald direkt am Rundweg.

- Auf Nachfrage von MM-Gemeinderat Etthöfer erklärte Bürgermeister Brohm, dass die Bänke im Bereich zwischen altem Festplatz und Sportplatz in Kürze aufgestellt werden sollen. Nach unseren Informationen liegen die Bänke bereits seit geraumer Zeit im Bauhof.

- Etthöfer berichtete auch von Beschwerden der Anlieger in der Schmiedsgasse, dass dort Parkplätze durch Wohnwagendauerparker blockiert seien. Der Gemeinderat entschied daraufhin, dass dort nur noch PKWs parken dürfen.

Tagesordnung

TOP 1: Städtebauförderung; Angebot für die vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes mit Feinuntersuchung im Sportplatzbereich

Sachinformation der Gemeinde:
Auf der Grundlage des Beschlusses in der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Angebot
des Planungsbüros Prof. Schirmer eingeholt. Das beiliegende Angebot umfasst neben der
Ausarbeitung des Untersuchungsraumes Mainfähre-Verbindungsweg-Steg-Sportplatz auch
eine Feinuntersuchung des Bereiches Sport- und Seglergelände mit Mainsteg, Anordnung von Parkplätzen und Verkehrswegen und deren Abstimmung mit Anliegern, der Wasserwirtschaft und den betroffenen Vereinen.
Das Angebot wurde vorab zur Beurteilung der Regierung von Ufr. zur Stellungnahme über
die Förderfähigkeit zugesandt.
Herr Prof. Schirmer wird das vorliegende Angebot in der Sitzung in Einzelnen erläutern.

Als Vorabinformation empfehlen wir Ihnen die Lektüre zweier Beiträge aus den letzten Tagen: Feinplanung für das Gelände am neuen Steg und Es geht tatsächlich um die Zukunft
Entgegen der Tagesordnung bezieht sich das Angebot Prof. Schirmers mit einer Angebotssumme von 21.664,55 € nicht auf die vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes, sondern auf die sog. Feinuntersuchung des Sportplatzbereichs, der Mainlände, des sog. Angerbereichs (alter Festplatz) und den Weg von dort zum neuen Steg. Prof. Schirmer spricht in seinem Angebot vom "Masterplan Mainpromenade". Da der Leistungsumfang offensichtlich auch der Gemeindeverwaltung nicht ganz klar ist, dürfte die Gemeinderatssitzung am 9.4. interessant werden. Wir werden Sie darüber noch umfassend informieren.

Ausführliche Informationen: Anschlussauftrag für Prof. Schirmer

TOP 2: Vorschlagsliste für die Schöffenwahl Beschlussfassung über die Auswahl der vorzuschlagenden Personen

Sachinformation der Gemeinde:
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2014 – 2018 haben sich insgesamt acht Personen gemeldet. Die Namen der Bewerber werden in der Sitzung vorgetragen. Für die Aufnahme der Personen in die Bewerberliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. einstimmig gebilligt

TOP 03: Informationen und Termine:
- Baulandmobilisierung; Information über den Verfahrensstand
- Ausbau der Mainstraße; Baubeginn am 15.04.13; Zuwendungsbescheid der Regierung
von Ufr. i.H.v. 95.000 €; Ergebnis der Neuberechnung des beitragsfähigen Aufwandes

Tagesordnung:

1. Haushalt 2013
- Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
- Beschluss des Finanzplanes
haushaltsbericht.pdf [118 KB]
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 4.581.200 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 2.618.400 € vor.
Kreditaufnahmen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 700.000 € geplant.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre im Vermögenshaushalt beträgt 500.000 €.
Der allgemeinen Rücklage werden 947.300 € entnommen, so dass nur noch die Mindestrücklage verbleibt, was die finanzielle Brisanz der Haushaltslage deutlich macht.
Durch die vorgesehene Kreditaufnahme steigt der Schuldenstand unter Berücksichtigung der Tilgung auf 1.033.957 € an.
Wenn man bedenkt, dass die dicksten Brocken wie der Neubau des Mainstegs noch gar nicht im Haushalt enthalten sind, müsste eigentlich jedem klar sein, dass eisernes Sparen angesagt ist. Der Stegbau soll bekanntlich außerhalb des regulären Haushalts abgewickelt werden, was nichts an der prekären Haushaltslage ändert. Schließlich müssen die Baukosten trotzdem aufgebracht werden.
Der Haushaltssatzung und dem Finanzplan wurde einstimmig zugestimmt.

2. Städtebauförderung:
Fortschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen in Richtung Nord und Süd
Bei einer Besprechung bei der Regierung von Unterfranken am 25.2.2013 wurde in Aussicht gestellt, dass das Sanierungsgebiet nach Norden bis zur Abwasserpumpstation und nach Süden bis zum Sportplatz erweitert werden kann. Grundlage wäre eine Ergänzung der vorbereitenden Untersuchungen.
Nachdem diese Erweiterung bereits Teil des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts war, fragt sich, warum, zu welchem Preis und von wem diese sog. vorbereitenden Untersuchungen geleistet werden sollen. Auf einen Teil dieser Fragen gibt eine Gesprächsnotiz zur Besprechung am 25.2.13 bei der Regierung von Unterfranken Auskunft, an der außer dem ISEK-Planer Prof. Schirmer und dem Sachbearbeiter der Regierung noch Bürgermeister Brohm und Herr Horn von der Verwaltungsgemeinschaft teilgenommen haben. Da Bürgermeister Brohm den Inhalt des Protokolls in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt gab, erlauben wir uns, hier den Inhalt bekanntzugeben: gespraechsvermerk25213.pdf [44 KB]
Obwohl in der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden am 19.3. vom Bürgermeister zugesichert worden war, dass Prof. Schirmer entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vor einer möglichen Beauftragung erst ein Angebot vorlegen müsse, sollte bereits in der Gemeinderatssitzung am 21.3. der Auftrag an Prof. Schirmer vergeben werden, obwohl weder die Höhe der Kosten noch der Umfang der Aufgabenstellung bekannt war.
Dagegen wehrten sich die die Vertreter der MM nachdrücklich. MM-Gemeinderat Etthöfer betonte, dass es absolut nicht üblich sei, erst einen Auftrag zu vergeben und dann sich nachträglich über die Kosten zu informieren. Die MM machte deutlich, dass sie nichts gegen die Ausweitung des Sanierungsgebiets im Süden bis zum Sportgelände und im Norden bis zum Ortsende am Beginn des Flutgrabens einzuwenden hat, da man sich dadurch Vorteile bei der Bezuschussung erwartet. Die MM bestand jedoch darauf, dass vor einer Auftragsvergabe erst der inhaltliche und finanzielle Umfang geklärt sein müsse. Etthöfer wies darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Ausweitung des Sanierungsgebiets ja bereits im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Prof. Schirmers weitgehend enthalten seien. Und für das ISEK habe die Gemeinde ja bereits rund 53.000 € hingelegt.
Außerdem sei noch unklar, ob und in welchem Umfang für die in der Gesprächsnotiz erwähnte sog. Feinabstimmung der Planung im Umfeld des neuen Stegs weitere Kosten entstünden. Da Prof. Schirmer im Vorfeld von ca. 20.000 € gesprochen hatte, ist damit zu rechnen, dass diese Maßnahme unabhängig von der Erweiterung des Sanierungsgebiets finanziell zu Buche schlagen wird. Zumindest konnte Bürgermeister Brohm keine belastbaren Aussagen zum inhaltlichen finanziellen Umfang der Planungsabsichten machen.
Die MM stört sich vor allem daran, dass das Stegumfeld für die Stegrampe, den Parkplatz, die Ausgleichsfläche für die Segler und das Sportheim bereits restlos verplant ist, so dass es eigentlich gar keinen Grund mehr gibt, dieses Areal noch einmal zu überplanen. Das bedeutet nicht nur weitere Kosten, es besteht auch die große Gefahr, dass der Flächentauschkompromiss zwischen Gemeinde, Seglern und Sportverein wieder in Frage gestellt werden könnte. Und das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Dann stünde der ganze Stegstandort auf dem Spiel, was zumindest zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung führen könnte. Außerdem sei noch lange nicht sicher, ob in diesem Bereich mit nennenswerten Zuschüssen zu rechnen ist, da Grunderwerb grundsätzlich nicht bezuschusst wird.
Die MM störte sich auch daran, dass kein Alternativangebot für die Planung eingeholt werden soll. Nach intensiver Diskussion konnte sich die MM zumindest teilweise durchsetzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Sanierungsgebiet Richtung Norden und Süden (nach Süden sogar bis zum Grillplatz) zu erweitern. Der Auftrag für die Planung soll in der nächsten Sitzung vergeben werden, wenn ein Angebot von Prof. Schirmer vorliegt.
Ein Alternativangebot wird offensichtlich nicht eingeholt. Damit bestätigt sich das, was die MM seit längerem befürchtet: Obwohl der Auftrag für das ISEK keinesfalls zwangsläufig der Freifahrschein für die Vergabe sämtlicher weiterer Planungen an den ISEK-Planer bedeuten kann, sollen offensichtlich alle weiteren Planungen an diesen vergeben werden, obwohl er der vorherige Planer der Altortsanierung deutlich kostengünstiger war.
Einer der eifrigsten Befürworter für die Beauftragung des ISEK-Planers war übrigens CSU-Gemeinderat Björn Jungbauer. Siehe auch: Wo steckt denn der große Wurf?


3. Antrag der RENERCO AG zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3548, Gemarkung Hettstadt
Westlich des Margetshöchheimer Waldes soll durch die Fa. Renerco im Bereich Rotenberg eine zusätzliche Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 135,40 m errichtet werden.
Der Gemeinderat stimmte unter der Bedingung, dass die Anlieferung nicht über Margetshöchheimer Gemarkung erfolgt, der Errichtung einstimmig zu.

4. Informationen und Termine
Nach dem neuesten Zeitplan soll in der KW 22 mit der Dacherneuerung der Margarethenhalle begonnen werden. Die Bauarbeiten sollen bis Ende August abgeschlossen sein. Der Betrieb in der Halle soll durch die Arbeiten nicht beeinträchtigt werden.

Tagesordnung

TOP 1: ISEK - Abschlusspräsentation
Herr Prof. Schirmer stellte in der Sitzung die Ergebnisse des Verfahrens zur Ausarbeitung des "Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes" (ISEK) vor.
Aus den Reihen der MM wurde kritisiert, dass von dem über 150 Seiten umfassenden Konzept nur je ein Papierexemplar pro Fraktion relativ kurzfristig zur Vorberatung zur Verfügung stand. Da half es wenig, dass man sich das Werk auch als PDF-Datei per Email zusenden lassen konnte.
Kritisiert wurde auch, dass der Beschlussentwurf erst in der Sitzung vorgelegt wurde und noch dazu nur per Beamer an der Wand gezeigt wurde.
Der Gemeinderat stimmte schließlich bei 2 Neinstimmen aus den Reihen der MM folgendem Beschlussvorschlag zu:

"Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis des „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ befürwortend zur Kenntnis und schließt sich den gemeinsam entwickelten übergeordneten Zielen und Leitlinien an.Die erarbeiteten Ziele bilden die Grundlage dafür, den künftigen Herausforderungen insbesondere des demographischen und sozialen Strukturwandels im Sinne einer positiven und qualitätvollen Entwicklung der Gemeinde Margetshöchheim zu begegnen. Sie sind die Leitlinie für zukünftiges Handeln.

Die Gemeinde beabsichtigt zeitnah folgende Impulsprojekte in Angriff zu nehmen:
- Neugestaltung Mainlände in Bauabschnitten
- Neugestaltung von Besucherstellplätzen am neuen Mainsteg
- Die Gestaltung des Platzbereiches am Auf- bzw. Abgang des Mainsteges
- Organisation des ruhenden Verkehres im Altort (Parkierungskonzept)

Das ISEK bildet die Basis für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes sowie die Anpassung von Bebauungsplänen, die dem Entwicklungskonzept widersprechen. Die weiteren Handlungsempfehlungen und Projekte werden von der Gemeinde Margetshöchheim gemeinsam mit den jeweils betroffenen Akteuren und Institutionen weiterverfolgt, beraten und nach den definierten Kriterien gewichtet und positioniert sowie je nach Haushaltslage der Gemeinde beschlossen und realisiert. Notwendige weitere Maßnahmen wie z.B. die inhaltliche Ausrichtung des Marketings sowie Organisationsentscheidungen sind zu veranlassen. Über die realisierten Maßnahmen und deren Wirkung (Monitoring/Evaluation) ist dem Gemeinderat jährlich zu berichten. Eine jährliche Vorschau auf die in den Folgejahren beabsichtigten Maßnahmen ist rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorzulegen. Das Entwicklungskonzept wird nach Erfordernis fortgeschrieben."

Da nach Ansicht der MM einige Details des Konzepts so nicht akzeptabel sind, wird die MM in den nächsten Tagen hierzu noch eine Stellungnahme nachreichen.

TOP 2: Information zum Thema Baulandmobilisierung und städtebauliche Verträge
Wie bereits in der Sitzung vom November 2012 erörtert, wird der Gemeinderat über die Möglichkeiten und Vorteile einer "Baulandstrategie" informiert. Die bisherige "klassische Angebotsplanung" führt zu einer einseitigen Wertsteigerung zugunsten der Eigentümer und gewährleistet nur bedingt die Bereitstellung von Bauland, da die Verfügbarkeit alleine in den Händen der Eigentümer liegt. Dem stehen erhebliche Investitionen der Gemeinde zur Baulandausweisung gegenüber. Dieses System fördert zudem durch Verknappung die Verteuerung von Bauland und sollte auch aus sozialen Gesichtspunkten durch ein Konzept mit dem Ziel der Mobilisierung von Bauland ersetzt werden.
§ 11 BauGB ermöglicht den Einsatz verschiedener städtebaulicher Instrumente, die anhand von mehreren Modellen in verschiedenen Gemeinden bereits praktiziert werden. Diese werden in der Sitzung dargestellt.

Herr Horn stellte die Baulandsituation in der Sitzung dar und vertrat die Auffassung, dass auf die Gemeinde bei der Ausweisung von Bauland wesentlich höhere Unkosten zukämen als die durch die üblichen Erschließungsbeiträge abgedeckten. Er erwähnte als Beispiele die Kosten für die Beleuchtung und den Bauhof.
Näheres können Sie der Präsentation von Herrn Horn entnehmen: baulandmobilisierung.ppt [4.282 KB]

Zur Sitzung war Herr Andreas von Imhoff von der Bayerischen Landessiedlung (BLS) eingeladen. Die BLS arbeitet erfolgreich mit verschiedenen Gemeinden bei der Umsetzung des oben beschriebenen Modells zusammen und berät umfassend. Auf Wunsch übernimmt die BLS auch die Vermarktung der Wohnbaugrundstücke nach Maßgabe der gemeindlichen Zielsetzungen. In der Sitzung erläuterte er das Paket der BLS, das von den Vorgesprächen über die Erschließung bis hin zur Vermarktung reichen kann.
Die Gemeinde erwartet sich dadurch eine deutliche Entlastung der Verwaltung (auch von der finanziellen Abwicklung) und erhofft sich, eine zeitnahe Bebauung der Grundstücke, was allerdings nur funktionieren kann, wenn die Gemeinde die Grundstücke selbst erwerben kann. Im Grunde genommen kann dieses Verfahren nur problemlos funktionieren, wenn alle Grundbesitzer mitmachen. Das dürfte aber längst nicht sicher sein, da der Planungsgewinn für die Eigentümer wesentlich geringer ausfallen dürfte als bisher üblich.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag für das künftige Vorgehen bei Baulandausweisungen einstimmig zu.

TOP 3: Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Mainstraße
Das günstigste Angebot für Straßenbau und Kanal liegt bei gut 545.000 €.
Bei der Erneuerung der Wasserversorgung erhielt das Angebot in Höhe von knapp 63.000 € den Zuschlag.

TOP 4: Wasserversorgung; Übernahme der Gebühren für die Sportplatzbewässerung
Der Wasserverbrauch für die Sportplatzbewässerung fällt im Jahr 2012 etwa dreimal so hoch wie im Jahresdurchschnitt der Jahre 2007 - 2010 aus. Bereits im Vorjahr war eine Steigerung um 100% zu verzeichnen. Der Vorsitzende der SGM 06, Herr GR Herbert wurde daher gebeten, über die Ursachen des erhöhten Wasserverbrauchs in der Sitzung zu berichten.

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Gebühren zu.
Zudem wurde dringend empfohlen, im Zusammenhang mit dem Neubau des Sportheims bzw. nach Errichtung des Mainstegs den Bau eines Brunnens für die Bewässerung des Sportplatzes vorzusehen.

TOP 5: Informationen und Termine
Abrechnung "MainArt 2012", Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben.
Bei der MainART standen Einnahmen in Höhe von rund 7.000 € Ausgaben in Höhe von gut 18.800 € gegenüber. Das Defizit in Höhe von knapp 12.000 € wurde von der Gemeinde getragen.
Die wichtigsten Ausgabeposten waren: Gagen (5070 €) und Werbung (5.177 €).

Bewilligung Zuwendungen zum Kommunalen Förderprogramm:
Mit Schreiben vom 22.01.13 bewilligte die Reg. v. Ufr. weitere Zuschüsse für das Kommunale Förderprogramm für die Jahre 2013 bis 2015, in Höhe von 62.400 € , bei geschätzten Gesamtkosten von 104.000 €.

Tagesordnung:

TOP 1: Dachsanierung Margarethenhalle - Information und Sachstand, sowie Vorstellung Farb- und Materialkonzept
Architekt Stephan Haas erläutert das Farb- und Materialkonzept, das in Abstimmung mit Herrn Architekt Braun-Feldweg, im Zuge der Urheberrechtsabstimmungen, erarbeitet wurde.
Architekt Braun-Feldweg erhielt, aus Urheberrechtsgründen, den Auftrag für die "Künstlerische Oberbauleitung". Die Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, wurden jedoch auf eine maximale Stundenanzahl von 20 Stunden begrenzt.
Es entstehen dadurch Kosten von max. 2.500,- €.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Farb- und Materialkonzept einstimmig zu. Die dementsprechenden Ausschreibungen können erfolgen. Für Dach und Fassade wurden Grautöne gewählt, die umlaufende Blende unter dem Dach erhält einen grünen Farbton.
Das Architekturbüro Haas+Haas / Eibelstadt, wurde gemäß dem bestehenden Architektenvertrag vom 26.04.12 und der vereinbarten stufenweisen Beauftragung, für die weiteren Leistungsphasen 5-7 (Stufe 2) beauftragt.
Die vom Gemeinderat gewünschte Photovoltaikanlage kann auf dem Dach nicht angebracht werden, da Architekt Braun-Feldweg dies mit Hinweis auf sein Urheberrecht verhindert.

TOP 2: Neubau des Mainstegs, Erörterung mit dem WNA über den Kostenteilungsschlüssel
Die rechtliche Auseinandersetzung in der Frage der Kostenteilung konzentriert sich auf die Aussage des BayGT, dass die Gemeinde lediglich die "fiktiven" Kosten bis zum Ausbau der WaStrKL IV hälftig zu tragen hätte; die "fiktiven" Mehrkosten bis zum Ausbau der WaStrKl. V seien Angelegenheit des WNA. Dies entspräche auch dem Urteil des BayVGH zur Alten Mainbrücke in Kitzingen.

Das Wasserstraßenneubauamt (WNA) argumentiert mit den Bestimmungen der Vereinbarung von 1969 und dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Maines von 1987 dagegen und hat inzwischen dargelegt, dass das WNA durch die bisherigen Vereinbarungen weit mehr als die Hälfte trägt.
20121130ergebnisprotokollgespraechwnagemeinde.pdf [1.437 KB]

Für das WNA war u.a. Amtsleiterin Frau Mareike Bodsch anwesend. Die Interessen der Gemeinde vertrat Dr. Kolbeck von der Anwaltskanzlei Baumann. Frau Bodsch machte deutlich, dass das WNA der Gemeinde weit über das übliche Maß entgegengekommen sei, so dass der Bund bei der Kostenteilung keinen Euro zusätzlich übernehmen werde. Falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung komme, sei mit einer Verzögerung des Verfahrens zu rechnen. Das WNA werde dann für die Gemeinde keine zusätzlichen Aufgaben mehr übernehmen.
Nachdem Frau Bodsch dargelegt hatte, dass durch die jetzt projektierte Planung die unterschiedlichen Wasserstraßenklassen und damit die Anforderungen an die Schiffsstoßsicherheit faktisch und rechtlich nicht relevant seien, beschloss der Gemeinderat einstimmig, keine weiteren rechtlichen Schritte zu übernehmen und die vom WNA vorgeschlagene Kostenteilung zu akzeptieren. Die Gemeinde Veitshöchheim soll umgehend davon informiert werden.

TOP 3: Verpachtung des Grundstückes FlNr. 7588, Reutfeld zur Errichtung einer Freifeldsolaranlage
In der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember bestand im Gemeinderat der Wunsch noch einige offene Fragen zu klären.

1) Es sollte geklärt werden, ob es möglich sei, den Teil östlich der bestehenden Kirschenanlage (ca. 1,4 ha) aus der Pachtfläche herauszunehmen.

Durch diesen Wegfall wird im Laufe des Genehmigungsverfahrens eine neue Vermessung und Teilung des Grundstücks nötig. Auch nach dem Wegfall von ca. 1,4 ha ist das Solarkraftwerk voraussichtlich noch realisierbar. Die genaue Klärung kann erst im Laufe der Planungen und genauen Untersuchungen erfolgen.

2) Jedes Solarfeld wird eingezäunt und begrünt gemäß dem Bebauungsplan. Dies erfolgt in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Grünordnungsplan.

3) Für die Befestigung der Module gibt es verschiedene Möglichkeiten. Schraub-, Ramm- oder Beschwerungsfundamente dienen zur Absicherung der Modulgestelle. Nach erfolgreicher statischer Prüfung und Bodengutachten bevorzugt die Fa. Anumar die Befestigung mittels Rammtechnik. Auf diese Weise werden z.B. entlang von Autobahnen die Leitplanken montiert. (Pachtvertrag §28(1)).

4) Die Vergütung beim Pflegevertrag wird individuell gestaltet und verhandelt. In der Regel wird eine geringfügige Beschäftigung auf 400€-Basis vereinbart.

5) Außerdem wurde vom Gemeinderat nachgefragt, ob die "Projektierungsphase" vertraglich auf eine Höchstdauer festgelegt werden könnte. Die Projektierungsphase ist bereits im vorliegenden Vertrag bis zum 31.12.2016 befristet (Pachtvertrag § 28(1)).

Zur Sitzung werden der Geschäftsführer der Fa. Anumar, Herr Brosch sowie die Assistentin der Projektleitung für weitere Rückfragen zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Verpachtung der o.g. Fläche an die Fa. Anumar zur Errichtung einer Freifeldsolaranlage auf 20 Jahre zu, mit der Option auf Verlängerung für zweimal fünf Jahre. Lediglich die 4 Gemeinderäte der MM stimmten dagegen.

MM-Fraktionsvorsitzender Peter Etthöfer erläuterte die Einwände der MM:
Die MM habe bei ihrer Entscheidung drei Faktoren abgewogen, die Energiewende, das Landschaftsbild und die Nachbar- bzw. Pächterinteressen.
1. Aus Sicht der Energiewende sei ein Projekt für regenerative Energie sicher positiv zu bewerten. Man dürfe jedoch nicht übersehen, dass solche Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen aus gutem Grund heute nicht mehr gefördert würden, um nicht noch mehr Flächen aus der Nahrungsmittelproduktion herauszunehmen. Förderung gebe es nur auf Problemflächen wie Deponien oder an Autobahnen. Das treffe aber auf Margetshöchheim nicht zu.
2. Margetshöchheim habe im Gegensatz zu vielen Nachbargemeinden eine sehr kleine Flur. Wenn man das bebaute Gebiet und den Wald abziehe, so würden die 11 ha, auf denen der Solarpark geplant sei, einen wesentlichen Teil der Flur in Anspruch nehmen. Der Solarpark werde eingezäunt und sei ein Fremdkörper in der Natur. Margetshöchheim werbe mit der intakten Natur und der landschaftlichen Schönheit als Standortfaktor und plane im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts eine touristische Offensive. Das passe einfach nicht zusammen.
Außerdem sei damit zu rechnen, dass auf der anderen Seite des asphaltierten Flurbereinigungsweges zusätzlich noch eine Windkraftfläche mit 3 Windrädern entstehe.
3. Der Pächter der Fläche, die für die Freifeldanlage verwendet werden soll, müsse eine echte Kompensation erhalten. Das werde schwierig, da für die Solaranlage Ausgleichsflächen gestellt werden müssen. Die könne man dem Pächter nicht auch noch wegnehmen. Etthöfer forderte, dass auf jeden Fall die 1,4 ha große Fläche, die derzeit Ackerland sei, aus der Solarfläche herausgenommen werden müsse.

Abschließend erklärte der MM-Gemeinderat: Man dürfe nicht nur den finanziellen Aspekt, nämlich den Pachterlös für die Gemeinde sehen. Die intakte Landschaft sei unser Kapital, das den Wohnwert in Margetshöchheim begründe. Wenn wir das verspielten, müssten wir uns fragen, ob sich auf Dauer noch Bürger mit gutem Einkommen bei uns ansiedeln werden. Schließlich ist die Einkommensteuer die wesentliche Stütze für unsere Gemeindefinanzen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, dass die 1,4 ha große Ackerfläche nicht in die Solaranlage einbezogen werden dürfe. Ebenfalls wurde beschlossen, dass die Gemeinde nicht für Ausgleichsflächen sorgen werde, das sei Aufgabe der Solarfirma.

TOP 4: Vorstellung der Planungen für das Sportgelände
Architekt Nebauer stellte die Planung der SGM vor.
130108antraggemeindebezuschussungbauvorhaben.pdf [2.840 KB]
briberechnung.pdf [54 KB]
planungsunterlagensportheim.pdf [495 KB]

Die Planung wurde im Gemeinderat weitgehend positiv aufgenommen. Da sie SGM von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 600.000 € (verteilt auf 3 Jahre) beantragte, drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die Finanzierung des 1,88 Mio-Projekts. Etliche Redner betonten, dass keinesfalls mehr als 600.000 € an Zuschuss fließen könnten. MM-Gemeinderat Etthöfer bezweiflete, ob der Gemeinderat das Projekt sterben lasse, wenn mehr als diese Summe benötigt würde. Angesichts einiger sehr optimistischer Finanzierungsdaten, müsse man aber mit einer Kostensteigerung rechnen.
Man verblieb schließlich so, dass der Gemeinderat zeitnah bei einem Workshop mit dem Kämmerer die mittelfristige Finanzplanung klären solle, bevor man finanzielle Zusagen machen könne. Schließlich stehen in der Gemeinde noch weitere Projekte (Steg, Margarethenhallendach, Altortsanierung, Kanalsanierung usw.) in Millionenhöhe an.

TOP 5: Information zum Thema Baulandmobilisierung und städtebauliche Verträge
Wie bereits in der Sitzung vom November 2012 erörtert, wird der Gemeinderat über die Möglichkeiten und Vorteile einer "Baulandstrategie" informiert. Die bisherige "klassische Angebotsplanung" führt zu einer einseitigen Wertsteigerung zugunsten der Eigentümer und gewährleistet nur bedingt die Bereitstellung von Bauland, da die Verfügbarkeit alleine in den Händen der Eigentümer liegt. Dem stehen erhebliche Investitionen der Gemeinde zur Baulandausweisung gegenüber. Dieses System fördert zudem durch Verknappung die Verteuerung von Bauland und sollte auch aus sozialen Gesichtpunkten durch ein Konzept mit dem Ziel der Mobilisierung von Bauland ersetzt werden.

§ 11 BauGB ermöglicht den Einsatz verschiedener städtebaulicher Instrumente, die anhand von mehreren Modellen in verschiedenen Gemeinden bereits praktiziert werden. Diese werden in der Sitzung umfassend dargestellt.
Dieser TOP wurde aus Zeitgründen auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

TOP 6: Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Friedhofsmauer im Friedhof Mainstraße
Die Ausschreibung für die Sanierung der Friedhofsmauer kann aufgrund der vorausgehend notwendigen Entscheidungen und Abläufe erst zum Jahresbeginn 2013 erfolgen. Insgesamt sind 14 Baufirmen angeschrieben worden. Frühester Submissionstermin ist Montag, der 28.01.2013, somit kann erst in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2013 der Vergabebeschluss gefasst werden.

Da in derselben Sitzung über die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Mainstraße entscheiden werden soll, wäre eine gegenseitige Behinderung der geplanten Bauarbeiten zu befürchten.

Es wird daher von der Verwaltung vorgeschlagen, die Auftragsvergabe für die Sanierung der Friedhofsmauer auf den Bürgermeister zu übertragen. Damit könnte bei Prüfung der Angebote bis 30.01.13 ein zeitlicher Vorlauf von etwa zwei Wochen erreicht werden. Das Wertungsergebnis könnte kurzfristig per Email an alle Gemeinderäte versandt werden. Eine Nachgenehmigung wäre in der Sitzung am 19.02.13 vorzusehen.
einstimmig angenommen

TOP 7: Zuwendungen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen "Sanierungsberatung 2013 -2015" - Bewilligungsbescheid

Die Gemeinde Margetshöchheim nimmt bereits seit mehreren Jahren am Bay. Städtebauförderungsprogramm teil.

Der Bewilligungszeitraum, für die Zuwendungen zur Sanierungsberatung und zum Kommunalen Förderprogramm, lief Ende 2012 aus, daher wurden von der Verwaltung weitere Zuwendungen beantragt.

Mit Schreiben vom 20.12.12 bewilligte die Regierung v. Ufr. weitere Zuschüsse für die Sanierungsberatung für die Jahre 2013 bis 2015, in Höhe von 21.600,- €, bei geschätzten Kosten von 36.000,- €.

Der Zuwendungsantrag zum Kommunalen Förderprogramm wurde von der Regierung noch nicht abschließend bearbeitet.

Im Zuge der Bewilligung verlangt die Regierung einen Gemeinderatsbeschluss, über die Fortführung der Maßnahmen.

einstimmig angenommen

Tagesordnung:

TOP 1: Jahresrechnung 2011 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, - Feststellung der Jahresrechnung, Entlastung

Aus dem Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Norbert Götz:
Die Jahresrechnung für das Jahr 2011 der Gemeinde Margetshöchheim schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.387.457,17 € ab (dies ist ein Mehr von 251.357,17 € gegenüber dem Haushaltsansatz), im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 1.286.559,98 € (dies sind Mindereinnahmen und Ausgaben von 734.540,02 € gegenüber dem Haushaltsansatz). Das Gesamtvolumen beträgt 5.674.017,15 € anstatt der veranschlagten 6.157.200,00 €. Besonders erfreulich ist, dass anstatt der vorgesehenen 110.000 € tatsächlich 479.000 € als Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten.

einstimmig gebilligt

TOP 2: Stromlieferung für kommunale Liegenschaften

Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab, sich an der europaweiten Ausschreibeng des Gemeindetags zu beteiligen. Man ist der Auffassung, dass man beim regionalen Anbieter WVV auch finanziell mit dem Ökostromangebot auf der sicheren Seite ist.

TOP 3: Friedhof an der Mainstraße, Wiederherstellung der Friedhofsmauer nach Abbruch und Planung einer Urnenstelenanlage

Zu den in Frage kommenden Alternativen der Einfriedung nach Abbruch der Einsturz gefährdeten Mauer wurden in der Sitzung des Bauausschusses am 04.12.12 weitere Vorschläge gemacht. Den Planungen liegen folgende Maße zugrunde: Mauerlänge: 51 m; Wandhöhe: 2m. Neben den von der Verwaltung erarbeiteten Varianten mit Kostenschätzung:

1) Mauer aus Fertigbeton, ohne Verkleidung, ca. 50.000.- € brutto,
2) Betonmauer gerade, innen mit Muschelkalksteinen verkleidet: ca. 84.500 € brutto,
3) Betonmauer, versetzt, sonst wie 2): ca. 89.000 €

werden bis zur Gemeinderatssitzung noch die Varianten "Gabionenwand" und "Heckenpflanzung mit Zaun" ausgearbeitet und vorgestellt. Die genannten Kostenansätze beinhalten die Abbruchkosten, welche mit ca. 8.000 € zu veranschlagen sind.
Die Frage denkmalschutzrechtlicher Belange im Rahmen der Gestaltung ist noch nicht eindeutig geklärt, wir hoffen auf rechtzeitige Antwort bis zur Sitzung. Zu berücksichtigen ist, dass wegen des im März anstehenden Baubeginns der Straßenbaumaßnahme in der Mainstraße die wesentlichen Arbeiten abgeschlossen sein sollten.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, eine Urnenstelenanlage im Bereich vor der künftigen Einfriedung zu errichten. Der Kostenansatz einer entsprechenden Anlage aus Granit mit 20 Nischen beträgt ca. knapp 25.000.- €. Auf Wunsch kann eine Präsentation der möglichen Urnenanlagen im Gemeinderat erfolgen.
friedhofbeispielemuschelkalkverblendung.pdf [83 KB] und urnenstelenanlagegranit.pdf [73 KB]

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Betonmauer mit vorgeblendeten Muschelkalkbossensteinen aus (Kosten ca. 85.000 €). Dieser Lösung stimmte auch die Denkmalschutzbehörde zu, sie möchte allerdings, dass die halbrunde Buntsandsteinabdeckung erhalten bleibt. Der Friedhof ist nämlich in der Denkmalschutzliste aufgeführt.
Möglicherweise können die Kosten noch etwas reduziert werden, da sich der Gemeinderat dafür aussprach, in Teilbereichen unter der vorgesehenen Mauerhöhe von 2 m zu bleiben. Details wird der Bauausschuss in den nächsten Tagen festlegen. Zusätzlich soll die Stelenanlage für Urnen zum Preis von ca. 25.000 € errichtet werden.

TOP 4: Würzburgerstraße 29-33, Straßenunterhalt, Nachgenehmigung von Rechnungen

Im Zuge der Baumaßnahme zur energetischen Sanierung und Aufstockung der Geschosse Würzburger Straße 29 - 33 ergab sich die einmalige Gelegenheit zur kostengünstigen Sanierung und zum Ausbau der Gehwegfläche auf 1,50m Breite. Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich waren bereits vor zwei Jahren im Bauausschuss erörtert worden, aber wegen der Inanspruchnahme durch Baustellennutzung bis zum Abschluss der Baumaßnahme zurückgestellt worden.
Das Schadensbild des Gehsteigs vor der Sanierung war durch zahlreiche Risse, fehlende Abgrenzung zum Privatgrundstück und beschädigte Randsteine gekennzeichnet. Der angrenzende Straßeneinlauf war abgesunken und die Rinnenführung im Wesentlichen funktionsuntüchtig.
Mit dem Bauherrn wurde daher kurzfristig eine Kostenaufteilung vereinbart. Die Flächen zur Verbreiterung des Gehwegs werden vom Bauherrn kostenfrei zur Verfügung gestellt; auch die Vermessungskosten werden vom Bauherrn getragen.

Nach vorläufiger Berechnung werden die von der Gemeinde zu übernehmenden Kosten (brutto) betragen:
Tiefbau Gehweg (Fa. Hemmrich): 19.234,79 €,

einstimmig gebilligt

TOP 5: Neubau des Mainstegs; Zustimmung zur geänderten Entwurfsplanung
Auf der Grundlage der Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Entwurfsplanung durch das Ingebieurbüro Schlaich Bergermann Partner optimiert. Einzelheiten sind der beiliegenden Beschreibung sowie dem Übersichtplan vom 22.11.12 zu entnehmen.
aenderungstextsteg.pdf [102 KB]
optimierterstegentwurf.pdfeinstimmig gebilligt [300 KB]

TOP 6: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Margetshöchheim

Die Rechnungsprüfung des Landratsamtes hat angeregt, die Bestattungsdienstleistungen neu auszuschreiben, da die letzte Ausschreibung schon sehr lange her ist.

Auf Grund dessen wurden bei fünf Bestattungsunternehmen Angebote für die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen angefordert.
Zwei Bestattungsunternehmen haben abgesagt. Ein Bestattungsunternehmen verfügte nicht über die erforderlichen Gerätschaften und ein Unternehmen hat sich überhaupt nicht gemeldet.

Das einzige Bestattungsunternehmen, das ein Angebot abgegeben hat, ist die Fa. Abschied aus Würzburg, die bisher schon Vertragspartner der Gemeinde Margetshöchheim ist.

Die Fa. Abschied hat ein Angebot mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 10.144,75 € abgegeben. Die Leistungen liegen im Schnitt ca. 15 % unterhalb der bisherigen Gebührenansätze.

Da die Fa. Abschied der einzige Bieter bei der Ausschreibung für die Vergabe der hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen für die gemeindlichen Friedhöfe ist, und sich die Fa. Abschied bisher als verlässlicher Vertragspartner bewiesen hat, empfiehlt die Friedhofsverwaltung, die Vergabe der hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen an die Fa. Abschied.

§ 4
Grabgebühren
(1) Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für die Dauer des Benutzungsrechtes von
20 Jahren:

a) für eine Einzelgrabstätte 516,00 EURO,
b) für eine Doppelgrabstätte 1.032,00 EURO,
c) für ein Urnengrab 300,00 EURO.

(2) Für eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts gelten die Beträge in Abs.1.

Die Verlängerung des Grabnutzungsrechtes nach Ablauf der Ruhefrist kann auch für die Dauer von 10 Jahren vereinbart werden. Die Grabgebühren gem. Abs. 1 werden dann anteilmäßig i.H.v. 50 % berechnet.

§ 5
Bestattungsgebühren
(1) Die Gebühr für die Grabherstellung, die Besorgung einer Leiche, die Einsargung sowie die Tätigkeit der Leichenträger und Überführung betragen:

1.1 Grabaushub Normaltiefe incl. Abfuhr Erdaushub 240,00 €
1.2 Grabaushub für Tieferlegung incl. Abfuhr Erdaushub 265,00 €
1.3 Grabaushub Urnengrab 75,00 €
1.4 Grabaushub für ein Kindergrab (bis 8 Jahre) 70,00 €

1.5 Ausgrabung und Umbettung einer Leiche 160,00 €
1.6 Ausgrabung und Umbettung von Gebeinen 85,00 €

Daneben sind zusätzlich zu 1.5 bzw. 1.6 die anfallenden Grabaushubkosten nach 1.1 – 1.4 zu verrechnen.

1.6 Durchführung der Trauerfeier und Bestattung 35,00 €
1.7 Durchführung der Trauerfeier ohne Bestattung (Aussegnung, Urne) 35,00 €

1.8 Sargträger zur Bestattung incl. Wartezeit, An- und Abfahrt, je Träger 21,00 €

1.9 Bei Bodenfrost und notwendigen Kompressoreinsatz erhöhen sich die Kosten unter
1.1-1.5 um 20 %.

1.10 Bei Bestattungen an Samstagen auf Wunsch der Angehörigen erhöhen sich die Gebühren unter 1.1-1.9 um zusätzlich 40 %.

1.11 Stundensatz für nicht aufgeführte Sonderarbeiten
(pro Stunde Meister) 50,00 €
(pro Stunde Helfer) 25,00 €

(2) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt 25,00 Euro/pro Tag,


§ 6
Sonstige Gebühren
An sonstigen Gebühren werden erhoben:

Gebühren für die Erlaubnis zur Errichtung von Grabdenkmälern

(a) für Einzelgräber 16,00 Euro
(b) für Doppelgräber 26,00 Euro

Die Gebühr für die Nutzung der Lautsprecheranlage bei Bestattungsfeiern beträgt 10,00 €.

Die durch die Ausschreibung reduzierten Gebührensätze wurden einstimmig gebilligt. In Kürze ist allerdings mit einer weiteren Satzungsänderung zu rechnen, wenn die Gebühr für die Urnenbestattung in der Stelenanlage festgelegt worden ist.

TOP 7: Evangelische Kirchengemeinde Zell-Margetshöchheim-Erlabrunn Neubau des Evangelischen Pfarrhauses - Zuschussantrag

Mit Schreiben vom 07.11.2012, eingegangen am 26.11.2012, hat die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Zell-Margetshöchheim-Erlabrunn mitgeteilt, dass sie ein neues Pfarrhaus bauen will.
Die Baukosten einschließlich Abrisskosten und denkmalpflegerischem Mehraufwand werden auf 610.000 € geschätzt. - Für den Bau wird um Unterstützung durch die Gemeinde mit einem Zuschuss gebeten.

Einstimmig wurde ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 30.000 € gebilligt.

TOP 8: Jahresrückblick des Bürgermeisters und der Fraktionen

TOP 9: Informationen und Termine - Absprache Sitzungskalender 2013 - Workshop ISEK vom 01.12.12

TOP 10: Nachgenehmigung von Mehrkosten im Bereich Neubergstraße Wasserversorgung
Zum Bauvorhaben, Oberflächensanierung mit angeschlossener Sanierung der Wasserversorgung wurde der Bauausschuss über Kostenmehrungen in einer Rundmail am 30.7.2012 an die Fraktionsvorsitzenden und im Anschluss im Bauausschuss informiert und die Firma Konrad Bau GmbH entsprechend beauftragt.

Im Zuge der Baumaßnahme tauchten große Hindernisse auf, die weitere Kostenersteigerungen zur Folge hatten:

· Durch die Querungen von unbekannten oder nicht in den Bestandsplänen eingetragenen Versorgungsleitungen (Telekom + WVV) haben sich Mengenmehrungen im Kreuzungsbereich Margaretenstr./ Neubergstr. ergeben.
· Die Anschlussbereiche vor der ST 2300-Unterführung verursachten, ebenso wie die alte Wasserleitung aus der Zeit vor dem Staatstraßenumbau, die sich noch im Boden befand, Mehrkosten.
· Im Anschlussbereich Margaretenstraße 19/17 war die Wasserversorgung teilweise auf einer Tiefe von 3,2 m. Bei dieser Maßnahme wurde ein unbrauchbarer Unterflurhydrant ausgetauscht und 2 Hausanschlüsse zur Spülung des Hydranten mit angekoppelt.
· Beim Umschluss musste eine Notaufgrabung im oberen Bereich der Stichstraße vorgenommen werden, da sich der Streckenschieber nicht mehr öffnen ließ.

Kostenaufstellung:
Beauftragt Wasseranteil: 14.239,39 €
Geschätzte Mehrung Juli: 11.900,00 €
Summe Beauftragt: 26.139,39 €

Mehrung nach 1. AZ 9.267,11 € Brutto

Die 1.Abschlagsrechnung der Firma Konrad hat noch einige Positionen, die mit geschätzten Mengen berechnet wurden. Es kann sich mit der Schlussrechnung noch eine weitere Mehrungen von ca.3.000 -5.000 € ergeben.

einstimmig gebilligt

TOP 11: Nachgenehmigung von Mehrungen Zellerstraße

Für die Baumaßnahme Zellerstraße sind die Schlussrechnungen der Firma Bindrum und der Firma Energie geprüft.
Kostenberechnung vom 30.12.2011: 224.791,00 €

Auftragsumme für die Gewerke:

Beauftragte Leistung: Geprüfte Leistung: Mehr-/Minderkosten:
Firma Bindrum + /-
Wasserversorgung: Brutto: 97.406,86 € 95.952,60 € - 1.454,26 €
öffentlicher Bereich
Straßenbau : Brutto: 20.671,72 € 63.194,75 € + 42.523,03 €

Kanalbau: Brutto: 0,00 € 1.821,71 € + 1.821,71 €

1.Nachtrag, 17.7.2012 BA. +1.071,00 €
2.Nachtrag 5.9.2012 H. Bgm. Brohm + 635,89 €
Mehrungen im Einzelnen:
Durch Schäden im Gehwegbereich mussten insgesamt 72,4 m zusätzlich ausgebaut und wieder verlegt, da sich Setzungen von 5-8 cm ergeben hatten. (Brutto: 2.363,82 €)
Durch Senkungen von Gehwegflächen wurden insgesamt 91,4 m⊃2; neu eingebaut.
(Brutto: 5.808,11 €)
Durch Gehwegangleichungen ist Pflasterangleichung in 22 m⊃2; notwendig geworden.
(Brutto: 641,41 €)
Durch doppelte Bitu-Schicht als Fels - Pos. 19,5 m⊃3; (Brutto: 1.045,30 €)
Bitu-Tragschicht von Restfahrbahnbreiten und Restflächen von Zufahrten 84,26m⊃2;
(Brutto: 5.427,58 €)
Durch Setzungen der Straße Erhöhung der Fräsflächen, Bitu-Flächen, Haftkleber um 354,45 m⊃2;
(Brutto: 14.889,38 €)
Durch Mehrung der Straßenaufbruchs im Wasserleitungsbau von 327,75 m⊃2; der Straße,
Erhöhung der Bitu-Flächen, Haftkleber (Brutto: 7.908,60 €)
Durch Mehreinbau von Bitumengewebe mit 405,46 m⊃2; (Brutto: 916,75 €)
Durch zusätzliche Angleichung der Straßenabläufe und Austausch (Brutto: 678,66 €)
Regieleistungen, Abtransport von Baumaterial und Regieleistungen (Brutto:1.389,92 €)

Summe der Nachträge und Mehrungen Fa. Bindrum: brutto: 42.776,42 €

Firma Energie

Installationsleistung: Brutto 29.183,75 € 33.170,94 € + 3.987,19 €

Durch das Wiederanbinden von 2 unbebauten Bauplätzen ergaben sich Mehrkosten.
(+952,00 € )
Durch zusätzliche Ortungsleistungen von unbekannten Leitungslagen der Hausanschlüsse
(+857,00€)
Durch Minderdeckungen an Kanalleitungen und Höhenüberdeckungen waren Kosten für den Einbau von Felstrennmatten und Schutzrohren notwendig (+1.625,06€)
Mehrleistungen durch Einbau von unvorhergesehen Formstücken Kreuzung Frankenstraße und Stichweg inkl. Arbeitsleistung (+753,09€)
Summe der Nachträge und Mehrungen Fa. Energie brutto: 4.187,15 €
verschieden kleinere Arbeitsleistungen sind nicht angefallen -199,96 €

Mehrkosten Energie insgesamt: 3.987,19 €

Summen gesamt (Bindrum und Energie):

Beauftragte Leistung: Geprüfte Leistung: Mehr-/Minderkosten:

147.262, 33 € 194.140,00 € + 46.877,67 €

Herr Kübert vom Bauamt erläuterte, warum es zu der gravierenden Kostensteigerung von insgesamt knapp 47.000 € gekommen ist. Der Gemeinderat billigte die angefallenen Mehrkosten einstimmig.

TOP 12 Verpachtung von Flächen auf den Reutfeldern für einen Solarpark (nachträglich von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung übernommen)

Tagesordnung

TOP 1: Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Margetshöchheim
Die derzeit gültige Entwässerungssatzung (EWS) stammt aus dem Jahre 1989 und wurde im Jahre 1996 anlässlich der Neuregelung des KAG zum Verantwortungsbereich der Hausanschlüsse in zwei Textstellen geändert. Weitere, inzwischen herausgegebene Änderungen wurden nicht übernommen, da eine Aktualisierung rechtlich nicht zwingend vorgegeben war.
Das neueste Muster des Bayerischen Innenministeriums enthält neben sprachlichen Verbesserungen auch wenige, aber rechtlich verbindliche Neuerungen, die insgesamt eine Neufassung der EWS erfordern.
Wesentlich neu gegenüber den vorhergehenden Fassungen sind:
- Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang , § 5 Abs. 6 (Anpassung an getrennte Abwassergebühr),
- Grundstücksanschluss, § 8 Abs. 2 und 3,
- Überwachung der Grundstücksentwässerung, § 12
- Betretungsrecht, § 20.

Daneben sind einige Anpassungen an übergeordnete Rechtsvorschriften - insbesondere WHG - rechtlich notwendig. Die einzelnen Änderungen werden in der Sitzung erläutert und die hierzu eingebrachten Textvorschläge des BayGT ergänzt.
Bei einer Gegenstimme billigte der Gemeinderat die neue Entwässerungssatzung. Von Bedeutung ist, dass in Zukunft die Entwässerungsanlage erst dann abgedeckt (also die Baugrube verfüllt oder die Bodenplatte betoniert) werden darf, wenn ein unabhängiger Unternehmer oder ein Sachverständiger die ordnungsgemäße Installation bescheinigt hat.
Die Anlage muss alle 20 Jahre überprüft werden, bei Altanlagen muss die Überprüfung innerhalb der nächsten 5 Jahre erfolgen. Die Überprüfung wird in der Regel mittels Kamerabefahrung erfolgen, wofür zwischen 250 und 400 € auf den Hausbesitzer zukommen dürften. Wenn im Altort mehrere Abwassergrundleitungen vorhanden sind, kann es auch noch teurer werden.

TOP 2: Neubau des Mainstegs; Information aufgrund des Besuchs des Ing.büros Schlaich Bergermann Partner
Das Ing.Büro Schlaich Bergermann und Partner hat am 07.11.2012 die Vertreter der Gemeinden Margetshöchheim und Veitshöchheim zur Vorstellung in Stuttgart eingeladen.
Im Rahmen der Vorstellungsrunde wurden verschiedene Planungsdetails angesprochen, für die eine Entscheidung der Gemeinden erforderlich wird. Die angesprochenen Punkte dienen zur Vorplanung und ermöglichen eine sehr wirtschaftliche Leichtbauweise.
Die Details beinhalten:
- Querschnitt des Überbaus: Bisher geplant: 8 cm Bitumenbelag
- Vorschlag: 0,5 cm Dünnschichtbelag (Kunststoff), hierdurch geringere Lasten und Kosten.
- Geländerausbildung: Bisher geplant "Füllstabgeländer"
- Vorschlag: Stahlnetz (Edelstahl) mit 1,30m Höhe, Stützen und Handlauf, beidseitig (Edelstahl).
- Abspannung der Pylone: Bisherige Planung nur auf Margetshöchheimer Seite realisierbar, auf Veitshöchheimer Seite technisch unmöglich
- Vorschlag: Neuplanung, möglichst symmetrisch und Umgestaltung der Parkplatzanlage der Mainfrankensäle. Auf Margetshöchheimer Seite wird favorisiert, die Abspannung mit möglichst weiterem Abstand zum Sportplatz zu planen.
- Treppenaufgang: Bisher geplant: Gerader Treppenaufgang
- Vorschlag: Addition je einer Stahlwendeltreppe
- Steigung: Bisher geplant in Stufen (3m mit 8%, 1,50 m Podest)
- Vorschlag: lineare Steigung mit ca. 6,7 % (Abklärung mit Schwerbehindertenbeauftragten)
- Verlauf auf Veitshöchheimer Seite: Bisher geplant: Rechtwinkliges Abknicken
- Vorschlag: dynamische Abrundung (Klärung des Baumbestands auf Veitshöchheimer Seite notwendig.)
Ergänzende Unterlagen werden in der Sitzung vorgestellt. Die vorgeschlagenen Änderungen führen offensichtlich zu einer deutlichen Kosteneinsparung.
siehe auch: Besuch im Planungsbüro Anschließender Ortstermin

Der Gemeinderat stimmte den vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zu. Mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises soll kurzfristig abgeklärt werden, ob statt der vorgesehenen 8%-Steigung der Rampe und den für Behinderte erforderlichen Zwischenpodesten mit 1,5% Steigung die Rampe durchgehend mit 6,7% Steigung gebaut werden kann, was technisch und optisch besser wäre.
Weiterhin sollen in Kürze Verhandlungen mit dem Wasserstraßenneubauamt über die Kostenteilung und mit der Regierung von Unterfranken über das Bezuschussungsverfahren durch den Freistaat geführt werden.

TOP 3: Altortsanierung - Vergabe des Altortpreises 2011
Den Fraktionsvorsitzenden und dem Agenda Arbeitskreis wurde die Vorschlagsliste zur Vergabe des Altortpreises vorab zur Diskussion zugeschickt, mit der Bitte, sich über mögliche Preisträger zu beraten. Der Bauausschuss diskutierte am 06.11.12, als Vorberatung zur Gemeinderatssitzung, diese Vorschläge.

Der Altortpreis des Jahres 2012 wird an folgende Preisträger verliehen:
Kategorie Komplettsanierung: Anwesen Dorfstr. 31 - Herr Paul Scheckenbach
Kategorie Teilsanierung: Anwesen Dorfstr. 23, Sanierung der Holzfenster und Fensterläden, sowie die Aufarbeitung der Haustür - Familie Hoernes/Jantzen
Kategorie Detailsanierung: Anwesen Mainstr. 12, Sanierung des Sockels - Familie Götz

TOP 4: Informationen und Termine
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme , dass auch heuer an Silvester 4 Mitarbeiter einer Security-Firma über die Einhaltung der Sicherheitsverordnung im zentralen Bereich der Mainstraße wachen sollen.

Tagesordnung:

1. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Vorstellung der Ziele und Projekte
http://margetshoechheim.de/images/stories/ISEK%20Ergebnisse%20Ideenwerkstatt(1).pdf
Die ISEK-Ergebnisse wird der Gemeinderat am 1.12. in einem Workshop diskutieren. Anfang 2013 werden die Ergebnisse dann in einer Bürgerversammlung der Bevölkerung vorgestellt.

2. Stellungnahme zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leinach
Die Gemeinde Leinach beabsichtigt, eine Fläche an der Margetshöchheimer Gemarkungsgrenze (westlich von Margetshöchheim) als Fläche für Windräder auszuweisen. Sie grenzt an die bereits bestehende Fläche mit 3 Windrädern an und umfasst ca. 20,5 ha. In diesem Bereich könnten 2 weitere Windkraftanlagen errichtet werden.
windraftanlageleinach2.pdf [442 KB]
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, gemeinsam mit Leinach eine Fläche für Windkraftanlagen zu entwickeln. Bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden, soll geklärt werden, ob das Gelände auf Margetshöchheimer Seite dafür geeignet ist.

3. Wasserversorgung, Information über das weitere Verfahren nach Behandlung der Petition
sachstandpetitionwasserversorgung.pdf [1.345 KB]
Da das Wasserwirtschaftsamt trotz der erfolgreichen Petition offensichtlich immer noch auf Vorabgutachten besteht, wird der Bürgermeister beim Landratsamt darauf dringen, dass das geplante Gespräch mit der Wasserwirtschaft baldmöglichst stattfindet.

4. Holzpreise
Der Preis für Industrieholz (Eiche/Buche) wird von 50 auf 57,50 € und für Nadelholz von 40 auf 45 € angehoben. Der Peis für Sterholz wurde bei Eiche und Buche von 55 auf 65 € angehoben. Losholz verbilligt sich von 18 auf 17 €.

Tagesordnung:

1. Dachsanierung Margarethenhalle
Erläuterung der Ergebnisse der Voruntersuchung, Referent Herr Architekt Stephan Haas
Eine erste Kostenschätzung geht von fast 600.000 € incl. Mehrwertsteuer aus. Die Ausführung der Sanierungsarbeiten ist für Frühjahr / Sommer 2013 geplant.
Das Ingenieurbüro Roth + Haas wurde einstimmig mit der Ausschreibung der Arbeiten (Leistungsphasen 5-7) beauftragt.
Zusätzlich soll auf dem Dach wahrscheinlich eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.

2. Jahresantrag Städtebauförderung 2013
Im Antrag ist ein Aufzug zwischen Kirche und Rathaus vorgesehen, wodurch Kirche, Pfarrheim und Rathaushof barrierefrei erreichbar wären.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

3. Landesentwicklungsplan - Gesamtfortschreibung
Stellungnahme der Gemeinde
Der Bürgermeister wurde mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme beauftragt, in die u.a. die Position der BI gegen die Westumgehung eingearbeitet werden soll.

4. Sonstiges
Die Telekom beabsichtigt die Errichtung eines weiteren Sendemastes am Neubergtunnel. Der Bürgermeister wird eruieren, ob die Durchführung von vergleichenden Vorher-/Nachhermessungen der Strahlenbelastung sinnvoll ist.

Das mit der Stegplanung beauftragte Ingenieurbüro wird sich in der nächsten Sitzung vorstellen.

Tagesordnung:

1. Auftragsvergaben: Vergabe der Sanierungsarbeiten in der Neubergstraße
Der Gemeinderat stimmte dem Angebot der Fa. Konrad in Höhe von gut 56.000 € einstimmig zu. Die Schätzung der Bauverwaltung lag bei knapp 94.000 €.

2. Vergabe des Auftrags für die Bauleitplanung, Bebauungsplan Fahräcker
Der Bebauungsplan betrifft vor allem das Sportgelände und den neuen Stegabgang.
Den Auftrag erhielt einstimmig das Ingenieurbüro Arz bei einem Angebotspreis von 7.598 € netto.

3. Erlass einer Satzung für die Obdachlosenunterbringung mit Gebührensatzung
Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

4. Streuobstlehrpfad, Festlegung der weiteren Schritte und Genehmigung der Angebote
Im Gemeinderat war man einstimmig der Meinung, dass erst einmal geklärt werden muss, wer zu welchen Konditionen die Pflege und Vermarktung der Flächen im Sandflurgebiet übernimmt. Anschließend sollen die Einzelheiten bei einer Informationsversammlung am 6.7. mit den Grundbesitzern geklärt werden. Erst dann kann dem Angebot näher getreten werden. Einige Gemeinderäte vertraten die Ansicht, dass manche Positionen überteuert wären.

5. Antrag des Sängervereins: Der Sängerverein möchte, dass in Zukunft im Sängervereinsheim in der Margarethenhalle auch private Feiern von Mitgliedern möglich sind.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag stets widerruflich einstimmig zu.

Tagesordnung:

1. Ausbau der Mainstraße, Finkenweg, Schwalbenweg
- Festlegung der Pflasterflächen, Pflastermaterial
Der Gemeinderat entschied sich für das Pflaster Lithon Cassero Plan
- Vorschlag Fremdwasserleitung
Die Fremdwasserleitung wird von der Brunngasse bis in die Brunostraße hinein verlegt. Wenn in der Zukunft der Rest der Brunostraße erneuert wird, soll die Fremdwasserleitung bis in den Lerchenweg geführt werden, um dort die Anwesen, die Fremdwasser über Drainagen in den Kanal einleiten, anzuschließen.
Vermerk Ingenieurbüro Arz: avarzausbaumainstrae170412.pdf [36 KB]

2. Vorstellung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung ISEK
Bericht über die Auftaktveranstaltung: auftaktveranstaltungisek.pdf [4.213 KB]

3. Beschluss über die Belegung von Grabstätten in Teilbereichen des Friedhofes an der Mainstraße
Grabbelegung: vermerkgrabbelegung.pdf [284 KB]
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

4. Abschluss des Ingenieurvertrages über die Umgestaltung des Rathausinnenhofes (Stufenbeauftragung); siehe auch: Bauausschusssitzung am 17.4.2012
Dem Ingenieurvertrag und der Auszahlung des Honorars in Höhe von knapp 11.500 € wurde nachträglich zugestimmt.

5. Neubau des Mainstegs - Beschluss über den Planungsentwurf
neubaudesmainstegsgespraechwwa260412.doc [29 KB]
Bei einer Gegenstimme (von Björn Jungbauer) wurde dem Planungsentwurf zugestimmt.

6. Abrechnung Kindergarten St. Johannes für das Jahr 2011 - Defizitausgleich
antragkathkirchenstiftungdefizitausgeich.pdf [438 KB]
Der Gemeinderat stimmte der Auszahlung des gemeindlichen Anteils am Defizitausgleich in Höhe von 21.345,85 € zu.

Tagesordnung:

1. Auftragsvergaben
1.1 Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung der Wasserversorgung Zeller Straße
Da der Wasserdruck in Margetshöchheim-Süd so niedrig war, dass die Bereitstellung von Löschwasser im Brandfall nicht gewährleistet war, wurden im Herbst 2011 das Schieberkreuz im Bereich Würzburger Straße/Am Scheckert erneuert und die Wasserleitung in der Straße Am Scheckert zum Teil gegen eine 150 mm-Leitung ausgetauscht. Trotzdem war der Wasserdruck in der Zeller Straße immer noch nicht ausreichend. Außerdem wurde festgestellt, dass die Wandstärke der Rohre dort nur noch im Millimeterbereich lag. Deshalb soll nun die Leitung in der Zeller Straße komplett ausgewechselt werden.
Die günstigsten Angebote lagen bei:
Tiefbau: 102.526.22 € (Fa. Bindrum Josef & Sohn)
Leitungsbau: 29.183,75 € (Energieversorgung)
Die wenigstnehmenden Bieter erhielten einstimmig den Zuschlag.

1.2 Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalnetzbewertung
Das günstigste Angebot des Büros Auktor lag bei 19.995,57 €. Das Büro erhielt einstimmig den Zuschlag.

2. Auftragsvergabe für die Planungsleistungen Margarethenhalle
Für die Dacherneuerung lag ein Angebot des Architekturbüros Roth + Haas in Höhe von 35.410,53 € vor. Der Gemeinderat erteilte dem Büro einstimmig den Auftrag.
Zusätzlich lag für ein ganzheitliches Energiekonzept ein Angebot in Höhe von 3.712,80 € vor. Auch diesem Angebot stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

3. Aufstellung des Bebauungsplans Bereich Sportplatz/Segelgelände
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

4. Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Sportplatz/Seglergelände (einstimmige Zustimmung)

5. Erörterung der Mietpreise Margarethenhalle
Der Gemeinderat sprach sich für die Beibehaltung der derzeitigen Gebührenstruktur aus. Es sollen weitere Anstrengungen zur besseren Auslastung der Halle unternommen werden.

6. Alter Friedhof
Da die Gräber an der westlichen Mauer des alten Friedhofs zu kurz sind, sollen sie ab sofort nur noch für Urnenbestattungen verwendet werden. Eine Ausnahme gilt für die Bestattung eines Ehepartners, wenn bereits ein Partner in dem Grab liegt.

7. Trinkwasserpetition
Die Gemeinde hatte sich bekanntlich in einer Petition an den Landtag gegen das vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Gutachten gewandt. Bei einem Gespräch mit Vertretern des Wasserwirtschftsamtes hatten diese behauptet, dass die Grundlagen für die Ermittlung des Wassereinzugsgebietes durch das Koblenzer Büro TGU im Jahre 1992 falsch seien. (siehe: Trinkwasserpetition wird weiter verfolgt! ). Mit Schreiben vom 9.3.2012 bezweifelte die Gemeinde diese Behauptung und führte etliche Argumente für die Richtigkeit des Wasserschutzgebietes an. Das Wasserwirtschaftsamt musste inzwischen eingestehen, dass nicht das Gutachten, sondern das Wasserwirtschaftsamt von falschen Zahlen ausgegangen ist. Trotzdem besteht das Wasserwirtschaftsamt auf einem neuen Gutachten. Die Fraktionsvorsitzenden werden sich in den nächsten Tagen mit dem Bürgermeister treffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2012
Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.355.400 € vor, der Vermögenshaushalt 1.836.700 €. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde auf 320.000 € festgesetzt. Für den vorgesehenen Sportheimbau wurde im Haushalt eine Umschichtung vorgenommen.
Damit würde die seit Jahren sinkende Verschuldung zum ersten Mal seit Jahren wieder steigen. Die Rücklage würde bei vollständiger Entnahme der geplanten Ausgaben praktisch auf die vorgeschriebene Mindestrücklage zurückgeführt. Dabei wurden die in den nächsten jahren anstehenden Mammutprojekte Steg, Sportgelände; Dachsanierung Margarethenhalle und Sanierung Mainstraße/Mainlände noch gar nicht richtig haushaltswirksam. Damit dürfte klar sein, dass für irgendwelche Sonderwünsche oder Bonbons für irgendwelche Klientel auch in den zukünftigen Haushalten keine Luft mehr ist.
Dem Haushaltsplan stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

2. Bericht über die überörtliche Jahresrechnung 2006-2010
Der Bericht mit seinen Anregungen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Als Folge sollen die Kostensätze für die Vermietung der Margarethenhalle überprüft und die Friedhofsdienste neu ausgeschrieben werden. Die Entschädigung für die/den weitere/n Bürgermeister/in soll in der nächsten Gemeinderatsperiode an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.

3. Situation Kinderkrippe
Bei diesem Punkt war wegen der Brisanz der Entwicklung Kirchenpfleger Thomas Oehrlein anwesend.
a) Aufteilung der Kostengruppe 700
Bei der Abrechnung der Kostengruppe 700 (Architektenhonorar und Nebenkosten) waren bislang mehrere Posten strittig. Diözese und Gemeinde einigten sich schließlich auf folgenden Kompromiss: Von dem strittigen Restbetrag von gut 66.700 € tragen beide Seiten je die Hälfte. der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
Da der Architekt beim Förderantrag die zu erwartenden Baukosten deutlich zu niedrig angesetzt hatte, gehen Fördergelder in Höhe von 14.200 € verloren. Diesen Betrag macht die Gemeinde beim kirchlichen Bauherren geltend.
b) finanzielle Gesamtsituation
Da die Baukosten im Gegensatz zur Kostenberechnung des Architekten (600.261,60 €) voraussichtlich rund 957.500 € betragen werden, soll ein Teil dieser Mehrkosten zwischen Diözese und Gemeinde hälftig geteilt werden. Von der Mehrung entfallen ca. 94.000 € auf das Los 3 der Außenanlagen, für die die Gemeinde zuständig ist. Diese Regelung wurde vom Gemeinderat mit 7:7 Stimmen vorerst abgelehnt.

4. Wasserversorgung, Petition der Gemeinde
Ergebnis der Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt und weitere Vorgehensweise
gespraechsvermerk010312.pdf [689 KB]

Bei dem Gespräch mit dem Amtsleiter des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg, dem dortigen Hydogeologen Dr. König und Herrn Herrmann von der WWA-Servicestelle Würzburg bestanden die Vertreter des WWA darauf, dass die Gemeinde ein Gutachten anfertigt, das das Einzugsgebiet, die Deckschichten, das Alter des Wassers und weitere Punkte berücksichtigt. Sie empfahlen der Gemeinde, die Landtagspetition gegen das geforderte Gutachten erst einmal ruhen zu lassen, bis die geforderten Unterlagen erstellt sind. Die Gemeinde hatte geltend gemacht, dass sie bereits 1982 für 180.000 DM von einem Fachbüro (TGU) ein umfangreiches hydrogeologisches Gutachten hat erstellen lassen, das vom Wasserwirtschaftsamt damals nicht nur gefordert, sondern auch als Grundlage für die Ausweisung des bestehenden Wasserschutzgebiets verwendet worden war.
Im Verlauf des Gesprächs zog Dr. König eine Tabelle heraus, aus der angeblich hervorging, dass die von dem damaligen hydrogeologischen Büro verwendeten Daten bei allen für die Ermittlung des Einzugsgebiets erforderlichen Höheneinmessungen der Grundwasserpegel Fehler von bis zu 21 Metern aufwiesen. Damit schien klar, dass das damalige 180.000 DM teure TGU-Gutachten weitgehend Makulatur war und das auf dieser Grundlage ermittelte Einzugsgebiet hinten und vorne nicht stimmen konnte. Die Vertreter der Gemeinde waren angesichts dieser Situation sichtlich geplättet und bereit, die Petition zumindest erst einmal ruhen zu lassen.
MM-Gemeinderat Etthöfer, der Ende der 80er Jahre als Vertreter der Gemeinde bei den Pegelmessungen eng mit der TGU zusammengearbeitet hatte, konnte sich dies einfach nicht vorstellen. Nach umfangreichen Recherchen in seinen Unterlagen stellte er fest, dass dem promovierten Hydrogeologen des Wasserwirtschaftsamts bei der von ihm vorgelegten Tabelle offensichtlich ein elementarer Fehler unterlaufen ist. Er hat allem Anschein nach den mittleren Grundwasserstand mit dem Wert für die Oberkante der Messpegel verwechselt, was die angeblichen gravierenden Messfehler erklärt. Dies konnte Etthöfer den Gemeinderäten an einigen Grafiken verdeutlichen.
Die Gemeinde hat deshalb das WWA Aschaffenburg um Klärung des Sachverhalts gebeten und sieht momentan keinen Grund, die Petition ruhen zu lassen.

5.Bauantrag Bachwiese 20 : Gemeinderatssitzung am 11.10.2011
MM-Gemeinderat Etthöfer machte zu Beginn der Diskussion klar, dass die MM dem überdimensionierten Bauvorhaben, das die Baugrenzen weit überschreite, nur zustimmen könne, wenn die Anzahl der Geschosse auf 4 reduziert werden würde. Der Gemeinderat stimmte anschließend einstimmig gegen den Bauantrag des Bauträgers.
Bürgermeister Brohm schlug deshalb vor , dem Bauträger zu signalisieren, dass ein neuer Bauaantrag mit einer viergeschossigen Bebauung vom Bauausschuss wohlwollend geprüft werde. Dem stimmten die CSU-Fraktion und zwei MM-Vertreter zu, fünf Gemeinderäte (4 SPD, 1 MM) verweigerten die Zustimmung.

Tagesordnung:

1. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds (Wolfgang Sagur)

2. Jahresrechnung 2010
- Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen (einstimmig genehmigt)
- Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung (einstimmig genehmigt und entlastet)

Tagesordnung:

1. Antrag des Gemeinderats Gerhard von Hinten auf Niederlegung des Amtes als Gemeinderat gem. Art. 19 (1) GO
Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Als Nachrücker wird Wolfgang Sagur in der nächsten Sitzung vereidigt.

2. Verfahrensablauf und Terminplanung für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), Referent: Prof. Schirmer
Nach der vorgelegten Terminplanung soll die Abschlusspräsentation Mitte Janur 2013 erfolgen.
Der Gemeinderat nahm die Terminplanung zur Kenntnis. Prof. Schirmer informierte, dass die bayerische Städtebauförderung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wurde, so dass in den nächsten 2 Jahren für Sanierungsmaßnahmen Mittel bereitstünden.

3. Ausbau Mainstraße, Finkenweg, Schwalbenweg; Festlegung der Vorzugsvariante für den Ausbau
Nach einem Gespräch bei der Regierung von Unterfranken scheint nun festzustehen, dass der Ausbau der Mainstraße (zwischen Ludwig- u. Falkenstraße), des Finkenwegs und des Schwalbenwegs unter gewissen Voraussetzungen aus FAG-Mitteln gefördert werden kann. Deshalb muss das Teilstück zwischen Finkenweg und Ludwigstraße umgeplant werden: foerderungfagvermerk160112.doc [30 KB] , ausbauplan1gesamt.pdf [588 KB] , ausbauplan2finkenwegschwalbenweg.pdf [381 KB]
Der Gemeinderat billigte die vorliegende Planung. Nach ausgiebiger Diskussion wurde festgelegt, dass der Gehsteig in der Mainstraße auf der Ostseite verlaufen soll. Ab dem Eingang zum Friedhof bis zur Brunngasse soll der Gehsteig in einen Mehrzweckstreifen übergehen, der notfalls auch überfahren werden kann. Nur so kann eine Straßenbreite von 5,50 m erreicht werden, was Voraussetzung für eine Förderung ist. Auf der gegenüberliegenden Seite sollen die Parkplätze im Kurvenbereich wegfallen.
Im Finkenweg soll ein Mehrzweckstreifen an der Friedhofsmauer entlanggeführt werden (gegen eine Stimme beschlossen). Beim gegenüberliegenden Grundstück Döll soll für den überbauten Straßenraum eine Grenzregelung erfolgen.
Der Planung für Kanal und Abwasser wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Über den Fremdwasserkanal soll erst nach Vorliegen der rechtlichen Bewertung der Drainagen entschieden werden.

4. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 8.2.
Dem Leasingvertrag für das Fahrzeug des Bürgermeisters wurde zugestimmt.

Tagesordnung:

1. Neubau des Mainstegs: Beratung und Beschlussfassung zum Rampenabgang auf Margetshöchheimer Seite
siehe: Variante 4 am wahrscheinlichsten und Eine glasklare Rechnung
Bei einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat für die Variante 4 beim Brückenabgang aus.
Außerdem sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die hälftige Übernahme der Umplanungskosten aus, falls sich die Gemeinde Veitshöchheim für eine geringfügige Verschiebung des Veitshöchheimer Brückenkopfes in Richtung Norden entscheiden sollte. Di Umplanungskosten betragen 6739 €.

2. Bekanntgabe Vereinsrichtlinien
Der Gemeinderat stimmte den Vereinsrichtlinien einstimmig zu. Damit werden Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr gefördert.

Tagesordnung:

1. Neubau des Mainstegs
aktueller Sachstand und ggf. Beschlussfassung über den Stegabgang
Da beim Workshop am 14.1. keine Übereinstimmung mit den betroffenen Vereinen (besonders mit der Segelkameradschaft) erzielt werden konnte, wurde bei der Gemeinderatssitzung keine Entscheidung getroffen. Man bestätigte aber die beim Workshop favorisierten Vorzugsvarianten (4 und 1) siehe Stegworkshop am 14.1.2010 nahezu einstimmig. Lediglich Gemeinderat Björn Jungbauer (CSU) stimmte dagegen. Letzte Klarheit soll ein Gespräch zwischen Bürgermeister Brohm und den Fraktionsvorsitzenden mit den Vertretern der beiden Sportvereine am 26.1. schaffen, so dass sich der Gemeinderat am 8.2. in einer Sondersitzung definitiv festlegen kann.

2. Altortsanierung
Änderung der Gestaltungssatzung, Abwägung der Einwendungen und Beschluss zur Inkraftsetzung
Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden nur einige redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, die keine inhaltliche Bedeutung haben. Den vorgeschlagenen Text der Gestaltungssatzung finden Sie hier: txtgestaltungssatzung100120112.pdf [201 KB]
Auf Wunsch der CSU wurde der Passus aus der Gestaltungssatzung entfernt, dass nur nach 1945 errichtete Gebäude profilierte Kunststofffenster einbauen dürfen. Somit gilt das Verbot von Kunststofffenstern nur für Baudenkmäler und ortsbildprägende Bauwerke. Das Verbot von Kunststofftüren gilt jedoch weiterhin für alle Bauwerke im Altort.
Der Gemeinderat stimmte anschließend bei einer Gegenstimme (Björn Jungbauer) für die Gestaltungssatzung, die am 1.2. in Kraft treten wird.
Anschließend verabschiedete der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (Werner Lutz) die Neufassung des Kommunalen Förderprogramms. Dort wurde die Fördersumme für Sanierungsmaßnahmen im Altort von 5.000 auf 10.000 € verdoppelt. Voraussetzung ist jedoch, dass man sich an die Gestaltungssatzung hält. Neu ist auch, dass jetzt sogar die Unterkonstruktion bei Gauben gefördert wird.
Nicht gefördert werden Kaminverblechungen, die nur noch höchstens in Kupferblech zulässig sind. Auch Solar- und Fotovoltaikanlagen sowie Kunststofffenster sind von jeglicher Förderung ausgeschlossen.
Der Bürgermeister gab abschließend noch bekannt, dass sich der Bauausschuss auf eine Vorgehensweise bei Verstößen gegen die Gestaltungssatzung geeinigt hat. Bei einem Verstoß erhält der Hausbesitzer ein Formular, in dem er sich zu seiner Maßnahme äußern und eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann. Dazu wird dann der Altortarchitekt Stellung nehmen, so dass der Bauausschuss abschließend entscheiden kann. Die Verwaltung wird dann dem Hauseigentümer das Ergebnis per Bescheid mitteilen. Bei einem negativen Bescheid kann er den Rechtsweg beschreiten.
Diese Vorgehensweise billigte der Gemeinderat.

3. Altortmesse
Bürgermeister Brohm gab bekannt, dass auf Initiative der Gemeinde etliche Hausbesitzer im Altort zusammen mit ihren Handwerkern bei einer Altortmesse am 16. u. 17. Juni gelungene Sanierungsmaßnahmen vorstellen und darüber informieren werden. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Interessenten aus dem Altort und an all diejenigen, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Altortanwesen zu erwerben. Der Bürgermeister setzt dabei auf die Überzeugungskraft des guten Beispiels. Im Mittelpunkt sollen deshalb nicht eine mögliche Reglementierung durch die Altortsatzung, sondern das gute Beispiel und die unterstützende Information für Interessenten stehen.
Da durch das Kommunale Förderprogramm nur die "Äußerlichkeiten" der Häuser (Fassade, Fenster, Tore, Dach usw.) gefördert werden, wird ein Schwerpunkt dieser Ausstellung die Wohnqualität von sanierten Altortanwesen im Inneren sein.

4. MainArt 2012
Bürgermeister Brohm teilte dem Gemeinderat mit, dass heuer die mainArt unter dem Motto "multikulti" in der Zeit vom 29.6. bis 1.7. stattfinden wird. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport wird sein Konzept zeitnah dem Gemeinderat vorlegen.
Aus Termingründen gibt es für die zentrale Musikveranstaltung am 30.6. bereits konkrete Planungen. Passend zum Motto wird "Los 4 del Son" aus Havanna, eine der renommiertesten Bands Cubas, bei einer Benefizveranstaltung im Rathaushof auftreten. Die Gruppe ist die Hausband der Bodeguita del Medio in Havanna, die als Stammkneipe Hemingways weltweit Kultstatus hat. Der Reinerlös fließt in ein humanitär-ökologisches Projekt zur Unterstützung eines von Kaffeebauern bewohnten Bergdorfs in der Provinz Artemisa.
Der Gemeinderat war mit der vorgelegten Planung einverstanden. Wegen der Abstimmung mit den Tourneeterminen der cubanischen Band war es nötig, dieses Detail bereits vorab festzulegen. Das gilt auch für den voraussichtlichen Besuch eines Vertreters der cubanischen Botschaft in Bonn an diesem Abend.

Tagesordnung:

1. Ausbau der Mainstraße, Finkenweg, Schwalbenweg
Der Sachvortrag des Ingenieurbüros Arz und die Erörterung der Ausbauvarianten entfielen, weil eine mögliche staatliche Förderung erst noch mit der Regierung von Unterfranken abgeklärt werden muss. Siehe auch: Ausbau Mainstraße
Informationen finden Sie hier:
Ausbauplan: 1731algpl250strassenbaueteil2.pdf [579 KB] [579 KB]
Straßenquerschnittvarianten: 1731stregelquerschnitt25vevarianten.pdf [279 KB] [279 KB]
Kostenschätzung: 1731kostenschaetzungvorentwurf.pdf [54 KB] [54 KB]
Informationen über die Vorbehandlung im Bauausschuss: Bauausschuss am 30.11.2011

2. Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses für Tiefbaumaßnahmen 2012 - 2013
Der Auftrag ging an die Firma Rösch.

3. Erweiterung des Sportgeländes - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans: beschlussvorlagesportplatzgelaende.pdf [580 KB] [580 KB] (Planungsgebiet auf Seite 2)

Die Gemeinde beabsichtigte, für das Gelände südlich des Sportplatzes, das bereits im Flächennutzungsplan als Fläche für Sportgelände ausgewiesen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen. Da diese Flächen in Privatbesitz sind, ist ein Bebauungsplan erforderlich, damit die Gemeinde über das ihr dann zustehende Vorkaufsrecht die nötigen Flächen erwerben kann.
Wegen einer Mitgliederbefragung der SGM über den zukünftigen Sportplatzstandort und verschiedener Äußerungen von SGM-Vorstandsmitgliedern ( siehe Denn sie wissen (nicht ?) was sie tun? und Eigentlich wäre hier jeder Kommentar überflüssig ) war eine Entscheidung über die vorgesehene Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Sportgeländes nach Süden praktisch sinnlos. Die SGM-Vertreter im Gemeinderat wollten vor einer Abstimmung erst einmal das Ergebnis der Mitgliederbefragung abwarten.
In der Diskussion wurde dann deutlich, dass alle Fraktionen an der eigenen Wasserversorgung festhalten wollen. Damit war eine Sportplatzverlegung nördlich des Orts praktisch vom Tisch. Denn allen musste klar sein, dass ein Sportplatz in der Wasserschutzzone zwangsläufig das Aus für die eigene Trinkwasserversorgung bedeuten würde.
Bürgermeister Brohm unterbreitete dann den Kompromissvorschlag:
- die Gemeinde versucht Flächen südlich des Sportplatzes zu erwerben
- im Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt wird eruiert, welche Hindernisse es dort aus Sicht der Wasserwirtschaft gibt
- nach Auswertung der von den SGM-Mitgliedern abgegebenen Fragebogen erfolgt die Abstimmung über den Bebauungsplan

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der MM-Gemeinderäte, weil wir den Kompromiss nicht torpedieren wollten. Unsere Begeisterung hält sich allerdings in Grenzen. Es ist nämlich riskant, Flächen anzukaufen, bevor die SGM sich dazu durchgerungen hat, dort auch eine Sportplatzerweiterung zu wollen. Außerdem ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung eigentlich für die Katz, da einer der angebotenen Standorte nördlich des Orts in der Wasserschutzzone total unrealistisch ist. Zumindest hätten die SG-Vorstände vor der Befragung erst einmal ihre Mitglieder über die Vor- und Nachteile der angebotenen Standorte informieren müssen. So aber bleibt den Mitgliedern nichts anderes, als bei dieser Alibiveranstaltung aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Das sind jedoch die Probleme der SGM und nicht des Gemeinderats.

Die MM konnte dem von Bürgermeister Brohm angebotenen Kompromiss aber trotz dieser Bedenken zustimmen, weil uns bewusst ist, dass nur am derzeitigen Standort wegen der rechtlichen und finanziellen Aspekte eine Lösung mit Zukunft möglich ist.

4. Anträge
Antrag: antragmmpetition.pdf [278 KB] [278 KB]
Antragsbegründung: begruendungmmpetition.pdf [1.696 KB] [1.696 KB]
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Die Gemeinde wird sich nun mit einer Petition an den Landtag wenden, um das unsinnige und teure Gutachten über die Margetshöchheimer Trinkwasserversorgung abzuwenden.

5. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Vereinen
Die Förderung von Jugendlichen in den Vereinen richtet sich u.a. nach dem Alter. Als Stichtag für die Meldung an die Gemeinde wurde einstimmig der 1. Januar festgelegt.
Da etliche weitere Bestimmungen der Förderrichtlinie nicht geklärt werden konnten, wird erst einmal der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport zusammen mit dem Finanzausschuss nach Lösungen suchen, bevor der Gemeinderat endgültig entscheidet.

6. Hinsichtlich der Verzinsung der Sonderrücklagen (Wasser, Kanal) wurde eine Senkung von bisher 5 % auf künftig 3 % beschlossen.

Tagesordnung:

1. Einrichtung eines Streuobstlehrpfades
Erörterung der Planung und zum weiteren Verfahren
Statt des bisherigen Streuobstpfad-Konzepts mit Eventcharakter soll jetzt der Schwerpunkt auf Nachpflanzung und Pflege von hochstämmigen Obstbäumen liegen. Herr Vorbeck vom Büro Fraxinus wird bei der Gemeinderatssitzung weitere Informationen geben. (siehe Projektskizze:
tischvorlagestreuobstentwurf.pdf [47 KB] [47 KB] )
Der Gemeinderat billigte das Konzept einstimmig. Die Umsetzung obliegt dem Umweltausschuss. Zu den Besprechungen sollen interessierte Personen und Verbände (Schule, Bund Naturschutz usw.) hinzugezogen werden.

2. Neubau des Mainstegs,
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung für die Planungsleistungen mit dem Wasserstraßenneubauamtentwurfverwaltungsvereinbarungwna.doc [98 KB]
Der Gemeinderat billigte die Vereinbarung einstimmig.
Beim Wasserstraßenneubauamt soll darauf gedrungen werden, dass die noch ausstehenden Untersuchungen für den Rampenverlauf auf Margetshöchheimer Seite baldmöglichst erfolgen. Zu Beginn des Jahres 2012 soll zusammen mit der SG und den Seglern der endgültige Verlauf der Rampe abgestimmt werden.

3. Altortsanierung
Änderung der Gestaltungssatzung; Beschluss über den Entwurf der Änderungssatzung
Beim Workshop "Gestaltungssatzung" am 15.10. wurde die Gestaltungssatzung überarbeitet. Die von den anwesenden Gemeinderäten beschlossenen Änderungen sollen nun vom Gemeinderat durch Beschluss bestätigt werden. gestaltungssatzung20111.pdf [1.053 KB] [1.053 KB] (Änderungen sind rot markiert)
In der Gestaltungssatzung sind die wesentlichen Anforderungen, die bei Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Altort eingehalten werden müssen, aufgelistet.
Gemeinderat Döbling beantragte, dass die Abstimmungsergebnisse über die einzelnen Änderungspunkte im Rahmen des Workshops veröffentlicht werden.
Gemeinderat Björn Jungbauer beantragte namentliche Abstimmung über die Gestaltungssatzung. Mit Ausnahme von Ottilie Jungbauer und Björn Jungbauer stimmten alle Gemeinderäte der geänderten Satzung zu.

4. Vergabe des Altortpreises 2011
Erörterung der Vorschläge der Fraktionen und des Agenda-Arbeitskreises: Der Altortpreis wird für besonders gelungene Sanierungsmaßnahmen im Altort vergeben.
Auf Antrag der CSU beschloss der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, in diesem Jahr 2 Preise der ersten Kategorie zu vergeben. MM und Agenda-Arbeitskreis vertraten die Auffassung, dass gerade der Preis für die Komplettsanierung etwas Besonderes sei und deshalb immer nur ein Sanierungsobjekt ausgezeichnet werden sollte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Preisträger:
Komplettsanierung: Anwesen Maienschein (Untere Steigstraße 10) und Anwesen Kreutzer (Mainstraße 16)
Teilsanierung: Anwesen Huppmann (Würzburger Straße 8)
Detailsanierung: Anwesen Mainstraße 21/schmiedeeiserne Hausnummer - Preisträger Michael Göpfert

5. Wasserversorgung
Nachgenehmigung der Maßnahme zur Instandsetzung und Verbesserung der Wasserversorgung, Zeller Straße/Am Scheckert
Die vom Bauausschuss beschlossenen Maßnahmen Bauausschuss am 25.10.2011 müssen wegen der Höhe der Kosten vom Gemeinderat nachgenehmigt werden. versorgungsplanarz1.pdf [485 KB] [485 KB]
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe nachträglich zu.

6. Sonstiges: Festlegung der Holzpreise
Der Gemeinderat hob die bereits im letzten Jahr erhöhten Holzpreise erneut an:
Industrieholz (Hartholz): 57,50 €/fm
Industrieholz (Kiefer): 45 €/fm
Sterholz (Hartholz): 65 €
Holzlos: 17 €

Tagesordnung:

1. ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) - Vorstellung der Konzepte zweier Planer mit anschließender Auftragsvergabe
siehe Gemeinderatssitzung am 13.9.2011
Das ISEK wird von der Regierung von Unterfranken als Voraussetzung für den Umstieg in ein neues städtebauliches Förderprogramm gefordert. Der Umstieg ist erforderlich, da das alte Programm ausläuft. Nachdem beide Architekten ihr Konzept vorgestellt hatten, vertagte der Gemeinderat die Entscheidung auf den Altort-Workshop am 15.10.

2. Neubau einer Eigentumswohnanlage mit 10 WE, Bachwiese 20
Da die Planung der terrassenförmigen Wohnanlage nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, sind Befreiungen hinsichtlich der geänderten Grundstücksverhältnisse, der Baulinie und der Anordnung der Garagen erforderlich. Auch die vogesehenen Flachdächer entsprechen nicht dem Bebauungsplan. bachwiese.doc [236 KB]
Die MM-Vertreter kritisierten die Massivität des fünfgeschossigen Bauwerks, das fast bis an den mittleren Bachwiesenweg reichen würde. Dabei sieht der Bebauungsplan dort nur ein schmales Baufenster im unteren Hangbereich vor. Nach Ansicht der MM ist eine derart massive Bebauung in der Bachwiese städtebaulich nicht zu vertreten.
Durch die Bank positive Äußerungen kamen aus den Reihen der CSU-Fraktion. So meinte Gemeinderätin Jungbauer, man müsse über das Bauvorhaben froh sein, da das Ziel der Gemeinde sein müsse, die Einwohnerzahl stabil zu halten. CSU-Gemeinderat Werner Lutz (gleichzeitig auch Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins) meinte, durch etwas Grünzeug auf den Balkonen könne das Bauwerk in die Landschaft integriert werden.
Da noch keine Nachbarunterschriften vorlagen, wurde die Entscheidung auf die nächste Bauausschusssitzung am 18.10. verschoben. Bis zu diesem Termin soll auch eine 3 D-Ansicht des Bauvorhabens vorliegen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gemeinderäte die Situation einmal vor Ort genau ansehen. Dann können sie sich vielleicht ein Bild mchen, wie stark dieser Bau ins Landschaftsbild eingreifen würde. im Vergleich dazu ist die Terrassenwohnanlage wenige Meter vorher ein Klacks.

3. Festsetzung eines pauschalen Gebührensatzes für Wespeneinsätze der Freiwilligen Feuerwehr
Die Gebühren wurden von derzeit 25 € je nach Arbeitsaufwand auf 30,-- €, 45,-- € bzw. 60,-- € festgelegt.

4. Tagespflege - gemeinsame Anmietung einer Wohnung als Gemeinschaftsraum zusammen mit der Caritas Sozialstation
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Aktenvermerk: caritassozialstationaktenvermerkanmietunggemei.pdf [421 KB]
Inzwischen hat sich Paul Kremer, der 1. Vorsitzende der Caritas Sozialstation Greußenheim, in einem Schreiben an Bürgermeister Brohm und die Gemeinderatsfraktionen für die Zusage bedankt, einen Mietkostenanteil für die anzumietende Wohnung zu übernehmen (Mietpreis ca. 650 €).
Das ist insofern verwunderlich, als im Gemeinderat bislang noch nie über die Anmietung einer Wohnung diskutiert, geschweige denn ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Diese Wohnung soll offensichtlich von der Caritas Sozialstation und den Bewohnern der Senioren-Wohnanlage genutzt werden.
Zum besseren Verständnis hier einige Anmerkungen: Die Seniorenwohnanlage sollte ursprünglich nach dem Muster der Zellinger Wohnanlage gebaut werden, die über eine Cafeteria verfügt. Die Käufer der Margetshöchheimer Seniorenanlage gingen offensichtlich davon aus, dass es auch hier einen ähnlichen Gemeinschaftsraum für Feiern und ähnliches geben würde. Im ersten Bauabschnitt war das allerdings nicht der Fall. Als dann die Bewohner beim Bau des 2. Abschnitts vom Bauträger May einen solchen Raum forderten, war dieser nur dazu bereit, wenn sich die Bewohner daran finanziell beteiligt hätten, was diese allerdings ablehnten.
In diesem Zusammenhang war damal kurze Zeit im Gespräch, im Randbereich der Tagespflege einen solchen Raum mit separatem Eingang zu schaffen. Dafür konnten sich aber weder die Gemeinde noch der Investor erwärmen, womit die Sache gestorben war. Von der Anmietung einer Wohnung war jedoch im Gemeinderat nie die Rede.
Falls Bürgermeister Brohm tatsächlich einem solchen Plan zugestimmt haben sollte, hat er sich wohl etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Denn die Schaffung eines Raums für gesellige Stunden der Bewohner der Seniorenanlage kann nie und nimmer die Aufgabe der Gemeinde sein. Dafür hätte schon der Bauherr sorgen müssen, der auch den Gewinn eingestrichen hat.
Und auch die Tagespflege dürfte wohl kaum auf einen weiteren Raum für die Beratung in Sachen ambulanter Pflege angewiesen sein. Schließlich zählt die Tagespflege zu den räumlich am besten ausgestatteten Einrichtungen im weiten Umkreis. Man muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, dass es seit der Übernahme des Vereinszimmers durch den Sängerverein für Margetshöchheimer Vereine ohne eigene Immobilie keinen gemeindlichen Raum für ihre Veranstaltungen mehr gibt. Hier wäre wohl in erster Linie Handlungsbedarf.

Bürgermeister Brohm erklärte, die Darstellung im Schreiben Herrn Kremers sei nicht richtig. Er habe lediglich erklärt, er könne sich so etwas vorstellen, aber keinerlei Zusagen gemacht. Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab, eine Wohnung zu den oben genannten Zwecken anzumieten. bachwiese.doc [236 KB]

Tagesordnung:

1. Bauvoranfrage eines mittelständischen Unternehmens zur Nachnutzung des Götzgeländes
Ein Vertreter der Baufirma Kutter aus Memmingen, die auch Verbrauchermärkte erstellt, informierte den Gemeinderat über ein Konzept zur Nutzung des Götz-Geländes durch einen Discounter, einen Backshop mit Cafe und einen Getränkemarkt:
Discounter auf dem Götz-Brot-Gelände?
In der anschließenden Diskussion wurde positiv vermerkt, dass die bisherige Gewerbebrache am Ortseingang alles andere als einladend sei. Außerdem werde dadurch Margetshöchheim-Süd aufgewertet und der Verkehr zu Discountern in Nachbarorten werde verringert, was im Sinne des Umweltschutzes sei. Positiv sei auch, dass dann die dortigen Fremdwassereinbrüche (Eindringen von Grundwasser in die Kanäle) beseitigt werden könnten.
Vor allem die MM-Vertreter wiesen darauf hin, dass es trotz aller Vorteile auch gravierende Probleme gebe. So sei mit negativen Auswirkungen auf die ortsansässigen Gewerbebetriebe zu rechnen. Angesichts sinkender Bevökerungszahlen, sinkender Kaufkraft und der Häufung von Discountern sei zu befürchten, dass es über kurz oder lang wieder zu einer Gewerbebrache kommen könne, zumal der Discounter wohl nicht zu den großen 3 gehöre, die sich bereits jetzt einen erbarmungslosen Verdrängungswettbewerb lieferten. Zudem werde der Edeka-Markt in Zell in Kürze zu einem der modernsten und größten Märkte Unterfrankens ausgebaut. Problematisch sei auch die Verschärfung der Verkehrssituation an der Einfahrt Süd auf die Umgehungsstraße und die umständliche Anbindung an die Verkehrsströme aus Richtung Zell.
Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 9 zu 3 Stimmen der Bauvoranfrage zu (5 Gemeinderäte waren entschuldigt).

2. Städtebauförderung - Jahresantrag 2012
Für das Jahr 2012 wurden insgesamt Maßnahmen im förderfähigen Umfang von 145.000 € angemeldet. Neben Leistungen aus dem kommunalen Förderprogramm und Beratungskosten fallen vor allem der Umbau eines Gebäudes in der Mainstraße (90.000 €) und das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (30.000 €) ins Gewicht. (einstimmig angenommen)

3. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - Auftragsvergabe
Angebote wurden von Prof. Schirmer und Herrn Schröder abgegeben. Die Honorarangebote unterscheiden sich deutlich und differieren um fast 100 % (Schirmer ca. 53.000 €, Schröder ca. 27.000 €. Vor einer Entscheidung will der Gemeinderat noch einmal die beiden Architekten anhören.

4. Neuer Straßenbeleuchtungsvertrag mit der WVV
Nach dem neuen Vertrag verdoppeln sich die Kosten in etwa. Allerdings sind nun auch die Verbrauchsmaterialien enthalten, die bislang separat abgerechnet wurden. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf gut 7.200 €. Da kein günstigeres Angebot vorlag, stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen zu.

5. Änderung der Widmung des Thomas-Mann-Weges
Da die Treppenanlage ins Zeilweggebiet wegen der Erweiterung des Kindergartenfreigeländes aufgelassen wird, musste der Straßenabschnitt entwidmet werden.

6. Genehmigung von Spenden im Jahr 2010
Der Gemeinderat billigte die Annahme von Spenden im Jahr 2010 in Höhe von 6085 € durch die Gemeinde.

7. Fremdwasserbeseitigung
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Vergabe von Kanalabdichtungsmaßnahmen gegen eindringendes Grundwasser mit Kosten von gut 11.100 €.

8. Einsatz von Sicherheitsleuten an Silvester
Dem Einsatz von 4 Security-Mitarbeitern in der Mainstraße im Bereich des Stegs wurde zugestimmt.

9. Sonstiges
Der Bürgermeister informierte über die Begutachtung der Eiche im Wilhelm-Busch-Weg: Eiche im Wilhelm-Busch-Weg ist standfest
An den Kosten des Zugversuchs beteiligen sich der Bund Naturschutz und zwei Nachbarn mit 1.250 €.

MM-Gemeinderat Etthöfer zeigte sich verwundert, dass die Gemeinde ohne Gemeinderatsbeschluss als Mitveranstalter der (zwischenzeitlich mangels Nachfrage abgesagten) Musikveranstaltung des MainArt-Kulturvereins in Erscheinung tritt und die Karten im Bürgerbüro verkaufen lässt. In Zukunft müssten alle Vereine gleich behandelt werden.

Da die Parkplätze an der Margarethenhalle tagsüber meist durch Beschäftigte aus der Umgegend, Dauerparker und Einpendler aus MSP zugeparkt sind, sollen für die Massagepraxis Pauli Parkplätze reserviert werden.

1. Errichtung der Kinderkrippe
- Darstellung der Kostenmehrung beim Bau der Kinderkrippe
- Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Mehrkosten
Nach sehr langer und ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat, Mehrkosten in den Kostengruppen 100 - 400 in Höhe von rund 35.000 € zu akzeptieren und sich im Rahmen des notariell festgelegten Kostenteilungschlüssels mit 80 % zu beteiligen.
Beim Umbau des Leiterinnenzimmers wird sich die Gemeinde allerdings nur mit 80 % von rund 4.000 € beteiligen, da nach Ansicht des Gemeinderats duch Versäumnisse bei der Antragstellung der Gemeinde ein Förderverlust in Höhe von rund 14.000 € entstanden ist.
Der Gemeinderat billigte auch die Mehrkosten bei der Kostengruppe 500.
Die Kostengruppe 700 wurde vorerst ausgespart, da sich hier noch die Vertreter der Kirche und der Architekt einigen müssen.

2. Sachstand und Beschlussfassung zum Neubau des Mainstegs
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Bauaufsicht durch das Wasserstraßenneubauamt zu. Weitere Informationen unter: Beim Steg bewegt sich was



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Gemeinderatssitzung am 14.6.2011

Tagesordnung

1. Außenanlage Kinderkrippe: aktualisierte Kostenaufstellung
Wegen zusätzlicher Arbeiten beträgt der Kostenanschlag nach Ausschreibung derzeit 251.004,57 €, was einer Mehrung von rund 9.000 € entspricht. Verursacht werden die zusätzlichen Kosten u.a. durch die Sanierung des bereits vor Jahren fehlerhaft verlegten Kanalanschlusses des Kindergartens, durch die Schaffung von Stellplätzen, die Anschaffung zweier zusätzlicher Spielgeräte und die Wiederherstellung der Wasserleitung im Außenbereich, die aus unerfindlichen Gründen beim Umbau beseitigt worden ist. (einstimmig gebilligt)

2. Ausbau der Birkachstraße: Festsetzung des Straßenausbaubeitrags
Der Straßenausbaubeitrag wurde einstimmig auf ca. 4,90 € /m⊃2; festgelegt. Der nach den Abschlagszahlungen verbleibende Restbetrag kann von den Anliegern innerhalb von 3 Monaten bezahlt werden.

3. Aufhebung bestehender Bebauungspläne
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der alten Bebauungspläne, die vor 1979 aufgestellt worden sind. Da sie vor dem Inkrafttreten eines Flächennutzungsplans entstanden sind, sind sie als nichtig zu betrachten. Für diese (meist weitgehend bebauten) Gebiete gilt damit gem. § 34 BauGB die Orientierung an der umliegenden Bebauung.
Um einen Wildwuchs zu vermeiden, beschloss der Gemeinderat mit 8 (SPD, MM, Bürgermeister) :5 (CSU) Stimmen die Schaffung von örtlichen Bauvorschriften.

4. Information und Sachstand "Mainsteg": siehe Weiteres Vorgehen beim Mainsteg

5. Leerrohre Tagespflege
Da bei der Abrechnung der Tagespflege rund 1200 m Leerrohre verlegt worden sind, von denen die Gemeinde 700 m als Zusatzleistung bezahlen soll, wollte der Gemeinderat wissen, wie diese horrende Summe zustande kam. Nach Vorliegen der detaillierten Aufstellung ergab sich, dass die Mehrkosten vor allem durch den Einbau einer Rufanlage und zusätzliche Deckenauslässe verursacht worden sind.

6. Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes
Da die SGM wissen wollte, ob das Sportgelände in die Wasserschutzzone II im Sandflurgebiet verlegt werden kann, hatte die Gmeinde das WWA um eine Stellungnahme gebeten. Außerdem sollte geklärt werden, ob der untere Sportplatz auf die Höhe des oberen aufgefüllt werden darf.
Wie nicht anders zu erwarten, ist die Anlage von Sportanlagen im Wasserschutzgebiet nicht zulässig. Der Auffüllung des unteren Sportplatzes wird nur zugestimmt, wenn dafür an anderer Stelle ein Volumen von 8700 m³ als Ausgleich bei Hochwasser abgetragen wird. Damit dürfte die Niveauangleichung gestorben sein.

7. Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Abwasserzweckverband gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts klagen will, mit der der Zweckverband zur Rückzahlung von mehr als 620.000 € verpflichtet wurde.

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Finanzplan 2011
Der Kämmerer stellte den Haushaltsplan vor und verwies auf die prekäre Finanzsituation. Spielraum für weitere Ausgaben gebe es nicht.

Zum Haushalt lagen 2 Änderungsanträge der CSU vor:
Der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) soll gekündigt werden, und mit dem eingesparten Geld sollen Hinweistafeln angeschafft werden, auf denen die Vereine an den Abfahrten der Umgehungsstraße für ihre Veranstaltungen werben können.
Für die MM sprach sich Gemeinderat Etthöfer nachdrücklich gegen eine Kündigung der Verkehrsüberwachung aus. Er verwies u.a. darauf, dass sich der Bauausschuss regelmäßig mit Bürgeranträgen befassen muss, in denen oft wegen gravierender Verkehrsprobleme die Anordnung von Parkverboten gefordert wird. Derartige Maßnahmen machten aber ohne Verkehrsüberwachung keinen Sinn. Es sei auch sicher, dass etwa Behinderungen des Räumdienstes im Winter oder bei der Müllabfuhr ohne Verkehrsüberwachung zunehmen werden.
Es sei zudem bekannt, dass Gewerbetreibende im Innerort an der Verkehrsüberwachung interessiert sind, da die für ihren Betrieb wichtigen Kurzparkplätze sonst ständig zugeparkt sind. Einerseits gebe die Gemeinde einige zehntausend Euro für den Umstieg in ein Förderprogramm aus, das u.a. die Bedingungen für Geschäfte im Innerort verbessern soll, andererseits wolle die CSU den VÜD wegen eines Defizits bei den Einnahmen durch Strafzettel abschaffen. Dabei können sinkende Einnahmen durch Strafzettel durchaus ein Hinweis auf die Effizienz des VÜD sein.
Der CSU-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und MM abgelehnt.

Beim Antrag zur Anschaffung von Hinweistafeln einigte man sich angesichts der angespannten Hauhaltslage schließlich mit 14:2 Stimmen auf einen Kompromiss. Vorab sollen erst einmal Gestaltung und Kosten solcher Tafeln und deren Standorte abgeklärt werden. Anschließend will man über Sponsoren die Finanzierung sichern.

Haushalt und Finanzplan wurden schließlich einstimmig angenommen.

2. Neubau des Mainstegs, Beschlussfassung über den Standort und die Variante
Nach der Vorbesprechung am 4.4. mit den Veitshöchheimer Gemeinderäten bestand kein Zweifel, dass sich der Gemeinderat für den Standort 3 aussprichen wird. Auch die Variante war vorn vornherein unstrittig. Das Ergebnis finden Sie hier: Mainsteg-Entscheidung gefallen

3. Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsverfahren B 26n
Den Gemeinderäten lag hierzu ein Vermerk der Verwaltung und die Stellungnahme des örtlichen Bund Naturschutz vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Vorschläge des BN in die gemeindliche Stellungnahme gegen die Westumgehung eingearbeitet werden sollen.

4. Ausbau der Dorfstraße - Genehmigung der Nachtragsvereinbarung für Mehrkosten
Nähere Einzelheiten finden Sie hier: Rollatorbahn in der Dorfstraße deutlich teurer
Der Gemeinderat billigte nach längerer Diskussion die gravierende Kostenüberschreitung.

5. Anträge
CSU-Gemeinderat Jungbauer hat einen Antrag zur Behandlung der Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen gestellt.
Bei einer Gegenstimme wurde vereinbart, dass die Gemeinderäte in Zukunft vor der Sitzung studieren sollen. Gleichzeitig kam man überein, dass am Ende jeder Sitzung festgelegt, welche Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung veröffentlicht werden dürfen.
Außerdem soll abgeklärt werden, ob die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen von den Gemeinderäten im Ratsinformationssystem lesbar sein können.

Tagesordnung:

1. Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens und der Kinderkrippe
Landschaftsarchitekt Stieber wird die Planung vorstellen (siehe auch Gemeinderatssitzung am 8.2.2010 ).
Der Gemeinderat stimmte mit 12:2 Stimmen dafür, auch den 2. Bauabschnitt noch 2011 auszuführen, da dies zu einer Einsparung von ca. 3.000 - 4.000 € führen soll. Allerdings muss die Gemeinde diese Summe wahrscheinlich aufnehmen, da im Haushalt dafür keine Mittel vorhanden sind.

2. Kindergarten St. Johannes, Defizitvereinbarung, Jahresrechnung 2010
Die Kath. Kirchenstiftung beantragt einen Defizitausgleich von 11.250,-- € für die Betriebsführung des Kindergartens. Laut Erbbaurechtsvertrag ist die Gemeinde mit 75 % an den 15.000 € beteiligt, mit denen die Kirchenstiftung das im letzten Jahr entstandene Minus bei den Rücklagen ausgleichen will.
(einstimmig angenommen)

Tagesordnung

1. Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens und der Kinderkrippe
Vorstellung der Konzeption und der Planungsunterlagen: (Dieser Punkt musste entfallen, da es Terminprobleme gegeben hatte.)
Zu den Kosten erhielten die Gemeinderäte folgende Auskünfte:
Im Förderantrag waren Maßnahmen in Höhe von rund 104.000 € beantragt worden. Bei einer evtl. Kostenmehrung erhöhen sich die förderfähigen Kosten nicht. Bezuschusst werden nur die Kosten für die Außenanlagen der Kinderkrippe und die Wiederherstellung des Kindergartengeländes (Los 1 und 2). Die Erweiterung der Außenanlagen des Kindergartens südlich der Treppenanlage (Los 3) kann nicht bezuschusst werden. Nach Abzug der Förderung muss die Gemeinde 80 % und die Kirchenstiftung 20 % tragen.
Bis heute wurden von den rund 100.000 € zuschussfähigen Kosten bereits Arbeiten im Wert von gut 28.000 € durchgeführt.
Für die weiteren Arbeiten in Los 1 und 2 wird momentan mit förderfähigen Kosten in Höhe von knapp 120.000 € gerechnet. Für Los 3 (90.000 €) gibt es - wie bereits erwähnt - keine Förderung. Dazu kommen noch Kosten für Stellplätze (ca. 15.000 €), für die Änderung der Straßenbeleuchtung (ca. 6.500 €), das Honorar des Landschaftsarchitekten rund 32.600 € und evtl. noch weitere Honorare. Es ist davon auszugehen, dass nach Abzug der Förderung Gesamtkosten in Höhe von rund 133.700 € auf die Gemeinde zukommen werden. Die Kosten für die Wiederherstellung des dann wesentlich verkleinerten öffentlichen Spielplatzes sind darin noch gar nicht enthalten.

Deshalb schlug Bürgermeister Brohm vor, die einzelnen Maßnahmen über 3 Jahre zu strecken: Los 1 und 2 im Jahr 2011, Los 3 in 2012 und den öffentlichen Spielplatz in 2013, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Dagegen wurden Einwände aus dem Kreis der Gemeinderäte, aus der Kindergartenleitung und der Kirchenstiftung laut. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sittzung darüber entscheiden. Falls Los 1 bis 3 noch heuer in Angriff genommen werden sollten, würde die Treppenanlage bereits 2011 abgerissen werden.
Plan der Außenanlagen: planungaussenbereichkiga.pdf [1.848 KB]

2. Feuerwehrwesen: Bestätigung des 2. Feuerwehrkommandanten
Dietmar Schramm wurde einstimmig als 2. Kommandant bestätigt.

3. Neubau des Mainstegs
Informationen zur Ortsbegehung am 28.1.11
Die wesentlichen Informationen finden Sie hier: Steg-Ortstermin 28.1.2011, Protokoll und Steg-Ortstermin am 28.1.2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die MM einen Antrag eingebracht, durch den der Bürgermeister freie Hand haben soll, notfalls bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt bzw. bei der Regierung von Unterfranken prüfen zu lassen, ob das in Veitshöchheim eingeleitete Bürgerbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist. antragmmpruefungbuergerbegehren1.pdf [351 KB]
Der Antrag wurde erst einmal zurückgstellt, da man erst einmal abwarten will, wie sich das Landratsamt entscheidet.
Bei der Diskussion über die Rampenführung stellte sich schnell heraus, dass die Hügellösung vom Gemeinderat nicht favorisiert wird, weil diese zu gravierenden Einschränkungen am Fußballplatz und zu erheblichen Folgekosten für die Gemeinde führen könnte.
Die Alternative wäre die Rampenführung in Richtung Altort parallel zum Main, was nach Auskunft der Segler zu Problemen an der Slipstelle führen würde.

Neu war der Vorschlag, den Gemeinderat Georg Burkard vor kurzem ausgearbeitet hatte, die Rampe in Richtung Würzburger Straße zu führen und die Rampe evtl. in eine Pylonlösung zu integrieren. Dann würde die Rampe allerdings teilweise über das Seglergelände führen, was durch die Bereitstellung einer Ersatzfläche ausgeglichen werden müsste. mainstegwesten.pdf [115 KB]
Diese Lösung hätte gleich mehrere Vorteile:
1. Die Rampe wäre kürzer, da das Gelände zur Würzburger Straße hin steigt.
2. Der Zugang von der Würzburger Straße her ist gut beleuchtet und einsehbar.
3. Weder Segler noch Fußballer würden bei dieser Lösung stärker belastet.
Falls diese Lösung scheitern sollte, bliebe nur noch die Rampenführung zum Altort hin realisierbar.
Eine andere Ansicht des Burkardvorschlags finden Sie unten. Burkard-Variante

Völlig überraschend legte in der Sitzung Gemeinderat Stefan Herbert für den Sportverein ein Schreiben 110208vorschlagfuergemeinderatstegneubausportg.pdf [160 KB] vor, in dem vorgeschlagen wird, in der Wasserschutzzone einen Sportplatz anzulegen und den bisherigen Sportplatz für die Rampe, als Bauplätze usw. zu verwenden.
Dieser Plan ist jedoch total unrealistisch, da in der Wasserschutzzone II Sportanlagen grundsätzlich verboten sind. Die vorgeschlagene Verlegung oder Änderung der Wasserversorgung bzw. der Wasserschutzzone ist genauso unrealistisch und zudem nicht zu bezahlen.

Am 9.2. findet nun ein Gespräch mit Vertretern der beiden betroffenen Vereine statt, bei dem abgeklärt werden soll, welche Rampenvariante verwirklicht werden kann.

4. Fällung einer Eiche im Wilhelm-Busch-Weg
Umweltausschuss und Bauausschuss hatten die Fällung einer mächtigen Eiche im Wilhelm-Busch-Weg beschlossen, nachdem Herr Gerner, der Fachberater im Landratsamt, die Standsicherheit der Eiche angezweifelt hatte. Die Eiche steht halb auf Privatgelände und halb im gemeindlichen Weg.
Nachdem sich Anlieger massiv für die Erhaltung der Eiche eingesetzt hatten, beschloss der Gemeinderat nach langer, sehr intensiver und engagierter Diskussion gegen 3 Stimmen, vor weiteren Maßnahmen noch ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen einzuholen.

Informationen zu nichtöffentlichen Sitzung am 11.1.
- Der Kauf eines Grundstücks in der Birkachstraße wurde gebilligt.
- Der Gemeinderat gab sein Einverständnis zur Steigerung eines Grundstücks in der Wasserschutzzone (Sandflur)

Gemeinderatssitzung am 11.1.2010

Eingangs informierte Bürgermeister über das Pressegespräch bei der Main-Post, bei dem versucht wurde, die oft recht verwirrende und nicht immer neutrale Berichterstattung der Main-Post über den Mainsteg zu korrigieren.
Vertreter aller Fraktionen äußerten die Befürchtung, dass durch das Bürgerbegehren in Veitshöchheim die einzige Kompromisslösung verbaut werde. Zudem könne schon allein der dadurch entstehende zeitliche Verzug dazu führen, dass der alte Steg abgerissen werden müsse, bevor ein neuer gebaut wird. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es zwangsläufig gar keinen Steg mehr geben könne, wenn man sich nicht rechtzeitig einigt.

Tagesordnung
1. Neufassung der Beitrags - und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Änderung der Gebührensätze
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden auf Grund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr neue Gebührensätze beschlossen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Schmutzwassergebühr nicht richtig kalkuliert worden war, weil dort die Grundgebühr einkalkuliert werden muss.
Dadurch ergeben sich folgende Gebühren (in Klammern die in der letzten Sitzung beschlossenen Gebühren):
Schmutzwasser: 1,76 €/m⊃3; (1,90 m⊃3;)
Niederschlagswassergebühr: 0,36 €/m⊃2; (0,29 €/m⊃2;)
Im Klartext bedeutet dies eine nochmalige stärkere Belastung für diejenigen, die weniger Wasser verbrauchen und damit weniger Schmutzwasser produzieren. Besonders gravierend wirkt sich dies aus, wenn noch dazu größere Teile eines Grundstücks als versiegelt kalkuliert werden, wie es besonders im Altort mit seinen Scheunen, Nebengebäuden und Hofflächen der Fall ist.
Alternativ gäbe es auch die Möglichkeit auf die Grundgebühr zu verzichten. Dann läge der Schmutzwasserpreis bei 2,35 €/m⊃3; , die Niederschlagswassergebühr bliebe unverändert bei 0,36 €/m2;.

Nach längerer Diskussion wurde ein Kompromissvorschlag von Frau Haupt-Kreutzer angenommen: Die Grundgebühr wird halbiert und im Gegenzug die Schmutzwassergebühr maßvoll erhöht. Dafür stimmten 8 Gemeinderäte, fünf stimmten für die generelle Abschaffung der Grundgebühr. Die genauen Gebührensätze müssen noch vom Kämmerer ermittelt werden.

2. Fluglärm Zell/Margetshöchheim: Beschaffung von 3 Messboxen
Der geplanten Beschaffung von 3 Messboxen zur Überwachung des vom Schenkenfeld ausgehenden Fluglärms hat der Zeller Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2010 zugestimmt. Nun muss der Margetshöchheimer Gemeinderat über seine Beteiligung entscheiden.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der Messboxen zusammen mit Zell einstimmig zu. Vorab soll geklärt werden, ob auch gebrauchte Geräte erhältlich sind.



3. Einrichtung eines/r Seniorenbeauftragten/Seniorenvertretung
Angesichts der demographischen Entwicklung empfiehlt das Landratsamt den Kommunen die Einrichtung einer Seniorenvertretung.

Grundsätzlich bestand Einigkeit, dass es angesichts der Struktur der auf diesem Gebiet tätigen Margetshöchheimer Gruppierungen und wegen der Existenz des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport nicht erforderlich ist, einen eigenen Seniorenbeauftragten zu installieren. Dieser Gemeinderatsausschuss soll sich noch einmal intensiv mit dieser Frage beschäftigen.

4. Heizkostenpauschale Margarethenhalle
Der Finanzausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, bei der Vermietung der Margarethenhalle während der Wintermonate eine Heizkostenpauschale einzuführen. Nun soll über eine neue gestaffelte Preisgestaltung beraten werden.

Bevor Beschlüsse gefasst werden, soll erst einmal das Heizungsmanagement in der Magarethenhalle auf den Prüfstand.

5. Schulhausdach
Bei der Installation der Solaranlage auf dem Dach der Verbandsschule hat sich herausgestellt, dass auf dem 2004 total erneuerten Dach erhebliche Korrosionsschäden vorhanden sind. Ursache sind möglicherweise Heizungsabgase. Man rechnet mit Sanierungskosten in Höhe von etwa 200.000 €. Nun soll zuerst einmal die Haftungsfrage geklärt werden.